27. Tammus 5786

Die Wahlen in Israel finden nun doch, wie ursprünglich geplant, am 27. Oktober statt. Unsere unmöglichste und unfähigste Regierung aller Zeiten hat damit mehrere Rekorde gebrochen. Am 17. Juli werden sie ihren vollen Vier-Jahres-Plan erfüllt haben. Eine vorzeitige Auflösung findet daher nicht statt. Diesen Rekord an Durchhaltevermögen gab es zuletzt vor mehr als 50 Jahren. Termingerechte Wahlen fanden letztmalig vor mehr als 40 Jahren statt. Warum konnte das klappen? Es gab noch nie eine korruptere Regierung, in der der PM regelmässig erpresst wurde, Zugeständnisse zu machen, um an der Regierung bleiben zu können.

In der Nacht auf heute haben die USA 140 Ziele im Iran angegriffen, nachdem der Iran erneut Frachtschiffe in der Strasse von Hormus beschossen hatte. Zum Einsatz kamen Drohnen, Marineschiffe sowie auf Flugzeugträgern stationierte Kampfjets. «Wir haben sie in der Nacht schwer getroffen. Wir standen kurz vor einem Deal. Sie haben alles aufgegeben, und dann, ganz plötzlich, zwei Stunden später, haben sie mit einer Drohne ein Schiff getroffen. Mit diesen Leuten stimmt etwas nicht.» Trump liess uns, wie schon so oft, völlig im Dunklen darüber, wer mit wem, wann und wo dieser Deal ausgehandelt werden sollte……

Was die Strasse von Hormus angeht, so gibt es zeitgleich zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Der Iran besteht weiterhin darauf, dass die Strasse von Hormus erneut für den Schiffsverkehr gesperrt sei, und macht dafür ‘illegale Bewegungen’ der US-Streitkräfte verantwortlich, nachdem CENTCOM erklärt hatte, der Verkehr durch die Wasserstrasse verlaufe wie gewohnt. «Sobald Stabilität und Ruhe wiederhergestellt sind, werden alle Anträge gemäss dem Zeitplan geprüft und die erforderlichen Genehmigungen erteilt», teilt der Iran auf X mit.

Netanyahu überlegt, zur Beisetzung von US-Senator Lindsey Graham, 71, s’’l, in die USA zu fliegen. Der Termin wurde noch nicht veröffentlicht. Ob er diesen Termin auch nutzen kann, um sich mit Trump im Weissen Haus zu treffen, wurde noch nicht kommuniziert. «US-Senator Lindsey Graham hat verstanden, dass die Sicherheit Israels und Amerikas untrennbar miteinander verbunden ist», erklärte Netanyahu in einer Stellungnahme nach dem plötzlichen Tod des Senators aus South Carolina. «Er hat sein Leben der Verteidigung Amerikas, der Stärkung unseres Bündnisses und dem Einsatz für die freie Welt gewidmet. Israel hat einen seiner grössten Freunde verloren. Amerika hat einen grossen Patrioten verloren. Ich habe einen geliebten Freund verloren.» Trump bezeichnet Senator Lindsey Graham als «einen der grossartigsten Menschen und Senatoren, die ich je gekannt habe. Er war stets im Einsatz und ein wahrer amerikanischer Patriot. Lindsey wird uns sehr fehlen!!!», schreibt Trump auf Truth Social. Senator Graham verstarb überraschend an einem Herzstillstand.

Qatar verurteilt auf das Allerschärfste die erneuten Angriffe auf sein Gebiet sowie auf Jordanien, die VAE, Bahrain, den Oman und Kuwait. Diese Angriffe stellen eine ‘gefährliche Eskalation’ dar.

Die Rechtsberaterin des Gremiums für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung betonte, dass der zur Diskussion stehende Gesetzesentwurf, der die Festnahme von haredischen Wehrdienstverweigerern für 90 Tage aussetzt, gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstösst. Sie sieht daher nur eine minimale Chance, dass der OGH den Entwurf akzeptiert. Er ist Teil einer Vereinbarung zwischen Netanyahu und den ultra-orthodoxen Parteien. Bekommen sie hier ihren Willen, werden sie ihn bei Abstimmungen über andere Gesetzesentwürfe unterstützen, die Netanyahu unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden lassen will. Ein typischer Fall von erneutem ‘Monkey Business’.

Jetzt verstehe ich, warum sich Gadi Eisenkot nicht dem Lapid/Bennett-Bündnis anschliessen will. Gestern sprach er erstmals darüber, sich mit der Shas-Partei, die sephardisch-ultraorthodox ist, zu verbinden. Der ehemalige sephardische Oberrabbiner, Yitzhak Yosef, der zugleich auch das geistliche Oberhaupt der Partei ist, erklärte gestern Abend: «Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass Netanyahu jemals zur Besinnung kommen wird, was unsere zentrale Forderung, die Abschaffung der Wehrpflicht für Haredim betrifft. Ich hoffe sehr, dass sein grösster Konkurrent, Gadi Eisenkot, dieser nachkommen wird.» Die Shas wird zusehends frustrierter darüber, dass Netanyahu nicht in der Lage oder nicht willens ist, zentrale Versprechen bezüglich der Befreiung ultra-orthodoxer Männer vom Wehrdienst einzulösen.

«Aufgrund unserer vielen Sünden leben wir in einem säkularen, nicht ultraorthodoxen Staat», beklagte Yosef in seiner wöchentlichen religiösen Predigt. «Wir beten, dass alle Busse tun. Es gibt diejenigen, die Busse tun werden, und es gibt diejenigen, die es nicht tun werden. Wird Bibi Netanyahu Busse tun? Keine Chance. Eisenkot, vielleicht wird er es», fabulierte Yosef. Genau das ist es, was nicht passieren darf: Israel ist der einzige jüdische Staat weltweit. Das bedeutet aber nicht, dass Israel ein orthodoxer Staat ist. Die scharfe Trennung von Religion und Staat, das ist es, was angestrebt werden muss. Eisenkot erklärte daraufhin am Sonntag, dass er mit jeder Partei in eine Koalition einsteigen werde, die die Grundprinzipien seiner Partei achtet und akzeptiert, dass «der Staat Israel ein jüdischer, demokratischer und liberaler Staat ist, die Unabhängigkeitserklärung anerkennen und die Verpflichtung zum Dienst in der IDF sowie im nationalen und zivilen Dienst akzeptieren.»

Noch ein zweiter Politiker, Minister für das jüdische Erbe, Amichay Eliyahu, Otzmah Yehudit, liebäugelt mit der Shas. Anstelle einer Koalition mit ihnen möchte er der Partei Mitglieder wegnehmen. «Die sephardisch-haredische Öffentlichkeit ist zionistisch. Sie war bereits zionistisch, bevor die Shas auf den Plan trat», sagt Eliyahu gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan und bezieht sich dabei auf den sogenannten ‘litauischen Zweig’ des aschkenasischen ultra-orthodoxen Judentums. «Wir haben einen Fehler gemacht, wir haben sie aufgegeben und gegen sie gekämpft; selbst meine Gemeinschaft ist ihnen nicht nahe genug gekommen, bis die Partei Otzma Yehudit gegründet wurde», sagt er.

Am Nachmittag hat die IDF eine Waffenproduktionsstätte in Gaza City durch Beschuss durch die IAF zerstört. Vor dem Angriff wurde eine Warnung ausgegeben, sich aus dem Gebiet zu entfernen. Trotzdem sind, so lautet eine Stimme aus Gaza, bei dem Angriff vier Personen getötet worden.

https://twitter.com/qudsn/status/2076302435476275269/video/1

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