Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 86

15. Tewet 5786

Zwei jüdische Schwestern, Alicia, 14, und Diana G.,14, s’’l, wurden als die bisher jüngsten Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana identifiziert. Sie sind Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Lausanne.

Noch nichts bekannt ist über das Schicksal von Charlotte N., 15, zu der es seit der Katastrophe keinen Kontakt mehr gibt. Charlotte hatte auf der Webseite des Ortes ihre Dienste als Babysitter im Ski-Resort Crans-Montana angeboten.

Ben-Gvir, dem leider auch die israelischen Gefängnisse unterstehen, plant auf dem Golan ein Gefängnis zu bauen, das umgeben ist von Krokodilen. In der vergangenen Woche besuchte eine Gruppe von ranghohen Offizieren die Krokodil-Farm in Hamat Gader auf dem Golan, um sich über die technischen Möglichkeiten einer solchen Anlage zu informieren. Man geht davon aus, dass etwa 60 Krokodile ausreichen, um die Anlage zu sichern und jeden Fluchtversuch der Insassen zu verhindern. In Hamat Gader leben derzeit etwa 250 Krokodile verschiedener Arten, wobei die Anschaffungskosten von  Krokodilen zwischen US$ 8.000 und 20.000 liegen. Die Anschaffungskosten, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, seien im Vergleich zu anderen Sicherheitssystemen deutlich niedriger.

Ben-Gvir hat sich sicher das berüchtigte ‘Alligator Alcatraz’ als Vorbild genommen, in dem bis zu 3.000 Abschiebehäftlinge einsitzen, umgeben von den berühmten ‘Everglades’ und von dem Trump sagte: «Sie haben eine Menge Polizisten und Leibwächter in Form von Alligatoren», betont Donald Trump. «Und Sie müssen ihnen nicht so viel bezahlen.»

Netanyahu erklärte, dass er Ben-Gvir nicht aus dem Amt entlassen werde. Im Gegenteil, er lobte angesichts der zunehmenden Gewalt im Süden Israels Ben-Gvir für seine Bemühungen um die ‘Wiederherstellung der Regierungsgewalt’ in der Region und würdigte den Minister auch für eine Reihe weiterer Initiativen, darunter die Einrichtung einer Nationalgarde und die Einleitung von Veränderungen im israelischen Strafvollzug. Kabinettssekretär Yossi Fuchs betonte, dass eine Entlassung von Ben-Gvir zu einem Bruch des Systems und dem Ende der Demokratie führen werde. Die Entlassung des Ministers könne nur nach einer Anklage erfolgen. Was natürlich eine völlige Fehleinschätzung ist. Der stv. GStA Gil Limon reagiert auch prompt: «Es muss eine unabhängige Polizei geben, und das wird von Ben-Gvir andauernd untergraben.» Netanyahu bezeichnet die Kommentare von Limon «als einfach nur peinlich».

Die Polizei teilt mit, dass sie ihre Untersuchungen im Fall ‘Qatargate’ abgeschlossen und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Jonathan Urich, dem ehemaligen Berater von Netanyahu wird vorgeworfen, Kontakt zu ausländischen Agenten gehabt zu haben, sowie Bestechung, Betrug, Untreue und Geldwäsche. Das Gericht wird morgen über die Haftbedingungen von Urich entscheiden.

Nach Venezuela!!!!!

Die venezolanische Vize Präsidentin Delcy Rodriguez behaupte anlässlich einer Pressekonferenz, dass der Angriff auf Militärbasen in Venezuela, sowie die Entführung von Präsident Maduro und seiner Ehefrau, einen ‘zionistischen Anstrich’ hätten. «Die Extremisten, die die bewaffnete Aggression gegen unseren Staat ausgeübt haben, werden von der Geschichte und den Gerichten bestraft werden.» Trump hatte gestern verkündet, die USA würden Venezuela jetzt so lange führen, bis sie selbst dazu in der Lage seien. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat Delcy Rodríguez als interimistische Präsidentin bestimmt.

Mindestens 16 Personen wurden bisher bei den Unruhen im Iran getötet. Die Hauptursache für die landesweiten Demonstrationen ist die steigende Inflation. Es sind nicht die grössten Demonstrationen seit der Übernahme des Staates durch das Mullah Regime, aber die grössten seit drei Jahren. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land durch den andauernden Wassermangel und einer angeschlagenen Wirtschaft besonders verwundbar ist. Auch der zunehmende Druck von aussen gegen das Regime trägt zu dieser Vulnerabilität bei. Laut verschiedenen Nachrichtenplattformen wurden bisher knapp 600 Personen festgenommen. Netanyahu kommentierte die Demonstrationen damit, dass «wir uns an einem Punkt befinden, wo das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.»

