2. Shwat 5786
Israel hat das ehemalige Hauptquartier der UNWRA abreissen lassen. Es befand sich im ‘Sheik Jarrah Quartier’ in Ostjerusalem. Israel beschuldigt regelmässig die UNWRA wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Hamas. «Die UNWRA hatte ihre Aktivitäten an diesem Standort bereits eingestellt und hatte dort kein UN-Personal mehr», heisst es in einer Erklärung des Aussenministeriums. «Der Komplex geniesst keine Immunität, und die Beschlagnahmung dieses Komplexes durch die israelischen Behörden erfolgte in Übereinstimmung mit israelischem und internationalem Recht.» Jonathan Fowler, Sprecher der UNWRA, sieht das anders: «Dies ist ein beispielloser Angriff auf die UNRWA und ihre Räumlichkeiten. Ausserdem stellt er einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht und die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen dar.» Obwohl es ihnen schon lange verboten ist, werden nach wie vor Aktivitäten der UNWRA in Ostjerusalem durchgeführt. Die UNWRA steht schon lange in der Kritik, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser weltweit aufrechtzuerhalten und in ihren Bildungseinrichtungen Israel zu verdammen und den Terror zu glorifizieren. Morgen wird in allen noch verbleibenden UNWRA-Einrichtungen in ganz Israel der Strom abgeschaltet, das Wasser in einigen Tagen.
Nach dem tragischen Vorfall in einer illegalen Kindertagesstätte mussten 53 Kinder in Krankenhäusern behandelt werden. 27 kleine Patienten konnten heute in stabilem Zustand nach Hause entlassen werden. Die Leichen der zwei Babys, die ihr Leben verloren, sollen obduziert werden, nachdem die Todesursache noch nicht eindeutig geklärt wurde. Gestern kamen Verdachtsmomente auf, dass sie an Dehydration gestorben sein könnten. Noch dazu sei der Raum, in dem sie aufgefunden wurden, ohne Frischluft und stark überhitzt gewesen. Zwei Betreuerinnen wurden festgenommen. Sie werden der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Die Eltern der Babys versuchen mit Macht, die Obduktion, die von orthodoxen Juden abgelehnt wird, zu verhindern. Der Fall wurde dem Jerusalemer Magistrats-Gericht vorgelegt, das im Schnellverfahren für die Obduktion stimmte. Der OGH hat die Entscheidung des Magistrats Gerichts gekippt und die Obduktionen verboten.
Bei den aggressiven Protesten der haredischen Gemeinschaft gegen die geplante Obduktion wurde heute ein Radfahrer von einem Fahrzeug angefahren und dabei moderat verletzt. Die Haredis, unter ihnen kleine Kinder und alte Männer, errichten immer wieder Strassensperren, mit Röhren oder Steinen, was sie gerade fanden. Ein alter Mann, der versuchte, die Steine wieder zu entfernen, wurde brutal zu Boden geschlagen. Bisher wurden in Jerusalem und Beit Shemesh elf Männer festgenommen.
Trump hat auf seine Art auf die Weigerung Macrons reagiert, dem Friedensrat beizutreten. Der französische Präsident Emmanuel Macron befürchtet, dass das Gremium weit über den ursprünglich geplanten Rahme hinausgeht und auf Dauer die UNO untergräbt. «Ich werde seine Weine und Champagner mit einem Zoll von 200 % belegen. Dann wird er beitreten. Aber er muss nicht beitreten», sagt Trump in Bezug auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Überhaupt, keiner will ihn dabeihaben, er ist bald nicht mehr im Amt.» Seine reguläre Amtszeit endet 2027.
Die feierliche Ankündigung und Unterzeichnung des ‘Friedensrates’ wird am Donnerstag um 10:30 stattfinden. Wer daran teilnehmen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Trump wird morgen im Laufe des Vormittags in Davos erwartet. Der ukrainische Präsident Volodimir Selenski hat seine Teilnahme am WEF davon abhängig gemacht, ob es Vertragsunterzeichnungen oder weitere Hilfszusagen gibt. In dem Fall würde er sofort für ein Treffen mit Trump anreisen. Andernfalls habe er daheim einen wichtigen Auftrag.
