29. Tammus 5786

Die USA haben offenbar ihren geplanten Abzug der Tank- und Frachtflugzeuge, die seit Beginn der Kampfhandlungen auf dem Flughafen Ben-Gurion geparkt sind, eingefroren. Für die bevorstehende Hauptreisezeit der Israelis könnte sich daraus ein Riesenproblem ergeben. Bis zu 50.000 bereits gebuchte Flugtickets wären von einer Stornierung betroffen, sofern nicht weitere Flugzeuge abgezogen werden. Damit ist aber derzeit nicht zu rechnen. Nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung hatte sich eine Entspannung abgezeichnet. Bis zu 75 Fracht- und Tankflugzeuge waren nach Kriegsausbruch auf dem Flughafen gestanden und hatten somit zivile Flugzeuge verdrängt. Zum damaligen Zeitpunkt war das kein Problem, nachdem der Luftraum über Israel gesperrt war. Transportministerin Miri Regev hat angeordnet, dass maximal 20 amerikanische Tank-Flugzeuge in Ben-Gurion verbleiben dürfen. Sollte mehr Platz benötigt werden, so müssen diese Flugzeuge auf andere Luftwaffenstützpunkte ausweichen.

Trump hängt sein Finanz-Fähnchen schon wieder in den Wind. Hat er gestern noch getönt, eine 20 %-ige Steuer auf jede Passage durch die Strasse von Hormus zu erheben, so muss ihm heute jemand ins Ohr geflüstert haben, dass das der finanzielle Ruin von manch einem Unternehmer sein könnte. «Aufgrund äusserst fruchtbarer Gespräche mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten habe ich beschlossen, die von den USA geforderte Gebühr durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die verschiedenen Golfstaaten mit den USA abschliessen werden»

Bei einem Angriff auf eine Polizeistation im nördlichen Gaza bei Jabaliya wurden sieben Polizisten getötet, die IDF gab bisher noch keinen Grund an. Im Video ist zu sehen, dass in der offenbar teilweise zerstörten Station UN-Zelte stehen, die möglicherweise als Büros dienen. Warum bei diesem Luftangriff weder das Dach weiter eingestürzt ist noch die Zelte grössere Schäden aufweisen, ist unerklärlich.

https://twitter.com/AnasAlSharif0/status/2076978915159974245/video/1

Muppet Show? Narrenkastel? Kindergarten? Nein falsch, eine Plenarsitzung der Knesset. Da wurde im Minutentakt über Anträge abgestimmt, dass es eine wahre Freude war. Der Plenarsaal war ziemlich voll, auch die Regierungssessel waren wieder einmal besetzt. Netanyahu war einem Teil der Debatte gefolgt, hatte sich dann aber wieder vor der Abstimmung davongemacht. Sowohl als sein Name aufgerufen wurde, als auch als VM Katz für das Gesetz votierte, wurden Rufe wie ‘Schande’ und ’Tritt zurück’ skandiert. Es gibt in Israel zwei Arten, wie abgestimmt werden kann. Zum einen per Knopfdruck am Platz. Oder per namentlichem Aufruf. Dafür oder dagegen oder abwesend. Heute steigerte sich das Ganze noch. Vor jeder Abstimmung brüllte jemand: «Opposition dagegen/dafür!» oder auch «Koalition dagegen/dafür!» Auf einmal brüllte eine Gruppe gemeinsam mit kräftigem konzertiertem Gebrüll. Der Wahlleiter tat mir wirklich leid!

Unter anderem wurde heute mit 58 : 54 Stimmen das unsägliche Gesetz zum Einfrieren der Festnahmen von haredischen Wehrdienstverweigerern für 90 Tage durchgewunken. Damit ist eine de facto Einberufung von Haredim in die IDF bis dahin vom Tisch. Die ‘Bewegung für eine gute Regierungsführung’ hat sofort eine Petition beim OGH eingereicht. «Wir haben nun beim OGH beantragt, diese diskriminierende Gesetzgebung zu stoppen, und wir werden nicht aufhören, bis ein Gesetz für alle gleichermassen gilt. Es ist an der Zeit für echte Gleichheit bei der Lastenteilung.» Eine zweite Petition erfolgte von der Opposition. MK Meir Porush hatte erklärt: «Jede Entscheidung des OGH, mit der das Gesetz für nichtig erklärt wird, wird keine rechtliche Gültigkeit haben. Ich fordere die Armee auf, inhaftierte Yeshiva-Studenten unverzüglich freizulassen, sowie die Polizei, bei deren Festnahme nicht mitzuwirken und den Urteilen des OGH nicht nachzukommen.» Porush warnte davor, dass «Jede andere Vorgehensweise zu einem zivilen Aufstand in einem noch nie dagewesenen Ausmass unter den rund 1,5 Millionen ultraorthodoxen Juden Israels führen werde.» Auch wir Säkularen können uns gegen die Haredim wehren!

Welcher ultraorthodoxe Meinungsbildner ist in der Lage, mir eindeutig zu erklären, auf Basis von welchem Gesetz, die Ultraorthodoxen keinen Dienst machen müssen. Entsprechend der Torah waren die Nachkommen des Hauses Levi vom Dienst mit der Waffe ausgenommen. Weiterhin war befreit, wer ein neues Haus gebaut hatte, einen neuen Weinberg gesetzt hatte, sich frisch verlobt hatte und wer Angst hatte und mutlos war. Den letzten Punkt könnten vielleicht Wehrdienstverweigerer für sich reklamieren. Aber da gibt es noch zwei Punkte: es gibt den freiwilligen, präventiven Krieg, für den diese Ausnahmen zur Anwendung kommen. Für den Verteidigungskrieg hingegen gelten sie, ohne Ausnahme, nicht. Nun geschätzte ‘Weise der Torah’, die ihr euch doch sonst auch an jedes Wort und kleinste Detail der Torah klammert, wie erklärt ihr mir das?

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Schlagwörter:Krieg gegen Iran