15. Schwat 5786
Der Grenzübergang Rafah wurde heute vereinbarungsgemäss für Fussgänger in beide Richtungen geöffnet. Wie viele Personen von der neuen Möglichkeit, Gaza aus Gesundheitsgründen zu verlassen, Gebrauch machten, ist noch nicht bekannt. Neu ist die Information, dass Personen, die von Ägypten aus nach Gaza einreisen, sich nach dem Grenzübergang nochmals einer durch Israel vorgenommenen Sicherheitskontrolle unterziehen müssen. Nach wie vor wird es ausländischen Journalisten nicht erlaubt sein, nach Gaza einzureisen.
Der OGH bestimmte, dass die Regierung rechtfertigen muss, warum der Armee-Sender ‘Galatz’ per 1. März geschlossen werden soll. Die Rechtfertigung muss dem Gericht bis zum 15. März vorliegen. Bis zum Ende der Untersuchung wird der Sendebetrieb ungehindert fortgesetzt.
Im Gegensatz zum 12-Tage-Krieg gegen den Iran, als Jordanien seinen Luftraum öffnete und sich sogar an der Raketenabwehr beteiligte, hat der jordanische Aussenminister heute erklärt: «Jordanien wird weder Schauplatz regionaler Konflikte noch Ausgangspunkt für militärische Aktionen gegen den Iran sein», erklärte Ayman Safadi laut einer Mitteilung des jordanischen Aussenministeriums in einem Telefonat mit dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi. Safadi fügte hinzu, dass «Amman als Verbündeter der USA es keiner Partei gestatten werde, seinen Luftraum zu verletzen oder die Sicherheit seines Landes und seiner Bürger zu gefährden.»
Der Kreml versucht weiterhin, die Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran zu deeskalieren. Aus Moskau kommt deshalb das wiederholte Angebot, bereits angereichertes Uran für Kraftwerkzwecke zu verarbeiten oder zu lagern. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov sagt: «Dieses Thema steht schon seit Langem auf der Tagesordnung. Russland bietet seine Dienste schon seit geraumer Zeit als mögliche Option an, die zur Beseitigung bestimmter Irritationen für eine Reihe von Ländern führen würde.»
Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff fliegt morgen erneut nach Israel. Er wird sich dort mit Netanyahu und Eyal Zamir treffen. Zamir ist erst gestern von einem Besuch in den USA zurückgekehrt, wo er sich mit seinen Kollegen über den Iran ausgetauscht hatte. Die halb-offizielle iranische Nachrichtenplattform ‘Tasnim’ erklärte zwischenzeitlich, dass in den kommenden Tagen direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran beginnen werden. Sie sollen von Witkoff und dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi geleitet werden. Trump hat dem Iran zehn Tage Zeit gegeben, um seine Vorgaben zu erfüllen. Nach Ablauf der Zeit werde er den Iran angreifen. Witkoff und Putin sind alte Freunde, er ist daher kein fairer Mediataor in Sachen Ukraine.
Der Iran geht davon aus, dass der Rahmen für die bilateralen Gespräche zwischen dem Iran und den USA in den kommenden Tagen bereit sein wird: «Länder der Region fungieren als Vermittler beim Austausch von Botschaften“, sagt der Sprecher des Aussenministeriums, Esmaeil Baqaei, ohne Einzelheiten zum Inhalt möglicher Verhandlungen zu nennen. «Mehrere Punkte wurden angesprochen, und wir prüfen und finalisieren derzeit die Details jeder Phase des diplomatischen Prozesses, den wir in den kommenden Tagen abschliessen möchten. Dies betrifft die Methode und den Rahmen“, so der Sprecher.
Die Knesset feiert heute den 77. Jahrestag der ersten Sitzung unter dem neuen Namen ‘Knesset’ vom 14. Februar 1949. Am selben Tag erfolgte die Wahl von Chaim Weizman zum ersten Präsidenten. Sie feiert auch den 60. Jahrestag der Einweihung ihres Gebäudes, welche im August 1966 erfolgte. Zur Feier des Tages findet heute ein Tag der offenen Tür statt, zu dem mehr als 2.000 Besucher erwartet werden. Es finden mehrere Veranstaltungen statt, darunter Musikaufführungen, Ausstellungen und eine Ehrengardezeremonie auf dem Platz vor der Knesset, mit dem Hissen der Nationalflagge. Auch eine neue archäologische Ausstellung mit dem Titel ‘Von der Grossen Versammlung zum Knesset-Gebäude: Die Wanderungen des Sanhedrin’ werden Artefakte aus der Zeit des Zweiten Tempels gezeigt. Die Namensgebung und Zahl der Abgeordneten geht auf diese Zeit zurück: Die Grosse Versammlung, auf Hebräisch als ‘Knesset Hagdola’ bekannt, war nach jüdischer Überlieferung ein Gremium von etwa 120 Weisen und Propheten, das etwa zwei Jahrhunderte lang, von etwa 516 bis 332 BCE tätig war.
