8. Aw 5876

Mehr als zweieinhalb Jahre hatte die ‘noch’- Regierung Zeit, eine staatliche Untersuchungs-Kommission einzusetzen, die die Verfehlungen rund um das Massaker vom 7. Oktober untersuchen soll. Netanyahu hat sich bis heute geweigert, eine solche Kommission einzurichten und besteht stattdessen auf einer national-politischen, die aus Mitgliedern der Opposition und der Koalition bestehen wird. Nachdem die Opposition sich weigert, bei dieser pro-forma Untersuchung mitzumachen, werden nur Koalitionsmitglieder dabei sein. Lachhaft! Der OGH hat mehrfach gedrängt und Termine gesetzt, bis zu welchem Datum die Kommission ihre Arbeit aufnehmen muss. Und nun der Hammer! In ihrem aktuellen Bericht erklärt die Regierung, es sei ihr nicht gelungen, ihr Gesetz zur Einrichtung einer politisch besetzten Untersuchungskommission Massaker vom 7. Oktober, die sie anstelle einer vom OGH eingesetzten Kommission schaffen wollte, aufgrund der knappen legislativen Zeit vor der Auflösung der Knesset in der vergangenen Woche zu verabschieden. «Aus diesen Gründen ist es nicht angemessen, dass das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft oder in diese eingreift», heisst es in der Stellungnahme weiter, wobei hinzugefügt wird, dass die Regierung grundsätzlich der Ansicht ist, dass das Gericht nicht befugt ist, ihr die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission aufzuerlegen. Ich nenne das feige! Netanyahu und seine Kamarilla sind nicht gewillt, Verantwortung zu übernehmen und daraus ihre Konsequenzen zu ziehen. Viele Israelis glauben, dass die Regierung, insbesondere Netanyahu, vom Massaker militärisch und politisch profitiert hat. Schande über sie!

Das Ketziot-Gefängnis im Negev wird derzeit vorbereitet, palästinensische Gefangene aufzunehmen. Diese Idee ist dem Hirn des sadistischen Ben-Gvir entsprungen! Rund um einen Flügel des Gefängnis wird derzeit ein Graben ausgehoben, in dem Nilkrokodile als ‘Gefängniswächter’ zum Einsatz kommen. Der Graben ist 170 m lang und von aussen nicht einsehbar. «Wer auch immer dachte, dies sei nur eine Spielerei, hat sich geirrt», heisst es in einer Erklärung aus dem Büro von Ben-Gvir. «Die Gefängnisbehörde ist bestens vorbereitet. Der Plan ist bis ins kleinste Detail ausgearbeitet, von der Haltung und Pflege der Krokodile bis hin zur Höhe der Ruhezellen für die Krokodile.» Der Erklärung zufolge hat das Ministerium für Nationale Sicherheit US$ 7 Millionen für den Bau der Gräben veranschlagt. Ministerin Silman erklärte: «Wir sprechen eine Sprache, die unsere Feinde verstehen. Letztendlich dürfen wir nicht vergessen, dass infolge des 7. Oktober die Zahl der Sicherheitshäftlinge erheblich gestiegen ist und ein echter Bedarf besteht, Abschreckungsmassnahmen in Betracht zu ziehen.»

Das bulgarische Parlament stimmte mit 136:13 Stimmen dafür, dass US-amerikanische Tankflugzeuge auf dem Flughafen der Hauptstadt parken dürfen. Washington hatte eine entsprechende Anfrage am Freitag gestellt. Bis zu acht KC-135 Flugzeuge und bis zu 250 militärische Mitarbeiter dürfen befristet vom 24. Juli bis 1. Oktober auf dem Bezmer Luftwaffenstützpunkt geparkt werden. Teheran warnte Sofia, mit dieser Erlaubnis «die Aggressoren und Kriminellen zu unterstützen.» Notwendig wurde dieser Schritt, nachdem die Zahl der Militärflugzeuge im Flughafen Ben-Gurion auf 20 reduziert wurde, um den kommerziellen Luftverkehr nicht gänzlich zu behindern.

Der libanesische PM, Nawaf Salam, hisst die libanesische Fahne in der von der IDF verlassene Stadt Zawtar al-Gharbiya. Die Stadt war zu Beginn der Woche von der IDF als eine der zwei Pilotzonen verlassen worden, um dem regulären libanesischen Militär die Übernahme zu ermöglichen. «Das Hissen der Fahne markiert den Beginn des Abzuges der IDF von unserem Land. Was wir heute erleben, ist erst der Anfang», fährt er fort, «aber wir sind entschlossen und standhaft, und wir werden weiterhin alle unsere politischen und diplomatischen Anstrengungen mobilisieren, um den vollständigen Rückzug aus allen libanesischen Gebieten zu erreichen.» Salam versichert den Bewohnern des Südlibanon, dass seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende tue, um ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Parallel zum Rückzug muss natürlich auch die Entwaffnung der Hisbollah vor sich gehen. Solange das nicht gewährleistet ist, wird es keinen echten Waffenstillstand geben.  

