14. Elul 5786

Netanyahu und sein Ritter der traurigen Gestalt, VM Katz, lehnten eine Überlegung ab, den Personenübergang Erez zu öffnen. Allerdings gehen die Pläne dahin, den Übergang nicht für den Personenverkehr, sondern nur für Warentransporte freizugeben. Die Infrastruktur des damals hochfrequentierten Personenübergangs Erez war am Tag des Massakers von Hamas-Terroristen völlig zerstört worden. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanyahu und Katz heisst es: «Israels Politik im Gazastreifen ist klar und hat sich nicht geändert: Es wird keinen Wiederaufbau geben, solange die Terrororganisation Hamas nicht entwaffnet und der Gazastreifen nicht vollständig entmilitarisiert ist.» Mit dieser unverrückbaren Haltung werden die USA wohl noch lange auf die Umsetzung des 20-Punkte-Plans von Trump warten müssen.

Ofer Winter, ehemals hochdekorierter Brigadegeneral, hat eine eigene, als rechts-aussen definierte Partei ‘People of Israel’ gegründet. Umfragen sagen voraus, dass er bis zu 6 Plätze in der Knesset erreichen könnte. Noch hat Winter nicht öffentlich definiert, zu welchem Block er sich zurechnet. Yair N., kaum wieder in Israel, kritisiert Winter heftig. Er behauptet, die neue Partei würde dazu führen, dass Netanyahu die bevorstehenden Wahlen gegen Gadi Eisenkot verlieren würde. «Ofer, wenn du allein antrittst, gibt es rein rechnerisch keine anderen Möglichkeiten als die folgenden drei Szenarien», schrieb er. Er skizzierte die seiner Meinung nach möglichen Ergebnisse wie folgt: «Du überschreitest die Wahlhürde nicht, verschwendest Stimmen aus dem rechten Lager und krönst die Regierung aus Eisenkot, Yair Golan und Mansour Abbas. Wenn du die Wahlhürde überschreitest und Smotrich unter die Wahlhürde drückst, krönst du die Regierung aus Eisenkot, Yair Golan und Mansour Abbas. Wenn ihr die Wahlhürde nicht überwindet, aber Smotrich genügend Stimmen abnehmt, sodass auch er die Wahlhürde nicht überwindet, krönt ihr ebenfalls die Regierung aus Eisenkot, Yair Golan und Mansour Abbas.» Yair N. schloss seinen Beitrag mit den Worten: «Mathematisch gesehen kann es kein anderes Ergebnis geben. Das ist eine Tatsache, keine Meinung. Man wird sich an euch genauso erinnern wie an die Tehiya-Partei, die als die Partei in Erinnerung geblieben ist, die die Rabin-Regierung und die Oslo-Katastrophe herbeigeführt hat.» Winter hat einen reservierten Listenplatz der Likud abgelehnt, weshalb jetzt Bedenken bestehen, dass Winter viele Mandate abziehen und die Wahlchancen damit noch mehr mindern könnte.

Tagtäglich mehren sich die Berichte, welche zumindest höchst fragwürdige Aktionen Netanyahu in seinen Jahren als PM unternommen hat. Das Nachrichtenmagazin Walla berichtete, dass Netanyahu 2014 während des Gaza-Kriegs ohne Wissen der Sicherheitsbehörden in direktem Kontakt mit hohen Anführern der Hamas stand. Eingefädelt wurde das Treffen von einem mit Netanyahu eng verbundenen Geschäftsmann, Shlomi Fogel. Netanyahus Gesprächspartner war Ghazi Hamad, damals stv. Minister der Hamas-Regierung im Gazastreifen. Das Büro des PM wies die Darstellungen natürlich als völlig falsch zurück. Gadi Eisenkot erklärte dazu: «Jeden Tag wird die Erklärung dafür, warum Netanyahu um sein politisches Leben kämpft, um die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses zu verhindern, … deutlicher. Zum x-ten Mal werden wir mit den Versäumnissen der Netanyahu-Regierung konfrontiert», und wirft Netanyahu vor: «Chaos, Lügen und Taktiken des ‚teile und herrsche‘ als Führungsmethode einzusetzen.» Avigdor Liberman hielt fest: «Der Ministerpräsident ist eine Gefahr für Israels Sicherheit. Netanyahu ist derjenige, der die Übergabe von Koffern voller Dollar an die Hamas initiiert und Terrorführern persönlich Straffreiheit angeboten hat. Netanyahu stand in Kontakt mit Yahya Sinwar. Netanyahu ist eine Gefahr für Israels Sicherheit.»

