26. Ijjar 5786
Präsident Isaac Herzog zeigt sich im Fall von Netanyhus Begnadigungs-Gesuch äusserst unzufrieden mit dem Verhalten der Rechtsanwälte des Antragstellers. Ende April hatte Herzog sowohl die GStA, als auch den Hauptverteidiger eingeladen, gemeinsam mit ihm in seinem Amtssitz über einen Strafausgleich zu verhandeln. Während die GStA sofort vorbehaltlos zusagte, schweigt Netanyahus Team bis heute. «Sobald eine Seite ihre Bereitschaft signalisiert hat, an den Verhandlungstisch zu kommen, erwarte ich auch, dass die andere Seite an den Verhandlungstisch kommt», sagte Herzog auf der Präsidentenkonferenz für eine gemeinsame Zukunft Israels. Um es klar zu sagen: Das Verhalten der Rechtsanwälte ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern stellt auch eine Missachtung des hohen Amtes des Präsidenten dar. Am 5. Mai habe ich bereits geschrieben, dass Netanyahu, seine Frau Sara und sein Sohn Yair, die, nota bene, nicht eingeladen sind, die Gespräche als ‘Zeitverschwendung ‘ ansahen. Wäre ich Präsident, ich wüsste, was ich dem PM sagen würde: «Ich lehne hiermit den Antrag ab und du wirst keine Rolle mehr in diesem Land spielen!»
Auch heute wird das Kreuzverhör im Fall 2000 statt um 16:00 bereits um 13:30 enden. Einen besonderen Grund gab Netanyahu diesmal nicht an. Gestern wurde das Kreuzverhör bereits um zwei Stunden gekürzt. Durchaus nachvollziehbar, denn für den Zeitpunkt war kurzfristig eine Sitzung des Sicherheitsrates angesetzt worden.
Nachdem die Opposition gestern bekanntgab, mehrere Gesetzesentwürfe einzureichen, mit denen die Knesset aufgelöst werden soll, hat die Koalition heute reagiert. Sie werden in der kommenden Woche einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, der ebenfalls zur Auflösung der Knesset führen soll. Damit scheint es klar, dass die Wahlen nicht erst Ende Oktober, sondern viel früher stattfinden werden. Sollte der Entwurf der Koalition angenommen werden, wozu wieder die Stimmen der ultra-orthodoxen MKs notwendig wären, kann Netanyahu bestimmen, wann die Auflösung erfolgen soll und in welchem Zeitrahmen demzufolge die Wahlen stattfinden.
Die östliche Nachbarschaft von Teheran wurde in der vergangenen Nacht von neun schwachen Erdstössen erschüttert. In den Medien wird berichtet, dass bei der Bevölkerung von Teheran die Angst vor einem Beben steigt. Die Stadt liegt in der Nähe mehrerer Verwerfungslinien, unter der Stadt hat sich starker tektonischer Druck aufgebaut, der sich mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später in einem starken Beben entladen wird. Das stärkste der Beben in der Nacht hatte eine Stärke von 4.6 und verursachte keine Schäden.
Netanyahu hat angeordnet, dass alle für heute zur Abstimmung stehenden Gesetzesanträge der Koalition von der Tagesordnung gestrichen werden. Traditionell stimmt die Plenarsitzung am Mittwoch in der ersten Lesung über neue Vorlagen ab. Nachdem gestern die Partei Degel HaTorah erklärte, nicht mehr Teil der Koalition zu sein, und sich ihnen am Abend auch ihre Partner-Partei, Agudat Israel, dem angeschlossen hat, befürchtet Netanyahu, über keine sichere Mehrheit mehr bei den Abstimmungen zu verfügen. Die Angst ist durchaus berechtigt, vor allem, weil die Shas sich noch nicht geäussert hat, wie sie sich in Zukunft verhalten wird. Bei der heutigen Plenarsitzung herrschte auf den Regierungssitzen gähnende Leere bis auf Nir Barkat, der wohl als ‘Wache’ abgestellt worden war.
Dawas Hassoun, ein Palästinenser aus Nablus, steht nun doch vor Gericht. Ihm wird zur Last gelegt, den 18 Jahre alten Yehuda Sherman, 18, s’’l, in einem als Terrorangriff klassifizierten Mord getötet zu haben. Zunächst war die Polizei von einem Unfall ausgegangen. Sherman war mit seinem Bruder und dem Fahrer des Geländewagens auf einer ‘Landpatrouille’. Alle drei kommen vom illegalen ‘Aussenposten Shuva Yisrael Farms’ in Samaria. Hassoun führte bewusst den Angriff auf die Siedler durch und drängte ihr Fahrzeug in einen Graben. Sherman wurden bei der Aktion getötet, die beiden anderen überlebten leicht verletzt. Ich bin gespannt, ob gegen Hassoun entsprechend dem neuen Gesetz die Todesstrafe verhängt wird.
Ein Oberst der IDF wurde wegen sexueller Belästigung einer jüngeren Offizierin, die in seiner Einheit arbeitet, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und beim Militärstaatsanwalt angezeigt. Beide Offiziere sind Mitarbeiter in der Direktion der Cyberabwehr der IDF.
Mossad-Chef David Barnea war, wie jetzt bekannt wurde, im März und im April in den VAE, um verschiedene Informationen bezüglich des Krieges gegen den Iran auszutauschen, Angriffsziele zu definieren und Angriffe zu koordinieren. Auch Shin-Bet-Chef David Zini reiste während des Krieges einige Male in die VAE, um Sicherheitsfragen zwischen Israel und den VAE zu koordinieren.
Die UNIFIL beklagt, dass sie in den letzten Tagen wiederholt unter massiven Drohnenbeschuss durch die Hisbollah geraten ist. Es gab keine Verletzten bei den Blauhelmen, jedoch wurden einige Gebäude beschädigt. Einige der Drohnen seien nur wenige Meter von ihrem Hauptquartier in Naqourq explodiert, an einem Ort, an dem auch immer wieder Soldaten der IDF anwesend sind.
Nachdem die IDF weitere sieben Dörfer im Süden des Libanon evakuieren liess, hat sie weitere erfolgreiche Angriffe auf terroristische Infrastrukturen der Hisbollah ausgeführt. Darunter befanden sich erneut einsatzbereite Raketenwerfer und Waffenlager.
In einem offenbar spontan verlassenen Kleidergeschäft in der südlichen libanesischen Stadt Khiam, nur 20 Minuten Fahrzeit von der Grenze, befindet sich der Einstieg in einen Tunnel, der 25 m unter der Erde entlang der ehemaligen Hauptstrasse der heutigen Ruinenstadt verläuft. Der Grad der Zerstörung erinnert an Gaza. Der Einstieg wurde zufällig bei Aufräumarbeiten im Geschäft entdeckt. Nicht nur Waffenlager, Raketen und Drohnendepots wurden in dem Tunnel gelagert, es gab auch Kommunikationsräume in denen sogar Aufklärungsinformationen aus Israel gesammelt wurden. Matratzen, Dosen und Päckchen mit Lebensmitteln und Getränke ermöglichten einen längeren Aufenthalt.
Bei drei verschiedenen Angriffen der IDF auf Fahrzeuge auf einer Schnellstrasse südlich von Beirut wurden acht Personen getötet. Noch ist völlig unklar, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Hisbollah-Terroristen handelt. Von der IDF gab es noch keinen Kommentar. Bereits am Samstag waren im gleichen Streckenabschnitt zwei Fahrzeuge von der IDF angegriffen und in Brand gesetzt worden.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar