16. Tammus 5786
Kushner und Witkoff sitzen in Doha und sprechen mit katarischen Vermittlern, um ihre Zeit in Katar zu rechtfertigen, bevor sie wieder heimfliegen. Die iranische Delegation ist auch vor Ort, zeigt aber keinerlei Ambitionen, sich mit den Amerikanern zu treffen. Sie suchen das Gespräch mit dem Sultanat Oman. In der Absichtserklärung werden zwei Punkte dazu festgehalten. Einerseits, dass jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten zu unterlassen ist, andererseits, dass während der 60-Tage-Frist alle Schiffe gebührenfrei die Meerenge passieren dürfen. Teheran hat gegenüber den USA daran festgehalten, dass die Strasse von Hormus ausschliesslich zum Iran gehört, während der geteilte Anspruch zwischen dem Iran und Oman völkerrechtlich festgeschrieben ist. Offenbar ist Teheran nun bereit, das zu akzeptieren. Die Delegationen verhandeln über eine gemeinsame ‘Verwaltung’ der Strasse von Hormus. Teheran versteht darunter ein gemeinsames Gebührensystem für die ‘Dienstleistungen’ im Zusammenhang mit der Passage. Der Sultan vom Oman, Haitham bin Tarik, hatte sich bisher gegen ein solches, gemeinsames Mautsystem ausgesprochen. Er will den Iran nicht verärgern, sondern nimmt, wenn er dem System zustimmt, den Zorn der anderen Golfstaaten und auch der USA in Kauf. Warum dieses scheinbar Einknicken vor dem Iran, mit dem der Oman ein sehr gutes Verhältnis hat? Das Sultanat teilt eine Grenze mit dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Jemen. Sollten die Houthis tatsächlich eines Tages das gesamte Land kontrollieren, ist es für den Oman lebenswichtig, diese Terror-Organisation, die eng mit dem Iran verbunden ist, im Schach halten zu können.
Trump gab sich gewohnt siegessicher. Bevor er zu seinem ‘Jungfernflug’ mit der neuen, von Qatar geschenkten Air Force One abhob, betonte er: «Die atomare Abrüstung im Iran läuft wunderbar, wie geplant», und bezogen auf das nur teure Treffen seiner Spitzenunterhändler in Doha beteuerte er: «Sie hatten sehr gute Treffen dort. Wir werden sehen. Wir haben sie in den letzten drei Nächten sehr hart getroffen, es geht allen sehr gut.»
Vance, schon im Unterstützungsmodus für die Midterms im Herbst, die die bisherige Arbeit von Trump bewerten und ihn unter Umständen die Mehrheit im Kongress kosten kann, lobte seine politischen Fähigkeiten als ‘gröFaZ’ über alles. Auf dem Marinefliegerstützpunkt in Virginia stellte er diese Fähigkeiten, im glänzendsten Licht dar: «Wenn die Iraner versuchen, das Atomprogramm wieder aufzubauen, hat der Präsident Optionen. Wenn die Iraner versuchen, ihre Nachbarn zu bedrohen oder den Terrorismus zu finanzieren, haben wir Optionen. Aber was wir niemals tun dürfen, ist, Bomben abzuwerfen, nur um Bomben abzuwerfen. Und genau das wird der Präsident niemals von euch verlangen», fährt Vance fort. «Er wird euch bitten, in den Krieg zu ziehen, ja. Aber wenn er euch bittet, in den Krieg zu ziehen, wird er euch genau sagen, was ihr dort erreichen sollt. Und ich denke, genau das solltet ihr von eurer politischen Führung erwarten.» Mich erinnert das fatal an «Führer befiehl, wir folgen!»
Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi warnt, dass die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran US-Präsident Donald Trump dazu verpflichte, Israel «den Mund zu verbieten» und es daran zu hindern, den Iran militärisch zu bedrohen – als Reaktion auf Äusserungen von Verteidigungsminister Israel Katz. Araghchi schreibt weiter auf ‘X’: «Die Bedingungen des Islamabad-Memorandums sind glasklar und für alle öffentlich einsehbar. Der US-Präsident hat die USA dazu verpflichtet, ihre Schützlinge in Tel Aviv mundtot zu machen. Wenn sie ihren Herrn ignorieren, wird der Iran ihnen eine Lektion erteilen. Jede Drohung gegen unser Volk und unsere Führung wird eine sofortige, kraftvolle Reaktion nach sich ziehen.» Stein des Anstosses ist, was Katz in einem Briefing mit israelischen Militärjournalisten gesagt hatte. Der oberste Führer des Iran, das Phantom Mojtaba Khamenei, sei «zum Tode verurteilt» und «Teheran versucht in seinen Gesprächen mit Washington Zugeständnisse zu erpressen. Wir werden dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu entwickeln. Wenn das durch ein Abkommen erreicht werden kann, um so besser.»
Netanyahu erklärte gestern Abend in einem Interview mit Kanal 14: «Ich habe zwei israelische Angriffe auf den Iran angeordnet, um uns vor der Zerstörung durch Atombomben zu bewahren – die sie bereits besassen.» Entweder riss ihn die Bedeutung seiner Aussage einfach so mit, dass er sich versprach, oder, was viel schlimmer ist, er log ganz bewusst. Eisenkot betonte: «Der Iran hat niemals Atomwaffen erworben. Ich bin mit allen Geheimdienstinformationen bestens vertraut. Netanyahu erfindet eine Realität, denkt sich Bedrohungen aus, und das ist seine Art, die israelische Öffentlichkeit in Angst zu versetzen.» Wie gemein und perfide ist das denn? Rechtfertigt er einen ganzen Krieg mit gefälschten Fakten, indem er sich die Angriffe durch das Volk quasi absegnen lässt, mit Gründen, die er frei erfunden hat? Beschämend!!
