Trump betonte recht siegessicher: «Der Krieg wird schnell vorbei sein, dem Iran darf keine Atomwaffe zugestanden werden.» Trump steht aber derzeit vor dem Problem, wie es gelingen soll, den Iran davon zu überzeugen, das Nuklearprogramm einzustellen und zumindest die Strasse von Hormus freizugeben. Ist das jetzt alles, was von den Voraussetzungen, überhaupt in weitere Gespräche einzutreten, übrig ist?
In den USA scheint man derzeit unsicher zu sein, wie man mit dem Krieg gegen den Iran weiter umgehen soll. Es gibt offenbar niemanden, der einen umsetzbaren Plan hat. Während Trump vom raschen Ende des Krieges, mit welchen Zugeständnissen auch immer, träumt, sind andere Stellen der Meinung, man solle dem Iran Zeit lassen, bis Trump Ende der kommenden Woche wieder aus China zurück ist. Offiziell heisst es, der Iran müsse bis morgen, Freitag, auf den aktuellen Vorschlag der USA eingehen. Witkoff wird die Zeit in Washington nutzen, um an einer Einigung mit dem Iran zu arbeiten. In Israel herrscht Sorge darüber, in welche Richtung sich die Verhandlungen bewegen. «Ein Abkommen wie dieses wird nicht mit vagen Aussagen unterzeichnet, sondern erfordert Präzision, technische Details, Prozesse, Zeitpläne, Überwachungsmechanismen und dergleichen», sagt der israelische Beamte über das angeblich zur Diskussion stehende einseitige Abkommen. «Indem man nicht auf jedes einzelne dieser Themen im Detail eingeht, werden die Iraner einfache Wege finden, um wieder in den Nuklearbereich vorzudringen.» (s. den Bericht von Axios gestern im Blog)
Yair Golan, bis vor wenigen Monaten ein ruhiger Hinterbänkler der fast unbekannten ‘Demokraten’, hat sich als ein Sprachrohr der Opposition etabliert. Vorgestern forderte er Gadi Eisenkot auf, sich seiner Partei oder der von Bennett anzuschliessen. «Dieser Moment ist grösser als wir alle … Eine Spaltung der Opposition bringt keine neuen Stimmen; sie zerstört lediglich die Kraft, die wir haben, und schwächt unser politisches Lager», erklärte Golan in einer Rede. «Ich fordere euch auf, das Lager nicht weiter zu spalten und eine Entscheidung zu treffen, die uns den Sieg ermöglicht: Schliesst euch dem Bündnis von Bennett und Lapid an oder schliesst euch uns, den Demokraten, an und stärkt die ideologische und moralische Heimat des liberalen Lagers. Der Wahlsieg und die Rettung des Staates hängen von unserer Fähigkeit ab, gemeinsam stark zu stehen.» In der vergangenen Woche hatte Lapid sich bereit erklärt, auf den zweiten Listenplatz zu verzichten und ihn Eisenkot zu überlassen.Eisenkot begrüsste zwar das Bündnis zwischen Bennett und Lapid, bezweifelte aber, ob es gelingen könnte, Stimmen aus dem Likud-geführten Lager abzusaugen.Hingegen soll er angeblich bereits Gespräche mit Avigdor Liberman führen.
JM Levin droht, den OGH ‘verschwinden zu lassen’, sollten seine Kandidaten für zwei der vier offenen Richterstellen am OGH nicht akzeptiert werden. Beide, Aviad Bakshi und Raphael Bitton sind Hardliner ganz im Sinne von Levin. «Ich verlange nicht, alle Richter am OGH zu bestimmen. Während des gesamten Prozesses habe ich Kompromisslösungen vorgeschlagen», betont Levin. «Ich sage den Richtern und den Oppositionsmitgliedern Folgendes: Derzeit gibt es vier freie Sitze am OGH, und in der nächsten Legislaturperiode werden weitere fünf Richter ausscheiden. Insgesamt wird es neun freie Sitze geben. Ich bin dafür, eine Einigung zu erzielen und Ernennungen vorzunehmen, die das Gericht diversifizieren; wenn die Bereitschaft dazu besteht, umso besser. Wenn diese Bereitschaft fehlt, wird das Gericht nach und nach von selbst verschwinden.»
Mit der Absicht, Naftali Bennett vor der ‘heissen Phase’ des Wahlkampfes in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken, starteten Idit Silman, Likud und Ohad Tal, Religious Zionism und Kanal 14 eine Schmierenkampagne gegen ihn. Silman verlautbarte, «dass Bennett während seiner Zeit als PM ‘ eine unglaubliche Menge an Tabletten schluckte, die ihm überhaupt erst ermöglichte, zu arbeiten.» Tal macht abfällige Aussagen, die sich auf die psychische Verfassung von Bennett bezogen. Bennett reagiert und erklärte, «ich habe nie Psychopharmaka zur Unterstützung meiner geistigen Funktionen eingenommen.» Bennett erhob Anklage auf Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen Schekel. «Die Beklagten haben schwerwiegende Lügen über den Kläger veröffentlicht, die nie stattgefunden haben. Das sind billige und wilde Verleumdungen, die eine verzweifelte Politikerin erfindet, um die Öffentlichkeit hinsichtlich des psychischen Zustands des Klägers in die Irre zu führen», heisst es in der Klageschrift. Silman antwortet auf die Klage: «Naftali, nimm doch mal eine Beruhigungspille. Ich verstehe, dass die Umfragen stressig sind.» Wenn dieser ‘Rat’ nicht so kindisch und infam wäre, man müsste darüber lachen!
