11.Ijjar 5786
Generalstabschef Eyal Zamir hielt bei einer Konferenz der militärischen Führungsspitze fest, dass das Militär seit Beginn des Krieges 2023 einen drastischen Verfall der Disziplin zeigt. Unter anderem prangert er gemeldete Fälle von Plünderungen, die Zerstörung einer Jesus-Statue im Libanon sowie den Trend an, dass Soldaten nicht genehmigte Abzeichen und Aufnäher mit religiösen, messianischen und politischen Botschaften tragen. «Die unethischen Vorfälle, die wir beobachtet haben, sind das Ergebnis einer langen und komplexen Entwicklung, aber das rechtfertigt sie nicht. Wir dürfen bei unseren Werten keine Kompromisse eingehen. Die Aushöhlung von Normen könnte nicht weniger gefährlich sein als operative Bedrohungen.» Zamir sagt, dass das «Phänomen der Plünderungen, falls es existiert, eine Schande ist und die gesamte IDF in Verruf bringen könnte.» Anschliessend berichtete er von einem Vorfall, bei dem Soldaten Solarpanele eines privaten Hauses zerstörten und bedauerte den Vorfall, bei dem ein Soldat dabei gefilmt wurde, wie er mit einem Vorschlaghammer eine Jesus-Statue zerstörte. In Hinblick auf die Bemühungen, haredische Männer regelmässig in den Dienst in der IDF zu integrieren, sagte er: «Wir werden weiterhin den Dienst für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermöglichen, ohne anderen zu schaden oder auf deren Kosten.» Zamir geht davon aus, dass die IDF während des ganzen Jahres 2026 an mehreren Fronten kämpfen wird und darauf vorbereitet ist, zu den intensiven Kämpfen an einer oder mehreren Fronten zurückzukehren. Eklatant bleibt nach wie vor der Mangel an Soldaten, sodass die Belastung der Reservisten wohl auch in absehbarer Zukunft nicht geringer werden wird.
Netanyahu betonte anlässlich der gleichen Konferenz das Recht Israels, im gesamten Libanon Ziele der Hisbollah anzugreifen und zu zerstören. Seiner Meinung nach werden diese, teilweise sehr aggressiv durchgeführten Massnahmen dazu beitragen, die aktuellen diplomatischen Gespräche voranzutreiben.
Doch laufen die Kämpfe gegen die Hisbollah, die Hamas, die Houthis in Verbindung mit dem Krieg gegen den Iran nicht Gefahr, selbst im Fall eines Sieges bestenfalls ein Pyrrhus-Sieg zu werden? Ist nicht der bereits erlittene Schaden im Land und auf internationaler Ebene nicht schon jetzt viel zu hoch?
Netanyahu lobt die ‘enormen Erfolge’ gegen die Hisbollah, die Zerstörung ihrer Raketenstellungen und die Wiederherstellung der ‘gelben Linie’, die den Norden Israels schützen soll.
Warum sterben dann immer wieder Soldaten innerhalb dieser Schutzzone? Die Antwort ist einfach: weil es dort keine Schutzräume für sie gibt. Warum haben die Bürgermeister der nördlichen Gemeinden wieder Beschränkungen für Versammlungen im Freien und innerhalb von Gebäuden eingeführt? Warum wurde dort wieder der vor Ort Unterricht in allen Schulen eingestellt?
Netanyahu betont, dass durch seine (????) Massnahmen nur mehr zwei echte Bedrohungen bestehen, die 122-mm-Raketen sowie der Einsatz von Drohnen. Falls es Israel gelinge, diesen Bedrohungen «durch eine Kombination aus operativen und technologischen Mitteln entgegenzuwirken, sind wir im Grunde auf dem Weg zur Entwaffnung der Hisbollah – denn dies ist ihre Hauptwaffe.» Er fordert die IDF-Führungsspitze auf, ‘dieses Problem zu lösen’, denn «auf diplomatischer Ebene glaube ich, dass wir dann die Dinge klären können.»
JM Yariv Levin setzt alles daran, die noch funktionierende Justiz zu sabotieren. So widersetzt er sich nach wie vor der Anweisung von GStA Gali Baharav-Miara, das Richter-Wahlgremium einzuberufen. Letztmals wurde das Gremium im Januar 2025 durch den OGH einberufen: Damals wurde in absentia von Levin der Präsident des OGH, Isaac Amit, ernannt, den Levin bis heute boykottiert. Mittlerweile sind 51 Richterposten in ganz Israel vakant, bis zum Ende des Jahres werden es 66 sein. Baharav-Miara erklärte, Levins Weigerung sei rechtswidrig und das «willkürliche Verhalten des Justizministers in dieser Angelegenheit erfordere ein Eingreifen des Gerichts.» Zu Beginn des Monats hatte Levin angekündigt, das Gremium einzuberufen, aber nur, um vakante Stellen in Jugend-, Familien- und Verkehrsgerichten zu besetzen. Drei Richter des OGH werfen dem JM Levin Amts- und Machtmissbrauch vor.
