7. Kislev 5786

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf abgeschmettert, der von MK Pnina Tamano-Shata, Blau Weiss, eingebracht wurde. Beim Entwurf handelte es sich um ein sofortiges Hilfspaket in Höhe von US$ 1.2 Millionen für freigelassene Geiseln und ihre Familien. Einige von ihnen haben sich bereits an die Öffentlichkeit gewandt, weil die staatlich finanzierten Gelder nicht zur Deckung der Rehabilitations-Kosten ausreichen. Nach dem beschämenden Abstimmungs-Ergebnis kritisierte Tamano-Shata die Koalition: «Sie haben den freigelassenen Geiseln und den Familien der Gefallenen den Rücken gekehrt. Sie haben bereits unvorstellbares Leid ertragen», schreibt sie in einem Beitrag auf X. «Die Regierung weigert sich, ihnen den Schutz und die wirtschaftliche Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und überlässt sie der Grosszügigkeit der Öffentlichkeit. Ich werde weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, bis die Geiseln und ihre Familien die volle Unterstützung erhalten, die sie verdienen.» Die Regierung, die jederzeit bereit ist, Unsummen hin- und herzuschieben, wenn es darum geht, sich gegenseitig Geschenke zu machen und bei der Stange zu halten, werden ohne grosses Nachdenken durchgewunken. Dieser verhältnismässig kleine Betrag, der sofort Erleichterung bringen kann, wird festgehalten. Es ist wirklich beschämend!

Itai Ofir wurde heute, nachdem er in den Rang eines Gen. Major befördert wurde, zum neuen militärischen GStA ernannt. Ofir diente von 2017 bis 2024 als Rechtsberater im Verteidigungsministerium. Zuvor hat er als Rechtsanwalt im privaten Sektor in Israel und den USA gearbeitet. Ofir tritt damit die Nachfolge von Yifat Tomer-Yerushalmi an, die im vergangenen Monat wegen des Falls Sde Teiman zurückgetreten war. 

Der OGH musste heute abrupt eine Anhörung unterbrechen, nachdem es zu tumultartigen Szenen gekommen war. Präsident Isaac Amit liess daraufhin die Schreihälse von den Sicherheitskräften aus dem Saal entfernen. Unter den Unruhestiftern befand sich auch Likud-Schreihälsin Tally Gotliv. Oppositionspolitiker bezeichneten das Verhalten als ‘unerträglich und unverzeihlich’ und ein Versuch, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. «Unter normalen Umständen hätten der Justizminister und der Sprecher der Knesset als Erste Massnahmen ergriffen, um die Würde des Gerichts zu wahren, aber beide führen die giftige Hetze gegen das Gericht an, die uns an diesen Tiefpunkt gebracht hat.» Ein Reservist, der wegen der Misshandlung von Häftlingen in Sde Teiman angeklagt ist, beschimpfte die Richter als «Ihr Abschaum, ihr Kapos!»

Generalstabschef Eyal Zamir äusserte sich ziemlich unverhohlen kritisch über die derzeitige Regierung: «Israel braucht eine mutige, zielstrebige Führung, die sich nicht vor ihrer Verantwortung drückt. Eine Führung, die sowohl Fehler anerkennt als auch den Mut hat, Veränderungen voranzutreiben», sagte Zamir. «Keine Führung, die Angst macht und erstickt, sondern eine Führung, die aufbaut – eine Führung, die inspiriert. Keine Führung, die ausweicht, sondern eine, die der Wahrheit ins Auge sieht und eine neue Richtung vorgibt. Die Verantwortung der Führung besteht darin, wieder aufzubauen. Das ist das Wesentliche einer Führung.» Trotz der leider teilweise öffentlich ausgetragenen Fehde, die dazu führte, dass kein gemeinsames Gespräch bei Netanyahu stattfand, nahmen VM Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir gestern an einer Sitzung zum Thema Sicherheitsbudget teil.