Smotrich, der nicht nur den Finanzminister spielt, sondern auch der Zuständige für die Zivilverwaltung in Samaria und Judäa ist, gab bekannt, 3.000 Oliven-Bäume gefällt zu haben. Oliven-Bäume, von denen die Zivilverwaltung behauptet, sie hätten auf staatlichem Grund gestanden. «Wir bebauen das israelische Land und zerstören gleichzeitig den Gedanken des palästinensischen Staates», wiederholte er gebetsmühlenartig, wie so oft in den letzten Monaten.
Yona Schreiber, 36, wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er ohne Grund in der Altstadt von Jerusalem eine Nonne zu Boden geworfen hat. Obwohl er sich bereits abgewendet hatte, kehrte er nochmals um und trat mehrfach nach der noch am Boden liegenden Frau. Sein Motiv: Hass auf andere Religionen. Bis zum Ende seines Verfahrens bleibt er in Haft. Er gibt vor, religiös zu sein, was sich in Kippa und Tzitzit ausdrückt. Das ist verstörend. Noch verstörender aber ist das Verhalten eines jungen Mannes, ebenfalls mit Kippa und Tzitzit, der langsam heran schlendert, stehenbleibt und mit dem Angreifer plaudert, der weiter auf die Frau eintritt. Ein weiterer junger Mann nähert sich im Laufschritt und damit ändert sich die Szene. Er kann den Angreifer in ein Handgemenge verwickeln, der nun endlich von seinem Opfer ablässt. Ob die drei Orthodoxen eingreifen, ist nicht mehr zu sehen. Der Angreifer lebt in Samaria und ist Mitglied der rechtsradikalen Gruppe ‘Der jüdische Sieg’, angeführt vom rechtsextremen Moshe Miron. Ein abschreckendes Dokument, das zeigt, wie verroht manche ultraorthodoxen Juden geworden sind!
Am Sonntag soll über einen Antrag auf Änderung des Rückkehrgesetzes abgestimmt werden. Dieser von Simcha Rothman, Religious Zionism eingebrachte Text, würde die Anerkennung von nicht-orthodoxen Konversionen zurücknehmen. Wird das Gesetz angenommen, entfällt automatisch das Recht auf Rückkehr nach Israel. In seiner Begründung erklärt Rothman, der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, dass sein Gesetzentwurf eine Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 sei, wonach Personen, die in Israel durch die reformierte und konservative Bewegung zum Judentum konvertieren, im Sinne des Rückkehrgesetzes als Juden anerkannt werden müssen und somit Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft haben.
Was bedeutet das für die Menschen, die den Giur, so wie ich selbst, im Ausland, beim Beith Din in London gemacht haben? Als ich 2008 nach Israel einwanderte, ist das von mir vorgelegte entsprechende Dokument nicht beanstandet worden.
Ultraorthodoxe Aktivisten und Wehrdienstverweigerer wollten heute den ‘Light-Train’ in Jerusalem blockieren. Mehrere Aufrufe der Polizei, die Strasse sofort freizugeben, verhallten wie zu erwarten war, ungehört. Daraufhin setzte die Polizei Wasserwerfer ein, die die Demonstranten völlig durchnässten. Bei sonnigen 24° bestand kaum die Gefahr einer Verkühlung!
Die IDF gibt an, den Kommandanten der Hisbollah Elite Einheit ‘Radwan’, Ahmed Ghaleb Balout bei einem gezielten Angriff in Beirut getötet zu haben. Es war dies der erste Angriff auf ein Ziel in Beirut, seit dem Beginn der ‘Waffenruhe’ am 8. April. Balout war ein Senior Mitglied der Hisbollah Terror-Organisation, hatte mehrere Posten inne, bis er zuletzt Chef der Elite-Truppe war. Seit Beginn des Krieges 2023 war er verantwortlich für Dutzende Angriffe auf Stellungen der IDF im Süden des Landes. Seit der ‘Waffenruhe’ war sein Ziel, die Truppe neu aufzustellen und den Plan, einen Überfall auf den oberen Galil zu machen, zu verfeinern.
Ein erst jetzt veröffentlichtes Bild sorgt für Verwirrung und Hoffnung. Es zeigt Hadscha Aisha Al-Aqad (78 Jahre) und ihre Tochter Huda (41 Jahre) in einem Militärfahrzeug der IDF. Beide Frauen gelten seit der Einnahme von Khan Younis Ende 2023 als vermisst. Niemand wusste, ob sie unter den Trümmern ihres zerstörten Hauses begraben oder in einem israelischen Gefängnis inhaftiert sind. Die IDF gab heute bekannt, dass die beiden sich nicht in einem Gefängnis befinden. Im Gegenteil, die beiden seien kurz nachdem der Schnappschuss entstand, in Gaza freigelassen worden,
Bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Sicherheitskräfte im westlichen Gaza-City wurden mehrere Hamas-Mitglieder eliminiert. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Erneut wurde ein Soldat der IDF durch eine in der Nähe explodierenden Drohne schwer verletzt. Er wurde zusammen mit drei weiteren leicht Verletzten in ein Krankenhaus evakuiert.
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