18. Aw 5786
Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt, die noch an diesem Wochenende beginnen soll. Es ist geplant, dass sie eine ganze Woche andauern könnte. Mit den heftigen Angriffen soll, das ist die Idee von Trump, der Iran zur Aufgabe gezwungen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gebracht werden. «Wir werden ihnen ganz schön zusetzen», sagte Trump am Freitag bei der Kabinettssitzung in Camp David. «Und ihr wisst ja, irgendwann werden sie sagen: ‚Wir halten das einfach nicht mehr aus.‘» Das Wall Street Journal zitierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt: «Wie Präsident Trump heute bei seiner Kabinettssitzung sagte, werden die Vereinigten Staaten gewinnen, und der Iran wird unter seiner Führung keine Atomwaffen besitzen.» Eines der Probleme mit Trump ist seine Art, wie er aussenpolitische Entscheidungen trifft. Sie sind oft nicht nachvollziehbar und von kurzfristigen Änderungen gezeichnet, die an eine Achterbahn erinnern. Einige US-Beamte glauben, dass der Iran die Verhandlungen weiterhin hinauszögern wird, in der Hoffnung, dass Trump seine Kriegsanstrengungen langfristig angesichts wachsender innenpolitischer Opposition aufgeben wird. Während CBS-News gestern noch bekannt gaben, dass sich Israel den Angriffen anschliessen wird, berichtete die gleiche Stelle heute, dass das nicht der Fall sein werde.
Trump lügt wie gedruckt! Oder wie muss man es bezeichnen, wenn Trump am Freitagabend verkündet «Israel ist mit dem Entwaffnungsabkommen, das ich mit der Hamas abgeschlossen habe, ‘sehr zufrieden’!» Obwohl Netanyahu immer wieder betont hat, in die zweite Phase des 20-Punkte-Plans erst dann einzutreten, wenn die Hamas völlig entwaffnet ist.
Unter Punkt 14 heisst es: «Es wird einen Prozess zur Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben; dieser umfasst die dauerhafte Ausser-Dienststellung von Waffen im Rahmen eines vereinbarten Stilllegungsverfahrens sowie ein international finanziertes Rückkauf- und Wiedereingliederungsprogramm – all dies verifiziert durch unabhängige Beobachter.»
Am 14. Januar liess Trump durch Steve Witkoff verkünden: «Phase zwei etabliert eine Übergangsverwaltung für eine technokratische palästinensische Administration in Gaza, den Nationalen Ausschuss für die Verwaltung von Gaza und beginnt die vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza, vor allem die Entwaffnung aller nicht autorisierten Personen. Die USA erwarten, dass Hamas ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt.»
Es muss festgehalten werden, dass weder unabhängige Beobachter vor Ort noch eine technokratische palästinensische Administration sind. Von einer internationalen Stabilisierungsgruppe fehlt auch noch jede Spur.
Der 15-Punkte-Plan zur Demilitarisierung (s. gestern) sieht zunächst vor, dass sich die IDF bis an die Demarkationslinie ‘Gelbe Grenze’ zurückzieht, sprich die neu gewonnenen 13 Prozent der Gesamtfläche wieder an die Hamas zurückgibt. Zudem müssen, so der Wille der Hamas, sämtliche gezielten Tötungen von Terroristen vom 7. Oktober 2023 sofort eingestellt werden. Das ist nicht möglich, die IDF muss alle Terroristen, die sich am Massaker beteiligt waren, eliminieren. Das ist sie den dem Volk Israel schuldig.
Während Israel verlangt, dass alle Waffen aus Gaza entfernt werden, möchte die Hamas sie in den Händen von zuverlässigen palästinensischen Polizisten, die ebenfalls noch gefunden werden müssen, aufbewahren lassen. Trump erklärte bei der Kabinettssitzung, die Waffen werden ausschliesslich dem Friedensrat übergeben werden. Der dann was damit tut? Und eine zweite Frage, was sind ‘schwere Waffen’? Auch hier fehlt jede Definition. Gehören auch Sprengkörper und Minen dazu?
Eine weitere Frage betrifft die zukünftige Position der Hamas. Wird sie in Gaza eine ähnliche Stellung einnehmen, wie die Hisbollah im Libanon? Eingebettet in eine zukünftige Regierung, ohne in die Pflicht genommen zu werden, wenn es um das Wohlergehen der Bürger geht? Um die ökonomische, medizinische und soziale Betreuung?
300 bis 500 Tage sind für die Umsetzung des Planes vorgesehen.Zunächst soll eine zweiwöchige Waffenruhe sicherstellen, dass die endgültigen Formulierungen noch fixiert werden können. Die iranische IRGC hat die Hamas dringend aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Sie sollen stattdessen darauf bestehen, dass die Forderung nach einem eigenen Staat in das Abkommen hineingeschrieben wird.
