16. Kislew 5786
Präsident Isaac Herzog äusserte sich erstmals öffentlich zur Aufforderung Trumps, Netanyahu zu begnadigen. «Jeder versteht, dass jede vorbeugende Begnadigung auf der Grundlage der Sachlage geprüft werden muss. Es gibt viele Fragen zu diskutieren. Auf der einen Seite die vollständige Gleichheit vor dem Gesetz. Auf der anderen Seite natürlich die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles. Ich respektiere die Freundschaft von Präsident Trump und seine Meinung.» Aber er hält auch fest: «Aber Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen voll und ganz.»
Die ehemalige Präsidentin des OGH, Esther Hayut, warnte anlässlich der ‘Public Law Conference’ in Haifa vor einer gefährlichen Verschlechterung des israelischen Gerichtssystems. «Staatsbeamte dürfen gerichtliche Anordnungen nicht ignorieren oder missachten. Dies ist ein gefährlicher Niedergang. Er untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, schadet dem Ansehen des OGH und behindert dessen Fähigkeit, seine Rolle als Hüter der individuellen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit im Land weiterhin zu erfüllen», betonte sie, und fuhr fort: «Diese Worte sind aus grosser Sorge gesprochen, aber auch aus dem Glauben und der Überzeugung heraus, dass die Justiz trotz allem und ungeachtet aller Widrigkeiten durchhalten wird.» Hayut zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter trotz aller Hindernisse ihren Weg weiter gehen werden.
Ich kann nur hoffen, dass diese beeindruckende Juristin und Richterin ihre Kollegen auch weiterhin unterstützt und motiviert.
Ein politisches Urgestein, das nach aussen kaum wahrgenommen wurde, Shlomit Barnea Farago, hat es 24 Jahre im Zentrum der Macht, dem Büro des PM in Jerusalem, ausgehalten. Sie erlebte die Zeit von Ariel Sharon, Ehud Olmert, Naftali Bennett, Yair Lapid und viele Jahre Benjamin Netanyahu. Nach ihrem Rücktritt vor sechs Monaten meldete sie sich auf der Konferenz in Haifa zu Wort. Sie warnte, dass die jahrelange Praxis, ‘unbequeme’ Entscheidungsträger aus dem Amt zu entfernen, Auswirkungen auf das Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit den Massakern von 7. Oktober 2023 gehabt hat. Sie selbst habe einmal den Versuch, sie zu entlassen, abgewehrt: «Ich antwortete, dass ich für den Staat arbeite und dieser mich beschäftigt. Ich lehnte verlockende Angebote, zu gehen ab.» Der Grund, warum sie hätte gehen sollen: Sie hatte Anträge auf Renovierungswünsche in der Privatvilla Netanyahus in Caesarea abgelehnt.[1] Sie wies auf andere Fälle hin, in denen Buchhalter und andere hochrangige Mitarbeiter innerhalb des Büros des PM versetzt oder entlassen wurden, nachdem sie sich weigerten, illegale Anweisungen auszuführen. Jede offene Stelle wird mit einem der Regierung und vor allem Netanyahu gegenüber loyalem Neuling besetzt. Seine Erfahrung spielt dabei keine Rolle. Sie nannte Shin-Bet -Chef Ronen Bar, der wegen ‘Vertrauensverlusts’ entlassen werden sollte, für den es keinen Grund gab. Farago weigerte sich, den Entlassungsprozess weiterzuführen. Auch die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara entbehrte, so Farago, jeglicher Rechtsgrundlage und wies Fehler in der Durchführung auf. Beide Entlassungen wurden vom OGH gekippt. Diese Praxis von willkürlichen Entlassungen und Ernennungen «gestalten den öffentlichen Dienst von einem unabhängigen, unpolitischen Dienst zu einem Dienst um, der auf persönlichem Vertrauen und politischer Loyalität basiert.»
