28. Tammus 5786
Vor den wöchentlichen Fraktionssitzungen gehen Oppositionspolitiker hart mit den hektischen letzten Tagen dieser Knesset ins Gericht. Wie wir in den vergangenen Tagen erleben mussten, werden diese dazu genutzt, hoch umstrittene Gesetzesvorlagen durch die Kommissionen und die beiden abschliessenden Lesungen im Plenum zu peitschen «Die Koalition geht bis zum Äussersten, um – in allerletzter Minute – Gesetze zu verabschieden, die gegen die Demokratie, gegen Soldaten der IDF und gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind sowie um Günstlingen Posten zu verschaffen, Wehrdienstverweigerern Geld zu geben und religiösen Zwang zu fördern», sagt Lapid. Avigdor Liberman spricht vom «Ausverkauf des Staates Israel und all unserer Grundwerte. Yisrael Beytenu wird keine Koalition mit den haredischen Parteien eingehen», sagt Liberman. «Wer sich mit ihnen zusammentut, sollte nicht auf uns zählen.» Damit spricht den Entscheid von Gadi Eisenkot an, eine Koalition mit der Shas nicht abzulehnen (s. gestern). Noch weiter ging Yair Golan: «Ich habe gehört, wie mein Kollege Liberman eine rote Linie gezogen hat, und ich gehe noch einen Schritt weiter: Keine der Parteien der Koalition vom 7. Oktober wird Partner in der von uns gebildeten Regierung sein», sagt er. Ich sehe schwierige Koalitionsverhandlungen auf Israel zukommen.
Habt ihr schon einmal von Sarah Maria Sander gehört? 1995 als Tochter jüdischer Auswanderer aus der Sowjetunion geboren, studiert an der HS für Schauspielkunst ‘Ernst Busch’ in Berlin und war einige Jahre als Schauspielerin in ganz Deutschland tätig. Mit Beginn des Krieges Russland gegen die Ukraine, begann sie als freie Journalistin zu arbeiten. Sie unterstützte, wo immer möglich, die Ukraine und übte Kritik am Regime von Putin. Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 liegt ihr Hauptaugenmerk auf Israel. Sie kämpft gegen Desinformationen und einseitige Berichterstattung, insbesondere als Reaktion auf Berichte, die sich auf UNO-Verurteilungen beziehen. In diesem Podcast geht es um einen Bericht vom 18. Juni 2026 «Das Wesen der Kindheit wurde zerstört“: Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023» – Bericht (A/HRC/62/CRP.2) 21 Minuten, die helfen, die Augen zu öffnen und gute Argumente zu hören.
Die EU hat beschlossen, US$ 1 Milliarde an Soforthilfe nach Gaza zu schicken. Das ‘Team Gaza Initiative’ wurde am Wochenende bei einem Treffen der ‘Palästina Gebergruppe’ in Brüssel ins Leben gerufen. Das Geld soll dazu beitragen, laufende und geplante Wiederaufbau-Projekte zu unterstützen. 12 EU-Staaten und Japan haben sich der Gruppe angeschlossen, ebenso wie die Weltbank und die Europäische Investitionsbank. Hoffentlich werden mit den Geldern ausschliesslich anfallende, belegte Kosten bezahlt. Wenn das Geld einmal in Gaza ist, oder gar in den Händen der Hamas, dann verschwindet es sofort in nicht mehr nachvollziehbaren Kanälen.
Die Nacht auf Montag war wieder geprägt von Angriffen der USA und Gegenangriffen des Iran.
Bahrain beschuldigte den Iran, Zivilisten ins Visier genommen zu haben, während Teheran darauf besteht, nur US-amerikanische Stützpunkte angegriffen zu haben. «Der Iran setzt seine systematische feindselige Vorgehensweise durch seine abscheulichen Angriffe mit Raketen und Drohnen fort, die auf Zivilisten im Königreich Bahrain abzielen», heisst es in einer Erklärung des Oberkommandos des bahrainischen Militärs, in der es weiter heisst, die Luftabwehr habe heute Morgen «eine Reihe iranischer Luftangriffe abgefangen und die Fluggeräte zerstört.»