Von Netanyahu selbst war zunächst nichts zu hören. Ein hochrangiger, anonymer Beamter aus seinem Umfeld erklärt jedoch kurz nach Bekanntwerden des Plans, dass «Israel den Plan nicht annehmen und sich auch nicht aus Gaza zurückziehen wird.» Später hiess es aus seinem Büro: «Israel fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas, einschliesslich der Entfernung der Waffen aus dem Gazastreifen und der vollständigen Entmilitarisierung des Gazastreifens als Voraussetzung für jeglichen Rückzugsprozess». In der Erklärung wurde hinzugefügt, dass das Abkommen «keine ausreichende Antwort auf diese Forderungen» enthalte. Bei seiner Kabinettssitzung in Camp David erklärt Trump:
«Israel ist sehr zufrieden damit. Israel hat uns geholfen, und sie haben sich sehr gut verhalten», sagte er. «Die meisten Leute sagten, das wäre ein Abkommen, das nicht umsetzbar sei. Wird es Höhen und Tiefen durchlaufen? Es ist eine sehr komplexe Situation dort drüben … Aber es ist ein grossartiger Durchbruch. Niemand hätte jemals gedacht, dass es möglich sein würde, die Hamas zu entwaffnen.»
Ein Vertreter des Friedensrates deutete an, dass der Rückzug der IDF in den kommenden Tagen erfolgen müsse, was eine der ersten Bewährungsproben für das Abkommen darstellen werde. Die Hamas hat gewarnt, dass sie die Waffenübergabe nicht fortsetzen werde, sollte Israel sich nicht auf die ursprüngliche „Gelbe Linie“ zurückziehen.
Der rechtsradikal-ultranationalistische Ben-Gvir bezeichnete das Abkommen als ‘inakzeptabel’. «Die Verpflichtung, die Tötung der Mörder des Massakers vom 7. Oktober einzustellen, gleicht einer Zustimmung, das nächste Massaker bereits zu planen. Die Tötungen müssen fortgesetzt und die Förderung der Auswanderung aus dem Gazastreifen müssen weitergehen, Israel muss gewinnen.»
Gadi Eisenkot bedauerte: «Netanyahu hat aus politischer Schwäche kapituliert, ohne die Kriegsziele zu erreichen, anstatt den Krieg aus einer Position der Stärke heraus zu beenden.» Der Politiker der Mitte beklagte zudem, dass die Israelis die Details des ‘schicksalhaften Abkommens’ aus ausländischen Publikationen erfahren hätten.
In der Nacht, also bereits am Shabbat, überfielen jüdische Siedler-Terroristen das Haus der Familie von Motaz Abdullah Ghneinmat in Surif in Judäa. Ueberwachungskameras zeigen, dass maskierte Männer auf das Haus zulaufen und Steine werfen, sowie mindestens ein ausgebranntes Auto. Auf den Hauswänden hinterliessen sie mehrere rassistische Parolen. Drei Palästinenser wurden bei dem Angriff verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Als die IDF eintraf, waren die Angreifer natürlich bereits geflüchtet. Es kam wie üblich zu keiner Festnahme.
In der fünften Woche hintereinander demonstrierten Haredim vor dem Café ‘Basimta’ an der Agrippa Strasse in Jerusalem. Der Mob, der Woche für Woche grösser wird, stellt eine echte Herausforderung für die Polizei dar, die teilweise Gewalt anwenden muss, um die aggressiven Haredim in Schach zu halten. Dass das Café von der jüdischen Sekte ‘Jews for Jesus’ betrieben wird, die teilweise offen missioniert (s. vergangene Woche) wird die Haredim weniger interessieren – sofern sie es überhaupt wissen – als die Tatsache, dass es am Shabbat geöffnet ist. MK Avigdor Liberman zeigte sich vor Ort, um seine Unterstützung zu demonstrieren. «Ich vertrete das Prinzip ‘leben und leben lassen’. Am Samstagmorgen Café zu trinken, darf nicht zu einem Akt der Zivilcourage werden.» Mit Blick auf die meist jugendlichen Haredim erklärte er: «Wenn wir erst an der Regierung sind, werden sie keine Zeit mehr haben, hier zu demonstrieren. Sie werden dann alle im Grundtraining der IDF sein.»
https://x.com/lee_ayash/status/2083464866421969174/video/1
In der Nacht auf Samstag hat die IDF fünf Waffenlager in Gaza zerstört. In den Lagern befanden sich hauptsächlich Scharfschützengewehre, Sprengstoffe, Anti-Tank-Raketen mit Abschussbasen und andere militärische Ausrüstungsgegenstände. Eines der Lager befand sich in einem Nebengebäude des Shuhada al-Aqsa Spitals in Deir al-Balah. Wieder ein Beweis dafür, dass die Hamas zivile Gebäude, Schulen, Spitäler und Moscheen für ihre Zwecke missbraucht. Die Krankenhausverwaltung beschuldigt die IDF, ein Lagergebäude des Spitals angegriffen und zerstört zu haben, wobei eine Person getötet wurde. Die IDF erklärte, niemals ein Spital anzugreifen und beschuldigte ihrerseits die Hamas, Terroristen und Waffen in medizinischen Einrichtungen zu verstecken.
https://twitter.com/i/status/2083487320871772171
Zwei junge Männer wurden bei einem Drohnen-Angriff der IDF im Gebiet von Sheik Radwan in Gaza City getötet. Was der Hintergrund des Angriffs war, wurde von der IDF noch nicht kommentiert.
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