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VM Israel Katz hat der GStA mitgeteilt, dass er plant, ihr innerhalb der kommenden zwei Wochen den Vorschlag zur Schliessung des Armee-Radios vorzulegen. Die erzwungene Eile begründet er mit ‘seinem engen Zeitplan’. Er erwartet deshalb ihre Stellungnahme bis Mitte des Monats. Nota bene: das gibt der GStA nur eine knappe Woche, um die Stellungnahme auszuarbeiten. Mittlerweile hat der Leiter des Senders, Tal Lev Ram, sich mit einem scharfen Brief an die GStA gewandt. Er wirft der Kommission, die sich mit dem Verfahren gegen den Sender befasst, ‘erhebliche Mängel vor’. Die Kommission behauptet, dass «35 Prozent der Mitarbeiter sich mit rechten Positionen und 65 Prozent mit linken Positionen identifizieren», was, so Ram, «mit nichts zu überprüfen ist.» Der beliebte Sender ist eher regierungskritisch. Daraus aber abzuleiten, dass die Nachrichtensendungen ‘den Soldaten eher schaden’, ist Unsinn. Das Armee-Radio soll, wenn es nach Katz geht, bis zum 1. März geschlossen werden, der Schwesternsender ‘Galgalatz’ aber weiter auf Sendung bleiben.
Trump drängt darauf, die zweite Phase der Verhandlungen noch vor Weihnachten einzuläuten und gleichzeitig einen konkretisierten Plan für die Zivilverwaltung für Gaza vorzulegen. Dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann, liegt daran, dass Netanyahu sich erst am 29. Dezember erstmals mit Trump treffen wird. Trump bemüht sich derzeit, den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah el-Sissi nach Mar-a-Lago einzuladen. Sein Wunsch wäre es, dass sich el-Sissi und Netanyahu erstmals seit 2017 wieder treffen. Sie sollen gemeinsam einen Weg finden, um aus dem derzeit angespannten Verhältnis ihrer Staaten einen ‘warmen Frieden’ zu gestalten.
Gestern traf sich die Knesset wieder zur monatlichen ’40-Unterschriften-Sitzung’, die von der Opposition einberufen wird und für den PM verpflichtend ist. Für Netanyahu ist diese Sitzung jedesmal eine Herausforderung, weil es meistens um Themen geht, die er gerne meidet oder nach seinem Willen vorträgt. So sagte er zum neuen Vorschlag zum Wehrdienstgesetz: «Dies ist der Beginn eines historischen Prozesses zur Integration der Haredim in die IDF.» Reservisten würden durch die Umsetzung des Vorschlages entlastet, für ein reguläres haredischen Bataillon würden zehn (sic!) Reserve-Bataillone aufgelöst. An die Opposition gewandt betonte er: «Das Gesetz zur Wehrpflichtvermeidung wurde von Ihnen vorgelegt, nicht von uns. Unser Vorschlag erreicht drei- bis viermal höhere Wehrpflichtziele.» Abschliessend sagte er, ganz im Sinne von Appeasement gegenüber seinen orthodoxen Koalitionspartnern: «Das Gesetz regelt den Status von Yeshiva-Studenten. Die Welt der Tora hat uns seit Tausenden von Jahren geschützt und wird uns auch weiterhin schützen, während wir die Haredi-Bevölkerung zum Wehrdienst einziehen.»
Eine Frage: wo war die Hilfe der Torah immer dann, wenn wir Juden verfolgt wurden?
Das Thema der Sitzung: «Der Zusammenbruch der internationalen Stellung Israels» wurde von Netanyahu lächerlich gemacht: «Welcher angebliche Zusammenbruch? Was für eine Realitätsferne. Was für ein Wiederkäuen hohler Slogans, die das genaue Gegenteil dessen sind, was tatsächlich geschieht. Israel ist heute stärker denn je. Es ist die stärkste Macht im Nahen Osten und in bestimmten Bereichen sogar eine Weltmacht», behauptete er. «Dies ist ein direktes Ergebnis der Art und Weise, wie wir den Krieg geführt haben.» Welche Überheblichkeit! Welche Lüge! Es ist Netanyahu, der durch seine personalisierte Politik Israel bis knapp vor den Abgrund gebracht und in die internationale Isolation gedrängt hat.
