21. Tammus 5786
Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, warnt davor, den Gesetzesentwurf zur Medienreform (s. gestern) noch weiter zu verändern. Die ultraorthodoxen Parteien hatten gefordert, sämtliche Medienübertragungen via Media-App am Shabbat unzugänglich zu machen und auch nicht jugendfreie Inhalte herauszufiltern. Ohne diese Zusätze verweigern die Ultraorthodoxen ihre Zustimmung. So verliert die Koalition die notwendige Mehrheit. Durch das Gesetz würden sie umfassende Kontrollen über die Medien erhalten. Sowohl Afik als auch Baharav-Miara hingegen sehen in dem Entwurf eine Beschränkung der Pressefreiheit und die Einmischung der Politik in die Medien. Das Knesset-Gremium hat den Entwurf heute zur dritten und letzten Lesung morgen freigegeben.
Auch wenn es kaum mehr als ein symbolischer Schritt gewertet werden kann, so ist es trotzdem ein erstaunlicher. Im Versuch, zu demonstrieren, dass sie bereit sind, die Vorgaben des 20-Punkte-Plans zu erfüllen, hat die ‘Hamas-Regierung’ im Gazastreifen verkündet, dass ihr ‘Notfallkomitee’ zurücktreten wird. Alles sei bereit, damit das ‘Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)’ die Arbeit aufnehmen kann. Der ‘Friedensrat’ reagierte entsprechend: «Wir werten Taten und nicht einfache Zusagen.»
Langsam wird es eng. Bis zum wahrscheinlichen Beginn der Sommerpause in der Knesset am 17. Juli bleiben nur mehr wenige Möglichkeiten, einige der umstrittenen Gesetzesentwürfe durch die Knesset zu peitschen. Heute geht es um die Einrichtung einer ‘politischen Untersuchungskommission’ zu den Vorkommnissen rund um den 7. Oktober 2023. Diese politische Kommission darf von der Regierung zusammengesetzt werden. Das bedeutet im Klartext, dass jene Personen, die in dem Zusammenhang etwas verbockt haben, das auch selbst untersuchen und bewerten. Und natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Die geeignetere Alternative ist die ‘staatliche Untersuchungskommission’, die von Mitgliedern der Justiz ausgewählt wird. Diese wird jedoch von Netanyahu strikt abgelehnt. Warum wohl? In die dritte Lesung geht ein Entwurf, der die Geschlechtertrennung freiwillig ab dem Bachelorstudium nicht nur in den Hörsälen, sondern im gesamten Bereich des Campus vorsieht. Ein weiterer Entwurf behandelt das Thema: «Ist das Lernen der Torah ebenso ein Dienst am Volk, wie der Wehrdienst in der IDF?»
Durch den Beschuss mit einer israelischen Drohne wurden heute Vormittag vier Personen getötet, drei von ihnen waren Frauen. Die Opfer werden als Direktorin einer Schule, ihre Mutter, eine ausländische Haushalthilfe und ein syrischer Arbeiter bezeichnet. Die Drohne erreicht das Fahrzeug, als die vier von einer Kontrolle ihres Hauses in Nabatieh al-Fawqa zurückkamen. Die IDF hat bisher keinen Kommentar abgegeben.
Netanyahu gibt Trump, der auf dem Weg nach Ankara ist, um dort am NATO-Gipfel teilzunehmen, eine Bitte mit. Trump möge keine hochmodernen Waffen an Ankara verkaufen. «Die Türkei ist ein von der Muslimbruderschaft unterwandertes Regime. Ich glaube nicht, dass man ihnen F-35-Kampfflugzeuge oder Triebwerke für ihre Kampfflugzeuge liefern sollte», betont er. Im letzten Monat hatte Trump angedeutet, der Türkei F110-Kampfflugzeugtriebwerke liefern zu wollen und den Staat wieder in das F-35 Programm aufzunehmen. Ein solcher Schritt würde das Machtgleichgewicht im Nahen Osten stören, das letztlich durch Israels Luftüberlegenheit und auch durch Amerikas Haltung im Nahen Osten gewährleistet wird. Er bezeichnet die Türkei als «ein grossartiges Land» bedauert jedoch, dass sie von Recep Tayyip Erdogan regiert wird, der Israel offen mit der Vernichtung droht und die Hälfte Zyperns besetzt hält.
Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte wird immer brutaler und immer weniger nachvollziehbar. Ein Mitglied der Grenzpolizei wurde am Sonntag von einer Überwachungskamera dabei gefilmt, wie er eine Blendgranate in das Innere eines palästinensischen Pkws warf. Um die Passagiere daran zu hindern, das Fahrzeug zu verlassen, drückte er die Fahrertür zu. Die Granate explodierte im Wageninneren. Der Film zeigt, wie der Polizist offenbar mit dem Fahrer diskutiert. Anschliessend greift er an seinen Gürtel und entsichert die Granate. Auch die Beifahrertür wird von einem zweiten Polizisten zugedrückt. Zwei Insassen auf dem Rücksitz können flüchten. Der Polizist zielt danach auf die Geflüchteten und schiesst auf sie, obwohl sie mit sichtbar erhobenen Armen hinter dem Fahrzeug Deckung gesucht haben. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert. In einer Stellungnahme der Grenzpolizei heisst es: «Die beigefügten Unterlagen zeigen einen Beamten, der in einer Weise handelt, die nicht den Vorschriften entspricht. Dementsprechend wurde der Vorfall zur weiteren Untersuchung an die Abteilung für interne polizeiliche Ermittlungen weitergeleitet.» Aus der Art, wie er anschliessend den Ort des Geschehens verlässt, als würde ihn das gar nichts angehen, kann man schliessen, dass er einen grundlosen Angriff auf die Palästinenser vornahm, einer sadistischen Laune nachgab oder Freude am Quälen von Menschen hat. Wie nannte er den Palästinenser? «Ben sharmuta», ich nehme mir die Freiheit, ihn so zu nennen.
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