Bilder belegen, wie die IDF ein Hisbollah Tunnel-System in der unmittelbarer Nähe der Stadt Qantara im südlichen Libanon zerstört. Die starken Explosionen lassen vermuten, dass in den Tunnels Sprengstoff gelagert wurde. Das seismische Warnsystem wurde aktiviert, ohne dass der Erdbebenalarm ausgelöst wurde. Die Bewohner entlang der libanesischen Grenze wurden zuvor über mögliche kontrollierte Explosionen informiert.
Der oberste Rechnungsprüfer Israels, Matanyahu Engelman, gibt den Ball an Netanyahu weiter, der sich mit den offensichtlichen Problemen im Negev auseinandersetzen muss. Diese hätten «weitreichende Auswirkungen für den Staat Israel.» Der Bericht zeigt, dass Polizeistationen in der südlichen Wüstenregion aufgrund der erfolglosen Bemühungen der Behörden, in den letzten Jahren neue Rekruten zu gewinnen, durchweg unterbesetzt sind. Dies hat zu einem Anstieg der Kriminalität geführt, insbesondere was die Erhebung von ‘Schutzgeld’ betrifft. Kriminelle Banden erpressen Unternehmen unter dem Vorwand von Sicherheitsdienstleistungen. Von 2020 bis 2024 wurden von 1.743 Anzeigen nur 319 Fälle juristisch verfolgt von denen ganze 74 kurz vor dem Abschluss stehen.
Ben-Gvir zeigt sich mehr als unzufrieden mit dem Bericht über seine mangelhafte Regierungsführung im Negev. Er habe im Gegenteil die persönliche Sicherheit der Bewohner gestärkt. «Es ist bereits klar: Dies ist ein verdrehter Bericht, der gefälschte und verzerrte Daten über die Aktivitäten des Ministeriums für nationale Sicherheit im Negev präsentiert.» Engelmann habe «die ihm zur Verfügung gestellten Daten ignoriert, die völlig im Widerspruch zu dem stehen, was er veröffentlicht hat.» Es folgt sein ’Erfolgsnachweis’: eine 195 %-ige Zunahme an legalen Waffen, 13 % mehr Polizisten vor Ort, statt zwei gibt es nun 74 ‘schnelle Reaktionsteams’ (was immer das auch ist) und 73 % mehr Abrisse illegaler Bauten. Und man staune: es wurden 317 % mehr Anzeigen gegen die Erhebung von Schutzgeldern und sonstige Straftaten gemacht! Da kann er doch stolz drauf sein!
Die Opposition hingegen erklärt: «Die Regierung hat die Kontrolle über den Negev verloren.» Yair Golan von den Demokraten schreibt: «Itamar Ben-Gvir ist eine Gefahr für Israels Sicherheit. Während Ben-Gvir mit Öffentlichkeitsarbeit und Werbegags beschäftigt ist, grassiert die Kriminalität, die persönliche Sicherheit ist zusammengebrochen und der Negev wurde völlig aufgegeben. Von all den bombastischen ‚Regierungsversprechen‘, die vor den Wahlen gemacht wurden, bleibt nichts übrig ausser null Taten und Vernachlässigung, die zum Himmel schreit», schreibt er auf X. Ähnlich äussern sich auch andere Oppositionelle.
Bei einem Überfall auf das palästinensische Dorf Jalud schauten Soldaten minutenlang untätig zu, wie jüdische Siedler-Terroristen einen alten Mann mit einem Knüppel schlugen und einen 14 Jahre alten Knaben krankenhausreif prügelten. Ein jüdischer Siedler-Terrorist wurde zur Befragung mitgenommen.
GStA Gali Baharav-Miara wird Anklage gegen den Gefängnis-Chef Kobi Yaakobi erheben. Er wird wegen Untreue und Behinderung einer Ermittlung angeklagt. Yaakobi steht im Verdacht, Avishai Muallem, einen ehemaligen leitenden Polizeibeamten im Westjordanland, über eine verdeckte Ermittlung informiert zu haben, in der dieser als Verdächtiger galt. Muallem wurde mittlerweile angeklagt, Ermittlungen zu gewalttätigen Ausschreitungen jüdischer Nationalisten vertuscht zu haben, um sich bei dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, beliebt zu machen. Yaakobi hatte bereits im Vorjahr angekündigt, zurückzutreten, falls er angeklagt wird.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar