18. Kislew 5786

Wie viele Stunden braucht es, um über ein Thema, in diesem Fall über das weitere Vorgehen in Gaza, zu diskutieren?  Wenn beide Seiten gut vorbereitet sind, sagen wir einen Tag. Kann man das Treffen im Jahr 2025 auch transkontinental ohne notwendige Anwesenheit vor Ort führen? Natürlich, das klappte während der CORONA Zeit und das klappt auch jetzt. Nicht so Netanyahu, der fliegt am Sonntag, 28.12., nach Miami und kommt am Montag 5. 1., wieder zurück. Natürlich gemeinsam mit Sara N.  Ihr second son, Yair N. wird sich freuen. Es wird sicher eine Einladung zur grossen Sylvester-Gala in Mar-al-Lago geben. Eine Luxus-Woche, teure Zeit, nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Aber das kümmert Netanyahu, nicht! Die offizielle Bestätigung des Büros des PM steht noch aus.

Präsident Isaac Herzog weilt derzeit auf Einladung der ‘Yeshiva University New York’ . Bei seiner Rede anlässlich der grossen Chanukka-Gala kritisiert er den designierten Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani. Dessen Wahl habe «die Alarmglocken läuten lassen. Hier sehen wir den Aufstieg eines neuen designierten Bürgermeisters, der keinen Hehl aus seiner Verachtung für den jüdischen demokratischen Staat Israel, den einzigen Nationalstaat des jüdischen Volkes, macht», klagt Herzog. Er bezog sich dabei auf eine anti-israelische Protestaktion gegen die Förderung der Einwanderung nach Israel und die darauf erfolgte Reaktion von Mamdani. «Die Reaktion des designierten Bürgermeisters bestand darin, zu suggerieren, dass Juden, die die Verwirklichung des ultimativen zionistischen Traums der Alija in Betracht ziehen, gegen das Völkerrecht und die Heiligkeit der Synagoge verstossen. Diese Rhetorik ist empörend», sagte Herzog. «Die Delegitimierung des Rechts des jüdischen Volkes auf seine alte Heimat und seinen jahrhundertealten Traum von Jerusalem legitimiert Gewalt und untergräbt die Religionsfreiheit. Das ist sowohl antijüdisch als auch antiamerikanisch.» Herzog äusserte sich auch zunehmend besorgt über den wachsenden Antisemitismus und betonte die Notwendigkeit, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen. «Juden sind immer die ersten, aber nie die letzten, die dämonisiert, ins Visier genommen und ‚ausgegrenzt‘ werden.»

Eliyahu Yosian, 1980 geboren in Isfahan, 2003 nach Israel ausgewandert, diente nach eigenen Angaben etwa 15 Jahre in der Aufklärungseinheit 8200. Er bezeichnet sich selbst als ‘Forscher im Bereich Iran und Mittlerer Osten’. Seine Forschungen betreibt er hauptsächlich am ‘Misgav Institute for Zionist Strategy’, dessen Vorsitzender der Netanyahu Vertraute Meir Ben-Shabbat ist, der auch einige Zeit der Sicherheitsberater des PM war. Misgav ist eine Abspaltung des sehr rechten Think Tanks Kohelet, der versucht, grossen Einfluss auf die Knesset zu nehmen. Ein Lieblingsthema ist die ‘Reform der Justiz’ und die ‘Neugestaltung der Demokratie’. Yosian hielt gestern auf Einladung von Kommandeuren der ‘Samaria Regional Brigade’ einen Vortrag vor Soldaten und Reservisten, obwohl er nicht auf der Liste der akkreditierten Referenten der IDF steht. Nachdem er offenbar einige seiner radikalen Aussagen tätigte, musste die IDF auf Nachfrage bestätigen: «Der Vortrag wurde nicht über die üblichen Kanäle genehmigt. Dies war ein Fehler, und die entsprechenden Verfahren wurden geklärt.» Es ist nicht der einzige Vorfall mit diesem rechts-extremen Agitator. Leider auch ein gutes Beispiel dafür, wie die israelische Demokratie von rechts-ideologischen Quellen geflutet wird. Hoffentlich ist der Wurm, der die israelische Gesellschaft spaltet, noch nicht in die IDF eingedrungen!

