01. und 2. Av 5786
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat bei einem Treffen mit christlichen Abgeordneten erklärt, dass Trump nun endlich auf ihn hört: «Die Rahmenvereinbarung ist die Bestmögliche und zeigt bereits erste Wirkung. Washington hat begonnen, uns Gehör zu schenken – die Libanon-Frage liegt nun auf dem Tisch des US-Präsidenten», so Aoun laut dem vorliegenden Protokoll. «Unsere Ziele sind klar, und in Fragen, die die Rechte des Libanon betreffen, werden wir keine Kompromisse eingehen.»
Die neuesten Umfragen zur bevorstehenden Wahl zeigen folgende Resultate: Gadi Eisenkot 23, Bennett/Lapid 15, Liberman 10, Demokraten 8, das ergibt für die Opposition: 56 Sitze. Netanyahu 21, Shas 9, UTJ 8, Otzma Yehudit, 7, Religious Zionism, 5, das entspricht 50 Sitzen. Benny Gantz / Deddy Simihi, 4 könnten sich beiden Seiten anschliessen, ohne dass eine Mehrheit für die eine oder die andere Seite erreicht würde. Die zehn arabischen Sitze sind also, wie bereits 2022, das Zünglein an der Waage.
Netanyahu, der immer wieder Termine vor Gericht abgesagt oder gekürzt und damit das Verfahren unglaublich und unnötig in die Länge gezogen hat, erschien gestern zu einer Anhörung. Sein Parteikollege, MK Ze’ev Elkon, musste im Fall 2000 aussagen. Dieser Fall umfasst Betrug und Vertrauensbruch.
Der Terminplan ist noch nicht bekannt, sicher ist aber, dass Netanyahu an der Beisetzung von Senator Lindsey Graham in South Carolina teilnehmen wird. Das Büro des PM bat deshalb den österreichischen Kanzler Christian Stocker, der in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch Israel besuchen wollte, den Termin zu verschieben. Heute, Donnerstag, wird bekannt, dass Netanyahu nicht, wie gestern angekündigt, in der kommenden Woche zur Beisetzung von Lindsey Graham fliegen wird. Stattdessen werde er Ende Juli reisen, nachdem die Trauerfeier auf den Termin verschoben wurde. Auf dieser Reise wird er sich wahrscheinlich auch mit Trump treffen.
Bis zum 21. Juli werden die Fracht- und Tankflugzeuge, die sich immer noch auf dem Flughafengebiet Ben-Gurion befinden, bis auf 20 abgezogen. Das entspricht der vorgestern von Transportministerin Miri Regev geforderten Maximalzahl. Die anderen Flugzeuge werden auf verschiedene Stützpunkte der Luftwaffe verteilt.
Der Iran hat die Houthi-Terroristen aufgefordert, bereit zu stehen, um den Eingang zum Roten Meer zu blockieren, falls die USA iranische Energie-Infrastrukturen angreifen. Das berichten drei unabhängige Quellen gegenüber Reuters. Durch diese Blockade würde eine immense Bedrohung für die weltweite Energieversorgung entstehen. Das iranische Aussenministerium und ein Sprecher der Houthi-Terror-Organisation standen für eine Stellungnahme auf Anfrage von Reuters zunächst nicht zur Verfügung. Die Houthi-Terroristen haben jedoch Raketen und Drohnen in die Meerenge von Bab el-Mandeb verlegt, von wo aus sie einen guten Blick über das gesamte Gebiet haben.
Der Chef der Houthi-Terror-Organisation, Abdul Malik al-Houthi, stellte heute fest, dass alle saudischen Öl- und andere wichtige Einrichtungen zu Zielen für die Raketen und Drohnen der Gruppe würden, sollte Riad sich an einer von ihm als ‘umfassende Aggression’ gegen den Jemen bezeichneten Aktion beteiligen und auf eine Eskalation zusteuern.
Schon vor wenigen Tagen erhob sich die Frage, ob die älteren, teilweise immobilen Menschen die neuen Angriffsflächen der Likud Wahlmanipulatoren sein werden. So hat man überlegt, ob man in den meisten Pflege-Einrichtungen keine Wahlboxen installieren wird. Umfragen haben gezeigt, dass die Bewohner dieser Einrichtungen überwiegend nicht für den Likud stimmen.
