Qatargate ist ein komplexer Fall, der die Rechtsstaatlichkeit von Israel gefährdet. Hier ist die Aussage von einem prominenten Juristen , Yuval Karniel, der das Thema umfassend aufgearbeitet hat.

Die Qatargate-Affäre und Netanyahus Büro.

Ich [Prof. Yuval Karniel] wurde gebeten, dies zu erklären. Das ist schwierig, aber ich werde es versuchen. Hier ist mein Versuch, die Affäre denjenigen zu erklären, die damit nicht vertraut sind. Es handelt sich um eine professionelle, unpolitische Interpretation einer komplexen Angelegenheit. Viele Dinge sind noch unbekannt und unklar, aber es ist genug bekannt.

1. Bei der Beschäftigung von Mitarbeitern im Büro des Premierministers wurden Unregelmässigkeiten und Rechtsverstösse festgestellt. Mitarbeiter in den höchsten, wichtigsten, einflussreichsten und am stärksten mit Staatsgeheimnissen befassten Ämtern müssen Beamte sein, und dies muss ihre einzige Tätigkeit sein. Das einzige Interesse, dem sie dienen sollten, ist das des Staates, der als einzige Instanz ihre Gehälter über das Büro des Premierministers bezahlen sollte.

2. Die Tatsache, dass Urich sein Gehalt von der Likud-Partei erhielt, ist inakzeptabel und stellt einen Interessenkonflikt dar. Die Tatsache, dass Feldstein ein Gehalt von einem unbekannten Vermittler (Gil Birger) erhielt, ist inakzeptabel und stellt einen Interessenkonflikt dar. Und das noch bevor das Geld aus Katar ins Spiel kam. Und nein, die Interessen des Likud sind nicht mit den Interessen des Staates identisch, schon gar nicht in Bezug auf Urichs Arbeit als politischer und Kommunikationsberater, der dem Premierminister rund um die Uhr bei all seinen Aktivitäten zur Seite steht.

3. Feldsteins Anstellung ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfung durch den Shin Bet, insbesondere nachdem seine Sicherheitsüberprüfung abgelehnt worden war, ist inakzeptabel, illegal und stellt ein Risiko für die nationale Sicherheit dar. Dies gilt umso mehr, als ihm dadurch Zugang zu den sensibelsten Geheimnissen des Staates verschafft wurde. Die Indiskretion gegenüber der Bild-Zeitung ist ein Ausdruck dieses Risikos.

4. Die Tatsache, dass diese hochrangigen Berater Geld aus Katar erhalten haben, ist unbestritten und inakzeptabel und stellt einen Betrug und einen Vertrauensbruch dar, noch bevor wir auf die Straftaten gegen die Staatssicherheit eingehen, die wir weiter unten diskutieren werden, und unabhängig von der Frage, wofür sie das Geld erhalten haben und ob sie die Leistung erbracht haben.

5. Die Öffentlichkeitsarbeit, die hochrangige Beamte in Netanyahus Büro im Auftrag der Katarer leisten, indem sie Informationen verbreiten, die diesen dienen und Ägypten schaden, ist an sich schon Landesverrat in Kriegszeiten und Beihilfe zum Feind (Hamas und Iran). Auch wenn Katar nicht als Feindstaat definiert oder erklärt ist (um Bürgern Reisen dorthin und begrenzte Geschäftsaktivitäten zu ermöglichen), sind die Katarer Geldgeber der Hamas, und Katar ist ein Land, das direkt von Israel angegriffen wurde (um dort lebenden hochrangigen Hamas-Funktionären zu schaden). Katar zu dienen bedeutet, dem Feind zu helfen.

6. Der Höhepunkt ist natürlich der Besitz und die Weitergabe von geheimen Informationen, einem Dokument, das aus dem Militärgeheimdienst stammt, Informationen, die nicht zensiert wurden und deren Veröffentlichung für die nationale Sicherheit wichtige Informationsquellen gefährdet. Diese Weitergabe ist ein Sicherheitsverstoss und eine Verletzung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene. Shrulik Einhorn, Urich und Feldstein sind Partner bei dieser Weitergabe. Offenbar mit dem Wissen und der vorherigen Zustimmung des Premierministers, sicherlich mit seinem Segen („der Chef ist zufrieden“), nachdem es in der deutschen Bild veröffentlicht wurde.

7. Die Tatsache, dass es üblich ist, dass Journalisten Informationen, die sie als Journalisten aufgedeckt haben, zur Veröffentlichung ins Ausland weitergeben, um die Zensur zu umgehen, rechtfertigt oder ähnelt nicht den Handlungen eines Mitglieds des Büros des Premierministers, das streng geheime Informationen vom Militärgeheimdienst erhält, um sie an den Premierminister weiterzugeben, sondern dafür sorgt, dass sie veröffentlicht werden, wodurch die sensible Quelle gefährdet und die nationale Sicherheit beeinträchtigt wird.

