20. Kislew 5786
Der Sturm Byron, der bereits Schäden in Griechenland und Zypern angerichtet hat, ist heute, wie vom meteorologischen Dienst angekündigt, auf die israelische Küste geprallt. In der Küstenregion Mawasi wurden einige Tausend Zelte, die den letzten Regensturm im November noch überstanden hatten, geflutet oder weggerissen. Die Behörden forderten die Bewohner auf, in der Nähe der Zelte ‘Entwässerungsgräben’ zu ziehen. Die Zivilschutzbehörde drängt darauf, mobile Unterkünfte in den Gazastreifen zu bringen. In Gaza-City haben Überflutungen zu Strassensperren geführt. Die Wettersituation und ihre dramatischen Auswirkungen werden leider zu einer Verschlechterung der Gesundheitslage führen.
Der Höhepunkt des Sturms und des Starkregens wird für morgen im Laufe des Tages erwartet. An einigen Stellen wird eine Geschwindigkeit von 90 km/h erwartet. Die Bevölkerung wird gewarnt, möglichst zu Hause zu bleiben.
Die Kommunikation zwischen VM Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir war während der letzten Wochen völlig eingefroren. Ursache der Eiszeit war die als ‘Turgeman-Untersuchung’ vorgenommene Analyse der Verfehlungen rund um das Massaker vom 7. Oktober 2023. VM Katz war mit den Ergebnissen unzufrieden und forderte den Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums auf, ihn zu revidieren. Gleichzeitig blockierte er alle von Zamir vorgeschlagenen Beförderungen. Turgeman hatte zuvor bereits unzureichend überprüfte Bereiche festgestellt, die auf Anweisung von Zamir nochmals überprüft werden. Katz zog seine zuvor angeordnete völlige Überarbeitung der Untersuchung zurück und erklärte, dass der Rechnungsprüfer den Prozess nur begleiten werde. Gleichzeitig nahm er auch die Blockade der Beförderungen zurück.
Netanyahu wehrt sich gegen die Vorwürfe seines ehemaligen Shin-Bet Chefs Ronen Bar (s. gestern). Die von Bar und vielen anderen geforderte staatliche Untersuchungskommission über das politische Versagen rund um den 7. Oktober 2023 sei, so Netanyahu, «ungenau und wird von einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit abgelehnt. Hier gab es ein Versagen, ein grosses Versagen. Dieses Versagen muss gründlich untersucht werden; es muss die politische Ebene, die militärische Ebene, die Sicherheitsebene, alle untersuchen. Und das ist nur möglich, wenn wir es als umfassende nationale Untersuchung durchführen.»
Und wieder müssen wir eine Lüge aus dem Mund des PM hören. Die geforderte staatliche Kommission wird nicht von «einem breiten Teil der Öffentlichkeit abgelehnt», sondern im Gegenteil, sie findet eine breite Zustimmung. Weil aber weder Netanyahu noch seine Kumpane der Gerichtsbarkeit in Israel vertrauen und lieber alles selbst durchführen, hat er bereits ein Gremium zusammengestellt, das nur aus Regierungsmitgliedern besteht. Dieses Gremium hat 45 Tage Zeit, eine entsprechende Kommission vorzuschlagen, um dann zügig mit den Untersuchungen zu beginnen. Auch wenn sich der PM auf eine ähnliche Situation in den USA nach 9/11 beruft, als sich auch eine Regierungskommission mit den Untersuchungen beschäftigte, so verdrängt er die Tatsache, dass seine ihm zugewandte Kommission alles andere als ‘unabhängig’ sein wird. Und dass niemand davon ausgehen kann, dass eine Gruppe, die offensichtlich Fehler begangen hat, über diese objektiv befindet und der Öffentlichkeit gegenüber transparent macht…..
