14. Kislew 5786

Die gestern von der Hamas an Israel zurückgegebene tote Geisel wurde als Sudthisak Rinthalak, 43, s’’l, identifiziert. Rinthalak arbeitete seit acht Jahren als Landwirtschafts-Helfer im Kibbutz Be’eri, um seine Familie in Thailand finanziell zu unterstützen. Während des Massakers wurde er am 7. Oktober 2023 von den Hamas-Schlächtern ermordet und nach Gaza verschleppt. Insgesamt wurden während des Massakers 39 Thais ermordet und 31 als Geiseln nach Gaza verschleppt. Von den 31 Verschleppten kehrten 28 lebend nach Israel, zurück, drei wurden während der Geiselhaft ermordet.

Jetzt gibt es nur mehr die sterblichen Überreste von Master Sgt. Ran Gvili, die von der Hamas zurückgegeben werden müssen.

Netanyahu bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfen als ‘falsch’ und wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihn schon seit Jahren aus dem Amt drängen zu wollen. «Sie haben weitergemacht, nicht weil sie Gerechtigkeit wollen, sondern mich aus dem Amt entfernen wollen. Dieser Prozess ist einfach zusammengebrochen, er ist zu einer Farce geworden.» Er behauptet, dass «man in unserem System, wenn man um Begnadigung bittet, keine Schuld eingestehen muss, man muss es nicht, und ich tue es auch nicht.» Was er hier behauptet, stimmt nicht!

Es gibt Menschen, die werden im Alter weise und milde, es gibt solche, die werden altersstarrsinnig. Und es gibt solche, die verlieren jeglichen Bezug zur Realität. Dazu gehört Netanyahu. Auf die Frage der New York Times, wann er, im Hinblick auf sein Alter in den Ruhestand gehen würde, antwortete er: «Ich messe das nicht an der Zeit. Ich messe es an Missionen, an Aufgaben.» Seit Monaten zeigen alle Umfragen, dass seine Koalition den Zenit der Zustimmung deutlich überschritten hat, doch er sieht das  anders: «Ich werde von einer grossen Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt», sagt er. «Das würde man aus den ausländischen Berichten nie erfahren, aber so ist es nun einmal. Deshalb gewinne ich diese Wahlen immer wieder.» Das mag vor dem 7. Oktober 2023 gegolten haben, jetzt gilt es aber schon lange nicht mehr. «Ich glaube, dass eine weitere Revolution bevorsteht», sagt er in Bezug auf die Technologie. «Ich beabsichtige, sie zu steuern, zusammen mit der Erreichung eines umfassenderen Friedens. Das sind zwei enorme Aufgaben, die ich gerne übernehmen möchte. Und wissen Sie, wenn Geschichte in greifbarer Nähe ist, tritt man nicht beiseite. Man tritt vor, und genau das tue ich.» Netanyahu ist nicht mehr der politische Führer, der Israel in eine positive Zukunft führen kann.

Das nächste grosse Projekt, mit dem Netanyahu sich auseinandersetzen muss, ist das Budget für 2026. Sollte es nicht bis zum 31. März verabschiedet sein, löst sich die Knesset auf und es gibt vorgezogene Neuwahlen. Netanyahu erklärt heute vor Beginn der ersten Sitzung, dass «der vorgeschlagene Haushalt „allen Sicherheitsbedürfnissen Israels gerecht wird.» In Bezug auf den Krieg sagte er: «Wir haben enorme Erfolge erzielt. Unsere Siege an sieben Fronten machen eines deutlich: Israel ist das stärkste Land im Nahen Osten.» Militärisch gesehen mag das sein, aber für seine folgenden Aussagen gilt das leider nicht: «Investitionen fliessen und werden weiter fliessen, der Aktienmarkt bricht Rekorde, der Schekel hat sich gestärkt, die Zinssätze sind gefallen und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Und das alles während eines Krieges.» Der unfähigste aller Finanzminister hat schnell eine Erklärung parat: «Die fantastischen makroökonomischen Daten haben wir dank ‘göttlicher Hilfe’, starke Marktkräfte, eine starke Wirtschaft, Initiative, Kreativität, die DNA einer Nation, die seit 2000 Jahren gelernt hat, aus jeder Krise zu wachsen.»

Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass das Budget dieser Regierung nichts anderes ist als ein Finanzrahmen,  in dem man die Zuwendungen für einzelne Resorts beliebig hin- und herschieben kann. Mein Vorschlag: Jedes Resort schreibt einfach sein Wunschziel auf, dann wird alles addiert, 10 % hinzugefügt und das, was rauskommt, ist dann das Budget. Das würde doch manche Planung vereinfachen…..

Trump erklärte vor Journalisten im Oval Office, dass«alles sehr gut läuft und wir sehr schnell in Phase zwei der Verhandlungen eintreten werden.» Bereits am 14. Oktober hatte er erklärt, man sei bereits in Phase zwei eingetreten. Gestern musste er sich jedoch korrigieren: «Heute gab es ein Problem mit einer Bombe, die explodierte – einige Menschen wurden schwer verletzt, wahrscheinlich sind auch einige ums Leben gekommen», sagt Trump und bezieht sich dabei auf den gestrigen Anschlag auf israelische Truppen in Gaza [bei dem fünf Soldaten verletzt wurden und zwei der drei Terroristen neutralisiert wurden].«Aber es läuft sehr gut. Wir haben Frieden im Nahen Osten. Die Menschen sind sich dessen nur nicht bewusst.» Trump ist und bleibt eine Plaudertasche. Die einen plaudern aus dem Nähkästchen, die anderen aus dem Golfbag!

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte erneut, dass die «Art und Weise, wie Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen durchgeführt hat, grundlegend falsch war und es auch starke Gründe dafür gebe, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Todesfälle unter der Zivilbevölkerung und die Zerstörung des Gazastreifens wurden völlig ausser Acht gelassen», und er fuhr fort: «Das Ziel war es, die Hamas zu zerstören. Der Gazastreifen ist zerstört, aber die Hamas ist noch nicht zerstört. Es gibt also etwas grundlegend Falsches an der Art und Weise, wie dies durchgeführt wurde.» Lobende Worte hingegen fand Guterres für die USA: «Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den USA im Bereich der humanitären Hilfe, und ich hoffe, dass diese beibehalten und weiter ausgebaut wird.» Völlig ausser Acht liess Guterres natürlich das unglaubliche Verhalten der UNWRA, die seit Jahren dafür sorgt, dass die Flüchtlinge von 1948 auch mehrere Generationen später immer noch unselbstständige  und von der UNWRA abhängige Menschen sind. Gleichzeitig ist die Rolle von zahlreichen UNWRA Mitarbeitern beim Massaker und wahrscheinlich auch heute noch zutiefst zu verurteilen.

Israel plant, auf seinem Territorium ein Krankenhaus zur Behandlung von jordanischen Patienten zu errichten. Der Standort soll in einem gemeinsamen Industriepark entlang der Grenze zwischen den beiden Staaten sein. «Eine der Ideen ist, dass das Krankenhaus ein Zentrum für Krebsbehandlung werden könnte, sodass Menschen aus Jordanien oder weiter entfernten Orten kommen und sich dort behandeln lassen können.» Der Industriepark mit dem Namen ‘Jordan Gateway’ ermöglicht es bereits jetzt mit der ‘Jordan River Crossing’-Brücke zwischen den Seiten zu wechseln, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten. Der Standort liegt auf dem Knotenpunkt des ‘India–Middle East–Europe Economic-Corridor’ an dem einst ein Eisenbahnkorridor entstehen soll. Die Pläne zu diesem Projekt wurden bereits während der Friedensgespräche zwischen Jordanien und Israel angedacht und 2022 genehmigt. Es gibt bereits lokale Unternehmen auf beiden Seiten, die aber noch nicht miteinander verbunden sind.

