13. Kislew 5786

Am heutigen Nachmittag übergab Israel auf dem Luftwaffenstützpunkt in Holzdorf das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Mit einem Wert von € 4 Milliarden ist das der grösste Rüstungsexport in der Geschichte Israels. Es ist das erste Mal, dass dieses System ausserhalb von Israel und den USA zum Einsatz kommt und unabhängig betrieben wird. Neben dem Standort Holzdorf sollen weitere Standorte folgen. Im Iran-Krieg hatte das System eine Abfangrate von 86 %.

Heute Nachmittag stimmte die Knesset über den ‘Trump Plan’ ab. Punkt 19 formuliert, dass der Plan «endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit schaffen werde, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen.» Das ist der Knackpunkt. Netanyahu hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder dahingehend geäussert, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Niemals! Nie! Deshalb kann er natürlich dem Plan nicht zustimmen. Und seine ihm blind ergebenen Mannen natürlich ebenfalls. Auf der Regierungsbank sass denn auch einsam und verlassen Landwirtschaftsminister Avi Dichter, der sich der Stimme enthielt. Von den Hinterbänklern hielt Tally Gotliv die Stellung, enthielt sich aber auch der Stimme. So kam ein beschämendes Ergebnis von 39 Stimmen ‘pro’, und zwei Enthaltungen (41/120) zustande, dass wieder einmal tief in die neue israelische Regierungs-Seele blicken liess. Der Antrag wird jetzt im Komitee für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung weiter diskutiert und dann erneut in der Knesset vorgestellt.

Trump, der Häuptling, befahl und Netanyahu lässt schon die ‘Wing of Zion’ für den nächsten Flug in die USA vorbereiten. Was er schon wieder mit Trump face to face zu besprechen hat, ist unklar. Vielleicht ist es aber auch nur eine verschleierte Einladung zum grossen Sylvester-Ball in Mar-A-Lago, denn dort könnte das Treffen stattfinden. Als vorläufiges Datum wurde der 28. bis 31. Dezember angeführt.

UN-Botschafter Danny Danon beschwerte sich, dass «die UN-Generalversammlung wieder einmal ihre Abgehobenheit von der Realität beweist.» In einem jährlich wiederkehrenden Ritual verabschiedete sie heute zwei Resolutionen: Zum einen soll sich Israel aus dem Gebiet von Judäa und Samaria sowie aus Ost-Jerusalem zurückziehen. Hier stimmten 151 Staaten dafür, 11 dagegen und 11 enthielten sich. Bei der zweiten Resolution, dem völligen Rückzug vom Golan, zeigte sich ein ähnliches Bild: 123 dafür, sieben dagegen und 14 Enthaltungen. Dabei ist die Stationierung von IDF-Soldaten auf dem Golan von besonderer Wichtigkeit, um die Sicherheit im Norden Israels nicht zu gefährden.

Israel hat Uri Resnik, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, in den Libanon geschickt, um dort an einem Treffen mit libanesischen Wirtschaftsvertretern teilzunehmen. Aus den USA reist Morgan Ortagus, die stv. Sondergesandte für den Nahen Osten an. «Dies ist ein erster Versuch, eine Grundlage für Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon zu schaffen», so das Büro des Premierministers. Gleichzeitig soll auch eine drohende militärische Eskalation verhindert werden. Ortagus wird sich mit Vertretern von UNIFIL, deren Mandat in wenigen Wochen abläuft, Israels, Frankreichs und des Libanons treffen, um einen «Mechanismus zur Umsetzung der Einstellung der Feindseligkeiten» zu finden. Auf Wunsch der USA wird der Libanon durch einen Zivilisten, Simon Karam, dem ehemaligen libanesischen Botschafter in den USA, vertreten und nicht, wie bisher, durch einen Militäroffizier. Er hatte jeden direkten Kontakt mit der israelischen Delegation vermieden. Das Treffen ist damit das erste direkte seit mehr als 20 Jahren.

