30. Nissan 5786
Die Aussenminister der Türkei, Pakistans, Ägyptens und Saudi-Arabiens treffen sich heute erneut in der Region Antalya, um über regionale Probleme, inklusive dem Krieg gegen den Iran zu sprechen. «Es wird erwartet, dass bei dem Treffen im Rahmen eines Ansatzes, der die Eigenverantwortung der Region in den Vordergrund stellt, über die Entwicklung regionaler Lösungen für regionale Probleme, insbesondere den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, beraten wird.» Bereits im März hatten auf Ministerebene zwei Treffen stattgefunden, um auf ein Ende des Kriege hinzuarbeiten. Die Türkei als NATO-Mitglied steht in engem Kontakt mit den USA, dem Iran und Pakistan.
Nachdem die Beziehungen zwischen der EU und Syrien seit Jahrzehnten eingefroren waren, trafen sich jetzt EU-Ratspräsidentin Ursula van der Leyen und der Vorsitzende des Europarats Antonio Costa mit dem syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa in Damaskus. Um das Engagement der EU mit Syrien zu stärken, werden erneut formelle politische Kontakte aufgenommen, die den Weg für engere Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen vorbereiten. Ziel ist es zunächst, das Kooperationsabkommen von 1978 wieder aufzunehmen und umzusetzen. Ahmed al-Sharaa strebt eine umfassendere Integration in die internationale Gemeinschaft an. Dazu gehört auch, die sichere, «freiwillige und würdige Rückkehr» von Flüchtlingen und Vertriebenen zu erleichtern. In Europa leben etwa eine Million syrischen Flüchtlinge und Asylsuchende, mehr die Hälfte von ihnen lebt in Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Sicherung und Ausweitung der Rechte syrischer Kurden.
Die Hisbollah traut offenbar den Israelis und ihrer Ernsthaftigkeit beim Einhalten der Waffenruhe nicht. «Die Kämpfer werden den Finger am Abzug halten, da sie sich vor dem Verrat des Feindes hüten», hiess es aus dem Hisbollah-Hauptquartier. Dabei hatte die Hisbollah den Waffenstillstand vom Januar 2025 gebrochen, als sie am 2. März, vier Tage nach dem Beginn des Krieges gegen den Iran mit dem Beschuss Israels begann. Als Reaktion darauf führte Israel schwere Angriffe gegen die Terror-Organisation durch und verstärkte die Bodentruppen im Libanon. Noch gestern hatte die IDF die Qasmiyeh-Brücke zerstört, die letzte, die den Litani-Fluss überspannt. Damit sind etwa 10 % des Landes vom Rest abgeschnitten. Hingegen gelang es ihnen nicht, die Hisbollah-Hochburg Bint Jbeil zur Gänze einzunehmen. Dort verschanzen sich nach wie vor zahlreiche Hisbollah-Terroristen und sichern grosse Waffenlager. Zahlreiche Angriffe auf Nabatiyeh zerstörten ein Industriegebiete, aber auch von Zivilisten bewohnte Gebiete. Vor den Angriffen wurden vermehrt Evakuierungsaufrufe abgesetzt. Am Dienstag kamen bei Angriffen auf die Stadt vier medizinische Ersthelfer ums Leben. Israel wird während der Waffenruhe in den Gebieten bleiben, die sie im Süden des Libanon erobert haben. Netanyahu hatte nur widerwillig der Waffenruhe zugestimmt, sowohl der im Iran, als auch im Libanon. Viel konnte er aber nicht dagegen tun. Trump hat sich zum alleinigen Entscheidungsträger entwickelt. Die israelische Aussenpolitik ist nichts mehr als die Marionette des Übermächtigen amerikanische Präsidenten.
Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf versuchte, sich die Ruhmeslorbeeren für die Waffenruhe anzueignen. «Die Waffenruhe war nichts anderes, als das Ergebnis der Standhaftigkeit der Hisbollah und der Einheit der Achse des Widerstands», erklärt Ghalibaf in einer Stellungnahme auf X. Der eigens mit der Hisbollah abgeschlossene Vertrag wurde notwendig, nachdem keine eindeutige Sicherheit bestand, ob die Hisbollah im US-amerikanischen Vertrag mit dem Iran enthalten war oder nicht.
