5. Elul 5786
Nachdem 100 % der Stimmen ausgezählt sind, stehen seit dem frühen Morgen die Ergebnisse der Likud-Primaries fest. Netanyahu zeigte sich mehr als erfreut über das Ergebnis, das dem Likud und natürlich ihm zu einem ‘grossen Sieg’ bei den Wahlen verhelfen werde. «Nur so lässt sich eine linke Regierung unter [Yashar-Parteichef Gadi] Eisenkot, [Demokraten-Parteichef] Yair Golan, [Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor] Liberman und den arabischen Parteien verhindern», hiess es in einer Erklärung. Diese 18 Kandidaten dürfen sich vielleicht über einen Platz innerhalb der ersten 30 Listenplätze freuen. Die derzeitigen Umfragen deuten darauf hin, dass der Likud deutlich weniger als die 32 Sitze bei den letzten Wahlen von 2022 erreichen wird. Die aktuellen Prognosen schwanken zwischen 22 und 24 Sitzen. Neun Plätze wurden Netanyahu zur ‘privaten’ Vergabe zugestanden. Das bedeutet, dass von den hier genannten wahrscheinlich nur die ersten 16 tatsächlich einen Platz in der Knesset erhalten werden.
Hier die Gewinner der Vorwahlen [M=Minister, SP=Knesset Sprecher][1]:
Eli Cohen (M) – Amir Ohana (Sp) – Yaariv Levin (M) – Miri Regev (M) – Ofir Katz (Fraktionsvorsitzender) – Yoav Kisch (M) – Miki Zohar (M) – Almog Cohen (M) – Amichai Chikli (M) – David Ansalem (M) – Moshe Sa’ada – Tally Gotliv – Shlomo Khari (M) – David Bitan – Boaz Bismuth [16. Nir Barkat (M) – Ze’ev Elkin (M) – Gila Gamliel (M)].
Damit verfügt die Mehrzahl der Gewählten über einen Ministerposten innerhalb der derzeitigen Regierung. Mit den wahrscheinlich nicht mehr in die Knesset gewählten Listennummern 16 – 18 gab es in der Vergangenheit Differenzen mit Netanyahu, die auf diese Art ‘gelöst’ werden. Auffallend ist die geringe Zahl von weiblichen Kandidaten. Netanyahu selbst vergibt die Plätze 3, 5, 9, 11, 15, 18, 26 und 29. Bisher stehen Gideon Sa’ar (M), Haim Katz und Oren Dobrinsky fest, ihre Platzierung steht noch aus. Schaut man das Ergebnis an, dann wird sich nichts in der Likud ändern, es sind überwiegend die gleichen Politiker, die am 7. Oktober 2023 auf den Ministersesseln klebten und keine Verantwortung für das Massaker übernommen haben. Es sind die gleichen Politiker, die mit ihrem Verhalten und Taktieren Netanyahu retten, damit er nicht, wie es das Gesetz vorsieht, verurteilt wird und seine Strafe im Gefängnis absitzen muss. Es ist eine Schande!
Trump hat nicht lange gefackelt. Auf seinem Account ‘Truth Social’ hat er ohne weitere Erklärung ein Bild der Strasse von Hormus gezeigt, das entsprechend dem Bild-Text das ‘Neue US-amerikanische Staatsgebiet’ ist. Ob das nun ein Gag sein soll oder eine ernst gemeinte Aussage, bleibt wie so oft bei Trump unklar. Vielleicht ist es auch nur die Umsetzung eines Albtraum-Bildes, nachdem er sich den Magen mit Burgern und Cola Zero vollgestopft hatte.
Trump erklärt, dass es derzeit keine «laufenden oder geplanten Gespräche mit der Islamischen Republik Iran» gebe. Diese Erklärung steht in krassem Widerspruch zu einer Aussage von Jared Kushner, der gestern noch erklärte, es habe «sehr intensive Gespräche zwischen den USA und dem Iran gegeben», jedoch einräumte, dass Teheran noch nicht bereit sei, ein für Washington zufriedenstellendes Abkommen zu schliessen. Trump betonte, dass alle Minen aus der Strasse von Hormus entfernt wurden, obwohl er zuvor sogar behauptet hatte, es habe dort nie Minen gegeben. Die Strasse sei offen und voll funktionsfähig, obwohl die Zahl der Passagen gegenüber der Vorkriegszeit drastisch zurückgegangen ist. Der Iran bleibt dabei, dass die Strasse nach wie vor geschlossen ist.
Die IDF reagiert auf die Veröffentlichung eines Mannes, dem mit einem dicken schwarzen Stift die Nummer 44 auf die Stirn geschrieben wurde. In einer Erklärung der IDF heisst es: «Gestern haben Sicherheitskräfte im Rahmen einer Operation auf Brigadeebene im Dorf Qabatiya in der Region Menashe Verdächtige markiert, die im Zuge der Operation befragt wurden. Die Kommandeure haben den Soldaten die Schwere dieser Handlung deutlich gemacht, und es wurden Lehren daraus gezogen.»
