15. Siwan 5786

Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Staff Sgt. Michael Tyukin, 21, s’’l, wurde von einer Spreng-Drohne getroffen, die einen Militärstützpunkt traf und dort explodierte. Vier weitere Soldaten wurden durch die Explosion verletzt und mussten stationär behandelt werden. Tyukin wanderte 2020 gemeinsam mit seiner Mutter aus der Ukraine ein.

Der OGH beschloss einstimmig, dass JM Yariv Levin das Richter-Wahl-Gremium einberufen muss, um die Richter für die Bezirksgerichte zu ernennen. Die Weigerung Levins hat zu einem eklatanten Richtermangel geführt, was die Fähigkeit der Gerichte beeinträchtigt hat, das Recht durchzusetzen und der Öffentlichkeit zu dienen. Levin reagierte prompt und warf den Richtern vor, die Anweisung sei rechtswidrig und führe eine Verfassungskrise herbei. «Dies ist eine offensichtlich rechtswidrige Entscheidung, mit der die Justiz die Kontrolle über den Richterauswahlausschuss übernimmt und damit eindeutig gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstösst. Drei Richter haben im Alleingang eine beispiellose Verfassungskrise herbeigeführt, und die gesamte Verantwortung liegt bei ihnen», betonte Levin. Levin muss wissen, dass nicht der OGH, sondern einzig und allein er rechtswidrig handelt, wenn er sich weigert, ein Gremium anzuerkennen, das auf Basis des ‘Basic Laws’ zusammengesetzt ist. Er und niemand anderer ist es, der eine ‘Verfassungskrise’ bewusst herbeiführen will, um die Justiz seiner Politik unterzuordnen.

Der IDF ist es gelungen, die strategisch wichtige Ruine der Beaufort-Festung über dem Beka’a -Tal einzunehmen. Der Wohnturm aus dem 12. Jahrhundert wurde 1139 von König Fulko v. Jerusalem erobert, der die Festung ausbauen liess. Von ihr aus konnte man die Strasse von Tyros bis Damaskus kontrollieren sowie weite Teile des Südlibanons bis tief hinein in den Norden Israel überblicken. Im ersten Libanon-Krieg 1982 eroberte die IDF die Festung und hielt sie, bis Israel sich 2000 aus dem Libanon zurückzog. Trotz der Aufforderung der UNO und der libanesischen Regierung, das Kulturerbe zu erhalten, sprengte die IDF die Festung vor dem Abzug. Die IDF wird in diesem bedeutenden Teil der Sicherheitszone verbleiben.

Die Oppositionsparteien haben es bisher mehr oder minder explizit abgelehnt, mit einer arabischen Partei in einer Regierung zu sitzen. In der kurzen Regierungszeit von Bennett und Lapid sassen erstmals mit Ra’am vier arabische Partner mit am Regierungstisch. Die vereinte (arabische) Liste erreichte sechs Sitze, blieb aber in der Opposition. Bei den kommenden Wahlen könnte die Wahlplattform bestehend aus Chadash-Ta’al, Ra’am und Balad auf 15 bis 17 Sitze kommen. Die letzten Umfragen zeigen durchgehend, dass der ‘Anti-Netanyahu-Block’ kaum die notwendigen 61 Sitze bekommen wird. Derzeit dümpeln sie bei 57 Sitzen. Die Euphorie der ersten Wochen haben sie nicht genutzt, um ihre Position zu stärken. Wollen sie tatsächlich ihr Ziel erreichen, die Koalition zu stürzen, so bleiben nur wenige Möglichkeiten: Ein arabischer Partner, ein religiöser Partner oder die neue rechte Partei Likud ‘B’. Von der ist aber noch nicht so viel bekannt.

Der libanesische PM Nawaf Salam verurteilt die Politik der ‘verbrannten Erde’, die nicht dazu beitragen werde, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. In einer TV-Ansprache wirft er Israel vor, «eine Politik der totalen Zerstörung von Städten und Ortschaften zu betreiben und Massenvertreibungen durchzuführen», und behauptet, «die gegen die Hisbollah kämpfenden israelischen Streitkräfte versuchten, das Gedächtnis des Libanon zu entwurzeln und die Geschichte des Volkes auszulöschen.» Salam beteuert, alles zu tun, um «einen Waffenstillstand, einen Rückzug Israels aus dem Libanon und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser zu erreichen.» Ob es im Süden allerdings noch viele bewohnbare Häuser gibt, ist fraglich!

Die IDF hat für alle bisher noch nicht evakuierten Orte im Süden des Libanons eine dringende Evakuierungsaufforderung herausgegeben. «Angesichts der Verstösse der Terrororganisation Hisbollah gegen das Waffenstillstandsabkommen und ihrer Angriffe auf die israelische Heimatfront sehen sich die israelischen Streitkräfte gezwungen, entschlossen gegen sie vorzugehen, insbesondere in Ihren Gebieten», erklärt Armeesprecher Oberst Avichay Adraee auf X. Adraee hält fest, dass jedes Gebäude und jedes Grundstück, das von der Hisbollah benutzt wird, als potenzielles Ziel angesehen wird und angegriffen werden kann.