Die Rede von Prof. Shimon Shetreet, der bei dieser Konferenz eine Auszeichnung erhielt, findet ihr morgen in der «Shimons’ Lounge». Hier nochmals meinen allerherzlichsten Glückwunsch für deine unglaublich wichtige andauernde Bemühung um den Erhalt der Demokratie und der unabhängigen Justiz in Israel. Yishar koach, chawer!
Kurz bevor der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach Israel abflog, telefonierte er mit PA-Präsident Mahmoud Abbas. Er forderte ihn auf, dringend notwendige Reformen innerhalb der PA durchzusetzen, «damit die Organisation eine konstruktive Rolle in einer Nachkriegsordnung in Gaza spielen kann.» Merz unterstrich die deutsche Unterstützung des ‘Trump-Plans’ und «begrüsste die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem Abkommen.» Im Gegensatz zur Hamas und weiten Teilen der israelischen Regierung sieht Merz in der Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit, um Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen.
Bruderhilfe? Die Aussenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Türkei und VAE zeigen sich äusserst besorgt, welche Auswirkungen die Öffnung des Waren- und Personenübergangs Rafah haben kann. Israel hatte angekündigt, dass Gazaner diesen Übergang ab der kommenden Woche benutzen können. Allerdings blieb offen, ob auch die Rückkehr nach Gaza auf diesem Wege möglich sein soll. Aus Kairo hiess es, es gebe noch keine Koordination beider Staaten in dieser Sache, allerdings werde man einer einseitigen Reisemöglichkeit keinesfalls zustimmen. COGAT betonte, der Schritt erfolge in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zum Waffenstillstand vom Januar. Der Aussenminister von Ägypten ist sicher: «Die Grenzöffnung wird nicht zu einem Massenexodus aus Gaza führen, sondern zu einer ‘Flutung von Lebensmitteln und Hilfsgütern’. Die Länder der ‘Arabischen Liga’, so muss man festhalten, haben sich nie um die palästinensischen Flüchtlinge bemüht. Sie haben sie immer als Waffe gegen Israel benutzt.
Gianni Infantiono – nomen est omen! – will dem Fussball zu einer neuen Dimension bringen. Internationale Bedeutung erhielt der populäre Sport durch die Gründung der FIFA in Paris im Jahr 1904. Sie hat mit 208 Mitgliedern mehr Mitglieder als die UNO (192). Die erste Fussball-WM wurde 1930 in Uruguay ausgetragen. Seither kann man sagen: Fussball ist ein in der ganzen Welt gespieltes Spiel.
Bei der aktuellen Auslosung der Vorrundengruppierungen hat Infantino glückstrahlend Trump den speziell für ihn geschaffenen ‘FIFA Peace Award’ überreicht. «Das ist ihr Preis, das ist ihr Friedenspreis!», jubelte Infantino, ein enger Freund Trumps, der sich intensiv dafür eingesetzt hatte, dass Trump den Friedens-Nobel-Preis erhalten solle. Fussball so der FIFA-Präsident, ist der Sport, der die Welt vereint. Das gibt dem ehemaligen Breitensport doch eine ganz neue Bedeutung. Der Award ist eine Auszeichnung für «Personen, die sich in aussergewöhnlicher Weise für den Frieden eingesetzt und damit Menschen auf der ganzen Welt vereint haben.» Trump, wieder einmal die falsche Bescheidenheit par excellence: «Ich brauche keine Preise. Ich möchte nur Leben retten.»
Der katarische PM Mohammed Abdulrahman Al Thani kommentiert die derzeitige Situation in Gaza völlig korrekt: «Wir befinden uns in einer kritischen Phase. Was wir gerade erreicht haben, ist eine Pause. Wir können dies noch nicht als Waffenstillstand betrachten. Ein Waffenstillstand kann erst dann als abgeschlossen gelten, wenn sich die israelischen Streitkräfte vollständig zurückgezogen haben, in Gaza wieder Stabilität herrscht und die Menschen frei ein- und ausreisen können, was heute nicht der Fall ist.» Der Fehler in seiner Aussage liegt darin, dass die erste Phase, die Waffenruhe erst dann abgeschlossen ist, wenn alle Geiseln, die lebenden und die toten, zurückgegeben wurden, was bis heute nicht der Fall ist.Die IDF hat sich bis hinter die vereinbarte ‘Gelbe Linie’ zurückgezogen. Die zweite Phase soll dann Verhandlungen umfassen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollen. Wann diese zweite Phase beginnt, liegt nicht allein in den Händen von Israel.
