3. Siwan 5786
Der von Trump mit allem Pomp und übergrossen Erwartungen ins Leben gerufene ‘Board of Peace’, der den Wiederaufbau von Gaza finanzieren soll, wird mangels Finanzierung wohl bald zu den grössten Rohrkrepierern des Jahres gehören. US$ 70 Milliarden sollte das Projekt kosten, 17 Milliarden waren bis Ende April zugesagt, nur ein kleiner Teil davon wurde tatsächlich überwiesen. Das berichtet Reuters. Das Gremium bestreitet diesen Bericht und erklärt in einer Stellungnahme, es sei eine «auf die Umsetzung ausgerichtete Organisation, die Kapital nach Bedarf abruft», und es gibt «keine Finanzierungsengpässe.» Auch das Technokraten-Team, das den Gazastreifen verwalten soll, muss aus diesem Topf finanziert werden. Bisher haben sie ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, kein Mitglied des Teams hat Gaza auch nur einmal betreten. Der UN-Sicherheitsrat, der das ‘Board of Peace’ anerkannt hat, erhielt einen Bericht, der auch Reuters vorliegt, in dem das Gremium klagt: «Die Lücke zwischen Zusagen und Auszahlungen muss dringend geschlossen werden. Zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel stellen den Unterschied zwischen einem Rahmenwerk dar, das auf dem Papier existiert, und einem, das vor Ort für die Menschen in Gaza Ergebnisse liefert.» Der Ausschuss fordert die Länder, die sich Trumps Ausschuss angeschlossen haben, sowie andere auf, unverzüglich Beiträge zu leisten, und drängt „die Mitgliedstaaten, die Zusagen gemacht haben, die Auszahlungsprozesse zu beschleunigen.
Das wird Trump nicht freuen oder gar zu einer Annahme des neuesten Vorschlags aus Teheran bewegen. Die Forderungen der Iraner zur Beendigung des Krieges werden von Vorschlag zu Vorschlag das, was sie Trump vorwerfen: massloser. In der neuesten Antwort zu den bekannten Forderungen in Bezug auf das Nuklearprogramm kommen jetzt: Aufhebungen aller Sanktionen gegen Teheran und den Iran, Freigabe aller eingefrorenen Gelder und das Ende der Seeblockade. Weiterhin das Ende des Krieges an allen Fronten, inklusive dem Libanon, den Abzug der US-Truppen aus der Nähe des Irans und Entschädigung für alle durch den Krieg verursachten Zerstörungen.
Smotrich, der Wadenbeisser der Regierung, bezeichnet den gestern gegen ihn erlassenen Haftbefehl als ‘Kriegserklärung’. Unmittelbar nach der Pressekonferenz liess er das umstrittene Beduinendorf Khan al-Ahmar östlich von Jerusalem zerstören. Dazu glaubt er, im Rahmen seiner Funktion als Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums befugt zu sein. Dort ist er zuständig für ‘zivile Angelegenheiten in Samaria und Judäa’. Smotrich bezeichnet den Haftbefehl als «das Ergebnis von Bemühungen der PA, Druck auf das Gericht auszuüben, um hochrangige israelische Politiker strafrechtlich zu verfolgen. Ich werde mit aller Macht zurückschlagen und jedes wirtschaftliche oder sonstige Ziel, dem ich als Minister Schaden zufügen kann, werde ich angreifen.» Smotrich erklärt, welche Bauten in den Gebieten er plant, um dadurch die Nutzung des Gebietes entgegen dem Völkerrecht massgeblich auszudehnen. Der IStGH in Den Haag wertet solche Aktionen als Kriegsverbrechen, die strafrechtlich verfolgt werden. «Als souveräner und unabhängiger Staat werden wir keine heuchlerischen Diktate von voreingenommenen Gremien akzeptieren, die sich regelmässig gegen den Staat Israel, gegen unsere biblischen, historischen und rechtlichen Ansprüche in unserem Heimatland sowie gegen unser Recht und unsere Pflicht auf Selbstverteidigung und Sicherheit stellen», sagt Smotrich.
