27. NIssan 5786

Auch heute musste die IDF den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Sgt. Maj. (res.) Ayal Uriel Bianco, 30, s’’l, wurde während eines Gefechts im südlichen Libanon getötet.

In diesem Jahr hielt Netanyahu seine TV-Ansprache zum Holocaust-Gedenktag als ‘Konserve’. Aus Sicherheitsgründen wurde die offizielle Veranstaltung des Staates Israel zuvor aufgenommen. Netanyahu richtete sich mit scharfen Worten gegen Europa: «Europa leidet heute unter einer tiefen moralischen Schwäche. Europa verliert die Kontrolle über seine Identität, seine Werte und seine Verantwortung, die Zivilisation gegen die Barbarei zu verteidigen», sagt er. Er betonte, dass «Israel Europa verteidigt, das seit dem Holocaust so viel vergessen hat. Es hat viel von uns zu lernen», fährt er fort, «insbesondere die wesentliche Lektion der klaren moralischen Unterscheidung zwischen Gut und Böse, die in Momenten der Wahrheit verlangt, dass wir für das Gute, für das Leben in den Krieg ziehen.»

«Israel hingegen vergisst diese ewige Verantwortung nicht. Gemeinsam mit den USA und gemeinsam mit anderen Ländern, mit denen wir Bündnisse schmieden, von denen man in Zukunft sprechen wird, verteidigen wir uns selbst, wir verteidigen die ganze Welt. Israel steht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an der Spitze der freien Welt. Wir haben der ‘Achse des Bösen’ mit unseren gemeinsamen Operationen im vergangenen Jahr einen vernichtenden Schlag versetzt.»

„Wären wir nicht gegen Irans nukleare, Raketen- und andere militärische Ziele vorgegangen», sagt Netanyahu, «wären die Namen Natanz, Fordow, Isfahan und Parchin wahrscheinlich mit ewiger Furcht in Erinnerung geblieben, genau wie Auschwitz, Treblinka, Majdanek und Sobibor.»

Er fährt fort: «Aber wir haben gehandelt, kräftig und stark – dank der historisch beispiellosen Partnerschaft mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten. An diesem Holocaust-Gedenktag werden wir daran denken. Wir handeln, damit künftige Generationen nicht mit Bedauern fragen: ‚Was wäre, wenn?‘»

Wer immer ihm die Rede geschrieben hat, hat ihm einen Bärendienst erwiesen. Europa heute, 81 Jahre nach Kriegsende, global zu beschuldigen und diejenigen mit Schmutz zu bewerfen, die Israel unterstützen und mehr als freundschaftlich verbunden sind, ist ein No-Go! Berechtigte Kritik abzulehnen, zeugt nicht von staatsmännischem Denken. Wer Freunde verprellt, darf sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann abwenden. Netanyahu hat mit dieser Aussage einen Fehler gemacht, der von den betroffenen Staaten sehr wohl verstanden wurde.

Smotrich kritisierte auf ‘X’ den deutschen BK Friedrich Merz: «Merz soll am Vorabend des Holocaust-Gedenktages lieber das Haupt senken und sich tausendfach im Namen Deutschlands entschuldigen, anstatt Israel moralische Belehrungen zu erteilen.» Diese unverschämten Worthülsen schaffen keine echte Entschuldigung, keine Erinnerung, keine Auseinandersetzung. Sie schaffen nur sinnentleerte Rituale.

Präsident Isaac Herzog mahnte, «dass der Staat Israel nicht aus der Asche der Shoa entstanden ist, um jetzt im Feuer der inneren Spaltung unterzugehen.» Zentrales Thema seiner Ansprache war die berührende Geschichte von Magda Baratz, 96, und ihrem Ur-Enkel Master Sgt. (res.)  Asaf Cafri, 26, s’’l.

Mit einem Tag Verspätung gratulierte Netanyahu nach Präsident Isaac Herzog und Aussenminister Gideon Sa’ar dem neugewählten ungarischen PM Peter Magyar zu seinem sensationellen Wahlsieg über das ungarische Polit-Urgestein Viktor Orban.  Für seinen persönlichen Freund Orban fand Netanyahu mehr als wohlwollende Worte: «Viktor ist ein wahrer Freund Israels, der angesichts ungerechter internationaler Verleumdungen fest an Israels Seite stand und Israels Soldaten in unserem gerechten Selbstverteidigungskrieg gegen brutale Terroristen unterstützte. Das israelische Volk wird dies für immer in Erinnerung behalten.» Dem neugewählten PM gratulierte er zur Wahl und erklärte: «Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, Ungarn voranzubringen und gleichzeitig die starken Bande zwischen unseren Nationen zu festigen. Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit zum Wohle unserer beiden Völker fortzusetzen.»

