23. Tammus 5786

Ursprünglich sollte es ein tri-laterales Treffen zwischen den USA, Israel und dem Libanon werden. Präsident Aoun machte das allerdings von einem völligen Rückzug Israels aus dem Libanon abhängig. Jetzt hat er allein für den 21. Juli eine Einladung nach Washington ins Weisse Haus erhalten. Das berichtete die libanesische Botschaft in DC. Insider gehen davon aus, dass bei dem Treffen das Rahmenabkommen besprochen werden soll, das den schrittweisen Rückzug der IDF vorbereitet. Am Nachmittag wurde die Teilnahme des Libanons an den bilateralen Gesprächen auf Diplomatenebene in der kommenden Woche in Rom abgesagt.

Der Chef des Shin Bet, David Zini, hat gestern eine Aussage getätigt, die in vielen Köpfen die Alarmglocken schrillen liessen. «Ich habe das Amt angenommen, weil ich in der Lage bin, ‘der gewählten Führung treu zu bleiben’», betonte jedoch gleichzeitig, dass er seine eigene Agenda in das Amt einbringe, und kritisierte Israels Rechtssystem scharf. «Schauen Sie sich an, wie viele Anwälte wir haben … und daraus entstehen Monster, die die Menschenrechte, die individuellen Rechte, das Wachstum, die Wirtschaft, den Wohlstand und die nationale Sicherheit schädigen – in jeder erdenklichen Richtung.» Die Ernennung Zinis war unter mehr als befremdlichen Umständen vor sich gegangen. Die Aufgabe des Chefs des Shin Bet ist es definitiv nicht, ausschliesslich loyal gegenüber der Regierung zu sein, sondern ausschliesslich gegenüber dem Staat und dem Volk, das er schützen muss. Yair Golan bezeichnete dieses Statement von Zini als das Gefährlichste, was er jemals gehört hat. «Jeder, der sein Amt mit einer politischen Agenda antritt und erklärt, seine Aufgabe bestehe darin, der Regierung und nicht dem Staat zu dienen, stellt eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar», fügt Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der IDF, hinzu.

Mattanyahu Engelman, oberster Rechnungsprüfer, hat gestern einen Bericht vorgelegt, dass Israel über keine Strategie verfügt, wie man ausländische Einmischung in die anstehenden Wahlen abwenden kann. Dabei ist es so, dass der Iran und andere feindlich gesonnene Aktivisten gezielt die sozialen Medien einsetzen, um Israel zu diffamieren, die gesellschaftliche Spaltung zu forcieren und Panik zu schüren. «Wir haben festgestellt, dass Israels nationale Vorsorge grundlegend unzureichend ist: Neun Jahre, nachdem die Bedrohung erstmals vom Staat erkannt wurde, gibt es immer noch keine nationale Strategie, und keine Regierungsstelle leitet die Bemühungen zur Bewältigung des Problems.» Der Shin Bet hat erst im Januar mit der entsprechenden Vorbereitung begonnen, der Nationale Sicherheitsrat hat das Thema bereits im Sommer 2025 von seiner Agenda gestrichen. Ein bereits vor einem Jahr dem PM vorgelegter Aktionsplan liegt noch immer unbearbeitet auf dem Schreibtisch des PM. Engelman betonte auch, dass die offenbar beabsichtigte Einmischung durch Trump nicht erwünscht sei. Auch vermehrt eingesetzte KI-Tools ermöglichen es blitzschnell, fiktive Identitäten zu schaffen und gefälschte Inhalte zu erstellen. «Ich möchte eine Warnung aussprechen: Werden die Lücken bei der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme im digitalen Bereich nicht geschlossen, bleibt die israelische Öffentlichkeit schutzlos und erfordert entschlossenes nationales Handeln.»

Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, forderte Amir Ohana dringend auf, den Bescheid des OGH zu erfüllen und die Neuwahl des Obersten Rechnungsprüfers innerhalb der nächsten zwei Wochen durchzuführen. Die Wahl kann auch nach der Auflösung der Knesset, die für die kommende Woche vorgesehen ist, stattfinden. Unmittelbar darauf erklärte JM Levin, der in der ersten, für ungültig erklärten Wahl gewählte Michael Rabello solle seine Arbeit ungeachtet des OGH-Bescheids einfach aufnehmen. Levin nimmt sich heraus, sein Amt zu missbrauchen und sich selbst über den OGH zu stellen. In diesem Fall nimmt er das vorweg, was er seit Beginn seiner Amtszeit plant: den Umsturz der Gewaltenteilung! Gadi Eisenkot betonte: «Yariv Levin, der Mann, der die Umgestaltung des Regimes vorantrieb, selbst auf Kosten der Zersplitterung der israelischen Gesellschaft, während sich Netanyahu hinter ihm versteckt – einer der Hauptverantwortlichen für den Tiefpunkt des Staates Israel –, ist der Feind der israelischen Demokratie.»

Amichai Chikli, Likud, Minister für jüdische Diaspora, hat auf eine Rede Erdogans reagiert, in der er den Zionismus als «genozidale, besatzende und expansionistische Ideologie», bezeichnete und erklärte, der «Kampf gegen den Zionismus diene dem kollektiven Überleben von uns selbst und unserer Nation.» Chikli verglich Erdogan mit «einem Schirmherrn von Hamas und ISIS’ sowie einem ‘grotesken Hybrid aus Hitler und Sinwar’», und er fügte hinzu: «Du bist nichts als eine erbärmliche, blutgetränkte Null, die die Geschichte bald vergessen wird.» Hier der gesamte Post auf ‘X’. Dieser hasstriefende Angriff wird sicher nicht dazu beitragen, die sich immer mehr zuspitzenden Spannungen zwischen Ankara und Jerusalem abzuschwächen. Chikli schreibt das, während sich Trump in Ankara zum NATO-Gipfel aufhält und Erdogan von allen Sanktionen befreite und ihm sogar die erwünschten F-35 Kampfflugzeuge in Aussicht stellte. Netanyahu hatte zuvor Trump dringend darum gebeten, keine F-35 an die Türkei zu schicken. In einem Fox-Interview hatte Netanyahu erklärt: «Die Türkei wird von einem Mann regiert, der offen zur Vernichtung Israels aufruft … und offen davon spricht, Jerusalem zu erobern. Einem Regime, das von der Muslimbruderschaft unterwandert ist – einer extremistischen Bewegung, die Amerika hasst und von dieser Seite des Spektrums aus ‚Tod für Amerika‘ skandiert –, sollte man meiner Meinung nach keine F-35 oder Triebwerke für ihre Kampfflugzeuge liefern.» Mit einer der Gründe, warum die Situation zwischen den beiden Staaten derartig eskaliert, war die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern als solches.

Aussenminister Gideon Sa’ar griff am Montag während einer Pressekonferenz seinen türkischen Amtskollegen an, der gesagt hatte: «Israel ist zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger ertragen kann.» Sa’ar erklärte: «Die Äusserungen des türkischen Aussenministers sind ein klarer Aufruf zum Völkermord. Das jüdische Volk weiss nur zu gut, was geschieht, wenn solche Worte unbeantwortet bleiben. Der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord ist die Entmenschlichung.»

Trump hat die Waffenruhe für beendet erklärt und in den Nachtstunden zahlreiche Ziele im Iran angreifen lassen. Zunächst sei auch geplant gewesen, die Insel Kharg anzugreifen, davon habe man aber dann wieder abgesehen. Möglich ist auch die erneute Blockade der iranischen Häfen. «Sie könnten die Blockade aufheben. Wir könnten sie wieder einführen … Es wäre nur eine Blockade für den Iran. Alle anderen können haben, was sie wollen», sagte Trump gegenüber Reportern, bevor er einräumt, dass der Iran darauf mit dem Auslegen von Minen in der Strasse von Hormus reagieren könnte. Trump hatte vor einiger Zeit erklärt, die iranische Marine völlig zerstört zu haben. Jetzt erweist sich das als Trugschluss. Es gibt noch kleinere Boote, die die Verminung der Meerenge fortsetzen können. «Wahrscheinlich werde ich grünes Licht für weitere Angriffe heute Nacht geben. Ich kann das öffentlich sagen, denn sie können nichts dagegen tun. Vielleicht werden wir die Insel Kharg einnehmen», überlegt er laut. «Es könnte einen grossen Angriff geben, der vieles ausser Gefecht setzen wird.»

Nach den Angriffen auf drei Frachtschiffe durch den Iran ist die Strasse von Hormus wieder für den Schiffsverkehr gesperrt. Etwa 6.000 Seefahrer stecken beidseits der Meerenge fest. Arsenio Dominguez, Chef der ‘International Maritime Organization ‘, fordert «grösstmögliche Zurückhaltung und Deeskalation. Ich verurteile die Angriffe der letzten beiden Tage auf mehrere Schiffe, die die Strasse von Hormus durchfuhren. Diese rücksichtslosen Angriffe haben erneut unschuldige Seeleute in grosse Gefahr gebracht», fügt Dominguez hinzu. Trump behauptet erneut, er habe einen Regimewechsel im Iran herbeigeführt, obwohl er in der Vergangenheit gesagt hatte, die neuen Führer in Teheran seien vernünftiger; nun wiederholt er jedoch, sie seien ‘verrückt’ und nur ‘Abschaum’. Unter Bezugnahme auf den Iran prahlt der US-Präsident damit, wie die „Islamische Republik Japan“ (sic!) während des Krieges 111 Raketen auf einen amerikanischen Flugzeugträger abgefeuert habe, die alle abgeschossen worden seien. Oops, da liegt er aber völlig daneben!

Aufgrund der neu entflammten Unruhen warnt die EU-Luftraumbehörde, den Luftraum über dem Iran, dem Irak und dem Libanon bis 31. August zu meiden.

Kuwait gibt bekannt, dass in den letzten iranischen Angriffen zwei Raketen und 13 Drohnen abgefangen wurden. Einige Überlandleitungen der Elektroversorger wurden von Splittern getroffen und beschädigt. Die Versorgung der Bürger mit Strom ist nicht gestört.

Die IDF tötete bei einem Angriff auf ein Zelt in einem Flüchtlingslager im Gebiet von Mawasi bei Khan Younis vier Personen. Eines der Opfer ist leider auch ein 10-Jahre altes Kind. Bei einem anderen Angriff starb ein Palästinenser, zwölf weitere wurden verletzt. Ein Lkw-Fahrer, der eine Lieferung über Kerem Shalom in den Gazastreifen bringen wollte, wurde heute Nachmittag von der IDF erschossen. Über die Hintergründe der Angriffe ist nichts bekannt.

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