19. Aw 5786
Wer derzeit den Flughafen Ben-Gurion für An- und Abflug benutzt, muss viel Geduld aufbringen. Sowohl Starts als auch Landungen sind mehrere Stunden verspätet, das Gepäck der gelandeten Flugzeuge braucht bis zu zwei Stunden, ehe man es vom Laufband nehmen kann. Der Grund für diese offensichtliche Überlastung sind zehn weitere Tankflugzeuge, die aus den USA kommend den Flughafen Ben-Gurion anfliegen. Nach der Landung werden dann wieder 40 Tankflugzeuge dort geparkt sein. Transportministerin Miri Regev hatte vor zwei Wochen die Maximalzahl mit 20 gedeckelt. Offenbar kümmert sich niemand darum, und so muss man es in Kauf nehmen, mehrere Stunden zu warten. Zu allem Unglück fielen in der vergangenen Woche die Radarsysteme in Griechenland und Brüssel für einige Stunden aus. Auch hier gab es teilweise stundenlange Verspätungen.
So kann man es auch machen. Erst wird ein Gesetz durch die Knesset gejagt, mit dem die Verhaftung von haredischen Wehrdienstverweigerern für 90 Tage gestoppt wird. Die Haredim haben es genau als das verstanden, was Netanyahu jetzt zugegeben hat. «Es sollte die Wogen glätten und die Zahl der Haredi-Wehrdienstleistenden erhöhen, aber in der Praxis hat es nicht funktioniert, und daher wird es in der nächsten Regierung kein solches Gesetz geben.» Die jungen Haredim haben das Gesetz als Freifahrtschein für Wehrdienstverweigerungen erkannt und auch weidlich ausgenutzt. Netanyahu rasselt noch ein wenig mit den Ketten: «Nach den Wahlen werden wir eine breite nationale Regierung bilden, die unverzüglich einen umfassenden Gesetzentwurf verabschieden wird, der den Bedürfnissen der IDF gerecht wird», sagt Netanyahu und deutet damit an, dass er weiterhin Gesetzesänderungen anstreben wird, die es Vollzeit-Jeshiva-Studenten ermöglichen würden, eine Befreiung vom Militärdienst zu erhalten. «Jeder, der nicht die Torah studiert, wird zum Militärdienst einberufen oder ins Gefängnis kommen.» Die kommende Regierung wird andere Probleme haben und die Bedürfnisse der Haredim werden nicht auf der Hauptagenda stehen.
MK Yitzhak Goldknopf fand das gar nicht lustig, sondern polterte: «Netanyahus Erklärung bestätigt nur, was uns vom allerersten Moment an klar war: Der PM hat nicht die Absicht, den Status von Jeshiva-Studenten zu regeln, und plant auch nicht, ein Wehrpflichtgesetz einzuführen – weshalb wir die Regierung verlassen haben. Das ‚Verhaftungsgesetz‘ war nur ein weiterer Schachzug, der nichts lösen sollte und es ist eine Schande, dass es zustande gekommen ist. Nach den Wahlen werden wir nur mit demjenigen zusammenarbeiten, der den Status von Jeshiva-Studenten und Kollel[1]-Gelehrten regelt», sagte Goldknopf.
Dass Israel derzeit mit der Türkei ein Problem hat, ist hinreichend bekannt. Allerdings betrifft dieses den türkischen Präsidenten Erdogan und nicht die ganze Türkei, ebenso wenig wie es ganz Israel betrifft. Ein türkischer Muslim der in Deutschland lebt, wollte auf dem Tempelberg beten. Sobald die Polizei den türkischen Pass sah, wurde ihm erklärt: «Für Türken ist geschlossen. Türken dürfen hier nicht rein.» Er wurde zu einem anderen Tor geschickt, wo er ebenfalls abgewiesen wurde: «Komm zum nächsten Gebetstermin und wir prüfen das dann.» Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das nicht-israelischen Muslims das Beten auf dem Tempelberg verbietet. Die fünf offiziellen Gebetszeiten richten sich nach dem Sonnenstand. Der Tempelberg wird vor dem Morgengebet geöffnet und schliesst nach dem Abendgebet.
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman betonte in einem Gespräch mit Trump die Bedeutung von persönlichen Gesprächen und die Notwendigkeit, den Konflikt mit dem Iran nicht noch weiter eskalieren zu lassen. War es seinen Bemühungen zu verdanken oder war es wieder einmal eine der nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, die Trump veranlassten, die gross angekündigten und geplanten Angriffe auf den Iran abzusagen. Oder ist es seiner Naivität geschuldet, dass er wieder davon träumt, kurz vor Abschluss eines Abkommens zu stehen? Salman argumentierte: «Eine Einigung bewahrt die Region davor, in einen grösseren Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Auswirkungen die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen würden.» Zudem ist die Angst der Golfstaaten gross, dass der Iran, wenn die USA erneut angreifen, mit Angriffen auf ihre Staaten reagieren werden.
Vom Iran kontrollierte Medien wiesen die Aussage Trumps, der Iran habe darum gebeten, die Angriffe abzusagen, weil man dabei sei, ein Abkommen auszuarbeiten, zurück. «Dies ist eine Lüge und nichts anderes, als der Versuch, die Staatschefs der Golfstaaten zu erpressen und unter Druck zu setzen.» Sie betonten, die iranischen Streitkräfte stünden auf höchster Alarmstufe bereit. Im Falle von neuen Kampfhandlungen werde es zu ‘entscheidenden Auseinandersetzungen’ kommen, die zeigen, «wer die wahre Macht innehat.»