MK Boaz Bismuth, der Vorsitzende des Aussen- und Verteidigungsausschusses argumentiert, dass der vorliegende und überarbeitete Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht der haredischen Männer, sowohl für sie, aber auch für die IDF ‘gut’ sei. «Wir sind auf dem Weg, wir haben den Wehrpflicht-Gesetzentwurf eingereicht, und mit Gottes Hilfe werden wir es schaffen und Erfolg haben. Ein ausgewogenes Gesetz, ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das gut für die Armee ist. Ein gutes Gesetz für Yeshiva-Studenten, ein Gesetz, das gut für das israelische Volk ist, das gut für den Staat selbst ist», twittert er. «Und ich muss Ihnen eines sagen: Um es ganz klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, eine Koalition zu stabilisieren, sondern darum, den Staat zu stabilisieren.»

MK Benny Gantz, früher selbst Generalstabschef, weiss genau, von was er spricht, und kritisiert den Gesetzesentwurf auf das Schärfste. «Der Gesetzentwurf spuckt denen ins Gesicht, die dienen, während er die Situation derjenigen verbessert, die sich vor dem Dienst drücken. Die Absurdität, dass es in der Öffentlichkeit und in der Knesset eine überwältigende Mehrheit für einen Dienstrahmen gibt und dennoch verkauft der Likud für ein paar Monate mehr an der Macht die Sicherheit Israels – das muss ein Ende haben. Israel braucht eine breite, zionistische Regierung, die diese Ungerechtigkeit und viele andere, die Extremisten dem Staat auferlegen, beseitigt.»

MK Gadi Eisenkot, ebenfalls ehemaliger Generalstabschef drückte seine Empörung aus: «Anstatt die israelischen Streitkräfte in einer schwierigen Zeit zu stärken, sieht der Gesetzentwurf vor, die Haredim vom Militärdienst fernzuhalten und zwischen Blut und Blut zu unterscheiden. Dies ist eine Regierung, die ihre Verbindung zum Volk Israel und ihre Legitimität in den Augen ihrer Wähler verloren hat. Eine Regierung, die ein Gesetz unterstützt, das der israelischen Bevölkerung, unseren Soldaten und unseren Gefallenen unwürdig ist.»

Die ‘Bewegung für eine qualitative Regierung’ zeigt sich ebenfalls düpiert. «Es ist wichtig zu betonen: Der OGH hat ausdrücklich entschieden, dass es keine Befugnis für eine pauschale Befreiung gibt und dass die Gleichheit der Lasten gewahrt bleiben muss. Ein Plan, der die Rekrutierung von Kampfsoldaten überflüssig macht und den nichtmilitärischen Dienst als Lösung für den Soldatenmangel zulässt, ist illegal, unmoralisch und schadet der Sicherheit des Staates. Wir bereiten uns darauf vor, dieses geplante verfassungswidrige Gesetz mit allen vorhandenen rechtlichen Mitteln zu stoppen. Die Gleichheit der Lasten ist kein Slogan – sie ist das Gebot der Stunde.»

MK Yuli Edelstein, der daran scheiterte, dass er sich weigerte, einen Entwurf vorzulegen, der die generelle Befreiung von haredischen Männern vorsieht, stellt fest: «Im Gegensatz zu dem von mir vorgelegten Text entspricht dieser Gesetzesentwurf in keiner Weise den Bedürfnissen der IDF. Es ist ein weiteres politisches Pflaster statt eines historischen Gesetzes. Wir werden nicht aufgeben. Wir werden bis zum Ende für ein echtes Wehrpflichtgesetz kämpfen.»