8. Feldsteins Bericht über das nächtliche Treffen mit Tzachi Braverman auf dem Parkplatz im 4. Stock des Kirya ist schwerwiegend und lässt den Verdacht aufkommen, dass im Büro des Premierministers im Auftrag des Stabschefs Beweismittel manipuliert wurden. Allein schon der Besitz der Namen der Verdächtigen ist eine Straftat, ganz zu schweigen von ihrer Weitergabe an Feldstein und der Behauptung, er könne die Ermittlungen der Abteilung für Informationssicherheit der IDF (MACHAM) behindern.

Die ganze Angelegenheit ähnelt in ihrer Natur der Watergate-Affäre, als alle Mitarbeiter von Präsident Nixon an einem Einbruch beteiligt waren, um Dokumente der gegnerischen Partei zu beschaffen, und sich an einer Vertuschung und Behinderung der Ermittlungen in dieser Angelegenheit beteiligten. Auch sie versuchten zunächst, die Beteiligung des Präsidenten zu vertuschen, brachen aber schliesslich zusammen und enthüllten seine Rolle. Er wurde zum Rücktritt gezwungen und bat Präsident Ford um Begnadigung.

 Netanyahu hat bereits unseren Präsidenten (Herzog) um Begnadigung gebeten.

Die Affäre ist schwerwiegend und deckt nicht nur die Korruption im Büro des Premierministers auf, das bereit ist, die nationale Sicherheit zu gefährden, um den persönlichen Interessen des Premierministers zu dienen, sondern auch die Schwäche der Verteidigungsmechanismen. Die Schwäche des Militärgeheimdienstes, aus dem die sensibelsten Dokumente zur nationalen Sicherheit durchgesickert sind; die Schwäche des Büros des Premierministers, das keine Kontrolle über das Büro ausübt und es Mitarbeitern, die nicht ordnungsgemäss beim Büro beschäftigt sind, ermöglicht, ohne Sicherheitsüberprüfung in dem wichtigsten und sensibelsten Büro zu arbeiten. Die Schwäche der Ermittlungsbehörden, des Shin Bet und der Polizei, die weder gegen den Premierminister noch gegen den Stabschef ermitteln und Schwierigkeiten haben, gegen Urich und Einhorn zu ermitteln. Die Schwäche der Likud-Politiker, die schweigen, obwohl sie wissen, dass der Premierminister von einem Büro umgeben ist, das während des Krieges dem Feind gedient hat und nicht gezögert hat, Staatsgeheimnisse und sensible Quellen für politische Zwecke preiszugeben, um ein Geiselabkommen zu verhindern und den Premierminister von der Verantwortung für das schreckliche Versagen vom 7. Oktober zu entbinden.

***

What we all wanted to know about Qatargate — a summary by Prof. Yuval Karniel, Facebook, December 26, 2025

Qatargate is a complex case that threatens Israel’s rule of law. Here is the statement from a prominent lawyer, Yuval Karniel, who has thoroughly researched the issue.

The Qatargate affair and Netanyahu’s office.

I [Prof. Yuval Karniel] have been asked to make sense of this. It is difficult, but I will try. Here is my attempt to explain the affair to those who are not familiar with it. This is a professional, non-political interpretation of a complex affair. Many things are still unknown and unclear, but enough is known.

1. Irregularities and illegalities were discovered in the employment of workers in the Prime Minister’s Office. Workers in the most senior, important, influential, and exposed office to state secrets must be civil servants, and this must be their only job. The only interest they should serve is that of the state, which is the only entity that should pay their salaries, through the Prime Minister’s Office.

2. The fact that Urich received his salary from the Likud party is unacceptable and constitutes a conflict of interest. The fact that Feldstein received a salary from an unknown intermediary (Gil Birger) is unacceptable and constitutes a conflict of interest. This is even before the Qatari money. And no, the Likud’s interests are not the same as the state’s interests, certainly not with regard to Urich’s work as a political and communications advisor who is close to the Prime Minister around the clock in all his activities.

3. Feldstein’s employment without passing the appropriate security clearance by the Shin Bet, especially after his clearance was rejected, is unacceptable, illegal, and poses a risk to national security. This is especially true since it gave him access to the state’s most sensitive secrets. The leak to Bild is a manifestation of this risk.

4. The fact that these senior advisors received Qatari money is undisputed and is unacceptable and constitutes fraud and breach of trust, even before the offenses against state security that we will discuss below, and regardless of the question of what they received the money for and whether they delivered the goods.