Trump liess am späten Samstagabend verlautbaren: «Die USA sind bereit, gegen die Islamische Republik Iran vorzugehen – in einem Ausmass an militärischem Terror, Stärke und Macht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde», schrieb Trump auf Truth Social. «Trotzdem wurden wir gerade vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von einem Angriff abzusehen, da die Grundzüge einer Vereinbarung bereits vereinbart wurden», fuhr er fort. «Dazu gehören die sofortige, vollständige und uneingeschränkte ÖFFNUNG DER STRASSE VON HORMUS sowie ein Ende der nuklearen Bedrohung durch den Iran. Aufgrund dieser Bitte habe ich zugestimmt, zum künftigen Wohle der WELT und ebenso zum Überleben eines erfolgreichen und prosperierenden Irans den Angriff abzusagen, vorausgesetzt, es kann rasch eine VEREINBARUNG getroffen werden», fügte er hinzu. «Der Staat Israel schliesst sich mir in dieser Verpflichtung an. Macht euch alle an die Arbeit und bringt es zu Ende», schloss er. Natürlich fehlt wieder einmal der klare Zeitrahmen und konkretere Inhalte.
Fars News, die halb offizielle iranische Zeitung, zitiert heute gegen Mittag ein nicht genanntes Mitglied des iranischen Verhandlungsteams, dass es keine Einigung über die Wiedereröffnung der Strasse von Hormus gibt. Auch die Aussage, dass sich der Iran und der Oman die Kontrolle über die Meerenge teilen werden, sei absolut falsch. Nach wie vor dürfen Frachter in beide Richtungen die Strasse nur dann durchqueren, wenn sie dies zuvor mit der IRGC abgestimmt haben. Zwischen der IRGC und den iranischen Diplomaten gibt derzeit noch viele nicht überbrückbare Hindernisse, die einem Abkommen entgegenstehen. Wenn nicht im Laufe der kommenden Tage, die nicht beziffert wurden, eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, dürfte auch dieses Abkommen schon wieder wie eine Seifenblase platzten.
Mohammad Dahlan, Sicherheitsberater und Geheimdienstchef von Jassir Arafat, lebt seit 2014 im Exil in den VAE. Dahlan ist scharfer Gegner der Hamas und war angeblich massgeblich an den Friedensabkommen zwischen Israel, den VAE, Bahrain und Marokko beteiligt. In einem Social Media Beitrag hatte er gestern behauptet, es sei Jared Kushner gelungen, Israel dazu zu bringen, seine Angriffe auf Gaza einzustellen. Das habe Kushner ihm bei einem Telefonat mitgeteilt. Nachdem ein hochrangiger Fatah-Funktionär diese Aussage korrigierte und erklärte, die Gespräche würden noch andauern, musste er seinen Post abändern: «Herr Jared Kushner hat uns mitgeteilt, dass er mit der israelischen Seite zusammenarbeitet, um die Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden», schreibt Dahlan in seinem aktualisierten Beitrag. Der alte Beitrag wurde gelöscht. Die IDF und das Büro des PM gaben noch keine Kommentare. Die Waffenruhe soll angeblich morgen, Montagvormittag in Kraft treten. Energieminister Eli Cohen, der Mitglied im Sicherheits-Kabinett ist, erklärte am Nachmittag, dass in den letzten 72 Stunden keine Kabinetts-Diskussion stattgefunden habe. Allein das zeige, dass Israel das Entwaffnungs-Abkommen nicht akzeptiert hat und auch weiterhin gezielte Tötungen stattfinden werden, sofern aktuelle Bedrohungen vorliegen.
Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad, einer der Terroristen, die beim Massaker vom 7. Oktober 2023 in den Kibbutz Nir Oz eindrangen und dort einige Kibbutznikim grausam ermordete, wurde gestern bei einem gezielten Luftangriff im südlichen Gazastreifen von der IAF eliminiert. Bereits am Freitag wurde bei einem gezielten Angriff Muhammad Abd al-Nasser Muhammad Khatib von der IAF eliminiert. Während des Massakers war er Kommandant des Maghazi Bataillons der Hamas.
Bei mehreren Angriffsflügen während der Nachtstunden wurden in Gaza mindestens acht Personen getötet. Sämtliche Angriffe waren gegen Mehrfamilienhäuser gerichtet. In einem Appartement im zentralen Gazastreifen wurde ein Ehepaar getötet und mehrere Personen verletzt. Ein älterer Mann und leider wieder ein Kind wurden in einer Wohnung in Gaza City getötet, bei einem dritten Angriff auf ein Haus in Khan Younis wurden drei Personen, darunter leider ebenfalls ein Kind getötet. Wie hoch die Zahl der Verletzten ist, ist unbekannt.
[1] Die Kollel ist eine ultra-orthodoxe Bildungseinrichtung, die sich hauptsächlich an verheiratete Männer richtet. Sie studieren während drei Jahren intensiv die Bücher, um anschliessend im In- und Ausland verschiedene Funktionen einnehmen zu können. Sei es als Rabbiner, Maschgiach, der im Verpflegungsbereich über die Einhaltung des Kashrut wacht, Berater oder Religionslehrer. Auch für Frauen werden parallele Kurse angeboten. Die Studenten erhalten während der Ausbildung eine Entlohnung.
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