9. Ijjar 5786
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Idan Fooks, 19, s’’l, wurde bei einem Drohnenangriff der Hisbollah im südlichen Libanon getötet. Sechs weitere Soldaten wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Die ehemaligen PM Naftali Bennett und Yair Lapid haben bekannt gegeben, bei den kommenden Wahlen wieder gemeinsam antreten zu wollen! Gadi Eisenkot und Benny Gantz begrüssten diese Entscheidung: «Das Ziel, die vor uns liegenden entscheidenden Wahlen zu gewinnen, ist ein Gemeinsames», schreibt Eisenkot, bezeichnet Bennett und Lapid als „Partner“ und verspricht, weiterhin «verantwortungsbewusst und klug zu handeln, um den Sieg und den Wandel zu erreichen, die für den Staat Israel erforderlich sind.» Gantz argumentiert, dass nur eine «breite zionistische Einheitsregierung, die Extremisten ausschliesst, das Land voranbringen kann». Er hat sich bereits zuvor für die Bildung einer breit aufgestellten Regierung eingesetzt und ist im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien offen für eine Zusammenarbeit mit Netanyahu. Auch Yair Golan und Avigdor Lieberman äussern sich über die Zusammenarbeit zufrieden. Die neue Wahlplattform wird unter dem Namen ‘Gemeinsam – geführt von Naftali Bennett’ laufen.
Der israelische Präsident Isaac Herzog scheint nicht gewillt, Netanyahu in absehbarer Zeit eine Begnadigung zu gewähren. Das berichtet heute die New York Times. Statt dessen wird er, so zwei hochrangige israelische Beamte aus Herzogs Umfeld, versuchen, einen Vermittlungsprozess einzuleiten, um einen Vergleich zu erzielen. Es müsse neben der Fragestellung ‘Begnadigung ja oder nein’ noch weitere Möglichkeiten geben, die es nun gelte, auszuloten. Das Thema ist politisch hoch sensibel. Auf eine Bitte um Stellungnahmen erklärte Herzogs Büro: «Präsident Isaac Herzog hat mehrfach betont, dass er eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien als wichtiges öffentliches Interesse betrachtet. Was die Entscheidung über den Begnadigungsantrag angeht, wird der Präsident ausschliesslich im Einklang mit dem israelischen Recht handeln, geleitet von seinem Gewissen und im besten Interesse des Staates Israel.» Diese wohlformulierte Aussage haben wir schon mehrfach gehört. Weder vom Büro des PM noch von seinem Anwalt war eine Stellungnahme zu erhalten. Bisher bestreitet Netanyahu jedes Fehlverhalten in den drei Fällen. Ein Schuldbekenntnis gehört zu den Voraussetzungen, dass überhaupt eine Begnadigung ausgesprochen werden kann. Ganz ähnlich wie Trump sieht Netanyahu sich als Opfer eines ‘Deep State’ und einer Hexenjagd. Trump hatte sich mehrfach in den Entscheidungsfindungs-Prozess eingemischt und den Präsidenten als ‘schwachen und erbärmliche Kerl’ bezeichnet. «Netanyahu weiss, dass ihm die Option eines Plädoyerabkommens jederzeit offen steht», sagte Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute. «Ein Schuldeingeständnis, das Bekenntnis von Reue und die Zustimmung, das Amt niederzulegen – oder nicht zu kandidieren – wären der Kern jeder Vereinbarung», sagte er und fügte hinzu: «Wenn man auf eine Gefängnisstrafe verzichtet, ist das das Minimum, das verlangt werden sollte.» Das Verfahren spaltet derzeit Israel, eine solche Vereinbarung scheint der einzige Weg zu sein, die Spaltung zu reparieren.
Netanyahu zeigte sich schockiert über den Überfall, der gestern Abend im Hilton Hotel in Washington stattfand. Ob dieser Trump gegolten hat, oder nicht, wird vielleicht die Aussage des Angreifers klären, der heute verhört werden soll. Bisher hatte er ausgesagt, er hätte ein Mitglied der Administration des Präsidenten treffen wollen. Trump selbst hatte nach dem Vorfall bei einer Pressekonferenz gesagt, es sei nur seiner Schutzweste zu verdanken, dass er nicht verletzt wurde. Dabei hatte der Angreifer, ein 31 Jahre alter Lehrer, noch nicht einmal den Ballsaal erreicht, wo Trump sich aufhielt. Vor dem Eingang kam es zu einem Schusswechsel, in dessen Zuge ein Wachhabender verletzt wurde. Dessen Schutzweste war es, die Schimmers verhinderte. Das abgebrochene Gala-Dinner wird innerhalb weniger Wochen nachgeholt werden.
Interessant, dass zuerst JD Vance evakuiert wurde und erst anschliessend der Präsident…..(der noch dazu stolperte und hinfiel)
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es angeblich in Gaza-Stadt zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einer palästinensischen Familie und der Hamas. Ein Mitglied der Beduinen-Familie al-Wahidi hatte eine Auseinandersetzung mit einem Hamas-Mitglied. 40 (!) bewaffnete Hamas-Terroristen kamen ihrem Kollegen zu Hilfe und drangen in das Haus ein. Dort griffen sie, wie auf einem Video zu sehen ist, die Bewohner des Hauses, darunter Frauen und Kinder, an und verprügelten sie. Die Hamas äusserte sich bisher nicht zu dem Vorfall.
