16. Siwan 5786

Auch heute musste die IDF leider den Tod eines Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Adam Tzarfati, 20, s’’l, wurde in der Nacht Opfer eines Angriffs mit einer Spreng-Drohne, die auf eine Gruppe von Soldaten geschossen wurde. Die Soldaten arbeiteten in der Nähe der gestern eingenommenen Festung Beaufort. Drei weitere Soldaten wurden verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert.

Knesset-Sprecher Amir Ohana, der sich in New York City aufhielt, um an der ‘Israel Day Parade’ teilzunehmen, kritisierte Bürgermeister Zohran Mamdani scharf für den Boykott der jährlichen Veranstaltung und warf ihm vor, «auf abscheuliche Weise die Flammen des Hasses in der Stadt gegen Israel und seine jüdischen Einwohner zu schüren. Sie werden uns nicht einschüchtern. Der Versuch, unsere Verbindung zu diesem Ort durch Lügen und Gewalt zu entwurzeln, wird nicht gelingen und hier und überall auf eine mächtige, geeinte zionistische Faust stossen», erklärte Ohana (Likud) in einer Stellungnahme. Ohana war Teil einer überparteilichen Delegation von 13 Abgeordneten aus Koalition und Opposition, darunter die Knesset-Abgeordneten Afif Abed (Likud), Meir Cohen (Yesh Atid) und Oded Forer (Yisrael Beytenu). Ebenfalls anwesend waren Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) sowie Kultusminister Amichai Eliyahu und der Minister für den Negev, Galiläa und nationale Widerstandsfähigkeit, Yitzhak Wasserlauf (Otzma Yehudit). Der Boykott des New Yorker Bürgermeisters, der 2024 bei der Parade mitlief und dies auch auf ‘X’ dokumentiert hatte, führte dazu, die israelische Delegation zu vergrössern.

ZULAT, das Institut für Gleichberechtigung und Menschenrechte, hat GStA Gali Baharav-Miara aufgefordert, im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Israel auf potenzielle Beeinträchtigungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. Insbesondere eine mögliche Einmischung der Polizei, die dem rechtsradikalen Ben-Gvir untersteht, müsse genau im Blick behalten werden. Der Bericht fordert die Überarbeitung der geltenden Vorschriften, um sie daran zu hindern, Massnahmen zu ergreifen, die die Integrität, Fairness und Freiheit der Wahlen untergraben könnten. Seit seiner Ernennung zum Minister für Nationale Sicherheit hat Ben-Gvir immer wieder «unangemessene operative Eingriffe bei der Durchsetzung von Gesetzen und der Anwendung von Gewalt in Fällen von Demonstrationen und Aufwiegelungsdelikten», vorgenommen und die ausführenden Polizisten gelobt und befördert. «Ben-Gvir und die Polizei haben das lückenhafte Rechtsgeflecht und den Kriegszustand ausgenutzt und versucht, politische Rivalen und Bürger, die sich ihrer Politik widersetzen, insbesondere die arabische Minderheit, in der Ausübung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuschränken oder gar vollständig daran zu hindern.» Die GStA bestätigte den Erhalt des Schreibens, unklar ist, ob und wie sie darauf reagieren wird. Auch Ben-Gvir reagierte bisher mit Schweigen.