Israel hat in der vergangenen Woche an hochrangige Hamas-Mitglieder einen Vorschlag schicken lassen. Er betrifft die auf der östlichen Seite des Gazastreifens verbliebenen Hamas-Terroristen, die sich im Tunnelsystem unter Rafah versteckt halten. Die Terroristen werden freigelassen, wenn sie sich ergeben und einer Verlegung in israelische Gefängnisse zustimmen. Später könnten sie freigelassen und in das von der Hamas kontrollierte Gebiet des Gazastreifens umgesiedelt werden, unter der Bedingung, dass sie sich verpflichten, nicht zum Terrorismus zurückzukehren und sich zu entwaffnen. Bisher erfolgte keine Reaktion auf das Angebot, wobei unklar ist, ob es den Hamas-Führern überhaupt möglich ist, mit den eingeschlossenen Terroristen zu kommunizieren. «Wir haben den Terroristen in Rafah die Möglichkeit gegeben, zu leben und die Tunnel zu verlassen. Bislang haben sie sich nicht bereit erklärt, die von uns gestellten Bedingungen zu erfüllen. Es scheint, als hätten sie sich entschieden, Märtyrer zu werden.»

Die IDF plant den Einsatz der Reservisten für den jährlichen Dienst im kommenden Jahr mit maximal 60 Tagen. Sechs Wochen davon sollen auf den aktiven Dienst fallen, die restlichen Tage werden für Training und Organisation verplant. Das sind deutlich weniger, als die mehr als 130 Tage für Soldaten und 170 Tage für Kommandeure, die während des Krieges anfielen. Trotzdem steigt die Belastung gegenüber der Vorkriegszeit, als der Dienst 25 Tage alle drei Jahre betrug, stark an. Die Pläne wurden an die Einheiten verteilt, nachdem sie von Generalstabschef Eyal Zamir bestätigt wurden.

Die IDF bestätigt, mehrere Angriffe im Süden des Libanon durchgeführt zu haben. Die dort aufgefundenen und zerstörten Raketenwerfer, Waffendepots und militärische Infrastruktur, die von der Hisbollah genutzt wird, widersprechen offensichtlich dem Waffenstillstandsabkommen und zeigen, dass die libanesische Terror-Organisation sich stark mit dem Wiederaufbau im für sie verbotenen Gebiet betätigt.

Siedler-Aktivisten sind in der Nähe des syrischen Dorfes Bir Ajam nach Syrien eingedrungen, um dort eine illegale Siedlung zu errichten. Die Gruppe nennt sich ‘Bashan Pioneers’ nach dem biblischen Namen für den Golan. Die IDF begann sofort damit, sie zu verfolgen und nach Israel zurückzubringen. Insgesamt waren 13 Siedler an der Aktion beteiligt.

Der Kaktus des Tages geht heute an: Euphoria und Caviar, beide mit Firmensitz in Dubai, machen aus jedem iPhone17 ein wahres ‘Goldstück’. Bei ebay findet man eines um € 3.950, etsy liefert um CHF 3.896. Wem das zu teuer ist, kann bereits eine ‘goldene’ Hülle für den Schnäppchenpreis von €1.800 finden. Wer einfach nur den ‘schönen Schein’ geniessen will, ist bei Temu mit € 3.60 dabei.  Wer sicher sein will, das echte Produkt zu bekommen, der reist heute noch nach Gaza. Dort haben Vorgestern einige Händler, so auch Yosif, in Khan Younis, das Stück der Begierde erhalten. Zum Vorzugspreis zwischen US$ 2.000 bis 3.000. Hübsch verpackt und als Zugabe gibt es noch eine goldene Smart-Watch. In Israel kostet das iPhone 17 zwischen US$ 900 bis 1.600. Im Netz kursieren bereits Filme, in denen die Händler das Luxusprodukt bewerben.

Dazu stelle ich mir zwei Fragen:  Wie kommen diese iPhones in den Gazastreifen? Mussten Yosif und seine Kollegen Vorauskasse leisten? Gibt es überhaupt einen Markt dafür? Btw: Imshin, mit Klarnamen Jacqui Peleg, lebt in Tel Aviv und beobachtet seit 2018 von Gazanern aus Gaza gepostete Tweets. Es lohnt sich, mal bei ihr reinzuschauen!

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