JM Yariv Levin verurteilt den OGH, auch seinen zweiten Vorschlag für jene Personen abgelehnt zu haben, die die Untersuchungen im Fall Sde Teiman überwachen soll. Er beschuldigt Richterin Yael Willner, die das einstimmige Urteil des Richtergremiums verfasst hat, den Präsidenten des OGH, Isaac Amit und GStA Gali Baharav-Miara der Verschwörung gegen ihn. Willner hatte es im Januar durchgesetzt, dass ein neuer Präsident des OGH gewählt werden müssen, nachdem sich Levin 16 Monate dagegen gewehrt hatte. Amit wurde damals vom Justizwahlausschuss in absentia des JM gewählt. «Amit und Willner schiessen nacheinander auf die Richter, die von mir zur Überwachung der Sde Teiman-Ermittlungen ernannt wurden. Sie verhindern, dass die Wahrheit über die Verwicklung von Baharav-Miara und den ihr unterstellten Personen in die Affäre um den Militärstaatsanwalt ans Licht kommt.» Damit meint er die ehemalige militärische GStA Yifat Tomer-Yerushalmi, die sich für schuldig erklärt hatte, das Videomaterial veröffentlicht zu haben, dass den Fall Sde Teiman lostrat. «Diejenigen, die sich selbst als Wächter und Hüter des Gesetzes bezeichnen, schützen sich in Wirklichkeit gegenseitig.» Das gesamte 11-köpfige Richtergremium des OGH wird sich mit der Frage befassen, ob Levin überhaupt gesetzlich berechtigt ist, jemanden zu benennen, wenn der GStA und der Staatsanwalt in dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt stehen. Aufgrund der sich nun ergebenden neuen Fristen hatte Präsident Amit den Beginn der Anhörungen auf das erste Halbjahr 2026 festgelegt.

Yasser Abu Shabab, Anführer eines Anti-Hamas Clans im Süden des Gazastreifens wurde heute Opfer eines ‘internen’ Kampfes. Er wurde nach Israel evakuiert, wo er aber kurz nach der Einlieferung ins Spital seinen Verletzungen erlag. Der Clan ist im östlichen Teil des Gazastreifens, der von Israel kontrolliert wird, ansässig. Die Miliz arbeitet mit der IDF zusammen und erhält auch ihre Waffen von der IDF. Der genaue Verlauf des tödlichen Vorfalls ist nicht bekannt.

In den letzten Tagen versuchten mehrere Hamas-Terroristen aus dem Tunnel-System unter Rafah zu entkommen und zu fliehen. Gestern wurden dabei der Kommandant des «Ost-Raffah-Bataillons’, sein Stellvertreter und zwei weitere Terroristen neutralisiert. Von zwei der neutralisierten Terroristen war bekannt, dass sie bei der Planung des Massakers aktiv beteiligt waren. Bei einem der Terroristen wurde ein ‘Tavor Sturmgewehr’ gefunden, das Staff Sgt. Or Mizrahi, 21, s’’l, zugeordnet werden konnte. Mizrahi wurde beim Massaker vom 7. Okt. 2023 ermordet.

Die Rose des Tages geht an die Eltern jenes Kindes, 6, s’’l, das trotz Impfung vor wenigen Tagen an den Folgen einer Gippe starb.  Sie entschlossen sich, die Organe ihres Kindes zu spenden. So wurde in einer komplexen Operation der Darm des Kindes an einen 36 Jahre alten Mann, Daniel Haim Biton, gespendet. Die Operation dauerte sieben Stunden. Jetzt ist es dem Mann nach 17 Jahren wieder möglich ‘normal’ zu essen und sich vielleicht seinen Traum, Küchenchef zu werden, zu erfüllen.

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