Mit 65 : 51 Stimmen wurde das Gesetz, das die Befugnisse und Aufgaben des GStA in drei Bereiche zerhackt, von der Knesset angenommen. Vor der Abstimmung bremste ein elf Stunden langer Filibuster sowohl von der Opposition als auch von der Koalition das Prozedere. Das Gesetz entzieht der Justiz grosse Teile ihrer Autorität und unterstellt die jetzigen Agenden der GStA faktisch der Politik. Simcha Rotman, der dem Gremium für ‘Verfassung, Recht und Justiz‘, vorsteht, feierte die Abstimmung als Erfolg für den «historischen Wandel, der die Rechtsberatung wieder in ihre natürliche Rolle zurückführt und die israelische Demokratie stärkt.» Dass das Gegenteil der Fall ist, das wird von Rothman und seinen Kumpanen natürlich ausgeklinkt.
MK Dan Ilouz, vormals Likud, ist, sowie einige andere prominente Mitglieder, aus dem Likud ausgetreten, weil, wie er sagt: «Ich es nicht vertreten kann, euch einzureden für den Likud zu stimmen, wenn ich es selbst nicht mehr kann. Das ist nicht mehr meine Likud Partei, diese Partei wurde von Feinden übernommen.» Illouz erklärte, dass nach dem Massaker vom 7. Oktober viele seiner Parteimitglieder, auch solche, die heute nahezu sklavisch an Netanyahu kleben, überlegt hätten, wie sie ihn ersetzen könnten. «Wenn so etwas wie am 7. Oktober passiert, kann ein Land, das überleben will, nicht einfach so weitermachen wie bisher», erklärt er gegenüber Ynet. «Das muss sich auch in der Führung widerspiegeln, die sich ändern muss. Ich glaube, mindestens ein Drittel der Likud-Fraktion hat verstanden, dass es für den Staat Israel das Richtige gewesen wäre, die Führung zu wechseln. Nicht durch Wahlen, da wir uns mitten in einem intensiven Krieg befanden, sondern durch ein Misstrauensvotum.» Einzig die Uneinigkeit darüber, wer Netanyahu ersetzen sollte, hätte diesen Schritt verhindert. Jetzt am Ende der Legislaturperiode muss Illouz einsehen, dass alle selbst gesetzten Ziele der Likud verpasst wurden.
Der Chef des Shin Bet, David Zini, hat beschlossen, den Personenschutz für die beiden Söhne der Netanyahus um mindestens weitere fünf Jahre zu verlängern. Der Personenschutz von Netanyahu und Sara N. soll auf lebenslänglich verlängert werden. Ganz unwidersprochen war dieser Schritt nicht. Das Paar hatte argumentiert, dass durch den Krieg gegen den Iran und andere sicherheitspolitische Entwicklungen der verlängerte Schutz durchaus gerechtfertigt sei. Für die Beamten, die den Antrag diskutieren, besteht zwar durchaus eine latente Gefahr, eine unmittelbare Gefahr wurde jedoch nicht erkannt. Zini jedoch entschied sich, den Antrag der Familie zu unterstützen. Ganz besonders im Fall von Yair N., der bekanntlich in Miami lebt, sind das unglaubliche Summe, die den Staat belasten. Diese Regelung gilt derzeit nur für die Familie Netanyahu. Ist der Personenschutz der Netanyahus vererbbar, wie der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern? Wie man mit den Familien der noch lebenden PMs, Bennett, Lapid, Olmert und Barak umgeht, wird das Thema im kommenden Herbst sein.
In dem Zusammenhang ist es mehr als interessant, was Gadi Eisenkot berichtete. Von 2015 bis 2019 war er Generalstabschef der IDF, als Netanyahu ihn anrief und in seine Residenz einlud. Dort bat er ihn, IDF-Soldaten aus einem bestimmten Sektor des Golans in unterirdische Bunker einziehen lassen zu dürfen. Erst später sei ihm bewusst geworden, dass Netanyahus älterer Sohn, Avner, von 2014 bis 2017 genau dort diente und der Grund für die Bitte war. Avner diente in einer Einheit zur Informationsbeschaffung. Er lehnte das Ansuchen ab, weil die Bedenken Netanyahus nicht berechtigt waren. Eisenkot sagt, dieser Vorfall werfe ein Licht auf aktuelle Ereignisse, bei denen Sara N. den Chef des Shin Bet, David Zini, angerufen habe, um lebenslangen Personenschutz für sich selbst und den PM zu beantragen, was Zini Berichten zufolge befürwortet habe. Eisenkot kritisiert zudem Aussagen Zinis, dass er loyal gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes, nicht aber dem Staat sei.