Der IDF gelang es, einen 800 m langen Tunnel auf der von ihnen kontrollierten Seite des Gazastreifens zu zerstören. Der gehörte dem Palästinensisch Islamischen Djihad und war Lagerort für Waffen, militärische Ausrüstung und einer Rakete.
Die Hisbollah hat zugegeben, heute zwei Angriffe auf israelische Soldaten im südlichen Libanon in der Nähe der Stadt Taybeh ausgeübt zu haben. Die Angriffe seien die Antwort auf verschiedene Verletzungen des Abkommens zur Waffenruhe der IDF gewesen. Die eingesetzten Drohnen waren mit Sprengstoff beladen.
Drei weitere Drohnen der Hisbollah wurden gegen Mittag abgefangen und zerstört, bevor sie die Grenzen zu Israel überfliegen konnten.
In zwei voneinander unabhängigen tödlichen Vorfällen wurden von der IDF im Gazastreifen drei Personen getötet. Zwei Palästinenser, die mit einem Motorrad im Süden des Gazastreifens unterwegs waren, wurden Opfer eines Angriffs. Beim zweiten Angriff im Süden von Gaza City wurde eine 40 Jahre alte Frau getötet. Es gab noch keinen Kommentar durch die IDF.
Es ist kein Zufall, dass seit der Übernahme des Amtes als Minister für nationale Sicherheit durch Ben-Gvir die Zahl der Tötungsdelikte in Israel auf eine nie dagewesene Höhe angestiegen ist. Seit Jahresbeginn gab es bereits 105 Morde. Die schreckliche Höchstzahl des Vorjahres dürfte damit sogar noch überschritten werden, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Im Jahr 2025 wurden 309 Tötungsdelikte verzeichnet, 252 davon im arabischen Sektor, 46 Frauen wurden Opfer von Gewalttaten. Ben-Gvir gilt als Vertreter der Ideologie von Meir Kahane, dessen Partei ‘Kach’ aufgrund von rassistischen und extremistische Aktivitäten 1994 verboten und aus der Knesset ausgeschlossen wurde. Ben-Gvir hat seine Partei Otzma Yehudit geschickt an die vorherrschende Akzeptanz der aktuellen Politik angepasst und agiert nicht ganz so radikal, wie sein politischer Ziehvater Meir Kahane.
Mit der Ernennung von Danny Levy im August 2024 hat Ben-Gvir einen nützlichen Idioten an die Spitze der Polizei gestellt. Levy fürchtet seinen Chef. Statt eine offene Konfrontation zu suchen, verschleppt er lieber offensichtliche Notwendigkeiten. So hielt er Unterlagen im Zusammenhang mit der ehemaligen Militär-GStA Tomer Jerushalmi zurück, statt sie wie gefordert an GStA Gali Baharav-Miara auszuhändigen. Er fürchtete die Wut seines Chefs, der ein expliziter Feind der GStA ist. Levy ist nicht auffindbar, wenn seine persönliche Anwesenheit gefordert wäre. Er überlässt die Führung seiner Truppe dem unfähigsten, aggressivsten und sadistischen Vorgesetzten, für den das Amt des ‘Ministers für Nationale Sicherheit’ geschaffen wurde, um ihn in die Koalition zu holen und Netanyahu die Mehrheit zu sichern. Mit Ben-Gvir hat Netanyahu den Fuchs im Hühnerstall zum Leiter eines der wichtigsten Ministerien gemacht. Während die Polizei Einsätze nach Tötungsdelikten verschleppt oder wenn sie im arabischen Sektor stattfinden, gar nicht auftaucht, haben sie für andere Dinge sehr schnell Zeit. Als Beispiel gilt ein Fall aus der letzten Woche in Modi’in.
Alex Sinclair, Friedensaktivist, Autor und Vortragender an der Hebrew University, schrieb im Juli 2024 einen Blog in Times of Israel mit dem Titel: ‘The two most important flags for liberal Jews today’. Ein Mann empörte sich darüber, dass Sinclair mit einer Kippa in einem Café sass, auf der beide Flaggen, die israelische und die palästinensische, eingewoben waren. Er rief die Polizei, die nach wenigen Minuten vor Ort war. Sinclair wurde festgenommen und im Streifenwagen zur Polizeistation gebracht. Ihm wurde ‘Anstiftung zum Aufruhr gegen den Staat’ vorgeworfen. Als er aus der Arrestzelle entlassen wurde, wurde ihm seine Kippa ausgehändigt – die palästinensische Flagge war herausgeschnitten, denn «So etwas wie Palästina gibt es nicht.» Stellen wir uns die gleiche Situation in einem anderen Land vor: Die Vorwürfe wegen Antisemitismus und Verfolgung von Juden würden sofort laut werden. Nicht so in Israel, hier darf die Polizei ungehindert und ungestraft Unschuldige festnehmen, eine private Meinungsäusserung durch Zerstörung abstrafen. Kahane lebt! Kein Fehlurteil, wie die entsprechenden Beamten behaupten, sondern ein Ethos des Extremismus, des Kahanismus und der jüdischen Macht – die wörtliche Übersetzung des Namens von Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit – gepaart mit dem starken Wunsch, der politischen Führung zu gefallen. Wer auch immer der Nachfolger von Ben-Gvir werden wird, hat die schwere Aufgabe, die Polizei wieder zu rehabilitieren und von Grund auf neu auszurichten. Dazu muss die schlechteste Regierung, die Israel jemals hatte, endlich stürzen und einer Regierung weichen, die sich wieder auf die Ethik in der Politik vor dem 29.12.2022 besinnt!
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