13. Ijjar 5786
Die Rechtsberaterin von Präsident Herzog, Michal Zuk, hat in seinem Namen GStA Gali Baharav-Miara und den Rechtsanwalt von Netanyahu, Amit Hadad, zu einem Gespräch eingeladen. Mit dem Gespräch soll der Grundstein für ein mögliches Strafmilderungsabkommen gelegt werden. Herzog hatte ausgeschlossen, den Begnadigungsantrag Netanyahus zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen. Das Justizministerium hatte erklärt, Netanyahu erfülle keinen der drei notwendigen Voraussetzungen. Zuk erklärt in der Einladung, dass «eine ‘Vereinbarung’ im Interesse des Landes liegt und dass der Präsident diese Position bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht hat.»
Trump kapiert es einfach nicht! Er hat keinerlei Recht, sich in das Begnadigungsverfahren von Netanyahu einzumischen und tut es doch immer wieder. Angeblich hat Netanyahu sich telefonisch bei ihm beschwert, dass er erneut vor Gericht erscheinen muss, um dort seine Aussagen zu machen. So ist das nun einmal, wenn man angeklagt ist. Man hat Anspruch auf eine umfassende Abklärung. Die Anhörung von ihm wurde auf seinen Wunsch hin immer wieder gestoppt, wie auch heute. Das Verfahren schleppt sich jetzt schon mehr als fünf Jahre hin, auf Kosten der Steuerzahler. Trump soll in einem Interview mit Kanal 12 gesagt haben: «Mitten im Krieg? Ich bitte Sie. Netanyahu kann keinen Strafausgleich akzeptieren, er muss begnadigt werden. Er ist ein Führer in Kriegszeiten, er kann nicht weitermachen, während dieser Prozess über ihm schwebt. Ich mag Herzog sehr. Sagen Sie ihm, dass ich es wirklich zu schätzen wüsste, wenn er Netanyahu begnadigt. Wenn er Netanyahu begnadigt, wird er ein Nationalheld sein», wird er zitiert.
Nachman Moshe ben Chaya Sarah und Moshe Ben Baila wurden als Opfer des brutalen Terror-Angriffs in Golders Green genannt. Dem Terroristen, der die beiden mit einem Messer angriff, wird eine psychische Erkrankung attestiert, ob er daher verurteilt werden kann, bleibt zweifelhaft.
Gestern musste die IDF leider den Tod eines zivilen Mitarbeiters bekanntgeben. Der Mann, dessen Name noch nicht veröffentlicht wurde, war ein Bauunternehmer, der mit schweren Baugerät bei Bint Jbeil unterwegs war, als er von einer mit Sprengstoff beladenen Drohne getötet wurde. Sein Sohn, der gemeinsam mit ihm arbeitete, wurde leicht verletzt. Die Drohne traf direkt auf den Bagger. Zivile Arbeiter in der IDF werden, auch wenn sie während der Arbeit für die IDF getötet werden, nicht als ‘gefallene Soldaten’ anerkannt.
Die IDF gab Einzelheiten zum gestern von ihnen zerstörten Tunnel-System nahe der Stadt Qantara bekannt. Die Bauzeit der Tunnels dürfte nach ihren Schätzungen etwa zehn Jahre gedauert haben und unter direkter Anleitung des Iran entstanden sein. Es handelt sich um zwei nebeneinanderliegende Systeme in einer Tiefe von etwa 25 m, die nicht miteinander verbunden sind. Wahrscheinlich sind sie Teil der Pläne zur Eroberung des oberen Galil. Aufgrund der vorgefundenen Einrichtung geht die IDF davon aus, dass sie als Sammel- und Rückzugsort für eine grosse Zahl von Terroristen dienen sollten. Einige der Nebentunnel dienten als Schlafraum, andere als Lagerraum für Waffen und militärische Ausrüstung. Insgesamt wurden 450 t Sprengstoff eingesetzt, um die Zerstörung erfolgreich auszuführen.
Vorgestern Abend betraten einige Dutzend haredische Extremisten das Grundstück von Militärpolizei-Chef Yuval Yamin in Ashkelon durch das offene Gartentor. Zuvor hatten sie an einer Demonstration gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigerern vor dem Haus teilgenommen. Netanyahu und VM Katz verurteilten den Vorfall und forderten, dass «gegen die Gruppe von gewalttätigen Kriminellen mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss.» Der Vorfall fand statt, während sich angeblich die gesamte Familie im Haus befand. Anderen Berichten zufolge war die Familie nicht anwesend. Wieder andere Medien behaupten, die Familie sei evakuiert worden. Generalstabschef Zamir verurteilte den Vorfall ebenfalls: «Angriffe auf Sicherheitskräfte und ihre Familien stellen das Überschreiten einer gefährlichen roten Linie dar», betonte Zamir. «Dies ist ein schwerwiegender Vorfall, und alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden müssen entschlossen handeln, um die Beteiligten vor Gericht zu bringen.» Die Polizei nahm 25 Demonstranten vorübergehend fest, aber nur 12 wurden zur Befragung mitgenommen. Der OGH forderte die Regierung auf, sofort alle Zahlungen an Haredim einzustellen, die sich nicht umgehend zum Militärdienst melden.
Ultraorthodoxe Mitglieder der extremen ‘Jerusalem Fraktion’ blockierten gestern die Schnellstrasse Nr 4, die als wichtigste Nord-Süd-Verbindung durch Bnei Brak, einer Hochburg der Ultraorthodoxen führt. Die Demonstration richtete sich gegen die Festnahme von Yeshiva-Studenten, die sich der Wehrpflicht entzogen hatten. «Wir ziehen es vor, als Haredim zu sterben, anstatt als IDF-Soldaten zu leben», lautet der Slogan, der seit Monaten ihre Demonstrationen begleitet. Der geistliche Führer der etwa 60.000 Mann umfassenden Fraktion Rabbi Azriel Auerbach erklärt: «Jeder, der nicht hinausgeht, um gegen die Festnahme eines Yeshiva-Studenten aus dem Inneren des Studienraums zu protestieren, beteiligt sich an der Verfolgung derer, die die Torah studieren. Es ist eine absolute Pflicht für jeden, der die Torah und den Namen des Himmels schätzt, gegen deren Herabwürdigung und Entweihung zu protestieren.» Der gute Mann ist im Unrecht! Pflicht ist es in der IDF zu dienen!
Die IDF hat eine Raketenabschussbasis zerstört, die im südlichen Libanon in einem privaten Haus installiert war. Das Haus befand sich innerhalb der von Israel festgelegten Sicherheitsgrenze. Die Abschussbasis war bereits abschussbereit Richtung Israel mit Raketen bestückt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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