22. Tammus 5786

Da nutzte auch die unglaubliche Intervention von Trump nichts. Nachdem die völlig korrekte Sperre von Balogun für das Spiel USA gegen Belgien zu einer Art ‘Bewährungsstrafe’ ausgesetzt wurde, durfte der US-Fussballstar zum massgeblichen Spiel antreten. Aber es war einfach nicht sein Tag. Die USA mussten sich mit 4:1 geschlagen geben.

https://www.n-tv.de/sport/mediathek/videos/sport/Skandal-um-Rote-Karte-fuer-Balogun-Trump-prahlt-mit-Einmischung-bei-der-Fussball-WM-id31054584.html

Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leitner, vermutet, dass die nächste Runde der israelisch-libanesischen Gespräche in der kommenden Woche in Rom fortgesetzt wird. Die Anwesenheit des Botschafters in Rom impliziert, dass zu dem Zeitpunkt kein Treffen zwischen Netanyahu und Trump stattfinden wird.

Nachdem die ultra-orthodoxen Parteien gestern noch verkündet hatten, sie könnten die Gesetzesvorlage zum neuen Mediengesetz nicht unterstützen, weil ihre Forderungen nicht erfüllt werden, gibt es heute eine Kehrtwendung. Der Führer der Shas, Rabbi Yitzhak Yosef, wies den Parteivorsitzenden Aryeh Deri Berichten zufolge an, alle Gesetzesvorlagen der Koalition zu unterstützen – im Gegenzug für die Verabschiedung eines Grundgesetzes zum Torah-Studium und der Aufhebung der Koscher-Zertifizierungsreform der Vorgängerregierung. Na toll, es gibt doch immer wieder einen Weg, einmal eingenommene Haltungen zu ändern. Andernorts nennt man das schlicht: ‘Erpressung’. Medienminister Kahri hatte sich direkt an Yosef gewandt, der prompt festhielt: «Es darf unter keinen Umständen eine Gefahr für die Verabschiedung des Gesetzes zum Torah-Studium geben. Das Volk Israel muss davor bewahrt werden, nicht-koschere Speisen zu essen und die Torah steht über allem.»

In der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf mit 59:0 Stimmen akzeptiert, in dem es um die Bildung einer politischen Untersuchungskommission geht, die die Verfehlungen rund um den 7. Oktober 2023 untersuchen soll. Netanyahu nahm an der Abstimmung nicht teil. Nachdem dank der Unterstützung der Ultraorthodoxen die Mehrheit gesichert war, wurde die Abstimmung von der Opposition boykottiert. Gleichzeitig kündigten sie an, für eine Zusammenarbeit mit diesem Gremium nicht mehr Verfügung zu stehen. Das würde allerdings heissen, dass die ‘Rumpf-Kommission’, bestehend aus zur drei Koalitionsmitgliedern, ihre Arbeit ohne die Vertreter der Opposition aufnehmen kann. Demokratie ist das nicht!

Die ehemaligen Präsidenten des OGH, Aharon Barak, Dorit Beinisch, Asher Grunis, Esther Hayut und Uzi Vogelman, verurteilten in einem Brief an die Regierung den Entscheid des OGHs zum umstrittenen Mediengesetz (s. gestern) nicht zu akzeptieren und sich darüber hinwegzusetzen. «Ein solches Verhalten untergräbt die normale Regierungsführung und Rechtsordnung im Land vollständig. Es wird zu Anarchie und zur Konzentration aller staatlichen Befugnisse in den Händen eines einzigen Gremiums führen und das Bestehen einer funktionierenden Gesellschaft unmöglich machen. Es ist der letzte Nagel im Sarg der Demokratie.» Gestern hatte Kultur- und Sportminister Miki Zohar, erklärt, «der PM hat nicht die Absicht, sich auf den ‘rutschigen Abhang’ einer Verfassungskrise zu begeben», und versicherte, der PM werde sich an die Gerichtsentscheidungen halten. Hält die Regierung an ihrer Weigerung fest, so wird eine Verfassungs-Krise möglich.

