11. Kislewm 5786
Die mit grosser Spannung erwartete Anhörung im OGH, bei der festgestellt werden sollte, ob die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara rechtmässig sei oder nicht, wurde nach nur zwei Minuten vom Präsidenten das OGH, Isaac Amit, geschlossen. Als Grund gab Amit an, dass die Regierung es unterlassen hat, einen Rechtsanwalt zu schicken, der die Regierung vertreten soll. Stattdessen haben JM Yariv Levin und Diaspora-Minister Amichai Chikli eine schriftliche abschliessende Antwort eingereicht und darin die Abweisung der Klage verlangt. Präsident Amit betonte, dass das sieben-köpfige Gremium des OGH jetzt auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden wird. Levin und Chikli begründeten die Entscheidung, keinen Rechtsanwalt damit: «Die Regierung wird sich nicht an dieser absurden Vorstellung beteiligen. Es gibt weltweit kein Rechtsverfahren, in dem eine aus ihrem Amt entlassene Regierungsbeamtin den Rechtsberatungsdienst und die Staatsanwaltschaft dazu zwingt, sie selbst anstelle der Regierung zu vertreten und ihre eigene Entlassung zu verhindern.» Schön und recht Herr Levin, das gilt aber nur dann, wenn die Entlassung rechtmässig war und genau das ist hier, dank ihres eigenmächtigen Handelns, nicht der Fall.
Eine interne Untersuchung des Shin-Bet ergab, dass die Behörde keine Kenntnis vom geplanten Musik-Festival in Re’im in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2023 hatte. Bei diesem Festival wurden beim Massaker vom 7. Oktober 378 Festivalteilnehmer grausam ermordet. 44 tote und lebende Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Dabei hatte ein Vertreter des Shin-Bet an zwei Treffen mit Polizei und IDF zu diesem bevorstehenden Ereignis teilgenommen, es jedoch verabsäumt, seine Vorgesetzten davon zu informieren. Deshalb gab es auch kein Sicherheitsprofil für Re’im. Auch die IDF verabsäumte es, den Shin-Bet zu informieren. «Die Existenz einer Massenveranstaltung am Zaun mit Tausenden ungeschützten Teilnehmern hätte zur Entscheidung führen können, die Party während der Nacht aufzulösen oder Kräfte zum Ort zu schicken.» Erst gegen 09:00 erhielt die Kommandozentrale des Shin-Bet, so berichten Polizei und Militär sowie Zivilisten, erste Berichte über zahlreiche Opfer im Bereich des Parkplatzes von Re’im. Bewilligt war die Veranstaltung durch das Gaza-Südkommando der IDF, die Polizei von Ofakim und den Verwaltungsbezirk Negev.
Gestern beging Israel den jährlichen Gedenktag der Vertreibung der Juden aus arabischen Ländern und dem Iran. Das Aussenministerium gab dazu wieder einige wichtige Zahlen bekannt, die ihr auf diesem Bild findet.
Warum wurde gerade dieses Datum gewählt? Nach der UN-Abstimmung zur Teilung Israels am 29. November 1947 verschärften sich die Spannungen in diesen Ländern. Der 30. November wurde deshalb 2014 von der Knesset als der symbolische Tag des Beginns der Vertreibungen festgelegt. Damals hatte Netanyahu erklärt: «Die arabischen Länder, die die UN-Erklärung zur Gründung eines jüdischen Staates nie akzeptiert haben, zwangen die in ihren Gebieten lebenden Juden, ihre Häuser zu verlassen und ihr Hab und Gut zurückzulassen.»