Das ‘Board of Peace’ erklärte heute, dass die UNWRA «im neuen Gaza keinen Platz mehr hat» und löste damit einen Sturm der Empörung bei der PA aus. «Wir schlagen ein neues Kapitel auf und lassen den Kreislauf aus ewiger Hilfsabhängigkeit und Konflikten hinter uns. Die Menschen in Gaza verdienen Besseres», twittert der Friedensrat.Das ist die erste klare Stellungnahme, die von diesem Gremium, das bisher leider noch nichts Sichtbares geleistet hat, zu hören war. Die PA reagierte nicht nur aufgrund der Ankündigung, sondern auch auf die Wortwahl: «Es werden alle Begriffe abgelehnt, die auf eine Zersplitterung des palästinensischen Gebiets abzielen, darunter der Begriff ‚Neu-Gaza‘, der darauf abzielt, den Gazastreifen von seiner natürlichen Umgebung zu isolieren, sowie der Begriff ‚die Bevölkerung von Gaza‘. Es wird betont, dass das palästinensische Volk ein einziges Volk im Gazastreifen, im Westjordanland einschliesslich Ostjerusalems und in der Diaspora ist, und bekräftigt, dass der Gazastreifen ein integraler Bestandteil des besetzten Gebiets des Staates Palästina ist.»
Nicht nur, dass einige Strände in Israel getrennte Schwimmbereiche für Männer und Frauen haben, dass in einigen Regionen sogar Männer und Frauen in strikt getrennten Sitzreihen in den Bussen sitzen. Nicht genug, dass die Frauen, die ein Rabbinats-Studium absolvieren, ihre Prüfungen nach denen der männlichen Kollegen schreiben, nein, jetzt soll die Geschlechtertrennung für Masterstudien auch an den Universitäten beachtet werden. Bis zum BA sitzen die Damen und Herren gemischt in den Hörsälen, doch danach soll getrennt werden. Wenn es möglich ist, sollen die Studien in unterschiedlichen Räumen stattfinden, wo das nicht möglich ist, muss die gute alte Trennwand wieder her. Ganz strikte Verfechter fordern die Trennung ab dem ersten Studientag. Mit welcher Begründung? Dass so mehr Frauen aus religiösen Kreisen motiviert wären, ein Studium zu beginnen. Die Frage ist nur, für was? Werden sie jemals einen akademischen Beruf ausüben können, ohne aus ihrem System auszubrechen?
Nach einer langen, hitzigen Debatte wurde von der Knesset mit 63:53 der Zusatz zum Basic Law, der das Studium der Torah dem Wehrdienst gleichstellt, in erster Lesung angenommen. Das Basic Law ist Israels höchstes Gesetz, nachdem das Land über keine Verfassung verfügt. Über die Auswirkungen dieses Gesetzes habe ich gestern ausführlich berichtet. Nach Wochen der Absenz von der Knesset erschien Netanyahu heute pünktlich zur Stimmabgabe und verschwand danach sofort wieder.
Haredim zum Ditten! Vier weibliche Soldaten wurden vom Treffen mit Netanyahu ausgeschlossen, nachdem haredische Soldaten mit dem PM ankamen. Sie mussten das Gebäude verlassen, bevor Netanyahu und Katz es betraten. Um die haredischen Soldaten zu ‘respektieren’, seien die vier Frauen angewiesen worden, das Haus zu verlassen, das sie selbst für Netanyahus Besuch gereinigt und gesichert hatten, berichtet eine Mutter gegenüber ‘Kan’. Vier Stunden sassen die Mädels in einem Nachbarhaus und durften noch nicht einmal in ihre Zimmer im 1. Stock gehen, weil, Gott behüte, einer der haredischen Soldaten sie sehen könnte. Netanyahu selbst hatte darum gebeten, dass Mitglieder des Hasmonäer-Korps ihn begleiten, obwohl sie nicht in der Region operieren. Auch das wieder eine Wahlkampftaktik, um seine besondere Wertschätzung der haredischen Soldaten zu demonstrieren. Hätte er auch nur winzig kleine, um Madelaine Albright zu zitieren, Eier in der Hose, hätte er die Mädels geholt und ganz besonders in den Mittelpunkt seines Besuches gestellt.
Der OGH hat die Bestellung des obersten Staatskontrolleurs, Michael Rabello, eingefroren und die Knesset aufgefordert, die Wahl, die keine geheime war, zu wiederholen. Knesset-Sprecher Amir Ohana weigert sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Damit ist ein neuer Zwist zwischen der Regierung und dem OGH vorprogrammiert. Rabello war privater Rechtsanwalt von Netanyahu und wurde auch von diesem vorgeschlagen. Der Likud zwang seine Mitglieder, ein Selfie oder Video in der Wahlkabine zu machen, mit dem Stimmzettel in der Hand, um zu kontrollieren, ob auch jeder ‘korrekt’, sprich nach Netanyahus Willen, gewählt hatte.
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