Bereits vor einigen Monaten waren Bilder aufgetaucht, auf denen Markierungen auf den Händen von Palästinensern zu sehen waren, die ein von der IDF kontrolliertes Flüchtlingslager in Jenin betraten, um dort persönliche Gegenstände abzuholen. Damals erklärte die IDF, die Markierungen seien «auf Wunsch der Palästinenser vorgenommen worden.» Der Vorgang habe sich jedoch als Fehlentscheidung erwiesen, man habe entsprechende Lehren gezogen.
Mich erinnert dieses furchtbare Vorgehen nur an eines: an die Nummer, die jeder Jude in einem der KZs in den Arm gestochen bekam. Ist das die Lehre? Jeden Tag taucht ein neuer Beweis auf, dass das demokratische Israel, das 1948 gegründet wurde, kaum noch mit dem heutigen Israel vergleichbar ist.
Louai Abu Ridi, palästinensisch-amerikanischer Doppelbürger und Eigentümer des seit mehr als einer Woche belagerten Hauses in Qusra, war gestern Abend aus den USA kommend in Qusra angekommen. In der Hoffnung, die jüdischen Siedler-Terroristen abzuschrecken, hisste er eine grosse Fahne der USA auf dem Dach seines Hauses. Trotzdem betrat einer der Belagerer das Grundstück, wo es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. «Du bist gekommen, um Unruhe zu stiften, ha?», sagt der Siedler auf Hebräisch, während er näherkommt und Abu Ridi mit einem Handy filmt. «Du bist ein terroristischer Siedler, weisst du das?», sagt Abu Ridi und filmt ebenfalls mit seinem Handy. Ein israelisches Militärfahrzeug fährt ein paar Mal vorbei, bevor Soldaten herankommen und den Siedler ansprechen; sie weisen ihn darauf hin, dass es sich um ein gesperrtes Militärgebiet handelt. «Ich gehe, wenn sie gehen. Hier sind viele Leute. Wir bewachen alle nur unser Territorium. Wenn sie ins Haus gehen, gehen wir auch», sagt der Siedler zu den Soldaten. Kurze Zeit darauf ziehen sich die Siedler zunächst zurück. «Bleibt einfach drinnen», sagen sie, «dann seid ihr drinnen. Redet nicht miteinander, okay? Ich werde dieses Problem lösen», sagt ein israelischer Soldat zu Abu Ridi und weist ihn an, sein Haus zu betreten. Ridi erklärt den Soldaten, die Anwesenheit des Siedlers sei illegal und er solle festgenommen werden. Die Eigentümer in ihren Häusern festzuhalten ist natürlich keine Lösung des Problems, das die IDF nicht gewillt ist zu lösen. Die Strategie ist klar: Die Eigentümer sollen so lange belagert werden, bis sie entnervt aufgeben und die Häuser den jüdischen Siedler-Terroristen überlassen.
Ein jüdischer Siedler-Terrorist brachte am Vormittag mit einer Kreissäge den Deckel eines privaten Wasserlochs in Khirbet al-Tuwail auf. Das Wasserloch dient dem palästinensischen Eigentümer zum Bewässern seines Feldes und als Wasser für die Tiere. Der jüdische Siedler Terrorist, der bei seiner strafbaren Aktion von einem Grenzschutz-Bataillons gesichert wurde, tränkte dort seine Schafe und stahl eine beträchtliche Menge Wasser. Als jüdische Aktivisten versuchten, die Plünderung zu verhindern, wurde einer von ihnen festgenommen. Die Bewohner des Dorfes verfügen seit Wochen über kein Fliesswasser mehr, nachdem jüdische Siedler-Terroristen die Rohrleitungen zerstört haben und die IDF eine Reparatur verhindert.
Die IDF soll heute Vormittag den Luftwaffenstützpunkt Abu Duhur im Nordwesten Syriens angegriffen haben. Syrien verurteilt die Luftangriffe aufs Schärfste und «betrachtet diese als ungerechtfertigten Akt der Aggression.» Das syrische Aussenministerium fordert die internationale Gesellschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, «eine entschiedene Haltung gegen Israels wiederholte Verletzungen der syrischen Souveränität einzunehmen.» Israel hat im Vorfeld des Angriffs die USA informiert: «Hochsensible Geheimdienstinformationen wurden den USA im Vorfeld auf höchster Ebene der verschiedenen Behörden und Gremien zur Verfügung gestellt»,so ein Beamter. Er fügte hinzu, dass der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa «versteht, dass er nicht wie das vorherige syrische Regime agieren kann, das Stellvertretermilizen unterhielt. Es ist möglich, dass er nicht verstanden hat, was vor sich ging, oder dass er es nicht wusste.» Es wird vermutet, dass der Angriff in einem Zusammenhang der türkischen Präsenz in Syrien stand, der Israel kritisch gegenübersteht.
Der US-Sondergesandte für Syrien und den Irak, Botschafter Tom Barrack, beschuldigt Israel, mit dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt «die Situation in der Region unnötig zur Eskalation» gebracht zu haben.
[1] Das Bild entspricht nicht der Platzierung der Kandidaten auf der Wahlliste!
Salon Hof Ha'Carmel 
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