15. Tammus 5786

Für einmal muss ich mit einem anderen Thema beginnen. Der Mann, der im Januar den Iranern versprach: «Haltet durch, Hilfe naht’» kam niemandem zu Hilfe und unternahm auch nichts, als innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen gezielt bis zu 40.000 unschuldige iranische Bürger von den Schergen der IRGC massakriert wurden. Dann trat er an, um gemeinsam mit Israel die vom Iran ausgehende Bedrohung endgültig zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen. Nichts davon ist gelungen. Stattdessen gibt es jetzt eine ‘Absichtserklärung’, die den Iran neu erstarkt dastehen lässt und den ehemals so grossmäuligen Trump als den, der in allen Fragen eingeknickt ist. Im Prinzip interessiert ihn der Iran nicht mehr. Vielleicht kam ihm, so makaber das auch klingt, das heftige Erdbeben in Venezuela gerade zu recht. Schaut euch bitte das kurze Video von Instagram an. Man kann es nicht beschreiben und nicht glauben, was man hört.

Wie krank muss die Psyche dieses Mannes sein, der angeblich der mächtigste der Welt ist? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn er noch länger im Amt bleibt?

Kushner und Witkoff sind tatsächlich in Doha gelandet, ohne dass es ein Treffen mit den Iranern gibt. Stattdessen treffen sie sich scheinbar mit katarischen Mediatoren. Der Iran hat mittlerweile angekündigt, vielleicht schon morgen in Qatar über die eingefrorenen Konten zu sprechen. Ein Gespräch mit der amerikanischen Delegation ist nicht vorgesehen.

Zwei Mitglieder der IRGC wurden in ihrem Haus in Paveh, nahe der iranisch-kurdischen Grenze, erschossen. Zwei weitere wurden im gleichen Vorfall verwundet. Es ist noch nicht klar, wer hinter dem Anschlag steht. Der Iran vermutet kurdische Separatistengruppen, denen Verbindungen zu den USA und Israel vorgeworfen werden.

Das Knesset–Haus-Gremium berät heute über zwei von den Ultra-Orthodoxen eingebrachte Gesetzesvorschläge. Zum einen geht es um einen Anhang zum Basic Law, mit dem das Studium der Torah zu einem ‘Grundwert des Staates erklärt werden soll. Gleichzeitig soll die 90-Tage-Amnestie für Wehrdienstverweigerer abgesegnet werden. Diese Massnahmen sind Teil der umfassenderen Bemühungen der Haredi-Parteien, die massenhaften Befreiungen vom Militärdienst für Yeshiva-Studenten zu erhalten, indem sie den Status des Torah-Studiums erhöhen und gleichzeitig Wehrdienstverweigerer vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. Sollten beide Entwürfe zu Gesetzen werden und in Kraft treten, so ist das eine unglaubliche Aufwertung der haredischen Gemeinschaft, die, wie wir wissen, nichts für den Staat tut, sich aber vollumfänglich finanziell von ihm erhalten lässt. Die Rechtsberater der Knesset warnen dringend vor diesem überhasteten Vorgehen. In der kurzen Zeit vor der Sommerpause bliebe nicht genug Zeit, einen Anhang zum Basic Law ordnungsgemäss und umfassend zu diskutieren. Am frühen Nachmittag hat das Gremium beide Anträge mit 10:4 bewilligt. Das bedeutet, dass sie morgen zur ersten Lesung ins Plenum kommen und dann wahrscheinlich noch vor dem Beginn der Sommerpause am 16. Juli in Kraft treten könnten.

Bei einer Protestversammlung der Shas in Bnei Brak gegen die Festnahmen von Wehrdienstverweigerern fiel Rabbiner Moshe Yizdi völlig aus dem Rahmen: «Der verfluchte Generalstabschef der IDF, sein Name und Andenken sollen ausgelöscht werden, schickt einen Soldaten ins Gefängnis, weil er einen Messias-Zettel angebracht hat.» Der junge Soldat, auf den er sich bezog, hatte verbotenerweise ein ‘Messias’-Schildchen an seiner Uniform angebracht. «Warum? Weil er sich nach dem Messias sehnte. Diese ganze Armee will die Torah ausrotten, den Glauben ausrotten, den Messias ausrotten. In der Armee erziehen sie die Menschen zu den schwersten Übertretungen der Torah, in diesem unreinen Land. Diese ganze Armee will den Namen Gottes ausrotten. Fallt nicht darauf herein. Geht nicht zur Armee.» Yizdi tut nichts für den Staat und seine Bürger.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Simcha Rothman hat heute den stv. GStA Gil Limon aus der Sitzung eskortieren lassen. Das heutige Thema war die Teilung der Agenden der GStA. Auch dieser Gesetzesentwurf soll nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause durch die Lesungen gebracht und verabschiedet werden. Limon wollte sich mehrfach zu Wort melden, wurde jedoch von Rothman immer wieder ignoriert. Rothman argumentierte, es sei nicht notwendig, dass alle fünf Stellvertreter des GStA – die selten gemeinsam vor dem Ausschuss erscheinen – das Wort ergreifen, da sie alle denselben rechtlichen Standpunkt vertreten. In der Folge bringt er sie nacheinander zum Schweigen und unterbricht sie immer wieder, falls sie denn einmal zu Wort kommen.  Als er kurz darauf die stv. GStA Avital Sompolinsky bittet, ihre Stellungnahme vorzutragen, unterbricht er auch sie, nachdem sie erklärt hatte: «Der Ausschuss versucht, uns daran zu hindern, unseren fachlichen Standpunkt darzulegen.» Darauf Rothman: «Nein, entschuldigen Sie, nein, das werde ich nicht zulassen. Habe ich Ihnen jemals gesagt, Sie sollen nicht zum Ausschuss kommen?», fragt er mit erhobener Stimme und wirft Sompolinsky vor, «offensichtliche Lügen» zu erzählen. Es folgte ein sich mehr und mehr aufschaukelnder Wortwechsel. Limon versuchte beruhigend einzugreifen, worauf Rothman ihn aus dem Raum entfernen lässt.

Rom Braslavski, israelisch-russischer ehemaliger Geisel, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, als er heute von der IDF erfuhr, dass sein Peiniger, Talal Jaber Mohammad Abd al-Aal, am Sonntag von der IDF mit einem gezielten Angriff eliminiert wurde. Rom schrieb in seinem Instagramm Account «Jetzt kann ich sagen, dass ich zu 100 % gewonnen habe.» Yishar koach!

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