28. Cheschwan 5786
Noch nie wurde ein Staatsgast in Washington mit derartigem Pomp begrüsst.
Beim obligatorischen ‘Gespräch’ im Oval Office warf Trump mit Zahlen um sich, die unvorstellbar hoch waren und nutzte knapp 7 Minuten dazu, sich selbst in höchsten Tönen zu loben und wie üblich seinen Vorgänger Joe Biden genüsslich zu verurteilen. Danach gab es knapp eine Minute Redezeit für MbS. Anschliessend durfte die Presse Fragen stellen. Die Vertreterin eines Senders, den Trump offenbar nicht mag, erregte schnell Trumps Unwillen, als sie fragte, wie er denn seinen Job als Präsident und die Beteiligung seiner Familie an zahlreichen Projekten im Nahen und Mittleren Osten miteinander vereinbaren können. «Ich habe mit dem Familien-Geschäft nichts zu tun. Ich habe mich völlig daraus zurückgezogen, als ich wieder Präsident wurde.»
Abends regnete es zwar, aber das tat der Begrüssung keinen Abbruch, die, man mag es kaum glauben, mit einem Handschlag von MbS für Melania Trump begann.
Beim abendlichen Gala Diner nutzte Trump seine Rede für einige bedeutende Aussagen. So bezeichnet er die Delegation aus Saudi-Arabien als wirklich ‘harte Verhandlungspartner’.
Es stehen 300 Panzer und 48 F-35 Kampfjets auf der Bestellliste, trotz der berechtigten Bedenken Israels, das im Deal eine Schwächung des israelischen Verteidigungspotentials sieht. Nachdem am Tag zuvor der UN-Sicherheitsrat den Trump-Plan gebilligt hatte, träumte Trump schon wieder seine weltumfassenden Träume. So spreche der ‘Friedensrat’, dem er vorsitzen wird, die Staatschefs der meisten Staaten an. «Ich hoffe, Eure Hoheit wird dem Gremium angehören», sagt Trump zu Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Abendessens. «Jeder möchte dem Gremium angehören, und es wird letztendlich ein ziemlich grosses Gremium werden, da es sich um die Staats- und Regierungschefs aller wichtigen Länder handeln wird.» Dieses Gremium soll laut UN-Resolution den Gazastreifen bis Ende 2027 verwalten. «Noch schaut es in Gaza ein bisschen ungeordnet aus, aber Gaza steht ganz kurz davor, dass alles perfekt sein wird. Wir danken auch allen Gazanern, die wieder in ihre Heime zurückgekehrt sind, sie leben jetzt in viel grösserer Sicherheit als jemals.» Ich weiss nicht, von was Trump spricht, vielleicht liegt sein Gaza auf einem anderen Stern.
JM Levin hat den ehemaligen Bezirksrichter Josef Ben-Hamo dazu ernannt, den Fall Sde Teiman rechtlich zu überwachen. Ben-Hamo scheint alle Voraussetzungen, die der OGH an diese Position gestellt hat, zu erfüllen. Das jedenfalls schreibt Levin in einem Brief an den amtierenden Beamtenkommissar Daniel Hershkowitz, der entscheiden muss, ob das tatsächlich so ist und der letztendlich über die Ernennung zu bestimmen hat. Das ‘Movement for quality Government’ kritisiert die Ernennung von Ben-Hamo, denn das Urteil OGH schreibt vor, dass der Aufsichtsbeamte ein „hochrangiger Beamter” sein muss, was auf Ben-Hamo nicht zutrifft und er sich in den letzten Jahren nicht mit strafrechtlichen Ermittlungen befasst hat. «Es ist klar, dass dies ein weiterer Versuch von Levin ist, jemanden zu finden, der seine Agenda unterstützt», behauptet die Gruppe und kündigt an, mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen diese Ernennung vorzugehen.
