19. Tewet 5786
Israel hat vorgeschlagen, einen Teil der mehr als US$ 4 Milliarden, die aus Zolleinnahmen für die PA auf israelischen Konten liegen, für die Aufräumarbeiten in Gaza zu nutzen. Die PA lehnt diesen Vorschlag ab. «Israel hat kein Recht, ‘gestohlene Gelder’ für den Wiederaufbau von Häusern zu verwenden, die sie im Krieg zerstört haben.» Diese Gelder müssen, gemäss Oslo II, jeden Monat an die PA überwiesen werden. Seit Mai 25 weigert sich Finanzminister Smotrich jedoch, die Überweisung zu tätigen. Der Grund ist angeblich die Anerkennung des Staates Palästina durch einige Staaten. Seit Beginn des Krieges behält Smotrich auch jene Gelder zurück, mit denen Mitarbeiter der PA in Gaza bezahlt werden. Diesmal ist das Argument, dass die Hamas die Gelder beschlagnahmen könne. Kindisch! Das ist eine pure Schikane des unfähigsten Finanzminister aller Zeiten!
Trump plant, die zweite Phase der Verhandlungen mit Gewalt in der kommenden Woche zu starten, unabhängig davon, ob die Vorgaben dazu erreicht sind oder nicht. Das heisst, dass er keine Rücksicht darauf nehmen wird, ob die letzte tote Geisel, Master Sgt. Ran Gvili, nach Israel zurückgeführt und die Hamas entwaffnet wurde. Das geht aus einem Bericht von Axios von heute hervor. Bisher bleibt Netanyahu dabei, dass er diesem neuen Modus nicht zustimmen wird. Ägypten, Katar und die Türkei versicherten in Gesprächen mit Trump, dass die Hamas einer schrittweisen Entwaffnung zustimmen werde. Man könne im Laufe der kommenden Woche mit dem Programm beginnen.
Das allerdings steht im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Hamas, die immer wieder betonte, dass eine Entwaffnung nur im Gegenzug zu konkreten Verhandlungen beginnen wird, an deren Ende die Gründung des Staates Palästina stehen wird. Das wiederum lehnt Netanyahu strikt ab. Er erklärte aber in Mar a-Lago, er werde trotzdem mit den USA kooperieren.
Wenn vom 19. bis 23. Januar das WEF in Davos stattfindet, möchte Trump die erste Sitzung des ‘Friedenrates’ stattfinden lassen, um damit zu beginnen, Spenden für dieses ambitionierte Projekt zu sammeln. Zusagen für die Teilnahme am ‘Friedensrat’, dem Trump persönlich vorsitzen wird, hat Trump erst von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland. Weitere Mitgliederstaaten hofft er noch zu finden. Die Zusammensetzung soll deutlich vor dem Beginn des WEF bekanntgemacht werden.
Zwischen dem ‘Friedensrat’ und dem ‘palästinensischen Technokraten Komitee’ wird ein ‘Exekutivkomitee’ eingeschaltet an dem wahrscheinlich neben Kushner und Witkoff auch der ehemalige PM von GB, Tony Blair, sowie der ehemalige Nahost-Beauftragte der UN, Nickolay Mladenov teilnehmen wird. Was genau die Aufgaben dieses hochkarätigen und wahrscheinlich auch so bezahlten Teams sein werden, wurde noch nicht erklärt. Das ‘Technokraten Komitee’ umfasst acht vom Shin-Bet auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfte Personen.
Die Zusammensetzung der ‘Internationalen Stabilisierungstruppe’ hingegen bereitet grosse Schwierigkeiten. Sie soll die IDF nach deren Rückzug aus Gaza ersetzen. Trump erhielt von allen von ihm angesprochenen Staaten eine Ablehnung, mit einer Ausnahme: Indonesien. Gerade heute hat der spanische PM, Pedro Sanchez, seine Bereitschaft erklärt, Hilfstruppen sowohl nach Gaza, als auch in die Ukraine zu schicken, «sobald sich die Gelegenheit dazu ergibt».
Allerdings, so lautet der Tenor aus Washington, kann es auch sein, dass zwischenzeitlich Venezuela und die Ukraine die höhere Priorität haben.
Gestern Abend gab Trump der New York Times ein ausführliches Interview. Seine klare Aussage zu Venezuela war, dass die USA die riesigen Ölreserven des Landes ausbeuten werde. «Die Übergangsregierung», so betonte er, «gibt uns alles, was wir für nötig erachten. Wir werden Öl nutzen, und wir werden Öl nehmen. Wir werden die Ölpreise senken, und wir werden Venezuela Geld geben, das es dringend benötigt.» Kurz zuvor hatte Marco Rubio dem Kongress einen Drei-Stufen-Plan vorgestellt, der erklärte, wie die USA den Verkauf von venezolanischem Öl auf unbestimmte Zeit übernehmen wird. Wie lange die Verwaltung von Venezuela durch die USA dauern werde, wurde Trump gefragt. Würden es drei Monate sein? Sechs Monate? Ein Jahr? Länger? «Ich würde sagen, viel länger», antwortete Trump.