Dass es bei den Wahlen möglicherweise zu einem Ergebnis kommt, an dem keiner der ‘Blöcke’ a priori in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, ist kein Geheimnis. Im Likud diskutiert man nun, ob es möglich sei, eine ‘breite Regierung’ aufzustellen, und die Spitze mit Netanyahu und Eisenkot rotieren zu lassen. Wäre ich Eisenkot, so müsste niemand auch nur ein Wort mehr dazu verlieren, ich würde sofort an das Rotationsversprechen Netanyahu-Gantz denken, das Netanyahu torpedierte, indem er die Regierung vor dem Wechsel auflöste. Offenbar spekuliert der Likud damit, dass keine Seite eine Regierung bilden kann, aber auch keine Neuwahlen provozieren will. Daher diskutiert man, ob die Möglichkeit besteht, dass Netanyahu im Rahmen der Rotation zunächst das Amt bekleiden würde, bevor er das Amt des Ministerpräsidenten später an Eisenkot übergibt. Hier sträubt sich alles in mir. In diesem Szenario wäre der ‘Verlierer’ der Wahl der Senior-Partner und der Gewinner müsste sich mit dem zweiten Platz begnügen. Das geht doch gar nicht! Noch dazu hätte Netanyahu dann zwei weitere Jahre Zeit, die Umformung Israels in einen faschistischen Staat durchzuziehen und, nicht zu vergessen, seine Rechts-Verfahren weiter zu verschleppen. Doch nicht genug damit! Man überlegt im Stillen, ganz infam, ob nicht Netanyahu nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Herzog als dessen Nachfolger in dessen Residenz übersiedeln könnte. Gott, verhindere dieses Szenario, das hat Israel nicht verdient!

Die Hisbollah hat während der Nachtstunden zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen auf eine IDF-Gruppe, die im Gebiet des ‘Ali-Taher-Riffs’s tätig war, geschickt. Eine Drohne konnte abgefangen werden, während der Kontakt mit der zweiten verloren ging, Es gab keine Verwundeten. Der Vorfall fand innerhalb der Pufferzone statt. Die IDF hielt fest, dass sie weiterhin gegen Bedrohungen durch die Hisbollah vorgehen wird. In diesem Gebiet gibt es weitläufige unterirdische Stellungen der Terror-Organisation. Die IDF reagierte mit sofortigen Gegenschlägen.

Die IDF eliminierte heute jenen Hamas Kommandanten, der Edan Alexander, Matan Zangauker und Avera Mengistu in Gaza festgehalten hatte. Die drei wurden später von der Hamas freigelassen. Ismail Mohammed Ibrahim Barim hielt sich in der Region von Khan Younis auf, als er von einem gezielten Angriff getroffen wurde.

Der ehemalige Bodyguard von Yahya Sinwar konnte von der IDF eliminiert werden. Hazem Musa hatte als Mitglied der Nukhba Gruppe aktiv am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen. Ein weiteres Mitglied dieser Terror-Gruppe, der während des Massaker in den Re’im Stützpunkt eingedrungen war, konnte ebenfalls eliminiert werden. Auch Razek Sahil Suleiman Abu Shahma hatte als Bodyguard des Hamas-Führers gedient.

Smotrich gibt sich siegessicher, obwohl seine Partei in einigen Wahlumfragen den Einzug in die Knesset klar verpasst. «In der nächsten Regierung fordere ich die Kontrolle über die Planungsbehörde und die ‘Israelische Landbehörde’, um den Bau zu rationalisieren und mein Ziel zu erreichen. Das bedeutet, eine weitere Million Juden im Negev und in Galiläa durch die Errichtung von 40 neuen Siedlungen und Dutzende Bauernhöfe, die erhebliche Erweiterung bestehender Siedlungen und die Schaffung von Hunderttausenden von Wohnmöglichkeiten anzusiedeln.» Gleichzeitig sieht Smotrichs Plan die Aufhebung der Pläne vor, die in den letzten Jahren in arabischen Gemeinden genehmigt wurden und die grosse Landreserven in Anspruch genommen haben. Sein klares Ziel ist es, die arabische und beduinische Bevölkerung aus diesen Gebieten zu vertreiben.

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