12. Aw 5786
Endlich nennt eine Zeitung einmal die wahren Gründe hinter den Bemühungen von Trump, immer und überall neue Wirtschaftsgeschäfte abzuschliessen. Natürlich immer ‘für die USA’. Die New York Times nahm sich des Themas ‘Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien’ an. Vordergründig steht das Abkommen mit Saudi-Arabien im Einklang mit dem Bestreben der USA, Kernkraftprojekte voranzutreiben. Jedoch gibt es einen zweiten Aspekt, der vor allem in der zweiten Amtszeit Trumps immer mehr an Bedeutung gewinnt: den Präsidenten, seine Familie, seine Berater und andere Personen in seinem Umfeld zu bereichern, selbst wenn die Lieferungen grosser Mengen Atomstrom noch Jahre entfernt sind. So wird erwartet, dass Westinghouse, ein kanadisches Unternehmen mit Unternehmenssitz in den USA, Teil des Geschäfts werden wird. Mehrheitsgesellschafter ist Brookfield Asset, einer der grössten Immobilienbesitzer, der sich im Besitz der Söhne von Handelsminister Lutnick befindet. Honi soit, qui mal y pense! Dabei geht es Trump, wie eine Sprecherin des Weissen Hauses betont, doch ausschliesslich um eine Verbesserung der Versorgung mit Strom!
Nur Trumps defizitäre ‘Trump Media & Technology Group’ konnte es sich leisten, vor Kurzem Kernenergie in ihr Portfolio aufzunehmen. Im Rahmen eines US$ 6 Milliarden Deals ging sie eine Fusion mit dem Start-up TAE in diesem Bereich ein. Unterstützt wird TAE vom Amt für Fusionsenergieforschung im Bereich des Energieministeriums. Die Anteile Trumps am ‘Trump Media’ betragen derzeit US$ 875 Millionen. Sollte die Fusion mit TAE ein Erfolg werden, ist mit einem Anstieg des Papiers zu rechnen.
Trumps Söhne, Eric und Donald jr. wurden Miteigentümer an ‘Quantum Leap Energy’. Dieses Unternehmen forscht an der Entwicklung von Isotopen, die als Kernbrennstoff verwendet werden können. Es wurde von Rick Perry, Energieminister in der ersten Amtszeit von Trump, der jetzt um Bundesmittel für den Bau von Kernkraftwerken in Texas wirbt, gegründet. Interessenkonflikt? Donald jr. betont, man arbeite an «Geschäften, die gut für das Land sind.» «Don ist seit jeher Geschäftsmann und Investor und neigt dazu, in Unternehmen zu investieren, die mit seiner ‚America First‘-Weltanschauung übereinstimmen», sagte der Sprecher des Unternehmens, Andy Surabian «Er steht im Namen keines der Unternehmen, in die er investiert, in Kontakt mit Vertretern der Bundesregierung.» Eric Trump reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Ärmer werden sie nicht werden! Bleibt noch der Schwiegersohn Jared Kushner. Seine Schwerpunkte liegen in anderen Gebieten. Der saudische Staatsfond sicherte US$ 2 Milliarden für Kushners ‘Affinity Partners’ zu. Die Webseite hält sich aussergewöhnlich bedeckt. Ob das Unternehmen in die saudische Kernenergie investieren wird, ist noch offen. Die Hauptaktivitäten der Partner stehen auf mehreren Säulen. Verwaltung und Investitionen von bei ihnen angelegten Geldern, Finanzierung und Entwicklung von Immobilien und Tourismusprojekten, vor allem im Mittelmeerraum (Gaza, Albanien…) und Gelder aus Staatsfonds in westliche oder nahöstliche Märkte zu leiten.
Und damit wir alle wissen, von welchen Summen wir sprechen: Im März 2026 bezifferte Forbes das aktuelle Vermögen von Trump mit US$ 6.5 Milliarden. Damit hat er US$ 1.45 Milliarden mehr als im Vorjahr.
Es klingt wie ein Legat, das der verstorbene Senator Lindsey Graham uns hinterlassen hat. In einem der Washington Post vorliegenden Video, das aufgrund seines Todes nicht mehr veröffentlicht wurde, heisst es: «Ich habe heute Morgen mit Trump gesprochen, er ist total aus dem Häuschen. Er sagte: ‚Das Beste, was ich je getan habe.‘ Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen», sagte Graham kurz nach Kriegsbeginn. Nach der Vertrauenswürdigkeit von Kushner und Witkoff in Bezug auf ihre diplomatischen Bemühungen gefragt, erklärte er: «Mit Jared geht das nicht, und mit Witkoff geht es auch nicht. Sie sind einfach zu sehr in einen Interessenkonflikt verwickelt. Es muss [US-Aussenminister Marco] Rubio sein», sagte er laut dem Bericht zu Joe Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan. Im März wollte er nach Florida fliegen, um Trump zu überzeugen, sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah anzuschliessen, wurde jedoch von Netanyahu eingebremst. «Wir konzentrieren uns im Moment auf den Iran», sagte Netanyahu. «Wenn wir der Hisbollah sagen, dass wir bis zum Äussersten gehen, drohen wir ihnen, aber wenn wir es tatsächlich tun, dann haben sie keinen Grund, nicht ebenfalls bis zum Äussersten gegen uns vorzugehen. Und das liegt derzeit nicht in unserem Interesse.» Graham drängt Netanyahu auch, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, auch das wischte Netanyahu vom Tisch, indem er wieder auf die Priorität des Irans verwies. Graham reklamierte, dass viele Leute innerhalb der Regierung gegen den Krieg sind und zeigte sich schockiert über die mangelnde Unterstützung. Nur wenige Wochen vor seinem Tod befürchtete er, dass Trump «die Sache aus den Händen gleiten lässt. Ich muss mit ihm sprechen.» Dazu kam es, wie wir wissen, nicht mehr.
