24. Tewet 5786

Die Koalition hat sich erneut einen Trick ausgedacht, wie man Netanyahu von seinem ‘lästigen’ und in seinen Augen auch völlig ungerechtfertigten Verfahren befreien könnte. Sie wollen einen Gesetzesentwurf einbringen, der die Vergehen Betrug und Untreue aus der Liste der Straftaten entfernt. Statt den ‘vagen Begriffen’ sollen detailliertere Angaben in Fällen von Korruption erfolgen. In drei seiner vier Fälle ist Netanyahu wegen genau diesen Vergehen angeklagt, im vierten wegen Bestechung. Natürlich bestreitet er nach wie vor jedes Fehlverhalten. Ob der Entwurf im Falle einer Verabschiedung auch retroaktiv wirksam sein wird, geht aus dem Text nicht hervor. Nur dann würde auch Netanyahu davon profitieren. Übrigens wäre nicht nur Netanyahu ein Nutzniesser dieses speziell angepassten Gesetzes. Sozialministerin May Golan, Energieminister Eli Cohen, MK David Bitan, Likud, MK Haim Biton, Shas, stehen entweder wegen Betrug und Untreue vor Gericht oder werden dessen verdächtigt.

Drei Personen wurden am Montag wegen Plünderung verurteilt. Liran Yakubov, Netanel Aviv und Oz Ruham, alle aus Beer Sheva, wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen zwischen 36 und 40 Monaten verurteilt. Mehr als 370 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 von den Hamas-Schlächtern im Gebiet des Festivals in Re’im mit äusserster Aggression angegriffen, sexuell missbraucht und anschliessend nach Gaza verschleppt oder grausam ermordet. Yakubov erschlich sich, gemeinsam mit seinen beiden Mittätern den Zugang zum militärischen Sperrgebiet mit der Lüge, in der Nähe zu wohnen. Die drei brachen zurückgelassene Fahrzeuge auf und öffneten, wo das möglich war, den Kofferraum. Sie erbeuteten unter anderem einen Laptop, Kreditkarten, eine Tasche mit NIS 16.000 und persönliche Gegenstände der Opfer. Laut Kanal 12 argumentierten sie vor Gericht, sie hätten auf dem Festival-Gelände helfen wollen. Das Gericht wies dies jedoch zurück, weil es in klarem Widerspruch zu ihrem zuvor erfolgten Schuldbekenntnis stand. Laut der ihnen zur Seite gestellten Bewährungshelfer fehlt dem Trio jede Einsicht über die Schwere ihrer Tat. Richterin Shetreet erklärte: «Die Plünderungen unter den in der Anklageschrift beschriebenen Umständen sind nicht nur eine Straftat gegen das Eigentum, sondern ein völliger Verrat an der Menschenwürde und der grundlegenden sozialen Solidarität.»

Offizielle Stellen im Iran haben mittlerweile den Tod von mehr als 2.000 Demonstranten bestätigt. In einer Mitteilung an Reuters machten sie ‘Terroristen’ für den Tod von Zivilisten und Sicherheitspersonal verantwortlich. Die oppositionelle Webseite ‘Iran International’ hingegen spricht bereits von mindestens 12.000 Opfern. Die Zahlen gehen sehr weit auseinander, keine von ihnen lässt sich derzeit verifizieren. Volker Turk, Chef des UN-Menschenrechtsrats, betonte: «Die Tötung friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als „Terroristen“, um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel», sagt Volker Turk in einer Erklärung und verurteilt die Entscheidung der Behörden, «mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken.»

Nachdem Trump offenbar von den extrem hohen Opferzahlen im Iran gehört hatte, schrieb er auf seiner Plattform ‘Social Truth’: «Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMT ALLE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Folterer. Sie werden einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Beamten abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS“, fügt er hinzu.

Mehrere Beduinen, die sich als IDF-Soldaten ausgaben, plünderten heute ein Schmuck-Geschäft in der Stadt Dahriyah in der Nähe von Hebron. Für ihren bewaffneten Raub benutzten sie ein Fahrzeug, welches den IDF-Fahrzeugen bis hin zum Blaulicht ähnelte. Sie trugen IDF-Uniformen, inklusive Schutzwesten und Helmen. Während sich im Geschäft drei Diebe ans Werk machten, sicherten mindestens drei weitere mit Gewehren die Strasse. Es gelang Grenzpolizei und Polizei vier von ihnen in der Nähe der Stadt Samu südlich von Hebron festzunehmen. Drei M16-Gewehre und eine Pistole wurden sichergestellt. Für mich stellt sich die Frage, wie die israelischen Beduinen an die Waffen und Uniformen der IDF kommen konnten?

Die Residenz des PM in Jerusalem ist tatsächlich in die Jahre gekommen. Die Netanyahus waren die letzten, die dort noch bis zum 11. Juli 2021 lebten. Dann endlich räumten sie, mehr als einen Monat nach dem Wahlverlust, das Feld. Seine Nachfolger, PM Naftali Bennett und PM Yair Lapid zogen es vor, während ihrer Amtszeit daheim zu wohnen. Der Umbau konnte also beginnen. Als Netanyahu am 29.12.2022 erneut vereidigt wurde, zog er zunächst in sein Privathaus an der Azza Strasse 35. Das Haus musste sicher gemacht werden. Im Januar waren Pläne des Hauses online gestellt worden. Es gab einen Zeitplan und der hielt nicht. Im Sommer 23 zog er mit Sara N. in das Luxus-Hotel ‘Waldorf Astoria’. Zu Lasten der Steuerzahler selbstverständlich. In der Zeit wurden ein Lift und ein Bunker im Haus eingebaut. Warum sie in der Zeit nicht in ihrer sicheren Villa in Caesarea lebten, ist völlig unklar. In den letzten Jahren lebten die Netanyahus dann tatsächlich in der Azza Strasse, die Residenz wird immer noch umgebaut. In den letzten Tagen ist schweres Baugerät vorgefahren. Zugegeben, repräsentabel war das Haus schon lange nicht mehr, zumindest nicht von aussen. Die jetzt begonnenen Arbeiten werden in der Nacht durchgeführt, die Nachbarn können nicht ausweichen.

Die Strasse und die Gehwege werden stundenweise gesperrt.  Netanyahu wird sich irgendwo eingemietet haben. Was genau renoviert wird, bleibt zunächst ein Staatsgeheimnis. Und wieder wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Residenz wird in ca. einem halben Jahr fertig werden. Dann kann der PM wieder dort einziehen. Hoffentlich nicht mehr Netanyahu. Netanyahu kann sich dann über zwei Villen freuen, die sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand sind. Ach ja, Sara N. ist gar nicht mehr zurückgekommen aus den USA, sie weilt bis auf Weiteres in Miami.

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