6. Elul 5786

Nach den Primaries gab es sofort die erste neue Wahlumfrage. Die aktuelle Koalition erreicht derzufolge 52 Sitze, die Opposition 57. Folgende Optionen stehen derzeit im Raum: die arabische Ra’am Partei tritt der neuen Koalition bei, so erreicht diese 62 Sitze, ohne Ra’am, aber mit der Shas sogar 64. Und jetzt bin ich sehr verwegen und nehme beide Parteien dazu. Das ergibt das Traumergebnis von 69 Sitzen. Aber ob die Noch-Oppositionspolitiker so einen mutigen und wegweisenden Schritt machen? Eines ist klar, der grosse Gewinn, den Netanyahu herbeireden wollte, ist bis anhin ausgeblieben.

GStA Gali Baharav-Miara hat angeraten, mit der Bildung einer Untersuchungskommission bis nach den Wahlen zu warten. Gleichzeitig rügte sie die derzeitige Regierung dafür, dies bis heute willentlich-wissentlich verhindert zu haben. Netanyahu hat stets auf einer ‘nationalen Kommission’ bestanden, die von der Regierung ausgewählt und unterstützt würde. In einer Stellungnahme erklärt Baharav-Miara, eine staatliche Kommission sei «eindeutig das am besten geeignete rechtliche Instrument zur Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober und des Krieges», doch hätte diese bereits vor langer Zeit eingesetzt werden müssen. «Seit Ausbruch des Krieges sind zwei Jahre und zehn Monate vergangen, und die Regierung hat immer noch keine Entscheidung getroffen. Dieser an sich schon äusserst ungewöhnliche Sachverhalt wirft viele Probleme auf und könnte die Wirksamkeit einer künftigen Untersuchung beeinträchtigen sowie Beweismittel vernichten.»

Die iranische Nachrichtenagentur ‘Mehr’ zitiert den Stabschef der Streitkräfte, Ali Abdollahi, dass er die Anrainerstaaten der Golfregion dringend warnt, das US-amerikanische Militär zu unterstützen, da dies «einer Beteiligung an der US-Militäroperation gleichkommt. Es scheint unwahrscheinlich, dass eine so grosse Anzahl von Militärflugzeugen, insbesondere von Tankflugzeugen, auf Stützpunkten in der Region stationiert sein könnte, ohne dass die Gastländer davon Kenntnis hätten», fügt Abdollahi hinzu. «Die Anrainerstaaten des Persischen Golfs, die in verschiedenen Erklärungen betont haben, dass sie den Vereinigten Staaten nicht gestatten würden, ihr Territorium gegen den Iran einzusetzen, sollten wissen, dass wir uns der Situation voll und ganz bewusst sind.»

Sollte es erneut zu Kampfhandlungen der USA gegen den Iran kommen, behält sich die IRGC vor, US-amerikanische Stützpunkte oder sonstige Liegenschaften auch ausserhalb der Region anzugreifen. Infrage kämen zunächst Stützpunkte auf Zypern oder in Bulgarien. Durch den abgeschmetterten Versuch, den Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia, der etwa 4.000 km entfernt im südlichen Indischen Ozean liegt, zu erreichen, zeigte der Iran, dass er durchaus in der Lage ist, Ziele in dieser Entfernung anzugreifen. Eine der beiden Raketen stürzte aufgrund von technischen Problemen ab, die zweite wurde abgefangen.

Beim Treffen von Netanyahu mit Jared Kushner ging es hauptsächlich um die Weigerung Netanyahus, die gezielten Tötungen von Hamas-Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 tätig gewesen sind, einzustellen. Israel räumte ein, eine Spezialeinheit ins Leben gerufen zu haben, um jeden einzelnen palästinensischen Terroristen aufzuspüren und zu töten, der an der Invasion und den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt war. Dieses Vorgehen führte zu Verstössen gegen den Waffenstillstand, den Israel und die Hamas im Oktober 2025 unterzeichnet hatten. Der Friedensrat hatte keine Bedenken gegenüber diesem Vorgehen geäussert, wohl aber die Hamas, die jeden dieser Angriffe als gravierenden Vertragsbruch ansehen. Immerhin hat die Hamas den 15-Punkte-Plan am 30. Juli unterschrieben. Netanyahu hat den Plan bisher abgelehnt. Das Treffen verlief ohne greifbare Ergebnisse und liess die Teilnehmer – ausser Netanyahu – frustriert zurück. Netanyahu weigerte sich auch, Rekruten für die neue palästinensische Polizei zuzulassen, um in Ägypten eine Ausbildung zu machen. Infolgedessen gibt es auch niemanden, der die Waffen der Hamas übernehmen kann. Also wird auch die Forderung Kushners, dass innerhalb eines Monats mit der Abgabe der Waffen begonnen werden muss, obsolet.

Generalstabschef Eyal Zamir hat an einem nicht genannten Datum seinen griechischen Amtskollegen Gen. Dimitrios Choupis in Jerusalem getroffen. Beide Seiten betonten, «die strategische Bedeutung und Relevanz der bereits bestehenden militärischen Beziehungen zwischen Israel und Griechenland. Diese Beziehungen haben eine langjährige Partnerschaft zwischen beiden Ländern stetig gefördert.» Griechenland und die Türkei sind seit Langem militärische und diplomatische Feinde. Jerusalem hat sich mehr an Athen orientiert, vor allem, seit die Spannungen mit der Türkei sich deutlich verschärft haben. Ich hoffe, der Rotwein aus den Judäischen Hügeln mundet dem General!

Beim Angriff der IAF auf eine Polizeistation in Gaza-City kamen heute mindestens neun Personen ums Leben, darunter leider wieder ein 13 Jahre altes Kind, weitere 15 Personen wurden verletzt. Die IDF betont erneut, alle notwendigen und möglichen Massnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, wohingegen die Hamas nach wie vor bevorzugt aus dem Schutz von Zivilisten heraus angreift. Das Ziel des Angriffs auf die Polizeistation war ein Hamas-Kommandant und mehrere ihn begleitende Personen. Ob die Gesuchten unter den Toten sind, gab die IDF nicht bekannt. In einem anderen Angriff wurde ein Kommandant der Hamas getötet, der beim Massaker vom 7. Oktober dabei war.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg gegen Iran