Der gerade erst vom neuen britischen PM ernannte GStA Andy Slaughter hat einen dicken dunkelgrauen Fleck auf seiner politischen Weste. Im Jahr 2010 war er mit dem damaligen Labour Abgeordneten Jeremy Corbyn auf einer ‘Informationsreise in den palästinensischen Gebieten’. Finanziert wurde die Reise u.a. von ‘Middle East Monitor’. In seiner Rolle als GStA würde er auch vermehrt Einfluss auf Entscheidungen im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen, wie auch der Hamas, haben. «Seine Ernennung in dieses Amt ist eine absolute Schande», sagte der Schattenjustizminister Nick Timothy und warf Slaughter vor, «Sympathie für die Hamas zu zeigen.» In einer Stellungnahme gegenüber ‘The Telegraph’ wies die britische Generalstaatsanwaltschaft Kritik an Slaughters Ernennung zurück und erklärte, Slaughter habe die Hamas stets verurteilt, unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung und werde seine Aufgaben politisch unparteiisch und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen.
Das Likud-interne Schiedsgericht, das aus ehemaligen MKs und parteiinternen Juristen besteht, entscheidet u.a. über Satzungsfragen und interne Wahlabläufe. Gestern kippte es einen Antrag von Netanyahu, die Primaries im Falle eines Krieges absagen zu können und durch ein 5-köpfiges, von ihm ernanntes ‘Gremium’ durchführen zu lassen. Das hätte ihm die Macht gegeben, nicht nur über die ihm bereits zugestandenen acht ersten Listenplätzen zu bestimmen, sondern über die gesamte Likud-Wahlliste. Das Gericht argumentierte, dass «es keinen Spielraum, auch nur die geringste Tür zur Absage der Vorwahl zu öffnen gebe», die derzeit für den 17. August angesetzt ist, und argumentiert, der Likud sei «keine Ein-Mann-Partei und würde seinen Charakter verlieren, wenn er zu einer solchen würde.» Im echten Notfall könne die Wahl noch einmal verschoben oder, was derzeit nicht vorgesehen ist, elektronisch durchgeführt werden. Mit seiner Entscheidung hebt das Gremium eine bereits vom Verfassungsausschuss gebilligte Massnahme auf, die Netanyahu diese, bereits seit Monaten geforderten Rechte zugebilligt hat.
Netanyahu erklärte bei einer Kabinettssitzung, er werde bei seinem Besuch in den USA mit Trump alle zur Debatte stehenden Punkte, inklusive dem Iran, diskutieren. Gestern Abend hat er mit Rubio telefoniert, der versprochen hat, gegen den ICC vorzugehen, «der die Gerechtigkeit weltweit gefährdet und zudem das Recht demokratischer, souveräner Staaten auf die Ausübung ihrer Souveränität bedroht.» Die gegen ihn und den ehemaligen VM Yoav Gallant erlassenen Haftbefehle seien nichts anders, als «Versuche, die Sicherheit demokratischer Staaten den Entscheidungen korrupter Bürokraten in Den Haag unterzuordnen.» Der mittlerweile suspendierte Chef-Kläger Karim Khan habe die Haftbefehle nur erlassen, um «von anderen Themen abzulenken, alle Feinde Israels um sich zu scharen und im Grunde einen Schutzschild für sich selbst zu schaffen. Dieser Schutzschild ist nun weggerissen worden und hat sowohl seine wahren Motive als auch den Mangel an Gerechtigkeit und die tiefgreifende Korruption nicht nur in der Anklagebehörde, sondern im gesamten Internationalen Strafgerichtshof offenbart.»
Ein Mann, dessen Hintergrund noch völlig offen ist, wurde heute von der Polizei festgenommen, nachdem er in sozialen Medien aufgerufen hatte: «Wir müssen sie [die jüdischen Siedler] wie Schweine jagen, Gott wird euch alle verfluchen, damit kein einziges Siedler-Schwein übrigbleibt.» Der 39 Jahre alte Mann lebt in Maghar, einer Stadt mit gemischter drusischer, christlicher und muslimischer Bevölkerung. Zu welcher der Mann gehört, ist noch nicht bekannt. In seiner Wohnung fand die Polizei zwei mit Munition gefüllte Magazine für M16-Sturmgewehre, welche sie beschlagnahmte. Der Mann wurde heute zur Haftprüfung vor Gericht gebracht, seine U-Haft soll bis Dienstag ausgedehnt werden.
Die Houthi-Terroristen gaben an, eine aus Saudi-Arabien stammende Drohne über dem nord-westlichen Jemen abgeschossen zu haben. Es habe sich dabei um eine in der Türkei gefertigte Aufklärungsdrohne der Saudis gehandelt, die offenbar Spionage betrieben habe.
Die IDF eliminierte heute Wael al-Ladawi, den Chef des internen Sicherheits-Service in Gaza. Er war mit seinem Fahrzeug in Deir al-Balah unterwegs, als der gezielte Angriff auf ihn durchgeführt wurde. Mit Tawfiq Abu Zureiq, der im Rang eines Majors ebenfalls im Bereich Sicherheit tätig war, wurde ein zweiter ranghoher Hamas-Terrorist eliminiert..
Die halb-offizielle iranische Nachrichtenplattform ‘Tasnim’ berichtete, ein nicht näher benannter Oel-Tanker sei nach der Kollision mit einer Mine explodiert. Die IRGC erklärte dazu, dass der Tanker eine nicht bewilligte, ‘saubere’ Route genommen hätte. Weitere Informationen gab es noch nicht.
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