Um sich Zugang zum Marineschiff im Hafen von Ashdod zu verschaffen, auf dem ein Teil der Flotilla-Aktivisten festgehalten wurden, musste zunächst der nicht zimperliche Ben-Gvir physische Gewalt einsetzen. Zunächst traf er auf eine Oberstleutnantin die versuchte ihn zu stoppen und bat zu warten, bis sie eine entsprechende Bewilligung eingeholt hätte. Ben-Gvir stiess sie brutal zur Seite und bahnte sich weiter seinen unbewilligten Weg. Als nächstes traf er auf einen Oberst, der ihn ebenfalls aufforderte, zu warten, bis eine Bewilligung vorliege. Hier griff Ben-Gvir zu einer Verbalattacke: «Ich werde dafür sorgen, dass Sie in der Armee nicht weiterkommen», schob ihn aber trotzdem einfach zur Seite. Die diplomatischen Folgen dieses Theaters waren natürlich für einen Möchte-Gern-Politiker wie Ben-Gvir völlig uninteressant. Warum sich mit solchen Petitessen abgeben, wenn doch das grosse Bild «Ich, Ben-Gvir, zeige euch, meinen Wählern, wie man den Gegnern seine Macht demonstriert!» Wen interessiert es, dass er damit das Konzept von ‘mamlachyiut’ [vom Wort ‘mamlacha’ = Königreich] vom Sockel wirft? Alle Regierenden, ausser ihm. Sie wollen das Konzept des Gemeinsamen vermitteln, Ben-Gvir aber nur sein aufgeblähtes Ego zu Schau stellen. Es ist Wahlkampf in Israel!

GStA Gali Baharav-Miara hat davor gewarnt, dass die amtierende Regierung einen Wettlauf gegen die Zeit führt, um in den allerletzten Minuten noch einige Gesetze durch die Knesset zu peitschen, die zu einer «Aushöhlung demokratischer Institutionen führen.» Anlässlich einer Rede auf der Konferenz der Anwaltskammer sagte sie: «Wenn wir in der Vergangenheit davon sprachen, dass Demokratien in kleinen Schritten untergehen, hat heute aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode der aktuellen Knesset ein Wettlauf um die Beseitigung demokratischer Institutionen begonnen.» Sie erklärte, dass die Verabschiedung der beiden fraglichen Gesetzesentwürfe den Charakter des Strafverfolgungssystems in Israel verändern würde. Konkret sprach sie über das Gesetz, das die Kompetenz des GStA zerteilen soll und jenes, das dem JM die Kontrolle über interne polizeiliche Ermittlung übertragen würde. Wird das Gesetz angenommen, kann der JM Fehlverhalten der Polizei untersuchen und strafrechtlich verfolgen. «In einer Situation, in der die Regierung dazu aufruft, Gerichtsurteile zu missachten, wird der Tag nicht mehr fern sein, an dem ein Gerichtsurteil von der Öffentlichkeit als nicht bindend wahrgenommen wird», fügt Baharav-Miara hinzu und verweist dabei auf zahlreiche Aufrufe mehrerer Kabinettsminister, sich nicht an Urteile des OGH zu halten.

Gadi Eisenkot hat seinen Mitstreitern im gemeinsamen Kampf gegen eine erneute Amtszeit von PM Netanyahu als PM einen Vorschlag gemacht, der vielleicht dazu geeignet ist, die parteiübergreifenden Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen etwas zu mindern. Sein Vorschlag: Der Vorsitzende der stimmstärksten Partei soll PM der nächsten Regierung werden. Yair Golan, Demokraten, hielt dazu fest: «Ich verspreche, dass wir nicht den Vorsitzenden der grössten Partei unterstützen werden, sondern vielmehr denjenigen, der unseren Werten zustimmt.» Und da ist er wieder, der Elefant im Raum! Bennet hat sich von Anfang als zukünftiger PM präsentiert, unterstützt wird er von Lapid, mit dem er eine Wahlplattform eingegangen ist. Liberman erklärte vor wenigen Tagen, sein Ziel sei es…. PM zu werden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir nun die Kandidaten drei und vier kennen. Die jeder einen eigenen Wahlkampf führen werden, statt gemeinsam das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Yair Lapid reagierte auf den Vorschlag, indem er Gadi Eisenkot zum wiederholten Mal einlud, sich ihm und Bennet anzuschliessen: «Ich möchte ihm zwei Worte sagen: Gadi, komm! Du bist ein Mann mit Prinzipien, du liebst dein Land, ich glaube an deine guten Absichten, ich schätze deine Fähigkeiten – komm, schliess dich uns an», drängt er.