Einige Oppositionsparteien werden die heutige Sondersitzung der Knesset boykottieren. Der Grund für den Boykott ist die infantile Haltung der Regierung, resp. von Knesset-Sprecher Amir Ohana, den Präsidenten des OGH, Isaac Amit nicht einzuladen. Auch zur Rede von Trump sowie von anderen Staatsoberhäuptern hatte er keine Einladung erhalten. «Ich schlage vor, dass der Knesset-Sprecher und die Koalitionsmitglieder ihren Fokus auf den Krieg gegen den Iran legen und nicht gegen den OGH!»
Netanyahu hat sich geweigert, die Frage der Journalisten zu beantworten, warum OGH-Präsident Isaac Amit nicht eingeladen wurde. Er hielt fest, dass die Demokratie in Israel schwindet. Wow, da hat er aber eine tolle Erkenntnis gehabt! Genau das ist doch die Absicht seiner Kamarilla. «Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr alle Hindernisse überwinden werden. Wir werden Erkenntnisse gewinnen. Es ist möglich, diese Erkenntnisse mit gutem Willen zu gewinnen, wenn er vorhanden ist.» Dieser gute Wille «besteht sicherlich von meiner Seite und, ich sage, von unserer Seite», sagte Netanyahu vor einem weitgehend leeren Plenum. Man habe trotz zahlreichen Meinungsverschiedenheiten immer gewusst, dass man auf einem demokratischen Rahmen agiert. «Das wird derzeit untergraben, ein Teil der Nation bedauert dies und schreit lautstark dagegen auf. Wir müssen einen Weg finden, das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten wiederherzustellen», sagt Netanyahu. Demokratie, so argumentiert er, beruhe auf dem Schutz der individuellen Rechte und der Gewährleistung, dass «keine der drei Gewalten die anderen mit Füssen tritt.»
Ich muss ihr für einmal den Kaktus des Tages geben, der Knesset-Schreihälsin Tally Gotliv. Während der heutigen Sitzung unterbrach sie, wo immer sie konnte, zuerst einen arabisch sprechenden Abgeordneten. Den pöbelte sie an, dass in der Knesset Ivrith die vorgeschriebene Sprache sei. Was nicht stimmt, Arabisch ist die zweite offizielle Sprache in der Knesset. Sie würde die Sprache zu wenig verstehen. Es ist ihr wohl entgangen, dass der Kollege regelmässig nach einigen Sätzen die Übersetzung anbot. Dafür kassierte Gotliv zwei Verwarnungen. Etwas später ging sie selbst zum Rednerpult. Ihre Botschaft. «Warum sitzt ihr, die arabischen MKs hier, wenn ihr doch gegen den Staat seid? Ihr kassiert nur das Geld, ansonsten seid ihr Mitglieder von Hamas und Hisbollah!» Sie ging sogar soweit, sie als Terroristen zu bezeichnen. Und dann kam der Hit, während der Wortmeldung einer weiteren Araberin war sie nicht anwesend. Die Rede wurde eindeutig auf Ivrith gehalten. Unmittelbar vor den letzten zwei Sätzen stürmte Gotliv wieder in den Plenarsaal und beschimpfte sie auf das Übelste. Warum? Sie habe Arabisch gesprochen!!
Vor einigen Wochen gab es eine Umfrage, wie eine, ich betone, hypothetische Führungsriege bei Likud ausschauen könnte. Ich präsentiere sie hier, die ‘Liste des Grauens’:
Die Rose des Tages geht heute an die Historikerin Deborah Lipstadt, geboren am 18. März 1947 in Manhattan. Sie wurde von der Bar Ilan Universität mit dem Jonathan Sacks Preis für ‘die ‘Verteidigung der historischen Wahrheit’ auf dem Gebiet der Holocaust-Forschung ausgezeichnet. Seit mehr als 30 Jahren steht Lipstadt an der Spitze des Kampfes gegen den Antisemitismus. Zunächst untersuchte sie, wie amerikanische Medien ihr Wissen von der Vernichtung des europäische Judentums ignorierten. (Beyond Belief, 1986). Ihre umfassendste Untersuchung betraf Lügen und Halbwahrheiten, die von Holocaustleugnern in Umlauf gebracht wurden; sowie das Phänomen der Holocaustleugnung im internationalen Umfeld. (Leugnen des Holocaust, 1994). Zwischen 1995 und 2000 kam es zu einem international beachteten Prozess, als der bekannte Holocaustleugner, David Irving, den Penguin Verlag aufforderte, dieses Buch aus dem Handel zu nehmen. Er war dort von Lipstadt zu Recht als «als Bewunderer Hitlers, Geschichtsklitterer und gefährliches Sprachrohr der Holocaustleugner bezeichnet worden.» Der Verlag weigerte sich und so verklagte Irving nun die Verfasserin, Lipstadt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Prozesskosten beliefen sich auf etwa £ 2 Millionen, auf denen das Gericht sitzen blieb, nachdem Irving sie nicht bezahlen konnte. «Lipstadt verkörpert die seltene Kombination aus intellektueller Strenge, moralischem Mut und öffentlichem Engagement, die Rabbi Jonathan Sacks so sehr bewunderte», sagte Jonathan Rynhold, akademischer Direktor des ‘Jonathan Sacks Institute’. «Ihre Arbeit hat den globalen Diskurs über Antisemitismus, Wahrheit und demokratische Widerstandsfähigkeit in einer Zeit geprägt, in der diese Themen dringlicher denn je sind.» Yishar Koach!
Salon Hof Ha'Carmel 
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