Das Pogrom in der jemenitischen Stadt Aden (30.11.-2.12.47) forderte das Leben von 82 Juden; ihre Häuser, Geschäfte, Synagogen wurden zerstört. Im syrischen Aleppo wurden Hunderte Häuser niedergebrannt, Synagogen und Torahrollen wurden zerstört, mehr als 7.000 Juden wurden vertrieben. Mit der ‘Operation auf Adlerschwingen’ wurden 50.000 jemenitische Juden nach Israel ausgeflogen. 1951 wurden zwischen 120.000 und 130.000 Juden aus dem Irak nach Israel gebracht. 1945 fand gegen Überlebende des KZs Bergen-Belsen ein Pogrom in Tripolis statt, bei dem mindestens 120 ermordet und Hunderte verletzt wurden. Mindestens fünf Synagogen wurden vollständig zerstört. 1948 töteten, ebenfalls in Tripolis, antisemitische Banden zwölf Juden und zerstörten mindestens 280 Häuser. Daraufhin wanderten 30.972 Juden nach Israel aus. 1961 verlangte die Regierung in Libyen eine Sondergenehmigung zum Nachweis der libyschen Staatsbürgerschaft, die fast allen Juden verweigert wurde. 6.000 Juden wurden nach Rom ausgeflogen. Seit 2004 gibt es keine Juden mehr in Libyen. 1956 wurde in Ägypten erklärt, dass «alle Juden Zionisten und Staatsfeinde sind.» Tausende wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Mitnehmen durften sie nur einen Koffer und einen kleinen Geldbetrag. Den Rest ihres Besitzes mussten sie mit ihrer Unterschrift ‘dem Staat vermachen’.
Hillel Neuer, CEO von UN-Watch stellte in seiner bemerkenswerten Rede im Menschenrechtsrat vom 26. März 2017 die Frage an die oben genannten Staaten: «Wo sind Eure Juden»
Am vergangenen Sonntag teilte Hillel Neuer das Video erneut auf der Webseite von UN-Watch und versah es mit dem Kommentar: «Immer noch keine Antwort». Das Thema der vertriebenen Juden und ihrer zurückgelassenen Vermögen wurde bis heute nirgendwo diskutiert, nicht in Israel und nicht vor der UN. Das ist das Gremium, das Israel, wo und wann immer, anklagt und verurteilt.
Micha Fettmann, Vorgänger des aktuellen Chef-Verteidigers Amid Hadad, hatte das Team der Rechtsanwälte verlassen, nachdem der GStA, damals noch Avichai Mandelblit, einen Antrag von Netanyahu abgelehnt hatte, private Spenden für seine Verteidigungskosten sammeln zu dürfen. Wir sprechen vom Jahr 2020. Sein Freund, Spencer Partrich, hatte ihm mit US$ 2.9 Millionen unter die Arme greifen wollen. 2022 war Netanyahu aufgefordert worden, einen Teil des Geldes, das er zum gleichen Zweck von seinem Cousin Nathan Milikowsky erhalten hatte, zurückzuerstatten. Hier ging es um zurückerstattete Gelder in Höhe von US$ 30.000 von erhaltenen US$ 300.000. Das private Vermögen von Netanyahu wurde damals auf mehr als US$ 10 Millionen geschätzt.
Jetzt äusserte Fettmann sich zum aktuellen Shtisk’n’Tricks-Spiel Netanyahus: «Die Begnadigung kann nur einem Straftäter gewährt werden, so sieht es das Gesetz vor.» Straftäter aber ist man erst nach einer rechtsgültigen Verurteilung, bis dahin gilt man als Verdächtiger. Selbst im Fall des Busses 300 (s. gestern), betont Fettman, habe der OGH klargestellt, dass ein Schuldeingeständnis eine Voraussetzung sei. Er fügt hinzu, dass es «auf keinen Fall» möglich sei, dass die GStA oder die Staatsanwaltschaft Herzog empfehlen würden, Netanyahu ohne ein solches Schuldeingeständnis zu begnadigen.
Naftali Bennett, der bei den kommenden Wahl der schärfste Konkurrent für Netanyahu werden dürfte, stimmt einer Begnadigung unter bestimmten Bedingungen zu : «In den letzten Jahren wurde der Staat Israel ins Chaos und an den Rand eines Bürgerkriegs geführt, der die Existenz des Staates bedroht», schreibt Bennett auf X. «Um Israel aus dem Chaos zu retten, werde ich eine verbindliche Vereinbarung unterstützen, die einen respektvollen Rückzug aus dem politischen Leben sowie das Ende des Prozesses vorsieht. Auf diese Weise können wir loslassen, uns vereinen und den Staat gemeinsam wieder aufbauen.»