Jordanien ist zu Recht erbost, dass Israel seiner Verpflichtung, bis zu 50 Millionen Kubikmeter Süsswasser pro Jahr zu liefern, nicht nachkomme. Diese Menge wurde im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien 1994 festgelegt. Während der Amtszeit von Lapid/Bennett wurde die Menge verdoppelt. Der Vertrag lief jedoch 2025 aus. Eine weitere Verlängerung verknüpfte Israel damit, dass Jordanien seine Rhetorik gegen Israel mässigen und den völligen diplomatischen Status wiederherstellen muss. Das haschemitische Königshaus hielt fest: «Die Wasserfrage ist für uns sehr wichtig und Teil des Friedensvertrags.»

Trump erklärt nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, dass er alle Sanktionen aufheben werde, mit denen die Türkei derzeit belegt ist. 2020 verhängten die USA nach dem türkischen Ankauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen diese Sanktionen und strichen die Türkei aus dem F-35-Programm. Dieser Schritt wurde von Erdogan als ‘ungerecht und illegal’ bezeichnet. Erdogan hofft, dass er fünf F-35-Kampfjets erhält. Trump hätte versprochen, diese an den NATO-Partner zu liefern. Erdogan betonte, «ich weiss, dass er immer seine Versprechen hält.»

Die IDF entdeckt ein ansehnliches Waffenlager in einem privaten Wohnhaus in Tallousa, innerhalb der Sicherheitszone.  Darunter Raketen-Abschussrampen, Kurzwaffen, Minen, Anti-Panzer-Raketen, Schutzwesten und Helme.

Bei Zusammenstössen zwischen jüdischen Siedler-Terroristen und Palästinensern im Gebiet südlich von Hebron, wurden acht Palästinenser verletzt. Darunter eine Frau und einige Kinder. Die IDF nahm zwei Palästinenser fest. Zu einer Stellungnahme war die IDF noch nicht bereit.

https://twitter.com/ALHIJASHI/status/2074403205765611703/video/1

Die neue Art der Judenhetze hat offenbar begonnen. Nachdem einzelne Hotels in Europa jüdischen Touristen eine Zimmer- Reservierung verweigern und Restaurants oder Geschäfte im Eingangsbereich klarstellen, dass Juden nicht erwünscht sind, stellt sich jetzt ‘bookin.com’ in den Dienst des Antisemitismus. Die Gruppe ‘No rooms for Genocide’, will von potenziellen Gästen bereits vor der Buchung wissen, ob sie

• Staatsangehörige eines Staates sind, der vor internationalen Gerichten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Gräueltaten (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord), verurteilt oder glaubhaft beschuldigt wurde.
• Personen sind, die während des Zeitraums, in dem der Staat wegen der Begehung solcher Verbrechen verurteilt oder glaubhaft beschuldigt wurde, im Militär dieses Staates gedient haben.

In einer Mail schrieb das Hotel de Charme Decumani in Neapel: «Diese Unterkunft unterstützt die Kampagne ‚No Room for Genocide‘ und respektiert die Freiheit und die Menschenrechte von Gemeinschaften, die unter rassistischer, ethnischer, sozialer und anderer Form von Leid und Diskriminierung leiden. Wir heissen Palästinenser, Flüchtlinge und all jene herzlich willkommen, die sich friedlich gegen Unterdrückung wehren und für die Durchsetzung ihrer international anerkannten Rechte kämpfen.» Der Text stammt von einem Toolkit der BDS-Bewegung, die dringend dazu aufruft, den Text bei jeder entsprechenden Mail automatisch anzuhängen.

In einem Londoner Zimmer steht auf dem Startbildschirm des Zimmer-TV bei jüdischen Gäste ‘Free Palestine’.

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