Der Sprecher der IRGC Mohammad Akraminia betont, man werde «zweifellos bis zum Ende Widerstand leisten und amerikanische Interventionen in der Region zunichte machen.» Die einzige Möglichkeit, die Strasse von Hormus wieder gänzlich zu öffnen, besteht darin, den 14-Punkte-Plan und die ‘iranischen Vorschriften’ dazu einzuhalten. Sollte Trump seine Drohung wahrmachen, die iranische Infrastruktur anzugreifen, dann werde man «die verbleibende Infrastruktur in der gesamten Region zerstören. Unsere Nachbarn sollten wissen, dass es inakzeptabel ist, den Amerikanern einen Stützpunkt zur Verfügung zu stellen und ihnen zu erlauben, auf iranisches Territorium zu feuern, und dass dies nicht unerwidert bleiben wird.»
MK Aryeh Deri warf dem Generalstabschef Eyal Zamir vor, «den linken Block während des Wahlkampfs zu unterstützen, indem er das Gesetz, das die Verhaftung von Wehrdienstverweigerern ablehnt.» Im Gespräch mit ‘Kikar HaShabbat’ behauptet Deri, Zamir habe «den Verstand verloren und nur noch damit beschäftigt, sich gegen Angriffe zu wehren und seinen eigenen Ruf zu schützen.» Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef, greift Deri wegen seiner Äusserungen an und bezeichnet sie als: «Zeichen von Arroganz und Realitätsferne», er fährt fort: «Es hat nichts Jüdisches damit zu tun, nur einen Teil des Volkes Israel in einen notwendigen Krieg zu schicken. Es zeugt nicht von Führungsstärke, den Stabschef der IDF zu einem Werkzeug in Ihrem schmutzigen politischen Spiel zu machen.»
Der OGH hat den 28. Juli als Termin für die Anhörungen der Petitionen zum umstrittenen Gesetz zur Wehrdienstverweigerung anberaumt. Bis dahin ist das Gesetz ausgesetzt. Präsident Isaac Amit hat beschlossen, das grosse, neun Richter umfassende Gremium einzuberufen. Dieses Gremium wird nur aktiviert, wenn besonders schwerwiegende Fragen behandelt werden. Den Vorsitz wird sein Stellvertreter, Richter Noam Sohlberg, übernehmen. Sohlberg hatte bereits im Vorjahr ein ähnliches Verfahren gegen die Regierung mit 5:0 Stimmen gewonnen.
Wer hat in Israel den meisten Einfluss?
Nachdem das Gesetz zur Wehrdienstverweigerung derzeit de facto ausgesetzt ist, warnt die Polizei davor, dass heute und in den kommenden Tagen wieder mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen zur Rush-Hour auf allen wesentlichen Strassen zu rechnen ist. Die Haredim haben bereits angekündigt, ihre Protest-Demonstrationen wieder aufzunehmen und zu verstärken. Bereits jetzt, am frühen Donnerstagabend kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Haredim, Zivilisten und Polizei. Die Streckenführung der Tramlinie Tel Aviv fährt nur auf einer verkürzten Route, um die gefährdete Route zu umgehen.
Israel kontrolliert nun 60 % des gesamten Gebietes des Gazastreifens, das sind 7 % mehr als in den Trump Plänen, Stufe 1 vorgesehen sind. Netanyhau hatte im Mai gefordert, die Besatzung auf 70 % zu erhöhen. Maj. Gen. Avi Bluth betonte: «Es gibt eine Sicherheitszone für die Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen, die von zwei Divisionen und den besten Soldaten der IDF gehalten wird. Die Gefahr einer Invasion, wie sie vor fast drei Jahren stattfand, besteht nicht mehr», sagt er. Bluth fügt jedoch hinzu, dass «die Hamas ihren Teil des Gazastreifens nach wie vor kontrolliert und die mörderische Organisation über Restkapazitäten verfügt; ihre Vision, Israel zu vernichten, hat sich nicht geändert.»
Die IDF hat während der Nachtstunden vier grosse Waffendepots der Hamas in Gaza zerstört. Vor der Zerstörung wurden dort grosse Mengen an Raketen, Granaten, Sprengstoffen, Minen und anderen militärischen Ausrüstungsstücken aufgefunden.
Die IDF hat zwei Kommandanten der Nakhba-Terror-Gruppe im nördlichen Gaza-Streifen neutralisiert. Ali Shamlakh und Nasser Louh stellten durch ihre anhaltenden Angriffe auf die IDF eine konstante Bedrohung für die Sicherheit der Soldaten dar.
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