Die Regierungsmitglieder im ‘Gremium für Verfassung, Recht und Justiz’ stimmten heute nach einer lautstarken und heftig geführten Diskussion über zwei Gesetzesentwürfe ab, die nun der Knesset zur ersten Lesung vorgelegt werden, was wahrscheinlich morgen passieren wird. Einer der zwei Entwürfe betrifft die Aufteilung der Aufgaben des GStA, der, falls das Gesetz in Kraft tritt, zahlreiche Kompetenzen verliert und der Politik untergeordnet wird. Ein GStA, der nicht mehr unabhängig entscheiden kann, in welchem Staat ist das vorstellbar? Eine Regierung, die keinerlei Kontrollmechanismus unterworfen ist, ist das nicht schon die Basis für die Willkür der Mächtigen? Der zweite Entwurf erschwert es, einen amtierenden PM sowie andere hochrangige Beamte im Dienst anzuklagen. Der Entwurf sieht vor, dass der GStA sich vor der Anklageerhebung die Bewilligung eines Bezirksgerichtes einholen muss. Zusätzlich muss er die Zustimmung eines Sonderausschusses einholen, um die Anklage zu erheben. Der Antrag war mit 9:0 Stimmen angenommen worden, nachdem die Mitglieder der Opposition den Raum verlassen hatten. (Später wird bekannt, dass alle Anträge von morgen von der Tagesordnung genommen wurden.)
Die erste Lesung zum Gesetz zur Auflösung der Knesset wird morgen in der Plenarsitzung abgehalten. Im Vorfeld wurden sämtliche Abstimmungen über Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung genommen. Sollte es, was zu erwarten ist, angenommen werden, so geht es zurück in einen Ausschuss, bevor es zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird. Wer die Sitzung live verfolgen will: hier der Link zur Knesset-TV: https://www.knesset.tv/
Auf der iranischen Insel Qeshm, der grössten Insel in der Strasse von Hormus, waren laut der Nachrichtenagentur Tasnim Explosionen zu hören. Sie dürften durch die gezielte Explosionen von US-amerikanischer oder israelischer Munition entstanden sein. Eine andere Agentur erklärte, die Ursache der Explosionen sei unbekannt. Qeshm war bereits am 13. April beschossen worden. Damals waren Lagerhallen am Fischereihafen betroffen gewesen.
Beim Beschuss mit Sprengstoffdrohnen der Hisbollah wurden zwei Personen auf israelischem Gebiet leicht verletzt. Die IDF gab noch nicht bekannt, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten, die im Gebiet anwesend waren, handelt.
Sollten sich die anhaltenden Scharmützel zwischen den Golf-Staaten und dem Iran wieder in anhaltende Kämpfe entwickeln, könnte der Iran Hunderte von Raketen und Drohnen auf Israel abschiessen, um «dem Feind wirksam entgegenzutreten und auch die Kalkulation der Gegenseite zu ändern.» Trump hatte geplant, heute die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen, hatte aber den Plan gestern geändert, nachdem ihn die Golf-Staaten darum gebeten hatten. Trump hatte Reportern erklärt, es bestehe «eine sehr gute Chance, dass die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung mit dem Iran erzielen könnten, um Teheran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben. Wenn wir das schaffen, ohne sie in Grund und Boden zu bombardieren, wäre ich sehr glücklich.»
Sollten die Kämpfe wieder beginnen, so geht Netanyahu von einer Dauer von zwei bis drei Wochen aus. Hamidreza Azizi, Experte für iranische Sicherheitsfragen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit sagt: «Sollte jetzt ein Krieg ausbrechen, würden die iranischen Führer darauf abzielen, einen kurzen, aber hochintensiven Krieg zu führen, in dem sie ihre Energieinfrastruktur vor koordinierten schweren Angriffen verteidigen müssten.» Azizi sagte auch, dass der Iran Ölfelder, Raffinerien und Häfen am Golf ins Visier nehmen könnte, um der Weltwirtschaft zu schaden und Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Dies könnte auch die Golfstaaten in eine schwierige Lage bringen, da sie gezwungen wären, an einem Krieg teilzunehmen, den sie eigentlich vermeiden wollten.
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