Der OGH hat alle Petitionen, die die Ernennung von Maj. Gen. Roman Gofman zum nächsten Chef des Mossad verhindern wollten, mit 2:1 Stimmen abgelehnt. Damit ist die Ernennung, die nicht unumstritten war, rechtmässig. Gofman wird seinen neuen Posten morgen einnehmen.

Trump glaubt es immer noch! «Der Iran will wirklich ein Abkommen schliessen, und es wird ein gutes Abkommen für die USA und diejenigen sein, die auf unserer Seite stehen.» Er fühlt sich in seiner Arbeit durch Politiker und Journalisten behindert, die ihn mit permanenten ‘Stakkato-Beiträgen’ volltexten: «Verstehen die Demokraten und verschiedene scheinbar unpatriotische Republikaner nicht, dass es für mich VIEL schwieriger ist, meine Arbeit ordnungsgemäss zu erledigen und zu verhandeln, wenn politische Schreiberlinge immer wieder in einem noch nie dagewesenen Ausmass negativ ‚zwitschern‘, dass ich schneller oder langsamer vorgehen, in den Krieg ziehen oder nicht in den Krieg ziehen oder was auch immer soll. Lehnt euch einfach zurück und entspannt euch, am Ende wird alles gut – das ist immer so!», sagt er.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat dem Obersten Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sein Rücktrittsgesuch vorgelegt. Als Begründung gibt er an, dass die Kontrolle über das Land vollständig in die Hände der IRGC und deren Kommandanten gefallen sei. Seine Regierung sei seit Kriegsbeginn vollständig von allen Entscheidungen isoliert worden.

CNN berichtet unter Berufung auf Satellitenbilder, dass im Iran 50 der 69 Tunnelöffnungen, die zu unterirdische Raketenstellungen führen, wieder geöffnet sind. Damit stehen die Raketen, die den bisherigen Krieg überstanden haben, wieder zur Verfügung. Ein weiteres Zeichen, dass er Iran die Waffenpause dazu nutzt, den Wiederaufbau fortzusetzen. Die meisten der geschätzten 1.000 ballistischen Raketen dürften in den nun wieder zugänglichen Tunnels lagern. Der von Trump ausgehandelte Waffenstillstand kam im April zustande, ohne auch nur ein Kriegsziel erreicht zu haben. Während Trump in langwierigen Verhandlungen versuchte, in diesen Fragen Boden gut zu machen, warnte der iranische Verhandlungsführer am Sonntag, man könne den USA nicht trauen, und erklärte, Teheran werde keinem Abkommen mit Washington zustimmen, solange die iranischen Rechte nicht vollständig gesichert seien. Trump schickt nun seine nächste ‘Familienwaffe’ ins Rennen, Lara Trump, Ehefrau von seinem Sohn Eric. In einem Interview, das Trump ihr bei Fox News gab, sagte er: «Die einzige Garantie, die ich haben muss, ist, dass es keine Atomwaffen geben wird. Dem haben sie zugestimmt, und das war sehr interessant.»

Die iranische Nachrichtenplattform ‘Tasnim’ berichtet, dass der Iran die indirekten Gespräche mit den USA wegen der Verletzungen der Waffenruhe im Libanon und in Gaza gestoppt habe. Das iranische Verhandlungsteam wird auch keine Nachrichten mehr untereinander austauschen

Die USA geben an, späten Sonntagabend zwei iranische Raketen abgefangen zu haben, die auf die US-amerikanische Stellung in Kuweit abgeschossen wurden.

Die IDF fordert Bewohner der Hisbollah-Hochburg in den Vororten von Beirut auf, sich sofort aus den betroffenen Gebieten zu evakuieren. Konkret handelt es sich um Dahiyeh, das in den letzten Jahren immer wieder unter Beschuss geraten war. Kurz zuvor hatte Netanyahu durch VM Katz die IDF aufgefordert, trotz der brüchigen Waffenruhe, die Angriffe auf Beirut verstärkt fortzusetzen. Arabische Medien zeigen völlig überlastete Strassen, die aus Dahiyeh hinausführen.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg gegen Iran