29. Tewet 5786
Netanyahu richtet scharfe Kritik an der Zusammenstellung des von Trump neu installierten ‘Exekutivrates’, der «nicht mit Israel abgestimmt wurde und unserer Politik widerspricht.» Die Gründe, warum er gegen die Teilnahme von Katar und der Türkei ist, sind bekannt. Katar hat jahrelang die Hamas nicht nur finanziell unterstützt und die Türkei ist ein sicherer Hafen für Hamas-Terroristen im Nadelstreif (s. gestern). Beide Staaten haben auch immer wieder Kritik an der Art der Kriegsführung Israels in Gaza geübt. Der ‘Exekutivrat’ wird von Trump als ein dem ‘Friedensrat’ untergeordnetes Organ bezeichnet. Er wird jedoch eine umfassendere Aufgabe, die Überwachung des Technokraten-Teams, innehaben.
Mitglieder zum übergeordneten ‘Friedensrat’ werden von Trump mit einem persönlichen Brief (s. gestern) eingeladen. Der ‘Friedensrat’ hat eine hohe Strahlkraft, vor allem, weil er von Trump selbst präsidiert wird. Dem Schreiben beigefügt ist die ‘Charta’, in der auffälligerweise das Wort ‘Gaza’ fehlt. Die Charta drückt damit implizit den Wunsch nach einem weitergehenden Engagement aus. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom vergangenen Monat hingegen beschränkt das Mandat des Friedensrates in Gaza bis Ende 2027. Räumlich ist er dort auf Gaza beschränkt. In der Charta wird auch festgehalten, dass jeder Teilnehmerstaat mindestens US$ 1 Milliarde à fond perdu einlegen muss, um für drei Jahre mitspielen zu dürfen. Was wir hier beobachten müssen, ist die Organisation eines der UNO vergleichbaren globalen Gremiums mit dem ‘Master of the Univers – Donald Trump’. Und das unter dem Deckmantel der globalen, humanitären Verantwortung. Im Iran haben wir sehen müssen, was das in der Umsetzung bedeutet.
Ein nicht genannter US-amerikanischer Sprecher erklärte gegenüber Axios: «Das ist unsere Show, nicht seine [Netanyahu] Show. Wir haben in den letzten Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen. Wenn er will, dass wir uns um Gaza kümmern, dann muss das auf unsere Art geschehen. Wir haben ihn übertrumpft. Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten. Er wird seine Politik machen und wir werden unseren Plan weiterverfolgen. Er kann sich nicht wirklich gegen uns stellen.» Netanyahu sei weder informiert, geschweige denn um Rat gefragt worden, weil er «mit der ganzen Sache nichts zu tun hat und sein Einfluss deshalb gleich Null ist.»
Der rechtsradikale Ben-Gvir sieht in der Umgehung von Netanyahu bei der Zusammenstellung des Exekutiv- und Friedensrates grünes Licht für seine eigenen Pläne: «Ich lobe den PM für seine wichtige Erklärung. Der Gazastreifen braucht keinen ‚Regierungsrat‘, der seine ‚Wiederherstellung‘ überwacht – er muss von Hamas-Terroristen befreit werden, die eliminiert werden müssen, und gleichzeitig muss eine gross angelegte ‘freiwillige Auswanderung’ gefördert werden, gemäss dem ursprünglichen Plan von Präsident Trump», schreibt Ben-Gvir in einem Beitrag auf X. «Ich fordere Netanyahu auf, die IDF anzuweisen, sich darauf vorzubereiten, mit überwältigender Gewalt in die Kämpfe im Gazastreifen zurückzukehren, um das zentrale Ziel des Krieges zu erreichen: die Zerstörung der Hamas.»
Ganz anderer Meinung ist die Terror-Organisation ‘Islamischer Djihad’. Die Gruppe verurteilte gestern die Zusammenstellung des ‘Friedensrates’. «Wir waren überrascht von der Zusammensetzung des sogenannten ‚Friedensrates‘ und den bekannt gegebenen Namen. Die Mitglieder entsprechen den israelischen Vorgaben und dienen den Interessen der Besatzung.»
