27. Siwan 5786

Nachdem Trump noch wenige Stunden zuvor harte Angriffe auf den Iran angekündigt hatte, die sogar eine Einnahme der Insel Kharg und einiger Brücken beinhalteten, sagte er am frühen Abend sämtliche bevorstehenden Angriffe ab. Der Grund: Eine unterschriftsreife Absichtserklärung, die frühestens am Wochenende und spätestens in der kommenden Woche unterschrieben werden könnte. «Ich weiss nicht, ob ihr es gehört habt, aber wir haben heute den Krieg mit dem Iran beendet», sagt Trump.

Die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur ‘Mehr’ veröffentlichte einige Inhaltspunkte. Innerhalb von 30 Tagen ab der Unterschrift soll der Iran die Strasse von Hormus wieder freigeben und die Seeblockade der iranischen Häfen durch die USA soll aufgehoben werden. Die USA geben alle eingefrorenen Gelder des Irans frei. Die Öl-Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben. Die USA verpflichten sich, sich in keine inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen. Die USA ziehen alle Streitkräfte aus dem Umfeld des Irans ab.

Zu einem späteren Zeitpunkt würden weitere Verhandlungen über nukleare und wirtschaftliche Fragen stattfinden, doch die Themen des iranischen Programms für ballistische Raketen, Atomwaffen und die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region stünden nicht auf der Tagesordnung.

Wenn ich den Bericht richtig verstehe, ist keines der Kriegsziele, vor allem die Sicherheit Israels betreffend, auch nur ansatzweise erreicht. Im Gegenteil, sie wurden aus der Agenda der USA gestrichen. Damit war jeder Aufwand mit Angriffen und Verteidigung umsonst und verbranntes Geld.

Trump hatte gestern verkündet, die Vereinbarung könne am bevorstehenden Wochenende in Europa stattfinden. Derzeit sind vier Flugzeuge mit der Ausrüstung für JD Vance unterwegs, der als stv. Präsident die Unterschrift leisten wird. Der Entwurf muss noch von der obersten Führung des Iran genehmigt werden.

Am Nachmittag greift Trump den Iran scharf an, die von den Staatsmedien verkündeten Inhalte des Abkommens seien: «Fake News, die NICHTS mit den schriftlich vereinbarten Bedingungen zu tun haben. Was sie gesagt haben, einschliesslich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung, dass es eine Einigung gebe, hat nichts mit der Wahrheit zu tun», verlautbart Trump auf seiner Plattform ‘Truth Social’. «Es ist sehr unehrenhaft, mit diesen Leuten zu verhandeln. Bei ihnen gibt es so etwas wie Verhandlungen in gutem Glauben nicht. UNGLAUBLICH! Sie sollten sich besser zusammenreissen, und zwar SCHNELL!», fügt Trump hinzu.

Jedem muss klar sein, dass dieses Abkommen nur einen Gewinner des Krieges kennt: den IRAN. Netanyahu versucht immer noch, es so zu deuten, dass es auch ein Sieg für Israel ist. «Solange ich PM Israels bin, wird der Iran keine Atomwaffen besitzen», verspricht er in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. «In dieser Frage herrscht völlige Einigkeit zwischen Präsident Trump und mir.» Netanyahu sagt, er habe den internationalen Kampf gegen die iranischen Atomprogramme seit über drei Jahrzehnten angeführt. «Ohne diesen Kampf hätte der Iran schon vor langer Zeit Atombomben erworben, um Israel zu zerstören», fährt er fort. «Der Iran arbeitet daran, den jüdischen Staat zu zerstören, und ich habe mein Leben dem Ziel gewidmet, dies zu verhindern. Solange ich Israels Ministerpräsident bin, wird das nicht geschehen.» Netanyahu war, wie Axios berichtet, nicht davon unterrichtet, dass die Angriffe nur drei Stunden vor dem Start abgesagt wurden und Trump vom unterschriftsreifen Abkommen sprach.

Wer so naiv ist, zu glauben, dass der Iran ohne Weiteres auf sein Nuklear-Programm verzichten wird, der irrt. Die Nachrichtenagentur IRNA erklärte, dass Teheran im Rahmen eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten keinesfalls auf sein Recht zur Urananreicherung verzichten werde. Die Verhandlungen darüber könnten, so IRNA unmittelbar nach der Unterschrift des ersten Abkommens beginnen.  Der Iran wird «über das Atomprogramm ausschliesslich im Rahmen der Grundprinzipien der Islamischen Republik verhandeln. Themen wie das Recht des Iran auf Urananreicherung und die Beibehaltung von angereichertem Material durch die Islamische Republik Iran werden mit Blick auf ihre Aufnahme in das endgültige Abkommen besonders hervorgehoben», heisst es.

Die mit der Hisbollah affiliierte Zeitung Al-Akhbar freute sich, heute bekanntgeben zu können, dass Israel sich im Rahmen des derzeitigen Vorschlags der USA völlig aus dem Libanon zurückziehen und alle Kämpfe gegen die Hisbollah einstellen muss.  Weiterhin müssen alle von der IDF eingenommenen Gebiete freigegeben werden. Noch ist dieser Punkt nicht in das Abkommen eingeflossen, die Hisbollah ist jedoch zuversichtlich, dass dies noch vor Unterschrift geschieht. «Sollte es zu einer Einigung kommen, haben wir volles Vertrauen in die Islamische Republik … Wir sind zuversichtlich, dass sie auf jedem Abkommen bestehen wird, einschliesslich der Libanon-Frage», sagte Hassan Fadlallah, ein Hisbollah-Politiker.

Die israelische Regierung hat NIS 4 Milliarden freigegeben, um den Norden des Landes beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu unterstützen. Das Geld soll in Bauprojekte, Wiederherstellung der Infrastruktur, Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie der Schulen und Kindergärten gehen. Insgesamt werden in den Budgetjahren 2026 bis 2030 weitere NIS 18 Milliarden in diese Region fliessen. FM Smotrich schwärmte: «Wir werden den Norden nicht nur wieder aufbauen, wir werden eine neue und vielversprechende Zukunft bauen!» Weitere NIS 24.5 Milliarden werden als Anreiz bereitgestellt, um neue IT-Unternehmen und ein hochmodernes Gesundheitswesen zu fördern. Hier sollen ganz besonders Einwanderer aus den entsprechenden Branchen angesprochen werden.

Die IDF hat 5 Raketenabschussbasen in Gaza, die abschussbereit auf Israel gerichtet waren, zerstört. Dabei wurden drei Terroristen den Palästinensisch Islamische Djihad, Qasslam Saleh, Ubay Farawana und Sami Abu Dalal eliminiert, die dabei waren, die Angriffe vorzubereiten. Dabei wurde auch die Statue der Frau Lod beschädigt.

Weitere Raketenabschussbasen und Kommandozentralen wurden im Süden des Libanon zerstört.

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