Fakhri Khatib, 50, der mit seiner Kurzschlussreaktion den Tod von Yosef Eisenthal, 14, s’’l, verursachte, bleibt noch bis morgen in Haft und wird dann in Hausarrest entlassen. Erste Untersuchungen ergaben, dass er von den Demonstranten bedroht wurde, sodass er weder vorwärts, noch rückwärts fahren konnte.
Das libanesische Militär (LAF) gibt an, «die Hisbollah südlich des Litani-Flusses effektiv entwaffnet zu haben», wie es das Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 und die UNO-Resolution 1701 von 2006 vorsieht. «Das Ziel der Entwaffnung der Hisbollah im Südlibanon ist noch lange nicht erreicht», heisst es in einer Erklärung des israelischen Verteidigungs-Ministeriums. «Die Hisbollah rüstet schneller wieder auf, als sie entwaffnet wird. Israel erwartet, dass die LAF ihre Bemühungen zur Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani und in allen anderen Teilen des Libanon in voller Übereinstimmung mit dem Waffenstillstandsabkommen fortsetzt“, so das Ministerium.
Die UNWRA freut sich, bekannt zu geben, dass sie in den kommenden Wochen ein neues Büro in der Türkei eröffnen will. UNWRA-Chef Phillipe Lazzarni erklärte, dass er die letzten Vereinbarungen mit der Türkei getroffen und den Vertrag unterzeichnet habe. «Ich bin sehr glücklich, wieder eine dauernde Vertretung in Ankara zu haben.» Aber auch Lazzarini freut sich, denn dieser Job ist aussergewöhnlich gut dotiert. Er befindet sich in Ankara in bester Gesellschaft, auch die Hamas lebt dort schon in Luxusdomizilen.
IMPACT-se, ein in London und Ramat Gan ansässiger Think Tank, hat es erkannt. «Bildung ist eines der wirksamsten Instrumente, um extremistischen Einflüssen entgegenzuwirken und ideologische Vorurteile abzubauen, und sie ist ein zentraler Bestandteil für die Sicherung toleranter und aufgeschlossener Gesellschaften in der Zukunft. Bildung kann jedoch auch dazu genutzt werden, negative Einflüsse – verzerrte historische Darstellungen, Hass gegenüber anderen, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und sogar politische Gewalt – durch explizite und implizite Botschaften zu fördern.» Das Institut für die Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Schulbücher ausgewählter Staaten zu untersuchen. Untersucht wurden die Schulbücher aller Fächer für die Klassen 1 – 12. Durch die Verlaufsanalyse wurde klar herausgearbeitet, ob die Text weitgehend objektiv sind, oder ob sie eher dazu geeignet waren die Kinder zu manipulieren.
Für die Hamas wurde das Webmagazin für Kinder ‘Al-Fateh’ untersucht und erbrachte ein erschreckendes, wenn auch nicht unerwartetes Bild. Schon im frühen Alter beginnt die Hamas die Kinder zu indoktrinieren. Der Aufruf zur Zerstörung Israels, die Gründung eines islamischen Staates, der bewaffnete Widerstand gegen alle ‘Feinde’, inklusive der gesamten westlichen Welt. Und nicht zu vergessen: Sie werden dazu erzogen, die nächste Generation von Märtyrern zu sein!
Die IDF hatte gestern berichtet, bei einem Angriff auf ein Gebäude in Gaza City, einen hochrangigen Hamas-Führer eliminiert zu haben. Der Angriff wurde als Reaktion auf einen Angriff der Hamas auf IDF-Soldaten gewertet, die angegriffen wurden, als sie in einem Gebiet in Nord-Gaza operierten. Wie heute bekannt wurde, überlebte der Hamas-Terrorist. Die IDF untersucht jetzt, warum der gezielte Angriff nicht gelang.
Die IDF konnte die Raketenabschussbasis der Rakete neutralisieren, von der heute auf Israel geschossen wurde. Gottseidank stürzte die Rakete noch innerhalb von Gaza ab, ohne Schaden anzurichten. Wie die Grafik zeigt, liegt nur 140 m entfernt ein Krankenhaus. Der Abschuss wurde aus einem weitgehend zerstörten Teil von Gaza City aus vorgenommen.
Bei zwei Drohnenangriffen der IDF wurden heute sieben Personen, darunter vier Kinder getötet. Die Drohnen trafen auf Zelte, die von Binnenvertriebenen bewohnt werden. Die IDF gab bisher nur an, es hätte sich um gezielte Angriffe auf Terrorverdächtige gehandelt, die die Waffenruhe verletzt hätten.
Jüdische-Siedler-Terroristen haben in den frühen Morgenstunden eine kleine Molkerei in der Deir Sharaf, Samaria überfallen. Sie setzten einige Fahrzeuge in Brand und griffen die dort lebenden Palästinenser an. Ein 65 Jahre alter Mann musste zur Versorgung einer gebrochenen Hand ins Spital gebracht werden, zwei Männer, 48 und 50 Jahre alt, musste wegen Blutergüssen und Quetschungen hospitalisiert werden. Drei verdächtige jüdische Siedler-Terroristen wurden am Eingang zur illegalen Siedlung ‘Shavei Shomron’ festgenommen. Solche ‘Zwischenfälle’ werden leider viel zu selten geahndet. Insofern bilden die heutige Festnahmen tatsächlich eine Ausnahme.
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