Ronen Bar, von Netanyahu als Chef des Shin-Bet Chef aus dem Amt gedrängt, hielt den israelischen Politikern den Spiegel des Versagens vor. Er selbst hatte die Mitverantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte vor und während des 7. Oktober 23 übernommen und forderte dies auch auf Regierungsebene, indem eine staatliche Untersuchungskommission eingerichtet wird: «Verantwortung ist unendlich – man kann sie nicht verteilen, sondern nur übernehmen. Und in einer Führungsposition ist es besser, die Verantwortung für Misserfolge zu übernehmen als die Lorbeeren für Erfolge einzustreichen.» Genau die Haltung die Netanyahu so liebt, seine Erfolge hervorzuheben und seine Verantwortung zu verdrängen. Netanyahu ist der grösste aller politischen Terutznikim.
Moshe Saada, Likud, bedrohte offenbar den stv. GStA Gil Limon: «Sie sitzen mit einem Lächeln vor mir, und an Ihrer Stelle sassen einst der stv. Militärstaatsanwalt und der Militärstaatsanwalt – ebenfalls mit einem Lächeln –, und Sie wissen, wo sie heute sind. Sie wissen genau, wo sie heute sind, und Sie, Gil, werden am selben Ort enden.» Der Vorfall fand während einer Sitzung des ‘Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses’ statt, bei dem wieder einmal diskutiert wurde, wie man die Rolle der GStA beschneiden könne. Limor entgegnete höflich: «Sie werden mich nicht einschüchtern.» Saada liess nicht locker: «Ich werde mich Ihnen nicht beugen. Ich werde Ihnen die Wahrheit sagen, und wenn ich spreche, Gil, werden Sie den Mund halten.» MK Naama Lazimi, Demokraten, wandte sich an den Vorsitzenden Simcha Rothman, Otzma Yehudit: «Rothman, das ist eine Mafia-Drohung – er bedroht ihn. Warum sagt er das zu ihm?», der darauf völlig falsch reagierte. Er schrie Lazimi an, zu schweigen und wies sie anschliessend aus dem Raum. Moshe Saada ist ungehobelter Ignorant!
Bevor die sterblichen Überreste von Sudthisak Rinthalak, 52, s’’l, in seine Heimat Thailand überführt wurden, fand eine kurze staatliche Zeremonie am Flughafen Ben-Gurion statt. Gal Hirsch, der Sonderbeauftrage für Geiselfragen bedauerte, dass es Israel nicht gelungen sei, ihn besser zu beschützen: «Es hätte nicht so enden dürfen. Wir haben dabei versagt, dich zu schützen. Es hat zu lange gebraucht, dich heimzuholen. Du warst einer von uns, wir werden dich nie vergessen.»
Jüdische Siedler-Terroristen haben in der Nacht in Marah Raba, südlich von Bethlehem in Judäa, zahlreiche private Pkws von palästinensischen Einwohnern angezündet. Zusätzlich sprayten sie auf Hauswände: «Herzlichen Glückwunsch an Bibi!», «Wir werden gewinnen!» und «Rache». Sie reagierten damit auf die Räumung von vier illegalen Aussenposten durch die Grenzpolizei. Diese waren in einer geschlossenen Militärzone errichtet worden. Netanyahu hat die Räumung von weiteren 14 illegalen Aussenposten angeordnet, um dem Ausbruch der Gewalt in den vergangenen Wochen zu begegnen.
Hamas-Sprecher Hossan Badran erklärte heute, dass es keine Fortsetzung der Verhandlungen gebe, solange Israel immer wieder die Vorschriften der Waffenruhe verletzt. Die Hamas hat offenbar das Vermittlerteam gebeten, entsprechenden Druck auf Israel auszuüben. Dabei ist es die Hamas, die immer wieder Grenzverletzungen und Angriffe auf IDF-Soldaten in ihrer Seite des Gazastreifens ausführt und zudem immer noch die sterblichen Überreste von Rani Gvili zurückhält
Gestern wurde eine Frau bei einem Drohnen-Angriff auf die ‘Halawa-Region’ im Flüchtlingslager Jabalyia getötet. Das Lager befindet sich in der von der Hamas kontrollierten Seite des Gazastreifens. Bei einem zweiten Drohnen-Angriff in der Region Deir el-Balah, im zentralen Gazastreifen, wurde ein Mann getötet. Auch dieses Gebiet gehört zu dem von der Hamas kontrollierten Bereich. Die IDF bestätigte die Angriffe, gab aber noch keine Begründung hierfür an.
Im Laufe des Tages griff die IDF mehrere Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon an. Unter den terroristischen Infrastrukturen befand sich ein Trainings-Gelände sowie verschiedene von der Terror-Organisation genutzte Gebäude und Raketen-Abschuss-Basen. Alle zerstörten Ziele waren bereit, sofort Angriffe auf Israel durchzuführen.
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