Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 73

Von estherscheiner am 22. Dezember 2025 • ( 0 )

2. Tewet 5786

Ich kann es nicht anders sagen: Jetzt hat sich Netanyahu selbst vom Amt des PM disqualifiziert: Neben den Verfehlungen rund um den 7. Oktober 2023, an denen die Regierung massgeblich selbst beteiligt war, will er jetzt auch noch die Oslo-Verträge in Frage stellen. Auch der einseitige Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 soll zurückgenommen werden ebenso die Protestbewegung gegen den Umsturz der Justiz 2023. Gegenüber Kanal 12 hielt er fest: «Die Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober muss Jahrzehnte zurückreichen, von Oslo über den Rückzug aus dem Gazastreifen bis hin zur Verweigerung des Reservedienstes, die von Gegnern der ‘Justizreform’ gefordert wurde.» Er vergisst dabei ganz, dass mit den Oslo II Verträgen von 1995 der Grundstein zu friedlichen Entflechtungen gelegt wurde. Am Ende sollte die von Netanyahu strikt abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung stehen. All diese Entscheidungen werden konsequent nur aus Eigeninteressen und nicht für das Staats- oder Volkswohl getroffen.

Benny Gantz kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene alternative Untersuchungskommission zu den Verfehlungen rund um den 7. Oktober 2023. Er kommt zum Schluss, dass sie nur den eigenen Interessen und nicht denen des Staates Israel dient. «Gibt es etwas Antinationaleres als den ‚nationalen‘ Untersuchungsausschuss, den Netanyahu einrichten will? Ein Ausschuss, dessen Mitglieder von den Parteien ausgewählt werden, die am Vorabend des Scheiterns in der Regierung und im Kabinett waren?», fragt Gantz. Zuvor hatte der Ministerausschuss für Gesetzgebung für den Likud Entwurf gestimmt. «Die Koalitionsmitglieder sagen, das Problem sei, dass das Justizsystem untersucht werden müsse. Wovon reden Sie? Hat Isaac Amit der IDF am 7.10. verboten, Soldaten an der Grenze zu positionieren? Hat Aharon Barak gesagt, man solle Koffer voller Geld aus Katar mitbringen? Wusste Avichai Mandelblit vom Plan der Hamas, in den Süden Israels einzufallen und hat die politische Führung nicht informiert? Es muss klar gesagt werden: Das Justizsystem trägt keine Verantwortung für das Versagen im Oktober», erklärt Gantz. Abschliessend betonte er: «Aber wir dienen ganz Israel und wir werden die Bildung einer Regierung aus mehr als 70 zionistischen Knesset-Abgeordneten anführen, die die Extremisten isolieren und dem Staat Israel dienen wird.»

Nicht nur die unabhängige Justiz soll zerstört werden. Jetzt kommen die liberalen Radiosender ins Fadenkreuz der Regierung. Besonders in einem Wahljahr ist es für die Wähler wichtig, nicht nur eine von der Regierung glattgebügelte Meinung zu hören. Audiatur et altera pars. Das gute alte Römische Recht, es gilt nahezu weltweit, aber nicht mehr in Israel. Das Kabinett stimmte heute einstimmig für die Schliessung von ‘Army Radio’ zum 1. März 2026.

Yair Lapid kritisiert die Pläne von VM Israel Katz: «Die Schliessung des Senders ‘Army Radio’ ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Meinungsfreiheit in Israel in einem Wahljahr abzuschaffen. Sie ist nicht in der Lage, die Realität zu kontrollieren, also versucht sie, das Bewusstsein zu kontrollieren. Zuerst Reshet Bet und Channel 11, jetzt Army Radio; bald auch Channel 12 und 13», sagt Lapid und verweist dabei auf die Gesetzgebung der Koalition, die der Regierung erhebliche Kontrolle über die Rundfunkmedien und die Schliessung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan einräumt. Lapid betont, dass die Regierung unfähig ist, auf nicht regierungskonforme Berichterstattung zu reagieren. Also schliessen sie die Medien. Gelingt das, ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, die .Meinungsfreiheit deutlich reduziert.

GStA Gali Baharav erklärt, dass der Beschluss der Regierung, Army Radio zu schliessen rechtswidrig ist. Die Kommission, die den Entwurf ausgearbeitet hat, bestand ausschliesslich aus Likud-Mitgliedern, von denen niemand über die notwendige fachliche Kompetenz verfügt. ‘Politische Vielfalt’ der Inhalte der Army Radio Sendungen und die mögliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch die Schliessung des Senders wurde nicht angemessen berücksichtigt. Weiterhin bezieht sie sich auf ein Gesetz, das besagt, dass «Army Radio nur durch eine Exekutivmassnahme geschlossen werden kann, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Israel ‘funktionsfähig und stabil’ ist.» Das sieht die GStA nicht als gegeben: «Angesichts der Tatsache, dass der Regierung die Kontrolle über das Budget des anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Israels, Kan, übertragen werden soll und dessen Nachrichtenabteilung verkaufen würde, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr funktionsfähig und stabil, sondern geschwächt, bedroht und institutionell zum Schweigen gebracht und seine Zukunft ist ungewiss. Aus all diesen Gründen ist der fragliche Kabinettsbeschluss rechtswidrig und muss für ungültig erklärt werden.»

Die altbekannte Gretchen-Frage: «Würden Sie von X einen Gebrauchtwagen kaufen’? um dessen Seriosität zu prüfen, kann jetzt neu formuliert werden: «Würden Sie MK Zvi Sukkot ihr Kind anvertrauen?», um dessen moralische, fachliche und rechtliche Kompetenz zu überprüfen. Meine Antwort: NEIN!! Im Knesset Haus-Komitee wurde heute mit 8:6 dafür gestimmt, Sukkot zum Vorsitzenden des ‘Erziehungs-Komitees’ zu wählen. Sukkot ist juristisch kein weisses Blatt. Vor Kurzem wurde er von der Polizei befragt, nachdem er massgeblich an einem Einbruch in das Militärgefängnis Sde Teiman im Sommer 2024 beteiligt war.

Bevor er über seinen Mentor, Smotrich, in die Politik einstig, war er bekannt als besonders radikaler Siedler, der mindestens dreimal für seine Aktivitäten verhaftet worden war.

Naveed Akram, der überlebende Terrorist vom Bondi Beach, wurde aus dem Krankenhaus ins Gefängnis überstellt. Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Terroristen nicht nur Gewehre benutzten. Sie warfen auch selbstgebaute Sprengsätze, die aber gottseidank nicht explodierten.