5. Aw 5786

Tag 140 fiel aufgrund von technischen Problemen aus.

Der Likud hat seinem hoffentlich bald scheidenden Godfather, Netanyahu, noch ein Abschiedsgeschenk gemacht.  Der Verfassungsausschuss hat ihm acht reservierte Plätze auf der Knesset-Liste zugesichert. Diese kann er mit seinen Wunschkandidaten auffüllen, um ihnen einen sicheren Platz in der kommenden Knesset zu sichern. Weiterhin erhält er das Recht, die Vorwahlen, die voraussichtlich am 17. August stattfinden werden, im Kriegsfall völlig abzusagen. Mit dieser Zusage erhält Netanyahu eine beispiellose Kontrolle über die Kandidatenliste.  Über die Zusagen muss nicht weiter abgestimmt werden. Das Likud-Zentralkomitee sollte mit seinen 4.500 Mitgliedern am kommenden Donnerstag tun. Ein dritter Fall tritt dann ein, wenn eine ‘aussergewöhnliche Sicherheitslage’ die Durchführung der Wahlkampfveranstaltung verhindert. In dem Fall kann Netanyahu ein Gremium mit fünf Personen einberufen, das die gesamte Liste (ausser seinen acht Plätzen) festlegt. Dieses Geschenk zeigt wieder einmal, dass Netanyahu sich immer mehr von einem demokratisch handelnden Politiker zu einem Autokraten entwickelt.

Der regierungskritische Ha’artez Kolumnist Gideon Levy wurde kürzlich erstaunlicherweise vom ägyptischen Aal-Qahera Wal Nas Journalisten Ehab Qassem interviewt. Erstaunlich deshalb, weil Ägypten seit Jahren israelische Journalisten boykottiert. Nach dem Interview gab die ägyptische Journalistengewerkschaft bekannt, dass Qassem bis auf Weiteres gesperrt sei, weil er gegen den ‘Berufskodex’ verstossen hat. Das Interview wurde von der Plattform entfernt. Im Interview hat Levy erklärt, dass «die Israelis die Sinai-Halbinsel als Gebiet nicht als zu Ägypten gehörend betrachten.» Qassem ging  später in einem Interview mit einem anderen ägyptischen Sender, Al-Qahera 24, auf die Kontroverse ein und erklärte, Gideon Levy habe Israel als ‘extremistischen Terrorstaat’ bezeichnet und die palästinensische Sache unterstützt. Er wies darauf hin, dass Levy ein Journalist sei, der weltweit auf verschiedenen Plattformen interviewt werde.

Der jordanische Flughafen in Aqaba wurde aufgrund einer ‘ernstzunehmenden’ Bedrohung evakuiert. Das meldete die amerikanische Botschaft in Jordanien. Der Flughafen liegt etwa 8 km nördlich der Stadt Akaba, die unmittelbar an Eilat angrenzt. Die Webseite zeigt noch keine Stornierungen für heute an. Nachdem am Freitag zwei US-Soldaten bei einem Angriff auf einen Stützpunkt in Jordanien ums Leben kamen, fordert die Botschaft US-amerikanische Bürger auf, keinen amerikanischen Stützpunkt in Jordanien aufzusuchen und auch von Einreisen nach Jordanien über den Übergang Yitzhak Rabin Terminal/Wadi Araba Crossing zu vermeiden. Er wird von Touristen gerne benutzt, um ins jordanische Petra zu reisen. Der jordanische Regierungssprecher Mohammad Al-Momani bestreitet, dass es einen solchen Befehl gegeben habe. «Weder der Flug- noch der Meerhafen wurden evakuiert.» Am späten Nachmittag stürzten Fragmente von aus Israel abgeschossenen Abwehr-Raketen auf freiem Gebiet in der Nähe von Eilat ab. Die Rakete war auf jordanisches Gebiet ausgerichtet. Drei Raketen wurden von amerikanischen Luftverteidigungssystemen abgeschossen, eine vierte stürzte über offenem Gebiet in Jordanien ab.

Der OGH hat Teile des Medien Gesetzes eingefroren. Kommunikationsminister Shlomo Karhi fordert die Regierung auf, sich dem Entscheid zu widersetzen und erklärt dazu, «dass das Gericht keine Befugnis habe, Gesetze auszusetzen oder für ungültig zu erklären“, und erklärt, dass das Gesetz weiterhin in vollem Umfang in Kraft bleibt.» Khari verlangt von Knesset-Sprecher Amir Ohana, dass er eine besondere parlamentarische Resolution verabschiedet, in der das Gericht gerügt wird. Khari verspricht, nach der gewonnenen Wahl im Herbst, sofort den GStA, einen StA, den Präs. des OGH, sowie die meisten Richter am OGH zu entlassen und neu wählen zu lassen. Dann werde die ‘Justizreform’ endlich abgeschlossen. Ben-Gvir orakelte: «Die nächste rechtsgerichtete Regierung wird die Ställe des Justizsystems ausmisten und die Herrschaft des ‚Deep State‘ zerschlagen.» Smotrich verkündete, dass «der OGH in seinem Krieg gegen die Knesset und die Regierung des nationalen Lagers jegliche Zurückhaltung völlig verloren hat.»

