29. Nissan 5786
Zum am 21. April bevorstehenden ‘Memorial Day’ für Soldaten, Polizisten und Opfer des arabischen Terrors hat das Statistische Zentralamt wieder einige Eckdaten veröffentlicht. Seit dem letzten Jahr sind 170 aktive Soldaten gefallen. Zusätzlich wurden 54 verletzte Veteranen post mortem als ‘gefallen’ anerkannt. Hier kommen alle Opfer zum Tragen, sei es Opfer im Aktivdienst, eines mit dem Dienst in Verbindung stehenden Unfalls, einer Krankheit oder eines Selbstmords. 79 Menschenleben wurden durch Terroranschläge gewaltsam beendet.
Der OGH hat die Aufforderung an Netanyahu zurückgewiesen, den Minister für Nationale Sicherheit aus dem Amt zu entlassen. In ihrem Urteil ergeht die Aufforderung an die Beteiligten, Netanyahu und Ben-Gvir, eine Vereinbarung mit der GStA zu treffen, um jegliche unzulässige Einflussnahme Ben-Gvirs auf die Polizei einzudämmen. Eine ähnliche Vereinbarung zwischen Ben-Gvir und der GStA im vergangenen Jahr zeigte keinerlei Resultate, nachdem Ben-Gvir sie einfach ignorierte. Auch heute reagierte er keinesfalls kooperativ im Sinne des Entscheides des OGH. «Ich werde weiterhin Polizeibeamte danach ernennen, wer meine Politik umsetzt, so wie ich es bisher getan habe, und sollte die GStA sich einmischen, werden wir die Verhandlungen platzen lassen», schreibt er.
Wenn man dem unglaublichen Polit-Rambo Ben-Gvir zuhört, so muss man sich fragen, ob eine solche Person nicht nur aus dem Staatsdienst entfernt werden muss, sondern auch bis zu seinem Lebensende in eine ansprechende geschlossenene Anstalt eingewiesen werden muss. Bei einer Feier an der Polizei-Akademie erklärte er zunächst, dass die gegen ihn eingereichten Petitionen, «wahnwitzige und abwegige Anträge waren, mich zu entlassen, einen Minister des Staates Israel zu entlassen.» Anschliessend ging er auf einzelne Vorwürfe ein: «Sie behaupteten, ich hätte einen Grenzpolizisten unterstützt, der auf einen Steinewerfer geschossen hat, der ihn töten wollte … dass ich Polizisten unterstützt hätte, die Kriminelle überfahren und verletzen wollten und die Polizisten auf sie geschossen haben … dass ich einen Beamten unterstützt hätte, der auf jemanden geschossen hat, der Feuerwerkskörper auf ihn geworfen hat, um ihn zu blenden» sagt er. «Die GStA sieht all diese Dinge als Problem an. Ich sehe sie als den grössten Vorteil … Es ist an der Zeit, dass ihr, die angehenden Polizisten, alle einen Minister bekommt, der euch liebt, euch annimmt und euch unterstützt», fährt er fort. Ist dieser Mann mit dieser Einstellung noch tragbar in einem demokratischen Staat?
Der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, Hussein Hajj Hassan, bezeichnet die direkten Gespräche der libanesischen Regierung mit Netanyahu als einen ‘gravierenden Fehler’. Er fordert, dass keinerlei Zugeständnisse an Israel oder die USA gemacht werden. «Direkte Verhandlungen mit dem Feind sind eine schwere Sünde und ein schwerwiegender Fehler … und dienen keinem Interesse des Landes.»
Der libanesische Präsident Joseph Aoun bestätigte, dass er früher am Tag ein Telefonat mit Trump geführt habe. Aoun bedankte sich bei Trump für seine Bemühungen um einen Waffenstillstand mit Israel. Trump habe darauf bestätigt, dass er die libanesische Regierung unterstützt und er entschlossen sei, einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu erreichen. Diesen gibt es seit Januar 2025, er hielt bis auf wenige Scharmützel, endete allerdings, als die Hisbollah den Krieg Israel gegen den Iran dazu nutzte, wieder aktiv zu werden und Israel in neue Kämpfe zu ziehen. Anschliessend verkündete Trump, die Waffenruhe werde in den nächsten Stunden beginnen. Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, könne auch Israel einer Waffenruhe zustimmen.
Nur wenige Stunden nach dem Telefonat verkündete Trump die Waffenruhe, die um Mitternacht in Kraft tritt und zehn Tage andauern wird. Netanyahu rief unmittelbar darauf sein Sicherheitskabinett zu einer Telefonkonferenz ein. Die Minister hatten erst fünf Minuten vorher von der Entscheidung gehört und zeigten sich empört. «Wir haben von der Waffenruhe aus den Medien erfahren, ohne dazu befragt worden zu sein und darüber abzustimmen.» Kurz vor dem Telefonat mit Präsident Auon hatte Trump mit Netanyahu telefoniert, der es nicht für nötig hielt, seine Minister über die Entwicklung zu informieren. Das spricht eindeutig gegen die Führungs-Kompetenzen Netanyahus. Er agiert bereits völlig abgehoben und autokratisch,
Dutzende palästinensische Kinder aus dem Dorf Umm al-Khair, in der Nähe von Hebron, wurden heute von jüdischen Siedlern aus der Siedlung ‘Carmel’ daran gehindert, zur Schule zu gehen. Die Siedler hatten den Weg mit Stacheldraht versperrt. Khalil Hathaleen, Vorsteher des Dorfes, bedauerte, dass die Kinder jetzt nicht ihren gewohnten, sicheren Schulweg benutzen können, sondern einen weitaus gefährlicheren, der näher an der jüdischen Siedlung vorbeiführt. «Wir bestehen darauf, den Hauptweg zu nutzen, den unsere Kinder schon immer genommen haben“, sagte er und warf den Siedlern vor, zu versuchen, das Land zu übernehmen, um ihre Siedlung zu erweitern.» Wenig später feuerten israelische Soldaten Tränengas auf die Kinder, die sofort mit heftigen Atemproblemen reagierten.Die IDF gab zu, Mittel zur Auflösung von Menschenansammlungen eingesetzt zu haben, jedoch gegen erwachsene Palästinenser. Die Kinder seien nicht gezielt angegriffen worden. So geht es natürlich nicht, das Militär in Judäa und Samaria muss ausgetauscht werden. Dort müssen bedächtige und erfahren Soldaten und Reservisten zum Einsatz kommen und keine politischen Hitzköpfe.
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