Gestern hat das Technokraten-Team seine Arbeit aufgenommen. Unter Vorsitz von Dr. Ali Shaath unterzeichneten die 12 Mitglieder die Leitlinien, nach denen die Verwaltung von Gaza erfolgen soll. «Es ist unsere Mission, den Gazastreifen nicht nur infrastrukturell, sondern auch spirituell wieder aufzubauen. Wir setzen uns für die Schaffung von Sicherheit und die Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen ein, die die Basis der Menschenwürde bilden, wie Strom, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung, sowie für den Aufbau einer Gesellschaft, die auf Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit gründet. Mit höchster Integrität und Transparenz werden wir eine produktive Wirtschaft gestalten, die Arbeitslosigkeit durch Chancen für alle ersetzt. Wir befürworten den Frieden, durch den wir den Weg zu wahren palästinensischen Rechten und Selbstbestimmung sichern wollen.»
Die britische Sunday Timesberichtet, dass Ayatollah Khamenei in einer Fernsehansprache gestern erstmals Stellung zu den Opfern bezogen hat. Seit Beginn der Unruhen seien mehrere tausend Menschen getötet worden. Er beschimpfte sie als «Fusssoldaten der USA, die mit importierter Munition bewaffnet waren.» Die Sunday Times hat nach eigenen Angaben Berichte von iranischen Ärzten einen neuen Bericht erhalten, demzufolge die Zahl der Opfer sich tatsächlich auf bis zu 18.000 beläuft. Verletzt wurden nach diesen Angaben mehr als 330.000. Die meisten Opfer waren unter 30 Jahre jung. «Das ist eine völlig neue Dimension der Brutalität», sagte Professor Amir Parasta, ein iranisch-deutscher Augenchirurg, der bereits bei den Unruhen im Jahr 2022 die Opfer behandelte. «Damals wurden Gummigeschosse und Schrotflinten eingesetzt, um Augen auszustechen. Diesmal verwenden sie Waffen militärischer Qualität, und wir sehen Schuss- und Splitterverletzungen an Kopf, Hals und Brust.» Die vorhandenen Blutkonserven waren in kürzester Zeit aufgebraucht, die Revolutionsgarden hinderten Mitarbeiter der Spitäler daran, Blut zu spenden. Man muss sich vor Augen halten, dass dies das Verbrechen des Regimes an der eigenen Bevölkerung ist. Brutal, menschenverachtend, unvorstellbar.
Die Leichen wurden quer durch das Land verschleppt, um Spuren zu verwischen, um das nackte Grauen zu verbergen. Wenn sich Eltern auf den Weg machen, um ihr Kind zu suchen, das von der Demo nicht nach Hause kam, so müssen sie viel Geld zahlen, um zu erfahren, wo sie suchen müssen. Bis zu US$ 10.000 ‘Kugelgeld’ kostet der Versuch. Haben sie Glück und ihr Kind gefunden, so heisst es: «Sie haben zehn Minuten Zeit zum Weinen.» Times of Israel hat Teile des Berichts übernommen. Wo blieb die versprochene Hilfe von Donald Trump?? Wieder einmal nur Lippenbekenntnisse? Für mich ist Trump mitverantwortlich am sinnlosen Morden an der eigenen Bevölkerung im Iran.
Politik durch Erpressung. So kann man die neuesten Ankündigungen von Trump beschreiben. Er drohte damit, Strafzölle in Höhe von bis zu 25 % gegen die Staaten der EU zu verhängen, solange sie sich gegen seine Absicht, Grönland zu kaufen, stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte: «Zölle werden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren», schreibt sie in einem Beitrag in den sozialen Medien. «Europa wird weiterhin geeint und koordiniert bleiben und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen», fügte sie hinzu. Betroffen sind derzeit: Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, UK, die Niederlande und Finnland.
Nach wie vor versammeln sich Tausende am Samstagabend auf dem Habima Platz in Tel Aviv und an anderen Orten im ganzen Land. Sie verlangen von der Regierung, nichts unversucht zu lassen, um die letzte tote Geisel, Master Sgt. Rav. Gvili zurück nach Israel zu holen. Die zweite Forderung ist die sofortige Einrichtung einer staatlichen Untersuchungs-Kommission zur Untersuchung der Verfehlungen vor und rund um das Massaker vom 7. Oktober 2023. Netanyahu weigert sich bisher, eine solche Kommission einzusetzen. Der ehemalige VM und Generalstabschef der IDF Moshe Ya’alon sprach in Tel Aviv: «Machen Sie sich nichts vor: Israel ist keiner existenziellen Bedrohung von aussen ausgesetzt, sondern einer inneren. Die messianische, wehrdienstverweigernde, korrupte Regierung – unser ‘Ayatollah-Regime’ – hat das Massaker vom 7. Oktober verursacht und gefährdet die Existenz des Staates.» Mit Blick auf den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit fügt er hinzu: «Ben-Gvir beobachtet, wie das Regime dort mit den Demonstranten umgeht, und ist neidisch.»