Etwa 400 pensionierte Polizeibeamte haben eine Petition an Präsident Isaac Herzog geschrieben, in der sie warnen: «Ein solcher Schritt (der Begnadigung) ohne Netanyahus Geständnis und Reue könnte zu schweren Gewaltausbrüchen in der israelischen Gesellschaft führen. Sein Antrag enthält nicht einmal einen Hauch von Schuldbekenntnis, was ihn von vornherein zum Scheitern verurteilt», und fortfuhren: «Wir sind sicher, dass es Ihnen als jemandem, der das Privileg hat, das Land zu führen, wichtig ist, nicht als jemand in die Geschichte einzugehen, der dem Druck nachgegeben hat, eine politische Begnadigung gegen die Werte der Wahrheit, Gerechtigkeit und Moral an der Spitze des Landes zu gewähren und das glorreiche Erbe der Familie Herzog für Generationen zu beschmutzen.»

Netanyahu unterstützt die Bewilligung illegaler landwirtschaftlicher Aussenposten.Teilweise werden diese von rechts-extremen Jugendlichen bewohnt, die als jüdische Siedler-Terroristen immer wieder palästinensisches Eigentum angreifen und zerstören sowie die Oliven-Ernte verhindern. Netanyahu verlangte die Schaffung von Bildungseinrichtungen in der Region, um die Gewalt der Jugendlichen zu reduzieren. Es ist nicht zu verstehen, dass Netanyahu diese rechts-extremen Siedler-Terroristen noch belohnt und unterstützt, statt Massnahmen zu ergreifen, sie für jeden Angriff mit Maximalstrafen zu belegen. Im Gebiet südlich von Hebron leben derzeit etwa 1.000 Jugendliche, von denen geschätzte 300 gewaltbereit sind. Einem vorliegenden Dokument zufolge forderte Netanyahu, die Gewalt durch Aufklärung zu bekämpfen. «Das Ziel, das wir verfolgen sollten, ist, mit Hilfe von Bildungsinstrumenten so viele jüdische Jugendliche wie möglich aus dem Kreislauf der Gewalt in Judäa und Samaria herauszuholen. Leider ist die Zahl der beteiligten Jugendlichen trotz aller Bemühungen gestiegen, und das liegt daran, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, die das gesamte Spektrum der sozialen und pädagogischen Massnahmen abdeckt», heisst es weiter.

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wird von Israel in den kommenden Tagen geöffnet werden. Damit ist es für Gazaner jederzeit möglich, aus dem Gazastreifen nach Ägypten auszureisen. Ausreisewillige müssen zunächst die israelische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ob Palästinenser, die über den Übergang ausgereist sind, auf dem gleichen Weg zurück in den Gazastreifen reisen können, ist nicht bekannt. Ägypten hingegen betonte, dass es in Fragen der Grenzöffnung keine Zusammenarbeit mit Israel gebe. Man werde der Öffnung nur zustimmen, wenn der Personenverkehr, wie im Trump-Plan vorgesehen, in beide Richtungen zugelassen werde.

Die gestern von der Hamas an Israel übergebenen Funde von sterblichen Überresten konnten nach der Untersuchung im forensischen Institut keiner der beiden toten Geiseln zugeordnet werden. Die Familien wurden von der IDF entsprechend informiert. Der ‘militärische Zweig’, die al-Qassam Brigaden, gaben bekannt, heute um 17 Uhr eine tote Geisel an das IRK zu übergeben. Die sterblichen Überreste wurden in Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens geborgen.

IDF-Reservisten fanden heute bereits geladene Raketenwerfer, die auf Israel gerichtet waren. Bei den Soldaten handelt es sich um Reservisten, deren Aufgabe ist, von ihrer Seite östlich der ‘Gelben Linie’ aus, die Einhaltung der Waffenruhe zu beobachten und das Gebiet von Waffen zu säubern.

Am Nachmittag führte die IDF zwei Angriffe auf Rafah aus. Zunächst neutralisierten sie zwei Terroristen, die aus einem Tunnel herauskamen und sich der IDF näherten. Ein dritter, zunächst unbemerkter Terrorist konnte eine Bombe auf ein gepanzertes Fahrzeug werfen und fliehen. Die IDF sucht grossräumig nach dem Geflohenen, wobei sie auch von der IAF unterstützt wird.

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