Der britische PM Keir Stermer erklärte, dass er von den ‘abscheulichen Äusserungen’ von  Alaa Abd el-Fattah nichts gewusst hätte, als er ihn im vergangenen Jahr bei seiner Rückkehr aus Ägypten nach GB herzlich empfangen hatte. Da hätte schon ein einfaches googlen etwas geholfen. Auf der Wikipedia Seite findet man umfangreiche Informationen über sein bisheriges Leben. Nachdem Stermer nicht mehr vorgeben konnte, unwissend zu sein, schrieb er: «Ich war nicht sehr erfreut darüber, als ich davon erfuhr, daher ergreifen wir jetzt Abhilfemassnahmen.» Der’ Daily Telegraph’ veröffentlichte einige Auszüge aus den Tweets: «Ich halte es für heroisch, Kolonialisten und insbesondere Zionisten zu töten, wir müssen mehr von ihnen töten“ sowie „Es gab keinen Völkermord an den Juden durch die Nazis – schliesslich sind noch viele Juden übrig“ und einen Tweet mit folgendem Inhalt: „Liebe Zionisten, bitte sprecht mich nie wieder an, ich bin ein gewalttätiger Mensch, der die Tötung aller Zionisten, einschliesslich Zivilisten, befürwortet, also verpisst euch» Die Tweets stammen teilweise aus dem Jahr 2014 wurden dann gelöscht und sind jetzt teilweise wieder aufgetaucht.

So kann man auch reagieren, und muss nicht sofort schiessen, wenn es zu einem illegalen Grenzübertritt kommt: Zwei Israelis die irrtümlich über die Grenze auf jordanisches Gebiet eingedrungen waren, wurden festgenommen und nach Israel zurückgestellt. Die IDF hielt fest, dass «jeder Grenzübertritt nach Jordanien ausserhalb der regulären Grenzübergänge verboten und für Israelis gefährlich ist. Er stellt eine Gesetzesübertretung dar.»

Die Abteilung für interne Untersuchungen der Polizei muss einen Vorfall untersuchen, bei dem der 36 Jahre alte Beduine Muhammad Hussein Tarabin aus dem gleichnamigen Ort erschossen wurde. Der Vorfall fand während der Haus-zu-Haus Durchsuchung  der Polizei gemeinsam mit der Grenzpolizei mit Unterstützung der neuen ‘National Garde’ statt. Ihre Rechtfertigung war, dass der Beduine eine Bedrohung für sie dargestellt hat und sie quasi in einem Akt der Selbstverteidigung gehandelt hätten. Aus der Sicht der Familie stellt sich die Situation völlig anders dar. Yusef Alwadara berichtet, dass der Schuss erfolgt sei, unmittelbar nachdem Muhammad gegen Mitternacht die Haustüre geöffnet hätte. «Wie hätte er jemanden gefährden sollen, in seinem Haus, unmittelbar nachdem sie ihn aufgeweckt haben? Er hat die Tür geöffnet und bekam eine Kugel in die Brust.» Die Leiche des Ermordeten wurde mitgenommen und niemand von der Familie weiss, wo sie sich befindet.

Der an dem Vorfall massgeblich beteiligte Offizier wurde unter Hausarrest gestellt. Ben-Gvir hingegen lobte das Vorgehen des Offiziers. Polizei-Kommissar Danny Levy fand, gehorsam gegenüber seinem Chef, natürlich auch lobende Worte. Für einen möglichen Mord an einem Unschuldigen!

Der Grenzübergang Rafah wird wahrscheinlich Mitte Januar wieder geöffnet werden. Die infrastrukturellen Verbesserungen auf der ägyptischen Seite sind bereits abgeschlossen. Betreut wird der Grenzübergang, so will es der Trump-Plan, von der PA. Etwa 200 zivile Techniker, Offiziere des PA-Präsidenten-Corps und Sicherheitsoffiziere werden vor Ort sein. Europäische und israelische Beamte werden ‘aus der Ferne’ den täglichen Ablauf beobachten.



Kategorien:Israel, Politik

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