Ich frage mich, ob es ein weiteres, sich demokratisch nennendes Land gibt, in dem die Regierung die Justiz und deren Entscheidungen nicht anerkennt, resp. sie wie in Israel andauernd boykottiert?

VM Israel Katz hat gezeigt, dass er von gelebter Demokratie recht wenig versteht, resp. die Meinung seines Chefs und seiner Kamarilla gedankenlos nachplappert. Er fordert Generalstabschef Eyal Zamir auf, Omri Ronen, Offizier (res.) der Eliteeinheit Maglan aus jedem Reservedienst auszuschliessen. Ronen, der Kandidat der ‘Demokraten Partei’ ist, hatte als Mitglied von ‘Brothers in Arms’ im Frühling 2023 an den regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen. Katz betonte: «Solche Äusserungen von aktiven Reservisten werden ‘mit grosser Ernsthaftigkeit’ betrachtet.» Er bekräftigt seine Politik, «dass es in den Reservekräften keinen Platz für jemanden gibt, der explizit oder implizit zur Dienstverweigerung aufruft oder gegen den Militärdienst hetzt.» Wie blöd ist der Mann eigentlich? Erstens sind sämtliche Reservisten ihren Verpflichtungen mehr als gefordert nachgekommen sind. Nota bene: Ronen diente 350 Tage! Und wie möchte er seine Aussage: «Das Militär muss sich aus politischen Auseinandersetzungen heraushalten und ausschliesslich der Sicherheit Israels dienen.» Sind diese knapp 465.000 Reservisten also verpflichtet, ihren inneren ‘homo politicus’, der bestrebt ist, das Gemeinwohl zu stabilisieren, zu ignorieren?

Nachdem sich zwischen der Basis und der Führung der ultra-orthodoxen Parteien immer grössere Diskrepanzen herauskristallisieren, hat die Basis beschlossen, eine weitere Partei zu gründen, mit der sie bei den Wahlen antreten will. Die neue Partei, mit dem Namen ‘The Haredi Public’ unter dem Bürgermeister von Beit Shemesh, Moti Leitner, möchte vor allem berufstätige Haredim und Haredim mit Migrationshintergrund, die sich mehr Einfluss innerhalb des bestehenden ultraorthodoxen politischen Establishments wünschen, ansprechen. Die Partei geht von drei Sitzen in der kommenden Knesset aus, was ihr keinen Eintritt in die Knesset erlaubt. ‘The Haredi Public’ verspricht Berichten zufolge, sich mit Armut und der Frage der Wehrpflicht auseinanderzusetzen, gleichzeitig den Unterricht in den Kernfächern sowie Beschäftigungsmöglichkeiten in ultraorthodoxen Gemeinden zu fördern und versteht sich als Teil des rechten Blocks in Israel.

Bei einem iranischen Drohnenangriff auf die autonome Region Kurdistan im Irak wurden am Sonntag acht iranisch-kurdische Freiheitskämpfer verletzt. Das ist innerhalb von zwei Tagen der zweite Angriff auf Kurden. Am Freitag kamen bei Drohnen- und Raketenangriffen, die ebenfalls dem Iran zugeschrieben werden, neun Mitglieder der Komala-Partei ums Leben, einer weiteren iranisch-kurdischen Oppositionsgruppe. Auch nach der Verkündung eines Waffenstillstands geht der Iran weiterhin gegen diese Minderheit vor. In Ebril, der Hauptstadt von Kurdistan, konnten erneut laute Explosionen gehört werden, nachdem die Luftabwehr aktiviert worden war.

Mehr als 200 radikale, fanatische israelische Siedler haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Nir Barkat, Likud, einen Kontrollpunkt der IDF durchbrochen, um in ein militärisches Sperrgebiet rund um den Gazastreifen vorzudringen. Ihr Ziel war es, in den Gazastreifen einzudringen, um das Gebiet, wenn auch im Moment nur virtuell, neu zu besiedeln und den alten Siedlungsblock Gush Katif wieder herzustellen. Am späten Nachmittag befand sich die Gruppe noch auf israelischem Gebiet.

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Schlagwörter:Krieg gegen Iran