2. Siwan 5786
Die nächste Flotilla mit nicht vorhandenen Hilfslieferungen für Gaza an Bord befindet sich derzeit westlich von Zypern. 57 Boote, diesmal gesponsert von den gewalttätigen Gruppen ‘Mavi Marmara’ und ‘IHH’, die als Terror-Organisation eingestuft wird, werden morgen in den Gewässern vor Israel erwartet. Damit es erst gar nicht so weit kommt, hat die IDF bereits jetzt einen dringenden Aufruf erlassen, sie sollen umkehren und in die Türkei zurücksegeln. Die Flotilla wird als nichts anderes, als eine Provokation angesehen. Die Aktivisten wollen die Hamas unterstützen und von deren Unwillen, ihre Waffen abzugeben, ablenken. Bisher hatte noch keines der jemals geenterten Boote nennenswerte Hilfslieferungen an Bord. Um 10:35 Ortszeit begann die IDF damit, Schiffe der Flotilla zu übernehmen. Einige Aktivisten wurden festgenommen und werden nach Ashdod gebracht. Die Türkei meldete, dass sie den Kontakt mit 23 Booten verloren hat. Weitere Nachrichten werden kommen.
Ben-Gvir freute sich, dass mit der Unterschrift des Kommandanten des Zentralkommandos der IDF, Avi Bluth, das Gesetz zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen in Kraft tritt. «Dies ist eine klare und deutliche Änderung der Politik nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023: Ein Terrorist, der Juden ermordet, kann sich nicht mehr auf Gefangenenaustausch-Abkommen, gute Haft-Bedingungen oder die Hoffnung auf eine künftige Freilassung verlassen», erklären VM Israel Katz und Ben-Gvir in einer gemeinsamen Erklärung. «Wer sich für mörderischen Terrorismus gegen Juden entscheidet, muss wissen, dass der Staat Israel ihn bis zum Äussersten zur Rechenschaft ziehen wird. Terroristen, die Juden ermorden, werden nicht unter angenehmen Bedingungen im Gefängnis sitzen, nicht auf Gefangenenaustauschabkommen warten und nicht von einer Freilassung träumen – sie werden den höchsten Preis zahlen», fügt Katz hinzu. Ben-Gvir betont: «Wir haben es versprochen und wir haben es erfüllt. Wir kapitulieren nicht vor mörderischem Terrorismus und wir dämpfen ihn nicht, wir besiegen ihn.»
Das geistige Oberhaupt von Degel HaTorah, Rabbi Dov Lando, hat nochmals betont, dass seine Fraktion am Mittwoch für die schnellstmögliche Auflösung der Knesset stimmen soll. Der Grund für diese aussergewöhnliche Haltung liegt im Gesetzesentwurf zur Wehrdienstbefreiung der Haredim, der sich zum zentralen Thema des Konfliktes zwischen den Haredim und der übrigen Regierung herausgestellt hat. Ohne die Haredim wird es bis zum Jahresende eine dramatische Lücke in der Zahl der Soldaten geben. Das geplante Rotationssystem ‘kämpfen-ausbilden-erholen’ funktioniert nicht mehr. Zahlreiche Truppenteile stehen ununterbrochen an der Front.
Smotrich, der sich zum Wadenbeisser gewandelt hat, macht in einem grundlosen Rundumschlag die Regierung Bennett/Lapid und GStA Baharav-Miara für alle möglichen Missstände verantwortlich. Er nimmt den gestrigen Mord an einem arabischen Bürgermeister zum Anlass, zu geifern: «In einer Zeit, in der die Kriminalität grassiert, beschäftigt sich dieses korrupte System mit sinnlosen Ermittlungen», sagt er während einer Diskussion im Verfassungsausschuss der Knesset über die Aufteilung des Amtes des Generalstaatsanwalts und schwört, bald «der Diktatur des Generalstaatsanwalts ein Ende zu setzen.» Angesichts der Milliarden von Schekeln, die innerhalb eines Budgetjahres munter hin- und hergeschoben werden, um die Ansprüche der Haredim und der Shas zu befriedigen und in der Koalition zu halten, stellt sich die Frage, ob das kein korruptes System ist? Und das ist nur ein Beispiel. Baharv-Miara wirft er vor, die ehemalige Militär-GStA zu decken. Was gibt es da zu decken? Die Bilder aus Sde Teiman sprechen für sich. Ob die Aufseher den palästinensischen Gefangenen nun sexuell missbraucht oder krankenhausreif geschlagen haben, ihm gleichgültig. Smotrich tut es als ‘antisemitische Ritualmordlegende’ ab. Tatsache ist, dass seine Leute und die von Ben-Gvir Yifrat Tomer-Yerushalmi fast in den Wahnsinn und Selbstmord getrieben haben. Yoav Segalovitz, der gestern schon von Rothmann aus dem Sitzungssaal entfernt wurde (s. gestern) sprach auch heute Tachles: «Smotrichs Äusserungen sind ein Haufen Unsinn und Boshaftigkeit. Die Öffentlichkeit soll sich nicht täuschen lassen – Sie [die alte Regierung] haben nichts getan», sagt Segalovitz und wirft der jetzigen Regierung vor, einen «totalen Zusammenbruch der Strafverfolgung» zu verantworten und es versäumt zu haben, gegen Gewaltverbrechen in arabischen Gemeinden vorzugehen.