Das mit der Hisbollah affiliierte Nachrichtenportal Al-Amyadeen berichte, dass das reguläre Militär damit begonnen hat, die al-Qasmiyeh Brücke provisorisch instand zu setzen und für den Verkehr freizugeben. So können diejenigen, die nach den Evakuierungsmassnahmen in den Norden geflohen waren, wieder in ihre Dörfer im Süden des Landes zurückkehren. Das Militär hat neben dieser Brücke noch zwei Ausweichrouten bereitgestellt. Auf den freien Strassen haben sich schon lange Staus gebildet.
Trump gab in seinem 27. (!) Eintrag vom heutigen Tag auf seiner Plattform ‘Truth Social’ seiner Hoffnung Ausdruck: «Ich hoffe, die Hisbollah benimmt sich während der Waffenruhe lieb und nett. Es ist eine wichtige Zeit für sie. Es wird ein GROSSARTIGER Moment für sie, wenn sie sich so verhalten. Kein Töten mehr. Sie müssen endlich FRIEDEN haben.»
Die französische Aussenministerin Catherine Vautrin erklärte im französischen Fernsehen TF1: «Belgien, die Niederlande und Frankreich haben die Kapazitäten, die Strasse von Hormus von den Minen zu reinigen und eine sichere Passage für die Schiffe zu bieten. Es bestehen Möglichkeiten, umfassend unterstützte Begleitservices – selbstverständlich in keiner Weise provokativ – für Schiffe bereitzustellen, um eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge zu gewährleisten; genau darüber wird heute in Paris beraten.» Frankreich und GB werden heute einem Treffen vorsitzen, an dem etwa 40 Staaten teilnehmen werden. Einige der engsten Verbündeten der USA wollen damit signalisieren, dass sie eine wesentliche Rolle dabei spielen wollen, die Bewegungsfreiheit in der Strasse von Hormus wieder herzustellen.
Offenbar hat der Iran, resp. der IRG die Passage durch die Strasse von Hormus teilweise wieder geöffnet. So können kommerzielle Frachter auf einer vorgegeben Route die Meerenge passieren, sofern sie über die Bewilligung des IRGBC haben. Für Militärschiffe bleibt die Passage blockiert. Trump hate zuvor auf seiner Social Truth Plattform gejubelt: «DER IRAN HAT GERADE ANGEKUENDIGT, DASS DIE STRASSE DES IRANS (sic!) VOELLIG OFFEN IST UND JEDE PASSAGE EFOLGEN KANN!»
Axios schreibt, dass es Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gibt, die das hochangereicherte Uran den USA verkaufen wollen. Im Gegenzug sollen sie US$ 20 Milliarden erhalten, die auf eingefrorene Konten des Irans eigezahlt werden. Der Iran verlangt jedoch 27 Milliarden. Ein weiterer Punkt soll die sofortige Freigabe von US$ 6 Milliarden sein, mit denen der Iran Lebensmittel, medizinische Hilfsprodukte und andere humanitäre Hilfsgüter kaufen soll.
Wie es fast zu erwarten war, dementiert Trump die Ankündigung. «Die USA werden den gesamten nuklearen ‚Staub‘ erhalten, der von unseren grossartigen B-2-Bombern erzeugt wurde. Es wird keinerlei Geldtransfer in irgendeiner Form geben», schreibt Trump auf Truth Social. Gefragt, wie es im Libanon weitergehen soll, antwortete er: «Israel wird den Libanon nicht länger bombardieren. Dies ist ihnen von den USA VERBOTEN. Genug ist genug.» Und wo bitte bleibt irgendein Verbot in Richtung Hisbollah??? Auch darauf hat er eine Antwort: «Die Situation mit der Hisbollah werden wir in angemessener Weise regeln.» Israel wird bei Trump immer mehr zum Paria-Staat und Netanyahu zum Sancho Pansa!
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