5. The public relations work carried out by senior officials in Netanyahu’s office on behalf of the Qataris, spreading information that serves them and harms Egypt, is in itself treason against the state during wartime and aiding the enemy (Hamas and Iran). Even if Qatar is not defined or declared an enemy state (in order to allow citizens to travel there and to allow limited business activity), the Qataris are financiers of Hamas, and Qatar is a country that has been directly attacked by Israel (in order to harm senior Hamas officials living there). Serving Qatar is aiding the enemy.

6. The climax is, of course, the possession and leaking of classified information, a document originating from Military Intelligence, information that did not pass censorship, and whose publication endangers sources of information essential to national security. This leak is a security offense and a violation of national security at the highest level. Sharolink Inhorn, Urich, and Feldstein are partners in this leak. Apparently, with the knowledge and prior approval of the Prime Minister, certainly with his blessing (“the boss is happy”) after it was published in the German Bild.

7. The fact that there is a practice of journalists passing on information they have uncovered as journalists for publication abroad in order to circumvent censorship does not justify or resemble the actions of a member of the Prime Minister’s Office, who receives highly classified information from Military Intelligence in order to pass it on to the Prime Minister, but instead takes care to publish it, thereby endangering the sensitive source and harming national security.

8. Feldstein’s story about the nighttime meeting in the parking lot on the 4th floor of the Kirya with Tzachi Braverman is serious and raises suspicions of evidence tampering in the Prime Minister’s Office on behalf of the Chief of Staff. The very act of possessing the names of the suspects is a crime, and of course their disclosure to Feldstein and the claim that he could interfere with the investigation by the IDF’s Information Security Department (MACHAM).

The whole affair is similar and close in nature to the Watergate affair, when all of President Nixon’s people were involved in a break-in to obtain documents from the opposing party and engaged in a cover-up and obstruction of the investigation into the matter. They too initially tried to cover up the president’s involvement, but eventually broke down and revealed his role. He was forced to resign and sought a pardon from President Ford. Netanyahu has already sought a pardon from our president (Herzog).

The affair is serious, exposing not only the corrupt Prime Minister’s Office, which is willing to compromise national security to serve the Prime Minister’s personal interests, but also the weakness of the defense mechanisms. The weakness of the Military Intelligence Directorate, from which the most sensitive documents relating to national security are leaked; the weakness of the Prime Minister’s Office, which does not control the office, allowing employees who are not properly employed by the office to work in the most important and sensitive office without security clearance. The weakness of the investigative bodies, the Shin Bet and the police, which do not investigate the Prime Minister or the Chief of Staff, and find it difficult to investigate Urich and Einhorn. The weakness of the Likud politicians, who remain silent even though they understand that the Prime Minister is surrounded by an office that served the enemy during wartime, and did not hesitate to reveal state secrets and sensitive sources for political purposes in order to prevent a hostage deal and remove responsibility from the prime minister for the terrible failure of October 7.

***

כל מה שרצינו לדעת על פרשת קטארגייט – סיכום מאת פרופ‘ יובל קרניאל, פייסבוק, 26.12.2025

פרשת קטארגייט ולשכת נתניהו.

מבקשים ממני לעשות בזה סדר. זה קשה, אבל אנסה. הנה הניסיון שלי להסביר גם למי שלא בקיא את הפרשה. זוהי פרשנות מקצועית לא פוליטית לפרשה סבוכה. עדיין הרבה דברים לא ידועים ולא ברורים עד הסוף, אבל יש מספיק שכן.

1. התגלו אי סדרים ואי חוקיות בהעסקתם של העובדים בלשכת ראש הממשלה. העובדים בלשכה הכי בכירה, חשובה, משפיעה וחשופה לסודות המדינה, חייבים להיות עובדי מדינה, שזו עבודתם היחידה. האינטרס היחיד שהם צריכים לשרת הוא אינטרס המדינה, שהיא היחידה שאמורה לשלם להם משכורת, דרך משרד ראש הממשלה.

2. העובדה שאוריך קיבל את שכרו מהליכוד, היא פסולה, ומהווה ניגוד עניינים. העובדה שפלדשטיין קיבל משכורת ממתווך עלום (גיל בירגר) היא פסולה ומהווה ניגוד עניינים. זה עוד לפני הכסף הקטארי. ולא, האינטרס של הליכוד אינו זהה לאינטרס של המדינה, בטח לא בנוגע לעבודה של אוריך כיועץ מדיני ויועץ תקשורת שצמוד לראש הממשלה כל שעות היממה בכל מעשיו.

3. העסקתו של פלדשטיין בלי שעבר אישור על סיווג בטחוני מתאים בשב“כ, ובמיוחד לאחר שנפסל אישורו לסיווג המתאים, היא פסולה, לא חוקית, ויש בה סיכון של בטחון המדינה. במיוחד שהדבר איפשר לו נגישות לסודות הרגישים ביותר של המדינה. ההדלפה לבילד היא התגשמות של הסיכון הזה.