Kanal 12, nicht der regierungsfreundlichste Sender in Israel hat ein aus dem Jahr 2019 stammendes Rechtsgutachten veröffentlicht, das ein schräges Licht auf Netanyahu wirft. Es war das Jahr, in dem Präsident Herzog als Kandidat für das Amt antrat. Das Gutachten, so Kanal 12, befasst sich u.a. mit den Befugnissen eines Präsidenten in Bezug auf Begnadigungen. Das Büro des Präsidenten weist die Behauptung zurück, dass Herzog an der Ausarbeitung eines Abkommens beteiligt war, das im Gegenzug zu einer vorzeitigen Begnadigung Netanyahus dessen Unterstützung Herzogs im Wahlkampf vorsah. «Es gab niemals eine Vereinbarung, Absprache oder Anerkennung zwischen Präsident Isaac Herzog und Premierminister Benjamin Netanyahu, die Herzogs Amtszeit mit Netanyahus Gerichtsverfahren in Verbindung brachte, weder explizit noch implizit», erklärt Herzogs Büro und fügt hinzu, dass jeder, der das Gegenteil behauptet, lügt und mit rechtlichen Schritten rechnen muss.
Eine anonyme Quelle behauptete, das Gutachten sei von Herzog angefordert worden. Demgegenüber erklärte das Büro des Präsidenten, dass das Gutachten von einem ehemaligen Wahlkampfmanager, der zum Zeitpunkt der Kandidatur nicht mehr für Herzog gearbeitet hat, angefordert wurde. «Herr Sander hat offenbar um das Rechtsgutachten gebeten, nachdem er jahrelang versucht hatte, eine Vereinbarung über das Strafmass und eine Begnadigung für Premierminister Netanyahu zu erreichen. Präsident Isaac Herzog hat dieses Gutachten nicht gesehen und erst Jahre später davon erfahren, als es in der Presse veröffentlicht wurde», fügt sein Büro hinzu.
Derzeit liegt der Antrag Netanyahus bei den zuständigen Behörden im Justizministerium. Auch wenn der Präsident im Fall von Begnadigungen weitreichende Befugnisse hat, liegt die endgültige Entscheidung darüber beim OGH.
Netanyahu wird sich entsprechend dem heute veröffentlichten Besuchsprogramm in den USA doch nur vom 28. Dezember bis zum 1. Januar in Mar-a-Lago aufhalten. Dem Silvesterball steht damit nichts im Wege. Journalisten werden zu diesem Flug nicht eingeladen.
In der Nähe der ‘Gelben Linie’, die quer durch Jabaliya im nördlichen Gazastreifen verläuft, wurden drei Personen, darunter ein 16 Jahre alter Junge, von der IDF erschossen. Entsprechend den Aussagen der IDF waren die drei Personen dabei, die ‘Gelbe Linie’ zu überqueren und sich in auffallender Art den Soldaten zu nähern. Offenbar ist es nicht genug, die Grenze in weiten Abständen mit gelben Tonnen zu markieren. Warum kann man nicht Drohnen einsetzen, die den Grenzverlauf mit durchgehenden, eindeutig erkennbaren gelben Markierungen versieht? Das würde die Zahl der Opfer deutlich reduzieren!
General Major Avi Bluth unterschrieb einen Befehl, in Qaryut, südlich von Nablus, auf einer Fläche von 80 Dunam (8 ha) die Olivenbäume zu roden. Die Soldaten rodeten aber insgesamt eine Fläche von 150 Dunam, von denen nur 13 Dunam tatsächlich israelisches Staatsgebiet sind. Ratsmitglieder des Ortes formulieren ihre Besorgnis: «Das Ziel ist es, unser Land zu übernehmen.» Wenn man den Lageplan des Ortes anschaut und die westlich davon gelegene Siedlung ‚Shchuna Hayovel‚, so erkennt man, dass sich Neubaugebiete schon sehr nahe kommen. Da muss natürlich zusätzliches Bauland geschaffen werden……Die Soldaten näherten sich beim Roden sehr nahe den Häusern, die bereits in Zone B stehen. Diese Zone steht unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle.
In der Anordnung stand: ‘Entfernung der Vegetation und Verlegung der Bäume an einen anderen Standort’. Allerdings wurden die Bäume so brutal entwurzelt, dass ein Umpflanzen nicht mehr möglich war. Ein Versuch der Eigentümer, ihre Bäume zu retten wurde mit der Drohung: «Passt auf, wir zerstören auch eure Häuser!», beantwortet. Das Verhalten der IDF ähnelt immer mehr dem der Schlägertruppen in Diktaturen. Es ist beschämend, dass niemand aus dem zuständigen Ministerium eingreift und die Verantwortlichen für dieses unglaubliche Vorgehen zur Verantwortung zieht. Im Gegenteil, bis ganz nach oben hinauf werden die Augen fest zugedrückt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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