24.Ijjar 5786
Yair Lapid erklärte vor Beginn der wöchentlichen Fraktionssitzung, dass es gut wäre, die Knesset in der kommenden Woche aufzulösen und damit Neuwahlen bereits Mitte August statt Ende Oktober abzuhalten. Netanyahu und seine Kamarilla hätten «eine Reihe antidemokratischer Gesetze auf den Tisch der Knesset gelegt, von denen einige einen offensichtlichen Versuch darstellen, die Wahlen zu manipulieren.» Er schlägt vor: «Lasst uns nicht noch einen ganzen Sommer voller Korruption und brüdermörderischem Hass hinter uns ziehen. Lasst uns dem ein Ende setzen, bevor dem Staat weiterer irreversibler Schaden zugefügt wird. Lasst uns die Knesset bereits nächste Woche auflösen.» Mit dem Bündnis ‘Zusammen’, welches er gemeinsam mit Naftali Bennett geformt hat, argumentiert er: «können wir die Regierung ablösen und dem Land Korrektur, Einheit, Wandel und Heilung bringen. In jeder möglichen Umfrage ist ‘Together’ die grösste Partei des Landes», sagt er. Auf die Frage, ob auch Gadi Eisenkot bei ihnen willkommen sei sagte er: «Gadi sollte sich diesem Bündnis anschliessen; wir würden uns freuen, ihn dabei zu haben, und werden mit ihm zusammenarbeiten.» Gestern Abend hatte Eisenkot noch erklärt: «Ich bin ein grosser Verfechter der Pflicht, Zusammenschlüsse zu bilden, damit es eine Partei gibt, die deutlich grösser ist als der Likud. Die Herausforderung besteht darin, eine Verbindung zu schaffen, die 35 bis 40 Sitze einbringt. Ich setze mich dafür ein und werde alles tun, um dies zu verwirklichen.» Also dann, Gadi, weg mit dem Ego für einen Moment und schliesse dich Lapid und Bennett an!
Mansour Abbas, Vorsitzender der Ra’am-Partei erklärte heute, dass die Oppositionsführer Bennett, Eisenkot und Liberman durchaus geeignet seien, die zukünftige Regierung zu führen. «Ich denke, sie sind alle würdig und verfügen über die nötige Erfahrung, um die nächste Regierung zu führen», sagte er vor einer Fraktionssitzung gegenüber der Presse, lehnt es jedoch ab, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen. «Ich habe mit den Führern der Oppositionsparteien zusammengearbeitet. Sie sind verantwortungsbewusst und staatsmännisch und wissen, wie man zusammenarbeitet», sagt Abbas und fügt hinzu: «Letztendlich werden wir Vereinbarungen erzielen.» Abbas dürfte sich durchaus bewusst sein, dass er mit seiner Partei der Königsmacher sein wird, der die neue Koalition absichert. Hingegen scheint es nahezu unmöglich, dass sich die vier arabischen Parteien zu einem Wahlbündnis zusammenfinden.
Rom Braslavski, der am Nova-Festival verschleppt und erst mit der letzten Gruppe der Geiseln freigelassen wurde, forderte bei einer Pressekonferenz, dass alle Knesset-Mitglieder ‘von ganz rechts bis ganz links’ zurücktreten sollen. Zuvor sollen sie noch eine staatliche Untersuchungskommission zu den Verfehlungen vor, während und nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 einrichten, «damit das, was hier passierte, nicht noch einmal geschieht. Übernehmt Verantwortung und verschwindet aus unserem Leben.» Braslavski zeigt Bilder seines ausgemergelten Körpers. In der Geiselhaft wurde er gefoltert und war unterernährt. An die Minister und MKs gewandt klagte er: «Keiner von euch erbärmlichen Menschen ist gekommen, um mich zu Hause willkommen zu heissen, sich für das zu entschuldigen, was mir widerfahren ist, und zu sagen: ‚Es tut mir leid, dass das passiert ist. Es tut mir leid, dass wir zwei Jahre gebraucht haben, um dich zurückzuholen. Hier ist die Telefonnummer meines Assistenten – wir helfen dir bei allem, was du brauchst.’ Warum hat keiner von euch das getan?», sagt Braslavski und fügt hinzu, dass er darum kämpfen muss, ob er als verwundeter IDF-Veteran als zu 50 Prozent oder zu 100 Prozent behindert gilt. An dem Wochenende hatte er dienstfrei. «Schämt euch! Die Menschen in Israel haben schon vor langer Zeit aufgehört, wirklich zu leben, weil ihr sie getötet habt.»
Wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt, wird heute die letzte Anhörung, resp. das letzte Kreuzverhör im ‘Fall 4000’ von Netanyahu stattfinden. In diesem Fall ging es um Bestechung, Betrug und Untreue. Die heutige Anhörung wird erneut ohne Publikum stattfinden, weil die Befragung wiederum Familienangehörige betrifft. Anschliessend wird die Staatsanwaltschaft zu ‘Fall 2000’ übergehen. Hier geht es ebenfalls um Betrug und Untreue. Die heutige Anhörung vor Gericht wurde auf Wunsch von Netanyahu um 3½ Stunden gekürzt, nachdem er an Sicherheitsberatungen bezüglich der andauernden Spannung in der Waffenruhe im Iran teilnehmen muss.
Sara N., bekannt für ihren problematischen Umgang mit Hausangestellten, sah sich erneut mit einer Anzeige beim Arbeitsgericht in Jerusalem und der ‘Agentur für Arbeit’ konfrontiert. Die Klägerin hatte die Anzeige vorgenommen, nachdem sie mit Tomaten und Oliven beworfen wurde und ihr vorgeworfen wurde, sie hätte ein Problem mit Netanyahu und versuche, die Familie zu verletzen. Offenbar konnte sie das Gericht von ihrer Version überzeugen. Einige zehntausend Schekel wurden ihr als Kompensation zugestanden.
Yuval Steinitz, Sprecher des israelischen Rüstungskonzern Rafael betonte, dass Israel keinen Mangel an Raketenabwehrsystemen habe. In den letzten Wochen war immer wieder behauptet worden, dass vor allem der Bestand von ‘Arrows’ sich dem Ende der Vorräte zuneigt. Steinitz erklärte, dass der Iron Dome zu 99 % erfolgreich gegen Raketen der Hamas und der Hisbollah gewesen sei. Immerhin seien seit Beginn des Krieges, den die Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst hatte, 40.000 Raketen von den beiden Terror-Gruppen angefeuert worden. Der Iran hat in den beiden Kampfrunden bisher etwa 1.500 ballistische Raketen abgefeuert, von denen ‘nur einige Dutzend’ nicht abgefangen werden konnten.
Esmaeil Baghaei, Sprecher des iranischen Aussenministeriums, erklärte anlässlich einer Pressekonferenz, dass die USA «die grösste Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit sind. Die blosse Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region, die US-Militärstützpunkte in der Region», so Baghaei, «sind ein Beispiel dafür, wie ein Kreislauf aus Gewalt und Schikane in der Region geschaffen wird.» Die Forderungen des Iran für eine Waffenruhe nennt er ‘vernünftig’, während er die der USA als ‘unangemessen’ bezeichnet. «Der Iran hat gezeigt, dass er eine verantwortungsbewusste Macht in der Region ist, und gleichzeitig üben wir keinen Druck aus», sagt Baghaei. «Wir sind gegen Druckausübung.» Gleichzeitig warnte er die europäischen Staaten davor, Kriegsschiffe in die Strasse von Hormus zu senden. «Dieser Krieg ist nicht nur unethisch, sondern auch illegal. Die USA und Israel haben ihre Aggression gegen den Iran begonnen. Die europäischen Länder sollten sich nicht täuschen lassen.»
Trump ist mit der Antwort des Iran auf den neuen Vorschlag der USA ganz und gar nicht einverstanden. Er überlegt, mit dem ‘Projekt Freiheit’ erneut Schiffe durch die blockierte Strasse von Hormus zu bringen, wobei er dies nur als den «Teil einer grösseren Militär-Operation ansieht.» Seiner Meinung nach wird der Iran in den Verhandlungen mit den USA nachgeben. In Teheran ist davon nichts zu spüren. Trump bezeichnet die Waffenruhe als unglaublich schwach. Auf die Kritik, er habe keinen schlüssigen Plan für den Umgang mit dem Iran, entgegnet Trump: «Ich habe sehr wohl einen Plan. Der Plan lautet: Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen.» Bravo, aber das ist dann das Ergebnis eines zuvor umgesetzten Plans. So, wie Trump es formuliert, ist es Wunschdenken!
Ein Heli der IAF, der verletzte Soldaten aus dem südlichen Libanon evakuieren sollte, musste aufgrund eines technischen Problems zunächst am Boden bleiben. Ein zweiter Heli wurde geschickt, der den Personentransport übernahm. IAF-Techniker, die mit dem zweiten Heli vor Ort gebracht wurden, konnten den Defekt beheben. Die IAF betonte, es habe sich um ein rein technisches Problem gehandelt und es habe keinen Beschuss durch die Hisbollah gegeben.
Der IDF gelang es, eine ganze Gruppe von Hisbollah-Terroristen zu eliminieren, die Raketen-Abschussrampen auf Lkws luden, um sie an anderer Stelle wieder aufzubauen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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