27. Cheschwan 5786



Der tödliche Terror-Angriff an der Gush Zion Kreuzung forderte einen Toten sowie drei Verletzte. Eine Frau, 40, erlitt mehrere Schuss- und Stichwunden. Sie wird derzeit im Hadassah Krankenhaus in Jerusalem operiert, ist aber ausser Lebensgefahr. Die beiden anderen Verletzten, 30 und 15 Jahre, befinden sich in moderatem Zustand. Im Auto der Terroristen wurden mehrere Sprengsätze gefunden, die von Spezialisten neutralisiert wurden. Die beiden Terroristen wurden noch vor Ort eliminiert.
Darf ich vorstellen: Bezalel Smotrich (Religious Zionism), Itamar Ben-Gvir, (Otzma Yehudit), Ze’ev Elkin (New Hope), Avi Dichter (Likud), Gila Gamliel (Likud) Orit Strock (Religious Zionism), Amichay Eliyahu (Otzma Yehudit), Amichai Chikli (Likud). Das ist nicht die neue Muppet Show, das ist auch nicht die neue Besetzung des aktuellen Landkrimis ‘Acht’. Ich gebe euch noch eine Hilfestellung: Vorsitzender dieses unglaublichen Mobs ist JM Yariv Levin. Dieses Gremium hat jetzt 45 Tage Zeit, die Befugnisse der Regierung der umstrittenen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 vorzulegen sowie die Themen und den Zeitrahmen zu definieren. Alle Mitglieder dieses Gremiums sind Mitglieder der Regierung, die Opposition ist nicht vertreten. Wie soll mit diesem Gremium eine objektive Untersuchung möglich sein?

Noam Tibon, rettete am 7. Oktober 2023 nicht nur seinen Sohn, sondern auch seine Schwiegertochter und seine beiden Enkel aus dem Kibbutz Nir Oz, während der Terror den Kibbutz überzog. Tibon diente ebenso wie Netanyahu und Bennet in der Eliteeinheit Sayeret Matkal. Er hat seinen Eintritt in die Politik der Partei Yesh Atid angekündigt. Tibon ist ein offener Kritiker der Regierung und hat sich aktiv für die Geiseln in Gaza eingesetzt. Tibon und Lapid werden heute noch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
JM Yariv Levin ist auf der Suche nach einem passenden Offiziellen, um ihm die Überwachung der Ermittlungen im Fall Sde Teiman zu übergeben. Das war die Auflage, die der OGH ihm am Sonntag gemacht hat. Doch bisher hat er nur Ablehnungen erhalten. Zwei ehemalige Bezirksrichter sowie eine Person aus dem zivilen Justizsektor, die den Anforderungen entsprachen, lehnten dankend ab.

Noch bevor MbS in Washington mit maximalem Pomp begrüsst wird, bestätigt Trump erneut, dass er F-35 Tarnkappen Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen wird. Israel hatte gehofft, dass der F-35 Deal ein Teil der Voraussetzungen des Beitritts zu den Abraham Accords sein werde. Ohne diese Sicherheit seitens der Saudis stellt der Verkauf der F-35 Kampfjets ein Risiko für Israel dar, seine Lufthoheit im Falle eines Krieges zu verlieren. Daher hat die IDF heute auch ein formelles Schreiben an die israelische Regierung geschickt. Eines ist gut zu wissen: Der erste Jet kann frühestens in sieben Jahren ausgeliefert werden.

Gestern Abend stimmte der UNO-Sicherheitsrat dem Trump-Plan zu (s. gestern), der die Gründung einer internationalen Stabilisierungstruppe als Grundlage für alle weiteren Massnahmen fordert.
Präsident Isaac Herzog begrüsste den Plan: «Dies ist eine historische diplomatische Errungenschaft von Präsident Trump – eine Errungenschaft, die uns zum ‚Tag danach‘ führen kann und muss – in Gaza und in der gesamten Region.
Netanyahu wandte sich erneut wie ein Aal in seiner offiziellen Meldung auf seinem X-Accout: «Der Rahmen wird zu Frieden und Wohlstand führen, da er auf vollständiger Entmilitarisierung, Abrüstung und Entradikalisierung des Gazastreifens besteht, was getreu der Vision von Präsident Trump zu einer „weiteren Integration Israels und seiner Nachbarn sowie zur Ausweitung der Abraham-Abkommen führen wird.» Viel geschrieben und nichts gesagt!
Die Hamas stellte sich naturgemäss gegen die Resolution: «Die Resolution wird den Forderungen und Rechten des palästinensischen Volkes nicht gerecht und legt dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus und einen Mechanismus auf, der darauf abzielt, die Ziele der Besatzung zu erreichen.»
Eine der Wasser-Entsalzungsanlagen in Gaza, die allein für ca. 1 Million Menschen Trinkwasser liefert, hat seine Anlagen gestoppt. Youssef Yassin, Vorstandsmitglied der ‘Abdul Sala Yassin Company’ protestiert damit gegen die Verhaftung eines Arbeitnehmers durch die Hamas. Auch die mehr als 70 Trinkwasser-Lkws, die für eine Versorgung mit Trinkwasser an Orten sorgen, die noch nicht an das Netz angeschlossen sind, haben ihre Fahrten eingestellt. «Ich weiss, das ist eine Katastrophe, aber der Schutz unserer Mitarbeiter ist uns genauso wichtig.» Die Hamas hat keinen Grund für die Verhaftung angegeben. Die Unterbrechung der Wasserversorgung ist eine der wenigen Demonstrationen gegen die Hamas.
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