Itamar Ben-Gvir, rechtsextremer Polit-Hooligan und seine Parteikumpane erschienen zu einer Komitee-Sitzung mit einem Status-Pin der besonders hässlichen Art. Anstelle der gelben Schleife trugen sie eine goldene Schlinge, die das Thema der Sitzung symbolisierte: die Legalisierung der Todesstrafe für Terroristen. Ben-Gvir äusserte sich dazu: «Die Schlinge steht dafür, dass wir für die Todesstrafe für Terroristen sind und gleichzeitig senden sie die klare Nachricht, dass Terroristen den Tod verdienen. Natürlich gibt es noch andere Methoden, wie den elektrischen Stuhl oder die Euthanasie.» Die israelische Ärztekammer hatte klargestellt, dass kein Arzt an einer Hinrichtung teilnehmen werde. Ben-Gvir erklärte dazu, er habe einige Hundert Anrufe von Ärzten erhalten, die wissen wollten, wann es ’damit losginge’. Yair Golan kritisiert die Pins sehr scharf und betonte: «Das ist kein Statement, das ist eine Absichtserklärung. Wenn eine Regierung Symbole des Todes nutzt, um Stärke zu demonstrieren, bekämpft sie nicht mehr den Terrorismus, sondern bereitet eine Diktatur vor“, fährt er fort. Wo ist der Aufschrei, der zivile Ungehorsam, das Gericht, das dieser erkennbaren Annäherung an eine Diktatur ein Ende bereitet? Muss es erst zu einem Bürgerkrieg kommen?

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung stimmte mit einer knappen 8:7 Entscheidung dafür, die militärische Notfall-Einberufungs-Verlängerung bis zum 1. Januar 2026 zu verlängern. Das bedeutet, dass jederzeit bis zu 280.000 Reservisten erneut einberufen werden können. Diese Massnahme wurde von VM Israel Katz beantragt, der «überzeugt ist, dass die Sicherheit des Staates den weiteren Dienst der Reservisten erfordert.» Die Opposition kritisiert diesen Entscheid zum einen, weil dadurch jene Reservisten, die teilweise schon mehr als 500 Tage gedient haben, noch mehr belastet werden und zum anderen, weil sich hier erneut eine Möglichkeit für die haredischen Männer ergibt, der Wehrpflicht ausweichen zu können. Hier also von einer strategischen Notwendigkeit zu sprechen, ist eine Lüge, vielmehr handelt es sich um einen politischen Beschluss, der der Regierung zugutekommt.

Aryeh Deri, Chef der Shas Partei erklärte, seine Partei werde nicht an der Knesset-Abstimmung über das Budget 2026 im Januar teilnehmen, oder dagegen stimmen, wenn nicht zwei Bedingungen erfüllt sind. Zum einen ist es natürlich das Wehrdienst-Ausnahme-Gesetz, das haredischen Männer weiterhin weitgehend vom Dienst in der IDF befreit. Zum anderen verlangt er, dass die von FM Smotrich zugesagten US$ 86 Millionen überwiesen werden, die für Nahrungsmittel für einkommensschwache Familien vorgesehen sind. Im letzten Jahr wurden mit dem Geld 400.000 berechtigte Familien unterhalten: Araber, Bewohner der israelischen Randgebiete und Haredis. Das neue Gesetz schliesst die Haredis von der Gruppe der Berechtigten aus.

Die IDF hat am Nachmittag einen Angriff auf einen Terroristen, der offenbar dabei war, einen Anschlag auf Soldaten vorzubereiten, eliminiert. Der Terrorist befand sich in Deir al-Balah in Zentral Gaza. Wie viele Tote oder Verletzte es bei dem Anschlag gab, ist noch nicht bekannt. Laut IDF wurde der Angriff entsprechend den Vorschriften zur Waffenruhe durchgeführt.

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