Der ungarische PM Peter Magyar erklärte in Bezug auf Israel bei einer Pressekonferenz: «Israel und Ungarn verbindet eine besondere Beziehung. Ungarn ist die Heimat einer starken jüdischen Gemeinschaft – einer der grössten in Europa –, die glücklicherweise in Frieden und Sicherheit lebt. Viele ungarische Staatsangehörige leben in Israel, und viele israelische Staatsbürger kommen hierher.» Magyar erklärte ausserdem, Israel sei ein wichtiger Wirtschaftspartner Ungarns und kündigte an, er strebe eine «pragmatische Beziehung» an. Pragmatismus ist mir in der Politik allemal lieber, als wenn zwei ‘beste Freunde’ versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen und dabei viel Blödsinn machen.

Die italienische MP Giorgia Meloni hat beschlossen, die automatische Verlängerung des seit 2003 bestehenden Verteidigungsabkommens mit Israel auszusetzen. Als Grund gab sie die aktuelle Lage in Israel an. Das Abkommen umfasste die Grundlage für eine nachhaltige Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und wissenschaftliche Forschung. Das bedeutet u.a., dass die beiden Staaten nicht mehr bei der militärischen Ausbildung miteinander kooperieren werden. Hintergrund ist die andauernde Kritik Melonis an der israelische Vorgangsweise in Gaza. Oppositionsführer Lapid bezeichnete das italienische Vorgehen als weiteren «peinlichen Fehlschlag des PM und des nicht vorhandenen Aussenministers», erklärt er und scheint damit die Leistung von Gideon Sa’ar zu verspotten, der grundsätzlich nur Netanyahus Gedanken weitergibt. Trump zeigte sich enttäuscht von der italienischen MP «Ich bin geschockt. Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich getäuscht.» Giorgia ist mutig, sie geht ihren Weg, ohne sich von Trump einlullen zu lassen.

Lange genug hat es gedauert, aber jetzt durfte der von Netanyahu auf ziemlich obskure Weise ernannte Chef des Shin Bet, David Zini, seine unverbrüchliche Treue beweisen. Sein Vorgänger Ronen Bar stolperte über das Ansinnen Netanyahus, ihm ein Gefälligkeitsdokument auszustellen und musste gehen. Zini bescheinigte dem PM die latent vorhandene Gefahr, bei einem langen öffentlichen Auftritt vom Iran ermordet zu werden. Zini schaffte Netanyahu damit die Möglichkeit, die für ihn lästigen Befragungen vor dem Bezirksgericht in Jerusalem zu sisitieren. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Herausgabe der entsprechenden Papiere, die ihr automatisch hätten vorgelegt werden müssen. Die ‘Bewegung für eine Qualitäts-Regierung’, die sich bereits zu Beginn kritisch zur Ernennung Zinis geäussert hatte, sieht sich jetzt bestätigt: «Genau vor diesem Szenario haben wir gewarnt.»

Hisbollah-Chef Naim Qassem fordert die libanesische Regierung dringend auf, die für morgen geplanten Gespräche in Washington zwischen den Botschaftern Israels und des Libanons abzusagen. Das Gespräch wäre das erste offizielle bilaterale Treffen der beiden Staaten. In seiner im TV übertragenen Rede betonte er, die Terror-Gruppe werde die Angriffe auf Israel fortsetzen. Die Gespräche seien deshalb sinnlos.

Mittlerweile haben die Gespräche unter Vorsitz von US-Aussenminister Marco Rubio begonnen. Rubio betonte, das Ziel der heutigen Gesprächsrunde sei, einen Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern zu skizzieren. «Dies ist ein Prozess, kein einmaliges Ereignis. Dies ist mehr als nur ein Tag. Dies wird Zeit brauchen, aber wir glauben, dass sich diese Anstrengung lohnt, und es ist ein historisches Treffen, auf dem wir aufbauen wollen», fügt er hinzu. «Ich weiss, dass einige von Ihnen Fragen zum Waffenstillstand stellen. Hier geht es um viel mehr als nur darum. Es geht darum, dem 20- oder 30-jährigen Einfluss der Hisbollah in diesem Teil der Welt ein endgültiges Ende zu setzen – nicht nur dem Schaden, den sie Israel zugefügt hat, sondern auch dem Schaden, den sie dem libanesischen Volk zugefügt hat.»

Die US-amerikanische Blockade der Strasse von Hormus für iranische Häfen und Schiffe, wird von einer riesigen Armada überwacht. «Mehr als 10.000 US-Seeleute, Marinesoldaten und Flieger führen zusammen mit über einem Dutzend Kriegsschiffen und Dutzenden von Flugzeugen den Auftrag aus, Schiffe zu blockieren, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen», heisst es in einer Erklärung des US-Zentralkommandos. Keinem Schiff gelang es im Laufe des ersten Tages die Blockade zu brechen, sechs Handelsschiffe änderten den Kurs, um im Golf von Oman in einen iranischen Hafen zurückzukehren.

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Schlagwörter:Krieg gegen Iran