Netanyahu sieht seine politischen Felle davonschwimmen und wird heute einige intensive Einzelgespräche mit Parteikollegen führen. Am Mittwoch sollen die Gespräche zur Wehrdienstbefreiung von Haredim wieder aufgenommen werden. Aber es ist keinesfalls so, dass jeder im Likud für das Gesetz ist. Stimmen sie dagegen oder enthalten sich auch nur der Stimme, so ist die Mehrheit keinesfalls mehr gesichert. «Er wird jeden, der dagegen ist, öffentlich blossstellen», so eine nicht näher genannte Quelle. «Er wird sich ausschliesslich mit Likud-Abgeordneten zu Einzelgesprächen treffen.» Netanyahu plant möglicherweise, die anstehenden Vorwahlen als Druckmittel einzusetzen.
Yair Lapid warnt Mitglieder der Regierung, am kommenden Mittwoch für die Freistellung der Haredim vom Wehrdienst zu stimmen, gleichgültig, wie gross der Druck von Netanyahu auch sein mag. «Wenn ein Abgeordneter für die Umgehung des Wehrdienstes in der IDF stimmt, sollten seine Wähler bei den Vorwahlen wissen, dass er kein Zionist mehr ist und dass er ihre Sicherheit gefährdet. In den letzten zwei Tagen haben Netanyahu und sein Büro einen wahnsinnigen Druck auf die Knesset-Abgeordneten der Koalition ausgeübt, um sie davon zu überzeugen, das Gesetz doch zu unterstützen. Alles nur, um noch ein paar Tage länger im Amt zu bleiben», sagt er – und argumentiert, dass die Bemühungen, eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu sichern, «eine Demütigung für den Zionismus und einen Verrat an den IDF-Soldaten darstellen.»
Noch ein Gremium bemüht sich, eine Last-Minute-Entscheidung herbeizuführen, bevor die Knesset wahrscheinlich am Mittwoch aufgelöst wird. Das Gremium für Erziehung, Kultur und Sport, dem auch die Kontrolle und Verwaltung von Altertümern in Samaria und Judäa untersteht. Sollte der Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen werden, wird er den jahrzehntelangen Status quo im Westjordanland verändern, indem eine zivile «Behörde für das Kulturerbe von Judäa und Samaria» eingerichtet wird, die die derzeit vom Verteidigungsministerium wahrgenommenen Aufgaben übernimmt. Dies würde Bestimmungen unter anderem in den Bereichen Landverwaltung und Enteignung umfassen, die sich unmittelbar auf die im Westjordanland lebenden Palästinenser auswirken. Und wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen Annektierung des Gebietes.
Trump gibt erneut widersprüchliche Meldungen zum Iran von sich. Zum einen erklärt er Radio 12, dem Netanyahu-freundlichen Sender, er erwarte bald einen neuen, überarbeiteten Vorschlag aus Teheran. Trump setzt dabei keine Deadline für mögliche Verhandlungen. Gleichzeitig klagt er: «Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen. Entweder werden sie dorthin gelangen, oder wir werden sie ganz hart treffen. Das werden sie nicht wollen. Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrigbleiben. JEDE MINUTE ZÄHLT!»
Teheran hat bereits einen neuen Vorschlag unterbreitet, nicht ohne festzuhalten, dass die Forderungen aus Washington ‘exzessiv’ sind. Der Vorschlag wurde dem pakistanischen Mediator übergeben.
Wael Mahmoud Abd al-Halim, Kommandant des Islamischen Djihad im Libanon wurde bei einem Angriff in Baalbek eliminiert. Seine 17 Jahre alte Tochter wurde bei dem Angriff leider ebenfalls getötet. Al-Halims Aufgabe bestand darin, Mitglieder des Islamischen Djihad in «Kampfhandlungen an der Seite von Hisbollah-Terroristen im Libanon» zu integrieren, und habe in den letzten Wochen auch weitere Angriffe auf Truppen vorangetrieben.
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