Das reguläre jemenitische Militär gab bekannt, dass es angeordnet hat, die Start- und Landebahnen des Sana’a Flughafens zu zerstören. So soll verhindert werden, dass iranische Flugzeuge dort landen können. Das Gebiet rund um die Hauptstadt Sana’a wird von den Houthi-Terroristen kontrolliert, die vom Iran unterstützt werden. Das restliche Gebiet des Landes ist unter der Kontrolle der regulären Regierung, die von Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten unterstützt wird. Ein Flugzeug aus dem Iran landete trotzdem. An Bord waren Patienten, die im Iran behandelt wurden, Bürger, die aufgrund des Kriegs ‘hängegeblieben’ waren und eine ‘offizielle Delegation’ der Republik Yemen.
Gadi Eisenkot betonte nach der Ankündigung der Shas Partei, man sei an einer Koalition mit seiner Partei interessiert, erneut: «Ich habe in den letzten Tagen und Stunden die Medienberichte verfolgt, in denen von ‚den neuen Verbindungen zwischen Eisenkot und Shas‘ die Rede war. Deshalb sage ich Ihnen allen: Was mich betrifft, habe ich meine Haltung keinen Millimeter geändert.» Zu den Voraussetzungen gehören unabdinglich: «Die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat; die Einhaltung der Werte der Unabhängigkeitserklärung sowie die Akzeptanz der Wehrpflicht oder des Zivildienstes für alle Israelis, einschliesslich ultraorthodoxer und arabischer Bürger. Die Shas ist die Partei, die eine positive Botschaft vermitteln soll.»
Generalstabschef Eyal Zamir warnt eindringlich vor dem unglaublichen Gesetzesentwurf, der die Wehrpflicht der Haredim einfrieren soll. In einem Brief an Netanyahu, VM Katz, den Vorsitzenden des Gremiums für Verteidigung, Boaz Bismuth, Likud, schreibt er: «Der vorgeschlagene Mechanismus, bei dem Offiziere den Status von Yeshiva-Studenten genehmigen müssten, um ihnen Immunität vor einer Verhaftung wegen Wehrdienstverweigerung zu gewähren, untergräbt die Legitimität und das Vertrauen unter den Dienstleistenden.» Zamir fügt hinzu, dass «ein solcher Schritt eine tiefe Kluft zu den aktiven Streitkräften schaffen würde, die seit zweieinhalb Jahren die Last der Kämpfe tragen und die Ungleichheit verstärken würde.»
Trump kündigte an, dass ‘ob mit oder ohne den Iran’ die Strasse von Hormus geöffnet bleibt. Hingegen tritt die Blockade der iranischen Häfen wieder in Kraft. Die USA werden die Kontrolle über die Meerenge übernehmen, und von jenen Schiffen, die sie passieren, eine Gebühr erheben. «Wir führen die IRANISCHE BLOCKADE wieder ein, die so genannt wird, weil sie lediglich iranische Schiffe oder deren Kunden daran hindert, die Meerenge zu befahren oder zu verlassen. Alle anderen Länder werden fairen und ungehinderten Zugang zur Meerenge haben.» Und jetzt kommt der unverständliche Teil: «Die USA werden von nun an als ‚DER HÜTER DER HURMUZ-MEERENGE‘ bekannt sein, aber als solcher und aus Gründen der GERECHTIGKEIT erhalten sie eine Erstattung in Höhe von 20 % aller verschifften Fracht für alle Kosten, die notwendig sind, um die Sicherheit in diesem äusserst instabilen Teil der Welt zu gewährleisten. Der Prozess und die Umsetzung werden unverzüglich beginnen.» Bisher hiess es immer, dass die Strasse von Hormus für jedes Schiff ungehindert, sicher und kostenlos sein müsse.
Das US-amerikanische Militär hat gestern erstmals drei Kamikaze Drohnen-Boote eingesetzt und damit ein iranisches U-Boot und eine Schiffs-Werft ausser Funktion gebracht. «Die Angriffe der vergangenen Nacht haben die Fähigkeit des Iran geschwächt, weiterhin Angriffe auf die Handelsschifffahrt durchzuführen», fügt CENTCOM hinzu.
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