Umweltministerin Idit Silman, Likud geht einen Schritt zu weit mit ihrem infantilen und vor Unkenntnis strotzenden Vorschlag. Wenn Präsident Herzog dem Antrag auf Begnadigung Netanyahus nicht nachkommen sollte, dann solle Trump weitere Schritte einleiten: «Ich denke, jetzt muss Präsident Herzog sich der Situation stellen und eine Entscheidung zum Wohle der Sicherheit Israels treffen. Und wenn Präsident Herzog nicht weiss, wie er zum Wohle Israels und der Nation, für Brüderlichkeit und Einheit handeln soll, dann denke ich, dass Präsident Trump zusätzliche Schritte unternehmen und gezwungen sein wird, einzugreifen», sagt sie und fügt hinzu, dass «dies Sanktionen und andere Massnahmen gegen hochrangige Beamte im israelischen Justizsystem beinhalten könnte.» Was stellt sie sich denn vor? Einreiseverbot in die USA für den Präsidenten des OGH, Hausarrest für die GStA und die Richter in der Verhandlung gegen Netanyahu? Ob und wie Präsident Herzog dem Vorschlag der Abteilung für Begnadigungen im Justizministerium folgen wird, liegt allein in seinem moralischen, ethischen und politischen Verständnis. Nur er wird entscheiden. Niemand anderer und schon gar nicht der Präsident eines anderen Staates. Noch ist Israel kein Vasallenstaat der USA! Dümmer goht’s nümmer!
Staatsanwältin Yehudit Tirosh warf Netanyahu vor mehrfach gelogen zu haben, als er wiederholt behauptete, er halte das Nachrichtenportal ‘Walla’ für zu unwichtig, als Druck auf den Betreiber Shaul Elovitch ausgeübt zu haben. Dazu sei das beliebte Nachrichtenportal ‘ihm feindlich’ gesonnen. Im Gegenzug zu einer positiven Berichterstattung soll er jedoch Elovitch diverse geschäftliche Vorteile, u.a. durch eine Beteiligung am Telekommunikationsriesen Bezeq verschafft haben. Netanyahu konterte: «Sie haben mich beschuldigt, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Sie haben während des gesamten Verfahrens gelogen.» Netanyahu hatte behauptet, ausser zu Wahlzeiten nie ein Interview mit ‘Walla’ gegeben zu haben. Tirosh konnte das aber entkräften: «Wir sehen, dass Sie in Ihrer ersten Aussage falsche Angaben gemacht haben, dass Sie ausserhalb der Wahlperiode kein Interview mit Walla gegeben hätten. Dieses Interview war für Sie sehr interessant. Sie wurden interviewt und haben speziell dieses Interview mit Walla geteilt und nicht Interviews, die parallel mit Fernsehsendern geführt wurden», sagt Tirosh laut der Nachrichtenagentur Maariv vor Gericht. Netanyahu konterte erneut: «Sie [Walla] haben viele Interviewanfragen gestellt, und ich habe mich jahrelang geweigert, ihnen ein Interview zu geben… Also habe ich vielleicht mehr als einmal zugestimmt, na und? Es ist eine feindselige Website», fügt Netanyahu hinzu. Die Richter in diesem Fall empfahlen 2023, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Bestechung fallen lassen sollte, was die Staatsanwaltschaft jedoch ablehnte. Netanyahu wird in demselben Fall auch wegen Betrugs und Untreue angeklagt.
Die Familie der kleinen Hyamanut Kasau, 10, die seit dem 25. Februar 2024 vermisst wird, traf sich gestern mit Vertretern der Polizei und Ben-Gvir. Der Fall des kleinen Mädchens, das vom Immigrationsgebäude in Sfad verschwand, fand kein grosses mediales Interesse. Die Familie vermutet, dass das an ihrer äthiopischen Herkunft liegen könnte. Ben-Gvir hofft auf eine rasche Zusammenarbeit mit dem Shin-Bet, der offenbar bisher nicht in den Fall involviert war.
Hochrangige Hamas-Mitglieder wurden von der IDF neutralisiert, als sie aus dem Tunnelsystem bei Rafah stiegen. Man nimmt an, dass sie zu den Terroristen gehören, die sich seit Wochen in den Tunnels unter Rafah versteckt halten. Sie wurden als Abdallah Hamas, Sohn des ‘Politbüro’-Mitglieds Ghazi Hamas, Abu Ahmed al-Bawab, Kommandant des Ost-Rafah-Bataillons und Ismail Abu Labda, Koordinator der sadistischen ‘Verabschiedungs-Zeremonien’ und Koordinator mit dem Roten Kreuz benannt.
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