13. Siwan 5786

Das deutsche Aussenministerium ist besorgt über die Entscheidung Netanyahus, die israelische Kontrolle des Gazastreifens von derzeit 60 auf 70 % zu erhöhen. Die im Herbst 2025 ausgehandelte Waffenruhe sah nur 50 % vor, faktisch kontrollierte die IDF damals 53 % im östlichen Gazastreifen, sodass der Hamas 47 % blieben. Betrachtet man das Verhalten der IDF in den vergangenen Tagen, so kann man tatsächlich vermuten, dass Israel alles unternimmt, um die derzeitige ‘gelbe Grenze’ nach Westen zu verschieben. Täglich gibt es Bombardierungen, bei denen neben ‘gesuchten Terroristen’ leider auch Frauen und Kinder getötet oder verletzt werden. Die IDF gibt an, durch vorbereitete Angriffe oder Provokationen durch die Hamas zur ‘Selbstverteidigung’ gezwungen zu werden. VM Israel Katz hat am Mittwoch betont, Israel halte weiter am Plan fest, die ‘freiwillige Ausreise der Gazaner’ zu fördern. Was nichts anderes heisst, als sie aus Gaza zu vertreiben. «Dies wird „zur richtigen Zeit und in der richtigen Art und Weise» erfolgen», fügte Katz hinzu. Wobei es nach wie vor kein Land gibt, das sie aufnehmen wird und diese Vertreibung nach wie vor völkerrechtlich umstritten ist.

Der iranische Top-Unterhändler Mohammad Baqer Ghalibaf schrieb heute auf ‘X’: «Die Islamische Republik wird ihre Rechte nicht durch Dialog, sondern mit Raketen durchsetzen. Teheran vertraut weder Garantien und Worten, sondern urteilt nach Taten. Der Iran wird nicht handeln, solange die andere Seite nicht den ersten Schritt macht. Der Sieger in jedem Abkommen ist derjenige, der besser für den Krieg am Tag danach plant.» Gestern wurden Vereinbarungen abgeschlossen, die eine Verlängerung der Waffenruhe und eine Lockerung der Blockade von Hormus vorsehen. Sie haben nur einige Schönheitsfehler: Weder der Iran, noch Trump haben ihnen zugestimmt. Und seit gestern wurden bereits einige Punkte geändert.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gestern ohne Abstimmung in einer wahrlich einsamen Entscheidung Israel auf die Warnliste der Vorstufe der ‘Blacklist’ jener Staaten gesetzt, in denen ‘konfliktbezogene sexualisierte Gewalt ‘ gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen ist. Im am Donnerstag veröffentlichten Bericht heisst es: «Zum anderen hat Guterres eigenen Angaben zufolge glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene verübt haben sollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis. Sie wurden bereits einige Tage vor der Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts bekannt.» Israel könnte, ebenso wie Russland, im kommenden Jahr auf die ‘Blacklist’ kommen, wenn sich die Lage nicht deutlich verbessert. Israels First Lady, Michal Herzog, schrieb dazu auf dem ’X’-Account ihres Mannes: «Empörung. Schande. Enttäuschung. Ich finde keine passenden Worte für meine Gefühle beim Lesen des Berichts des UN-Generalsekretärs über konfliktbezogene sexuelle Gewalt. Als jemand, der die Geiseln getroffen und ihren Schmerz und ihr Leid gesehen hat, nachdem sie aus unerträglicher Gefangenschaft in den Verliesen von Gaza nach Hause zurückgekehrt sind, frage ich: Wie kann man einen einseitigen Bericht akzeptieren, der mit einem Absatz beginnt, in dem behauptet wird, dass ihre Schilderungen sexueller Gewalt nicht verifiziert werden können?», schreibt die First Lady [Ein entsprechender Bericht wurde von Überlebenden des Musik-Festivals und ehemaligen Geiseln vorgelegt]. Angeblich konnten die Schilderungen von sexualisierter Gewalt durch die Hamas nicht verifiziert werden, weil «Israel den zuständigen Organen der UN den Zugang zur Durchführung von Untersuchungen verweigert.» Hingegen wurden Misshandlungen durch israelische Behörden von der UNO verifiziert, wobei sich die Frage erhebt, wie denn das eine möglich war, das andere aber nicht…. Hier erkennt man das blinde Auge, das der israel- und judenhassenden Francesca Albanese alles glaubt, ohne auch nur ein Wort zu hinterfragen. «An die tapferen Geiseln, die die Hölle sexueller Gewalt durch Terroristen erdulden mussten und nach Hause zurückgekehrt sind: Wir glauben euch. Wir sind für euch da. Und eure Stimmen werden gehört werden», schreibt Herzog. Die gesamte Erklärung der UNO findet man hier. Danny Danon, Israels Botschafter bei der UN betont, er habe die Befürchtung gehabt, dass Israel auf der Liste auftauchen könne und habe die UNO deshalb gebeten, ihm die Fälle, die ihr vorliegen, zu senden, damit man sie prüfen könne. Kein einziger Fallbericht wurde bis heute übermittelt.
Die Bewohner von sieben weiteren Städten im Süden des Libanon wurden heute aufgefordert, sich sofort in ein Gebiet nördlich des Zahrani-Flusses, deutlich weiter nördlich der bisherigen Sicherheitszone, zu begeben. Generalstabschef Eyal Zamir erklärte bei einem Besuch eines Armeepostens auf der libanesischen Seite des Berges Dov: «Selbst in diesen Augenblicken rücken unsere Streitkräfte vor und führen Einsätze durch. Hier hat die Hisbollah beispiellose kumulative Verluste erlitten, von Tausenden von Terroristen bis hin zu hochrangigen und mittleren Kommandeuren», sagt er. «Die vordere Verteidigungslinie der IDF im Südlibanon, die ihre Sicherheitszone abgrenzt, schränkt uns nicht ein. Wo immer wir eine Bedrohung erkennen und wo immer wir eine Bedrohung beseitigen müssen, werden wir handeln. Wo immer es eine operative Notwendigkeit gibt, zu manövrieren, werden wir manövrieren», fährt er fort. «Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet und bleiben auch gegenüber dem Iran in höchster Bereitschaft», fügt Zamir hinzu. Netanyahu besuchte heute ebenfalls die Nordgrenze, blieb aber auf israelischer Seite. Dort erklärte er: «Unsere Truppen haben den Litani überquert und sind in die strategisch günstige Lage vorgerückt. Wir sind sowohl in Beirut als auch in der Beka’a-Ebene und entlang der gesamten Front im Einsatz und schlagen hart gegen die Hisbollah zu.»
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