Der drusische General (res.) Kamil Abu Rukun, der jahrelange Leiter von COGAT, hat sich der Partei von Gadi Eisenkot angeschlossen. COGAT ist die israelische Verbindungsstelle zu den Palästinensern und koordiniert alle Aktivitäten in Samaria und Judäa, sowie in Gaza. Eisenkot bezeichnet ihn als «erfahrenen Sicherheitsexperten mit eisernem moralischem Rückgrat» und als «eine Bereicherung in jeder Sicherheitsfunktion, die er innehatte.» Für die 15.000 Drusen in Israel, die unglaublich loyal zu Israel stehen, wird es endlich Zeit, dass sie die volle gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Eisenkot hat zugesagt, Rukun auf einem sicheren Listenplatz aufzustellen, der ihm seinen Eintritt in die Knesset garantiert.

Smotrich hat die Kandidatenlisten für seine Partei ‘Religious Zionism’ präsentiert, die sich bei den Primaries um einen hohen Listenplatz bewerben. Neben erfahrenen MKs gibt es eine Reihe von neuen Gesichtern. Das Stimmrecht kann nicht von allen Parteimitgliedern wahrgenommen werden, sondern beschränkt sich auf das Partei-Zentralkomitee. Der erste Listenplatz kann nicht gewählt werden, Smotrich bleibt Parteivorsitzender. Er hat sich vorbehalten, zwei Kandidaten auf den ersten zehn Plätzen selbst zu bestimmen. Zu den Top-Kandidaten gehören der Kettenhund von JM Levin, Simcha Rothman, sowie Siedler- und Projektministerin Orit Strock sowie der politische Nobody und Smotrichs Helferlein Zvi Sukkot.

Avi Moaz, der Mann mit dem ungebügelten hellen Hemd, One-Man-Show in der Knesset und nur dank einer Wahlplattform mit Otzmah Yehudit und Religious Zionism überhaupt dort gelandet, strebt nach Höherem. Er muss genau 3.25 % erreichen, um dann mit vier Plätzen in die Knesset einzuziehen. Um dem Ziel einen Schritt näher zu kommen, hat er Eliyahu Libman, dessen Sohn Elyakim, 23, s’’l, beim Massaker vom 7. Oktober 2023 ermordet wurde, in seine Partei Noam aufgenommen. Libman war Leiter der religiösen Gemeinschaft Kiryat Arba bei Hebron in Judäa. «Er ist nicht nur ein Mann der Tat, sondern hat sich in den letzten zwei Jahren auch als Führungspersönlichkeit mit bemerkenswerter Charakterstärke erwiesen, und ich gratuliere ihm dazu, als Pionier dem neuen Team von Noam beizutreten», fügt Maoz hinzu. Diese Partei ist sicher keine der positiven Gruppen in der Knesset. LGBTQ, Feminismus, sind Fremdworte für Moaz, die Partei bezeichnet er als ultra-rechts, ultra-orthodox, traditionell und, um alldem die Krone aufzusetzen, ist er Befürworter einer ‘Umwandlungstherapie’ für Homosexuelle……

Jordanien erklärte bis zum Mittag bereits vier iranische Drohen abgefangen zu haben. Bereits zuvor hatte der Iran sechs Raketen auf Jordanien abgeschossen, vier von ihnen wurden von der ‘Royal Jordanian Air’ abgefangen, zwei stürzten über offenem Gelände ab.

Trump hat angekündigt, für jedes Schiff, das vom Iran in der Strasse von Hormus angegriffen wird, eine Brücke oder ein Kraftwerk zu zerstören. Dabei sei es gleichgültig, ob sich die Brücke ausserhalb oder sogar im Zentrum von Teheran befindet.

Jüdische Siedler-Terroristen setzten während der Nacht in Jalud und Turmus Ayya, Samaria, Farmland in Brand. Menschen oder Tiere kamen nicht zu Schaden. In Jalud brannte es in unmittelbarer Nähe des Farmhauses. Aggressive jüdische Siedler-Terroristen hatten das Gebäude schon seit Tagen umzingelt und hinderten die Bewohner daran, das Gebäude zu verlassen. Das Feuer sollte eigentlich eine kleine Hühnerfarm in Brand setzen, was aber offenbar misslang. Bis zum Eintreffen der IDF und Grenzpolizei waren die Terroristen in beiden Fällen geflohen. Der Vorsitzende des Dorfrates von Jalud, Raad Nasser, bedauerte, dass Familie Tobasi, deren Haus am Rande des Dorfes von jüdischen Siedler-Terroristen tagelang belagert wurde, fliehen konnte und das Dorf verlassen hat. Die IDF erklärte das Gebiet zur gesperrten Militärzone, vertrieb die Siedler jedoch nicht aus ihren neuen, illegalen Aussenposten.

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