Der libanesische Aussenminister Youssef Rajji hat es nun ganz klar gesagt: die Hisbollah wird die Waffen nicht ablegen, ausser es gibt einen eindeutigen Befehl des Irans. Er hatte zuvor das Thema mit seinem iranischen Amtskollegen, Abbas Araghchi, besprochen. Derzeit sei, so Rajji, die Hisbollah darum bemüht, wieder an Macht zurückzugewinnen. Der Libanon ist, so betont er weiterhin, leider weit davon entfernt, ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Die anstehenden Gespräche zielen nur darauf ab, militärische Forderungen, wie das Ende der israelischen Angriffe auf den Süden des Landes und den Rückzug der IDF aus dem Gebiet zu stellen.
Der ägyptische Aussenminister Badr Adbelatty fordert die Einsetzung einer internationalen Gruppe zur Überwachung der Waffenruhe. «Was die internationale Stabilisierungstruppe betrifft, so müssen wir diese Truppe so schnell wie möglich vor Ort einsetzen, da eine Partei, nämlich Israel, täglich gegen den Waffenstillstand verstösst… Wir brauchen also Beobachter.» Auch hier kommt wieder die Täter-Opfer-Umkehr zum Tragen: die Hamas greift IDF-Soldaten an. Wenn die sich, durchaus entsprechend dem Abkommen zur Waffenruhe, wehren, so wird das als Verletzung derselben angesehen. Wann wird die Welt endlich die Augen aufmachen und die Tatsachen erkennen?
Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa verurteilt Israel während des Doha-Forums in Katar: «Israel versucht, sich von den schrecklichen Massakern in Gaza zu distanzieren, indem es versucht, Krisen zu exportieren. Israel ist zu einem Land geworden, das gegen Geister kämpft», behauptet er und wirft Israel vor, Sicherheitsbedenken und die Verhinderung eines weiteren Massakers wie am 7. Oktober als Rechtfertigung für jede seiner Handlungen zu nutzen, obwohl kein solcher Zusammenhang besteht. Seit der Machtübernahme habe Syrien nur positive Signale ausgesandt und sei im Gegenzug mit ‘extremer Gewalt’ mit über 1.000 Luftangriffen und 400 Übergriffen konfrontiert worden. Al-Sharaa wiederholt die Forderung an Israel, sich aus dem Golan zurückzuziehen, wobei er das Abkommen von 1974 unterstützt. Die von Netanyahu geforderte entmilitarisierte Zone zwischen Damaskus und dem Golan «könnte uns in eine gefährliche Lage bringen.» Al-Sharaa räumte Übergriffe gegen Minderheiten im Land ein, betonte jedoch, dass Syrien als Rechtsstaat durchaus in der Lage sei, die Verantwortlichen selbst zur Rechenschaft zu ziehen.
[1] https://www.timesofisrael.com/pmo-said-to-boot-official-who-blocked-state-renovation-of-netanyahu-private-home/, https://www.haaretz.com/israel-news/2024-02-27/ty-article/.premium/israel-confirms-state-paid-for-war-time-repairs-on-netanyahus-private-swimming-pool/0000018d-e73b-db28-afdf-fffbcce80000, https://www.timesofisrael.com/former-netanyahu-confidants-diary-details-spending-fights-alleged-misuse/, https://www.haaretz.com/israel-news/2020-06-27/ty-article/.premium/netanyahu-having-trouble-feeding-his-family-in-bibistan-everythings-possible/0000017f-e679-d62c-a1ff-fe7b6a060000, https://www.jpost.com/israel-news/netanyahu-tries-to-fire-his-offices-legal-advisor-mandelblit-says-no-578621 und weitere
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