IDF und Shin-Bet geben in einer gemeinsamen Erklärung die Namen mehrerer Mitglieder von Hamas und Palästinensisch Islamischen Djihad, die sie im Lauf der letzten Woche eliminiert haben, bekannt. Neben Muhammad Hamed Muhammad al-Hawli, dem Chef der Qassam Brigaden, konnte Ashraf Adnan Muhammad al-Khatib, Kommandant der Raketenstellungen, getötet werden. Auch Saeed Khaled Ali Abd al-Rahman, Kommandant der Scharfschützen und zwei weitere, namentlich nicht genannte Hamas-Führer wurden getötet.
Es ist nicht das erste Mal, dass Benny Gantz eine Einheitsregierung unter Netanyahu vorschlägt. Seine Hoffnung ist, dass so der derzeitige Extremismus in der Regierung eingebremst und weitere innenpolitische Spannungen verhindert werden können. In einem Interview mit Kanal 12 betonte er, Israel müsse sich vom Paradigma «Jeder ausser Bibi» abwenden und sich stattdessen dem Fokus «Jeder ausser Extremisten» zuzuwenden. Die aktuelle Situation im Land sei so angespannt, dass sie jederzeit in Gewalt umschlagen könne. Gantz versprach aber: «Ich werde ihm aber nicht die 61. Stimme zur Mehrheit geben. Das habe ich noch nie getan. Mir geht es darum, Schaden vom Land abzuhalten.» Um Benny Gantz war es in letzter Zeit auffallend ruhig geworden. Heute übte er Kritik an seinen Oppositionskollegen: «Bibi mehr zu hassen als das Land zu lieben, am Rand zu sitzen und zu schreien, anstatt Veränderungen voranzutreiben – das ist Schwäche. Ich habe Bennett und Lapid eine Regierung auf dem Silbertablett serviert, obwohl ich Premierminister hätte werden können. Sie haben es verspielt. Die Verantwortung liegt bei ihnen.» Gantz schloss eine Mitbeteiligung der arabischen Parteien an der Regierung aus, was ich persönlich nicht gut finde, nachdem sie immerhin 21 % der Bevölkerung vertreten.
Eine Woche hat die derzeitige Regierung Zeit, das Staatsbudget 2026 so weit zusammenzubasteln, dass es am kommenden Sonntag die erste Lesung in der Knesset durchlaufen kann. Zwischen der ersten und zweiten Lesung müssen mindestens zwei Monate liegen. In diesem Jahr beginnt Pessach am Abend des 31. März, was bedeutet, dass die Regierung bereits eine Woche zuvor in die Frühlingsferien geht. Durch diese Konstellation endet die Zeit bis zur möglichen Annahme des Budgets bereits am 22. März. Ich bin gespannt, welche Shtiks’n Tricks sie finden werden, um alle Daten wieder passend zu machen.
Israelischen Grenzpolizisten gelang es, nach einem entsprechenden Hinweis der militärischen Sicherheit an der Allenby-Bridge zwischen Jordanien und Samaria, zwei Schmuggler anzuhalten. Sie hatten in ihren Taschen mehr als 12 Millionen Schekel (US$ 3. 8 Millionen) in bar bei sich, die nach ersten Erkenntnissen für Terror-Zwecke in Judäa und Samaria genutzt werden sollten.
In der vergangenen Nacht haben erneut jüdische Siedler-Terroristen acht Häuser und zwei Pkws von Beduinen im Lager Khallet al-Sidra in Brand gesetzt. Sie griffen auch dort lebende Beduinen und ausländische Hilfskräfte an. Zwei Beduinen und zwei Hilfskräfte mussten stationär zur Behandlung aufgenommen werden. Ankommende Sicherheitskräfte konnten ein Fahrzeug sicherstellen, in dem sie zahlreiche Schlagstöcke fanden. Die jüdischen Siedler-Terroristen schossen zunächst auf das Lager, bevor sie dort eindrangen. Es gab wie üblich keine Festnahmen.
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