Generalstabschef Eyal Zamir schrieb in der vergangenen Woche einen Brief an Netanyahu, VM Israel Katz sowie den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Boaz Bismuth. Darin warnte er eindringlich, dass der aktuelle Mangel an Soldaten dazu führen kann, dass die IDF keine ausreichende Einsatzbereitschaft mehr hat. Der Mangel wird nach zwei Jahren Krieg offensichtlich. Inzwischen arbeitet Netanyahu daran, ein Gesetz zu schaffen, das die Befreiung der haredischen Yeshiva-Studenten vom Wehrdienst vorsieht. Zamir lehnt diesen Vorschlag klar ab: «Die Sicherheitslage der letzten zwei Jahre hat zu beispiellosen Herausforderungen und erheblichen Auswirkungen auf die verschiedenen Personalbestände der IDF geführt. Die Auswirkungen werden im kommenden Jahr und noch stärker ab Januar 2027 zu spüren sein.» Derzeit sind etwa 80.000 haredische Männer zwischen 18 und 24 dienstfähig, weigern sich aber, in die IDF einzutreten. Sie berufen sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1948, in dem der damalige PM, David Ben-Gurion, sie vom Wehrdienst ausnahm.Vor etwa einem Jahr hat der OGH dieses Gesetz jedoch aufgehoben. Dementsprechend wurden Einberufungsbefehle, denen aber nur ein sehr geringer Teil der jungen Männer folgte, verschickt. Zamir erklärte weiterhin, die Wehrpflicht rückwirkend verlängern zu lassen.
Oppositionsführer Yair Lapid nutzt wieder einmal die ’40-Unterschriften Debatte’ in der Knesset, an der Netanyahu teilnehmen muss, um dem PM einige Wahrheiten ins Gesicht zu sagen. Der Tenor seiner Anklagen war, dass Netanyahu die Beziehungen zu den USA und den ‘Nachkriegs-Gaza-Konflikt’ schlecht gemanagt hat. «Präsident Trump hat über Ihren Kopf hinweg die Zusammensetzung des ‚Exekutivkomitees‘ für den Gazastreifen bekannt gegeben. Die Gastgeber der Hamas in Istanbul und Doha, die ideologischen Partner der Hamas, wurden eingeladen, den Gazastreifen zu regieren.» Er bezieht sich dabei darauf, dass Katar und die Türkei im Exekutivausschuss vertreten sind. «Seit einem Jahr sage ich Ihnen, dass es richtig ist, Ägypten die Verwaltung des Gazastreifens für die nächsten 15 Jahre zu überlassen. Die Türkei und Katar sind die ideologischen Partner der Muslimbruderschaft, Ägypten ist der erbittertste Feind der Muslimbruderschaft. Wir wissen, wie man die Sicherheitszusammenarbeit mit den Ägyptern gestaltet. Wir haben dies in den letzten Jahren im Sinai gegen den IS getan», argumentiert Lapid. «Wenn der Staat Israel gezwungen ist, wieder in Gaza zu kämpfen – jeder Soldat, der zur Reserve einberufen wird, wird das wissen, dann liegt das an Ihrem politischen Versagen. Einem absoluten Versagen», sagt Lapid zu Netanyahu und argumentiert, dass «wir nach zwei Jahren Krieg in Gaza nicht zum Ausgangspunkt zurückkehren, sondern zu einem Punkt, der viel schlimmer ist als am Anfang.»
Netanyahu nimmt wieder einmal den Mund sehr voll. Er erklärte vor der Knesset, dass weder Katar noch die Türkei ‘irgendeine Autorität oder Einfluss’ in einem der Gremien haben werden. «Es handelt sich um ein Gremium, aber es gibt alle möglichen Gremien.» Was für eine dümmliche Aussage! Netanyahu räumt zwar ein, in dieser Sache mit Trump gewisse Meinungsverschiedenheiten zu haben, hielt aber fest, dass «türkische und katarische Streitkräfte keinen Fuss in den Gazastreifen setzen werden. Wenn es um die wesentlichen Interessen Israels geht, können wir [mit den USA] diskutieren, wir können unsere Positionen schärfen, und übrigens können wir auch zu Einigungen kommen.» Zu den Zielen der Phase zwei zeigt er sich mehr als optimistisch: «Phase zwei sagt etwas Einfaches aus: Die Hamas wird entwaffnet und Gaza wird entmilitarisiert. Wir halten an diesen Zielen fest, und sie werden entweder auf die einfache oder auf die harte Tour erreicht werden.» Zum Schluss ging er noch auf die Notwendigkeit einer Untersuchungskommission ein. «Alles wird vor den Augen der breiten Öffentlichkeit offenbart werden. Ich bin der Erste, der möchte, dass alles öffentlich gemacht wird. Ich habe nichts zu verbergen.» Diese Bemerkung wurde vom Plenum mit Buhrufen quittiert, den ich mich anschliesse: Buh Netanyhu tit abyesh! (schäm dich!)
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