4. העובדה שיועצים בכירים אלה קיבלו כסף קטארי אינה שנויה במחלוקת והיא פסולה ומהווה עבירה של מרמה והפרת אמונים, וזה לפני העבירות על בטחון המדינה שנדבר בהם להלן, ובלי קשר לשאלה על מה קיבלו את הכסף, והאם סיפקו את הסחורה.

5. עבודת יחסי ציבור של בכירי לשכת נתניהו עבור הקטארים, הפצת ידיעות שמשרתות אותם ופוגעות במצרים, היא כשלעצמה בגידה במדינה בזמן מלחמה וסיוע לאויב (חמאס ואירן). גם אם קטאר לא מוגדרת ולא הוכרזה כמדינת אויב (כדי לאפשר לאזרחים להגיע לשם, כדי לאפשר פעילות עסקית מוגבלת). הקטארים הם מממני החמאס, ומדינה שהותקפה על ידי ישראל ישירות (כדי לפגוע בבכירי חמאס החיים שם). שירות לקטאר הוא סיוע לאויב.

6. השיא הוא כמובן באחזקה ובהדלפה של ידיעה סודית, המסמך שמקורו באמ“ן, ידיעה שלא עברה את הצנזורה, ויש בפרסומה כדי לסכן מקורות מידע חיוניים לבטחון המדינה. זוהי הדלפה שהיא עבירת בטחון ופגיעה בבטחון המדינה ברמה הגבוהה ביותר. להדלפה הזו שותפים שרוליק אינהורן, אוריך ופלדשטיין. כפי הנראה בידיעה ובאישור מראש של ראש הממשלה, בודאות בברכה שלו („הבוס מבסוט“) לאחר שפורסמה בבילד הגרמני.

7. העובדה שיש פרקטיקה של עיתונאים שמעבירים ידיעות שחשפו כעיתונאים לפרסום בחו“ל כדי לעקוף את הצנזורה, לא מצדיקה ולא דומה לפעולה של איש לשכת ראש הממשלה, שמקבל מידע סודי ביותר מאמ“ן, כדי למסור לראש הממשלה, ובמקום זאת דואג לפרסם אותו, ומסכן בכך את המקור הרגיש, ופוגע בבטחון המדינה.

8. הסיפור של פלדשטיין על הפגישה הלילית בחניון בקומה 4- בקריה עם צחי ברוורמן, הוא חמור וחושף חשדות לשיבוש ראיות בלשכה, מטעם ראש הסגל. עצם החזקת השמות של החשודים היא עבירה, וכמובן החשיפה שלהם לפלדשטיין והטענה שהוא יכול להתערב בחקירת המחב“ם (מחלקת ביטחון המידע בצה“ל).

הפרשה כולה דומה וקרובה באופיה לפרשת ווטרגייט, כאשר כל אנשי הנשיא ניקסון, היו מעורבים בפריצה כדי להשיג מסמכים מהמפלגה היריבה ועסקו בטיוח ובשיבוש החקירה בנושא. גם הם ניסו בהתחלה לחפות על חלקו של הנשיא, ובסוף נשברו וחשפו את חלקו. הוא נאלץ להתפטר וביקש חנינה מהנשיא פורד. את החנינה מהנשיא שלנו (הרצוג), נתניהו כבר ביקש.

הפרשה היא חמורה, וחושפת לא רק את לשכת ראש הממשלה המושחתת, שמוכנה לפגוע בבטחון המדינה כדי לשרת את האינטרס האישי של ראש הממשלה, אלא את החולשה של מנגנוני ההגנה. חולשה של אמ“ן ממנו מודלפים המסמכים הרגישים ביותר לבטחון המדינה, חולשה של משרד ראש הממשלה, שלא שולט בלשכה, מאשר לעובדים שאינם מועסקים כראוי במשרד, לעבוד בלשכה החשובה והרגישה ביותר, ללא סיווג בטחוני. חולשה של גופי החקירה, השב“כ והמשטרה, שלא חוקרים את ראש הממשלה, את ראש הסגל, ומתקשים לחקור את אוריך ואיינהורן. חולשה של הפוליטיקאים של הליכוד, ששותקים גם שהם מבינים, שראש הממשלה מוקף בלשכה ששירתה את האויב בזמן מלחמה, ולא היססה לחשוף סודות מדינה, ומקורות רגישים, למטרות פוליטיות, כדי למנוע עסקת חטופים, ולהסיר אחריות מראש הממשלה, למחדל הנורא של שבעה באוקטובר.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Qatargate