Das Home Front Command hat für alle Schüler, die entlang der Nordgrenze zum Libanon leben, den Unterricht auf Fernunterricht umgestellt. Für den oberen Galil und den nördlichen Golan gilt, dass der Unterricht weiter vor Ort stattfinden darf, wenn es genügend Schutzräume innerhalb der Gebäude gibt.

In immer kürzeren Abständen schiesst die Hisbollah Raketensalven Richtung Israel. Der Alarm wird in den Orten entlang der Grenze, aber auch in Akko, knapp nördlich von Haifa, ausgelöst. Bisher konnten alle Raketen abgefangen und zerstört werden, oder sie stürzten über offenem Gebiet ab, ohne Schäden zu hinterlassen. Eine Rakete traf einen militärischen Stützpunkt im westlichen Galil, richtete aber keinen nennenswerten Schaden an.

Wie die IDF erst jetzt mitteilte, wurden in der vergangenen Woche drei aussergewöhnlich grosse Waffenlager im Gazastreifen zerstört. Die dort vorgefundenen Waffen umfassten Sprengstoff, Scharfschützengewehre, Sturmgewehre und andere militärische Ausrüstungsgegenstände. An einem der Orte wurden auch zehn von der Hamas genutzte Pick-Ups zerstört.

In der Nacht von Freitag auf Samstag, wie der Zeitstempel beweist, überfielen jüdische Siedler-Terroristen das Dorf Madama, südlich von Nablus in Samaria. Nach dem Überfall mussten sieben Palästinenser zur Behandlung stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Zwei Männer, 72 und 53 Jahre alt, erlitten Schusswunden in den Beinen, ein 46-Jähriger wurde durch Splitter im Gesicht verletzt. Zwei Männer im Alter von 40 und 43 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 45 und 53 Jahren wurden krankenhausreif geschlagen. Laut Aussagen des Dorfvorstehers kamen die jüdischen Siedler-Terroristen aus einem neuen, illegalen Aussenposten. Die am Tatort eintreffenden IDF hinderte zunächst die Ersthelfer daran, die Verletzten zu versorgen. In der gleichen Nacht überfielen fünf Personen die benachbarte Stadt Beita. Dort warfen sie Steine auf ein Haus und zerschlugen mehrere Fahrzeugscheiben.  Auf den Bildern erkennt man Tzitzit, die die Terroristen als ‘religiöse’ Juden kennzeichnen. Die Überfälle finden vorzugsweise ohne Rücksichtnahme auf den Shabbat statt. Eine grobe Missachtung unserer Shabbatgesetze.

Netanyahu muss sich von den Parteispitzen der Opposition Schelte gefallen lassen. Beklagt wird die Unfähigkeit der Regierung und die Unfähigkeit Netanyahus, auf den andauernden Beschuss durch die Hisbollah am Shabbat zu reagieren. Eisenkot klagte: «Das ist kein Waffenstillstand, das ist ein Krieg mit nur einem Teilnehmer. Eine verantwortungsbewusste Regierung … würde die IDF unverzüglich ermächtigen, entschlossen und umfassend gegen die Hisbollah im Libanon vorzugehen – ohne ihr die Hände zu binden oder Einschränkungen aufzuerlegen!» Bennet kritisiert: «Die Regierung führt uns zurück zu der verachtenswerten Politik des Appeasements und normalisiert eine unerträgliche und inakzeptable Situation. Am Wochenende waren im gesamten Norden alle 20 Minuten Sirenen zu hören, und die Menschen waren gezwungen, Schutz zu suchen. Das ist kein Sieg.»

In New York hat am Mittag die ‘Israel-Tag-Parade’ auf der 5^th Ave begonnen. Bei strahlendem Sonnenschein gaben prominente Vertreter der Stadt und des Staates ihre Statements ab, darunter Gouverneurin Kathy Hochul, Senator Chuck Schumer, Generalstaatsanwältin Letitia James, die Sprecherin des Stadtrats Julie Menin, der Rechnungsprüfer des Bundesstaates Tom DiNapoli, der Rechnungsprüfer der Stadt Mark Levine und der israelische Vertreter an der UNO, Danny Danon.

Die Sprecherin des Stadtrates, Julie Menin, erinnerte in ihrer Rede daran, dass in NYC mit mehr als 1 Millionen die grösste jüdische Gemeinde ausserhalb Israels lebt. Umso negativer fiel auf, dass der Bürgermeister Zohran Mamdani die Teilnahme boykottierte.

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