Ben-Gvir, der die Todesstrafe für palästinensische, nicht aber für jüdische Terroristen fordert, spottet über die arabischen Politiker, die sich dem Gesetz entgegenstellen: «Ahmad Tibi, Ayman Odeh, Mansour Abbas und Co. haben Todesangst davor, dass dies geschehen wird, weil es viele ihrer Freunde aus dieser Welt holen wird», schreibt er auf X. «Wir werden, so Gott will, ihren Albtraum wahr werden lassen.» Ben-Gvir widerspricht ganz entschieden der Behauptung, dass ‘seine’ Definition für Terror nur für jemanden gilt, der Juden nur deshalb ermordet, weil sie Juden sind. Er erklärt, dass das Gesetz für jeden gilt, der einen Juden oder Nicht-Juden als Teil des Kampfes gegen die Wiedererstarkung des jüdischen Volkes in ihrem Land [Judäa und Samaria] und in Israel ermordet. Jüdisch-nationalistische Täter sind derzeit aus dem Gesetz ausgeschlossen.
Der Gesetzesentwurf wurde in der ersten Lesung in der Knesset akzeptiert und wird jetzt im Komitee für Nationale Sicherheit für die zweite und dritte Lesung vorbereitet, bevor er dann zum Gesetz wird. In einer Sitzung des Komitees gerieten Ben-Gvir und MK Gilad Kariv, Demokraten hart aneinander. Kariv beklagte, dass Ben-Gvir die ‘nationale Sicherheit des Staates Israel’ zerstört habe. «Eltern haben im ganzen Land Angst, mit ihren Kindern nach draussen zu gehen!» Er nannte Ben-Gvir und seine Kamarilla eine ‘Truppe von Clowns’ und riet ihm, in Kiryat Arba, bei Hebron, wo Ben-Gvir wohnt, ein Theater zu eröffnen. Anschliessend wurde er aus dem Raum eskortiert. Jedem, der es wagt, einen Einwand gegen das Gesetz vorzubringen, warf Ben-Gvir vor, den Terrorismus zu unterstützen.
Das Gazanische Wasser-Entsalzungs-Unternehmen, die ‘Abdul Salam Yassin Company’ hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem die Hamas den Mitarbeiter freigelassen hat, den sie vor einigen Tagen ohne Angabe von Gründen festgenommen hatte. Der Mitarbeiter sei wohlauf und seine Verhaftung sei, so die Unternehmensleitung, aufgrund von einem Missverständnis festgenommen worden. Sie drückte ihren vollen Respekt für die Hamas aus, die sie als ‘Regierung des Gazastreifens’ bezeichnete.
Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff wird sich am Donnerstag in Istanbul mit dem Führer der Hamas, Khalil al-Hayya treffen. Sie werden darüber sprechen, wie die Waffenruhe in Gaza aufrecht erhalten bleiben kann. Es ist das zweite Treffen der beiden. Gegen Mittag wurde bekannt, dass aufgrund von israelischem Druck das Treffen abgesagt wurde.
Der Shin-Bet hat einen grossen Schmuggler-Ring im Norden Israels aufgedeckt. Die Mitglieder sind fünf aktive Soldaten, vier israelische Zivilisten und drei Syrer. Die Gruppe wurde einige Zeit vom Shin-Beth, der Polizei und der IDF beobachtet, wie sie immer wieder nach Syrien eindrangen und dort die Waffen übernahmen, nach Israel brachten und an Kriminelle im Norden Israels verkauften.
Die IDF bestätigt, eine Reihe von Luftangriffen gegen Terror-Infrastrukturen der Hamas in der Gegend von Khan Younis geflogen zu haben. Zuvor waren einige Soldaten im von der IDF kontrollierten Gebiet angegriffen und verletzt worden. Dieser Angriff stellt eine klare Verletzung der Bedingungen zur Waffenruhe dar. Beim folgenden Angriff der IDF kamen laut palästinensischen Medien mindestens neun Personen ums Leben.
Salon Hof Ha'Carmel 
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